Die Bayernpartei (BP) positioniert sich in vielen politischen Bereichen eindeutig. Klicken Sie „Ihre“ Themen an, wenn Sie unsere Meinung dazu erfahren möchten. Themen, die in mehrere Kapitel gehören, werden auch mehrfach aufgeführt.


Vorspruch

Der Bayernpartei geht es in allem um die Achtung, den Schutz und die Förderung des Bürgers

 

                        – in seiner Würde

                        – in seiner Freiheit

                        – in seinem Anspruch auf Gerechtigkeit

                        – in seinem Anspruch auf Sicherheit

 

Bayern ist der älteste Staat des deutschen Sprachgebietes und einer der ältesten Staaten Europas. Das bayerische Volk hat ein echtes, ererbtes und gefestigtes Staatsbewusstsein. Aufgrund seiner Vielfalt und Traditionen haben die Bayern einen tiefen Grund, ihr Vaterland und ihre bairische, fränkische und schwäbische Heimat zu lieben.

In der Bayerischen Verfassung ist festgelegt, dass die Bundesrepublik das staatsrechtliche Eigenleben der deutschen Einzelstaaten zu sichern hat (Art. 178). Auch das Bundesverfassungsgericht spricht von der Eigenstaatlichkeit der Länder, die mit eigener und nicht vom Bund abgeleiteter staatlicher Hoheitsmacht ausgestattet sein müssen (BVerfGE 1, 14, 34).

Bayern wurde jedoch im Verlauf der vergangenen Jahrzehnte entdemokratisiert und durch die Bundesgesetzgebung entrechtlicht. Im Geiste völliger Bundeseinheitlichkeit haben wir den Weg hin zu einer von der Zentralmacht verwalteten Provinz angetreten. Die Bayernpartei will Bayern davor bewahren, zur bloßen Gebietskörperschaft herabzusinken, deren oberste Repräsentanten wegen Bundes-,Koalitions- und sogar Parteizwängen zu Vasallen von Berliner Gnaden degenerierten.

In tiefer Sorge und in voller Erkenntnis der immer stärker werdenden Aushöhlung der Eigenstaatlichkeit Bayerns und der föderativen Staats- und Gesellschaftsordnung in Deutschland und Europa sieht es die Bayernpartei als ihre vornehmste Aufgabe an, das bayerische Staatsbewusstsein und demokratische Prinzipien zu pflegen und gegen den aufkeimenden Zentralismus zu verteidigen.

Die Bayernpartei verurteilt Radikalismus jeglicher Art und bekennt sich zum demokratischen und sozialen Rechtsstaat, in dem der Wille des Volkes die oberste Richtschnur der gesetzgebenden Gewalt sind.

 

 


Bürgerrechte

Unter dem Deckmantel der Terrorismusabwehr greift der Staat immer tiefer in die Bürgerrechte ein. Weite Kreise der Bevölkerung werden unter Generalverdacht gestellt und die Überwachung auch unbescholtener Bürger wird weiter ausgebaut. Gleichzeitig greift der Gesetzgeber mit völlig überzogenen Reglementierungen in die privatesten Angelegenheiten der Bürger ein.

Wir sind auf dem besten Weg in den totalen Überwachungs- und Bevormundungsstaat. Die Bayernpartei lehnt den schleichenden Abbau der Bürgerrechte ab.

 

Überwachungsstaat verhindern

Die Bayernpartei spricht sich gegen den totalen Überwachungsstaat aus. PC-, Video- und Telefonüberwachung darf nur bei begründetem dringenden Verdacht möglich sein. Die Privatsphäre der Bürger darf grundsätzlich nur dann verletzt werden, wenn sie als Schutzmantel für schwere Verbrechen missbraucht wird.

Wir lehnen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene die flächendeckende Erfassung und Speicherung von biometrischen Daten und Fingerabdrücken ab. Die Beschlüsse im Hinblick auf die Erfassung von Fingerabdrücken, von biometrischen Daten und der Datenweitergabe auch an Drittstaaten (z. B. an die USA) sind ein schwerwiegender Eingriff in die Bürgerrechte, zumal dafür nicht einmal die juristischen und datenschutzrechtlichen Voraussetzungen geschaffen wurden.

 

Entscheidungsfreiheit der Bürger

Die Bayernpartei ist gegen eine weitere staatliche Gängelung der Bürger und Beschneidung ihrer persönlicher Freiheiten. Sie lehnt daher auch das staatlich verordnete Rauchverbot ab und fordert, es in seiner jetzigen Form aufzuheben. Den Bürgern muss selbst die Möglichkeit der freien Entscheidung belassen werden.

Das derzeit geltende Rauchverbot nimmt den Wirten ihre unternehmerische Entscheidungsfreiheit und treibt eine Vielzahl von Wirtshäusern in den Ruin. Die Bayernpartei fordert eine Regelung, wonach es dem Wirt überlassen sein sollte, ob er ein rauchfreies Lokal betreibt oder nicht, sofern er es außen kennzeichnet.

 

Wirksame Vorbeugung statt schärfere Waffengesetze

Kriminalität lässt sich nicht per Dekret abschaffen. Kein noch so scharfes Waffengesetz, kein zentrales Waffenregister und auch nicht biometrische Sicherungen oder schärfere Aufbewahrungsgesetze können tragische Taten verhindern. Auch das rigideste Waffengesetz könnte nicht dafür sorgen, dass Waffen unsachgemäß aufbewahrt oder biometrische Sicherungssysteme nicht verwendet werden.

Die Bayernpartei will vielmehr mit präventiven Maßnahmen in Verbänden und Vereinen die Waffenbesitzer für ihre Verantwortung der Gesellschaft und ihren eigenen Familien gegenüber stärker sensibilisieren und mehr Aktivitäten zur Gewaltprävention an den Schulen initiieren.

 

 

Unsere Pressemitteilungen zum Thema Bürgerrechte.

 

 


Direkte Demokratie

Die Bayernpartei setzt sich für mehr Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen ein. Generell sind der Bürgerwille und Volksabstimmungen tiefer zu verankern, um den Menschen vor allem bei wichtigen Entscheidungen mehr Mitwirkungsmöglichkeiten zu geben. Alle grundsätzlichen Entscheidungen sollen dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Es soll zum Normalfall werden, dass die Bayern nicht nur ihre Gemeinderäte, Landtags- oder Europaabgeordneten wählen, sondern gleichzeitig auch mehrere Fragen als Volksabstimmung vorgelegt bekommen.

Wir wollen eine Senkung des Quorums zur Einleitung eines Volksbegehrens. Der Wille des Volkes muss oberste Richtschnur der Politik sein, den Ergebnissen von Volksentscheiden ist auf jeder politischen Ebene Vor­rang einzuräumen. Wir wollen dadurch ein Klima der politischen Beteiligung und eine echte Bürgergesellschaft. Das verlangt von den Bürgern aber auch ein Interesse an politischen Entscheidungen und ihren konkreten und theoretischen Folgen.

Die Menschen im Freistaat sollen sich Gedanken darüber machen, welche Entscheidungen für unseren Staat die besten sind. Die Bayernpartei traut den Bürgern die dafür notwendige Vernunft zu.

 

Geringere Hürden

Bisher müssen zunächst 25.000 Unterschriften auf freien Listen und danach fast eine Million (10 % der Wahlberechtigten) auf Listen in Behörden gesammelt werden. Diese Zahlen sind deutlich zu hoch und führen dazu, dass nur Parteien oder andere große Organisationen eine Chance haben, ihre Anliegen durchzusetzen.

Wir möchten auch unabhängigen Bürgern ermöglichen, selbst Initiativen vorzulegen. Insbesondere die Zahl der Unterschriften in der zweiten Stufe sollte 1 % der Wahlberechtigten nicht überschreiten.

 

Anonymere Unterstützungsmöglichkeiten

Bisher werden die Unterstützungsformulare durch die Bürger unterzeichnet, anschließend durch die Initiatoren des Volksbegehrens an die Gemeinden geschickt, deren Bedienstete die Unterzeichner aus dem Einwohnerverzeichnis heraussuchen, das Wahlrecht bestätigen und dann an die Initiatoren zurückgeben. Diese bestätigten Unterschriften werden dann beim Innenministerium eingereicht.

Gerade in kleineren Gemeinden möchten viele Bürger aber nicht offen für ein bestimmtes politisches Anliegen eintreten, da sie persönliche Nachteile befürchten. Zugleich ist eine völlig anonyme Unterschrift kaum möglich, da die Wahlberechtigung des Unterstützers überprüft werden muss. Hierfür könnte es aber ermöglicht werden, dass der Bürger eine Bestätigung seiner Wahlberechtigung erhält (ohne damit das konkrete Volksbegehren gegenüber der Gemeinde nennen zu müssen) und diese dann mit den Unterschriften eingereicht wird. Zudem sollten Optionen der Unterstützung per Internet eingeführt werden.

 

Senkung administrativer Kosten

Die Druck- und Portokosten für Initiatoren eines Volksbegehrens sind derzeit enorm. Die Formulare müssen alle selbst erstellt und verteilt werden. Die 25.000 Unterstützungsunterschriften der ersten Stufe müssen zur Bestätigung an die jeweiligen Gemeinden geschickt werden. Die Unterschriftenlisten für die zweite Stufe müssen ebenfalls auf eigene Kosten gedruckt und an alle 2000 Gemeinden in Bayern verteilt werden. Diese Ausgaben sind für eine kleinere Organisation kaum zu bestreiten. Auch hier könnten elektronische Unterschriften und eine elektronische Verteilung der Listen deutliche Einsparungen bringen. Für die Gemeinden wäre das Ausdrucken einiger Blätter eine kaum spürbare Ausgabe. Zudem könnten Gelder aus der Parteienfinanzierung zur Deckung der Kosten solcher Initiativen verwendet werden.

 

Zustimmungsquorum

Die Bayernpartei lehnt ein Beteiligungsquorum, das eine bestimmte Zahl abgegebener Stimmen für die Gültigkeit eines Volksentscheids vorschreibt, ab. Beteiligungsquoren führen dazu, dass Nein-Stimmen möglicherweise der Ja-Seite zum Sieg verhelfen. Dementsprechend beteiligen sich Bürger, die einen Gesetzesvorschlag ablehnen, angesichts eines Beteiligungsquorums oft gar nicht an der Abstimmung; das Ergebnis wird entsprechend verfälscht.

Ein Zustimmungsquorum könnte dagegen sinnvoll sein: Wenn ein bestimmter Anteil der Wahlberechtigten dem Volksentscheid zustimmen muss (bei Verfassungsänderungen derzeit 25 %), dann wird sichergestellt, dass eine gut organisierte Minderheit nicht gegen eine Mehrheit der Bürger ihre Vorstellungen durchsetzen kann. Eine niedrige Wahlbeteiligung zeigt ein mangelndes Interesse am Thema und bedeutet dann gegebenenfalls auch, dass ein Ergebnis nicht repräsentativ ist.

 

Zusammenlegung mit Wahlen

Wenn Sachfragen durch Volksentscheid geklärt werden, entlastet dies auch den Wahlkampf, der sich damit auf grundsätzliche Politikfragen konzentrieren kann. Sinnvoll wäre daher insbesondere eine Zusammenlegung von Volksentscheiden mit Wahlen.

Auf diese Weise können die Bürger verschiedene Entscheidungen, die zur gleichen Ebene gehören, gemeinsam treffen; eine Zusammenlegung von Wahlen auf verschiedenen politischen Ebenen lehnen wir dagegen ab. Auch die gemeinsame Durchführung mehrerer Volksentscheide wäre sinnvoll. Dies würde auch die Kosten für Referenden deutlich senken.

 

Volksentscheide zu allgemeinen Grundsätzen

Derzeit muss ein kompletter, detailliert ausgearbeiteter und begründeter Gesetzesvorschlag vorgelegt werden. Gerade für juristisch nicht ausgebildete Bürger ist es oft schwierig, den Inhalt des Volksbegehrens nachzuvollziehen und dann zu entscheiden, ob sie es unterstützen möchten.

Wir setzen uns dafür ein, dass auch eine allgemein formulierte Handlungsanweisung (z.B. „der Landtag wird aufgefordert, ein Erziehungsgrundgehalt mit folgenden Eckpunkten zu beschließen: …“) dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden kann.

 

Klares Aufzeigen des Entscheidungsinhalts

Eine kompetente Entscheidung kann der Bürger nur treffen, wenn er entsprechend informiert ist. Dazu gehört, dass das Für und Wider einer Abstimmung korrekt mitgeteilt wird. Mit den Wahlunterlagen sollten daher die Argument der Befürworter und Gegner des Volksentscheids versandt werden. Zudem sollten die entsprechenden Gruppen auch die Möglichkeit haben, ähnlich wie bei Wahlen Werbung für ihre Position zu betreiben.

 

Bürgerentscheide auf Bezirksebene

Bisher gibt es Volksentscheide auf Landesebene und in den Landkreisen und Gemeinden (Bürgerentscheide). In den Bezirken entscheidet jedoch nur der Bezirkstag, direktdemokratische Elemente fehlen hier völlig.

Die Bayernpartei setzt sich für die Ausweitung der Bürgerentscheide auch auf Bezirksebene ein.

 

Volksentscheide auch über Finanzthemen

Die bayerische Verfassung sieht vor, dass über den Staatshaushalt kein Volksentscheid stattfindet. Dies ist angesichts der Komplexität des Etats durchaus nachvollziehbar. Eine sehr weite Auslegung dieses Satzes führt jedoch dazu, dass keinerlei Finanzthemen, keine Einnahmen oder Ausgaben Gegenstand eines Volksbegehrens sein können. Die allermeisten und die wichtigsten Themen sind dem Volk damit entzogen.

Die Bayernpartei fordert, Volksentscheide auch über derartige Themen zuzulassen – wenn notwendig, auch im Weg einer Verfassungsänderung. Sinnvoll wäre dafür aber eine Regelung, nach der ein Volksbegehren zumindest kostenneutral sein muss. Alle neuen Ausgaben müssen im gleichen Gesetzesvorschlag durch Einsparungen gegenfinanziert werden.

 

Volksentscheide auch über Großprojekte

Viele große Bauprojekte stellen wichtige Themen für viele Bürger dar. Ein vieldiskutiertes Beispiel war die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf, in neuerer Zeit aber auch die dritte Startbahn am Münchner Flughafen. Diese Planungen sind einem Referendum aber oft nicht zugänglich, da sie entweder den Staatshaushalt berühren (siehe oben) oder nicht durch Gesetz, sondern durch die Regierung beschlossen wurden.

Da nach unseren Vorstellungen Volksentscheide nicht nur gegen Gesetze zulässig wären, hätte der Bürger auch hier endlich mitzureden. Bis dahin könnte eine einfache Klarstellung im Landeswahlgesetz auch diese Politikbereich dem Volkswillen öffnen und so viel Unmut vermeiden.

 

Mehr direkte Demokratie

Die Bayernpartei setzt sich für mehr Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen ein. Generell sind der Bürgerwille und Volksabstimmungen tiefer zu verankern, um den Menschen vor allem bei wichtigen Entscheidungen mehr Mitwirkungsmöglichkeiten zu geben. Alle grundsätzlichen Entscheidungen sollen dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.

Wir wollen eine Senkung des Quorums zur Einleitung eines Volksbegehrens und fordern die Abschaffung der Genehmigungspflicht von Volksbegehren durch die Staatsregierung. Der Wille des Volkes muss oberste Richtschnur der Politik sein, den Ergebnissen von Volksentscheiden ist auf jeder politischen Ebene Vorrang einzuräumen.

 

 

Unsere Pressemitteilungen zum Thema Direkte Demokratie.

 

 


Innere Sicherheit

Der Staat hat die Pflicht, den Bürgern ein Leben in Sicherheit zu ermöglichen. Dazu hat er alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um terroristischen Vereinigungen und der organisierten Kriminalität wehrhaft entgegentreten zu können. Die Bayernpartei meint jedoch, dass der Gesetzgeber dabei nicht über das Ziel hinausschießen darf. Den Abbau von verfassungsmäßig garantierten Freiheitsrechten zu diesem Zweck lehnen wir ebenso ab wie eine Ausweitung der Befugnisse der Bundeswehr zur Wahrnehmung von Sicherheitsaufgaben im Inland.

 

Ablehnung der Bundespolizei

Die Polizeihoheit der Länder ist ein elematarer Bestandteil des föderalen Prinzips. Sie verhindert einen Mißbrauch durch die Zentralregierung und sorgt für Kontrolle. Daher lehnt die Bayernpartei die Entwicklung des früheren Bundesgrenzschutzes in eine Bundespolizei mit stetig wachsenden Befugnissen im Inland entschieden ab. Wir fordern die Wiedereinführung der bayerischen Grenzpolizei.

 

Bessere Arbeitsbedingungen für die Polizei

Das Rückgrat des Staates zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität sind die Einsatzkräfte der Polizei. Um die Kräfte der Exekutive für diese Aufgaben zu stärken, müssen die Arbeitsbedingungen und die Besoldung der Beamten verbessert werden. Um zur Vorbeugung von Verbrechen eine höhere Präsenz zeigen zu können, ist die Personalstärke der Polizei zu erhöhen.

 

Entschädigung für Opfer staatlicher Willkür

Nicht wenige Bürger fallen der Willkür staatlicher Organe und Behörden zum Opfer. Stellt sich heraus, dass eine staatliche Amtshandlung rechtswidrig war, hat der betroffene Bürger Schadensersatzansprüche gegen den Staat. Doch die Durchsetzung solcher Ansprüche ist meist langwierig, weshalb viele Betroffene davor zurückschrecken, ihre Ansprüche geltend zu machen.

Der sogenannte Amtshaftungsanspruch ist gesetzlich nicht eindeutig geregelt, er leitet sich zwar aus Art. 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB, richterlichem Gewohnheitsrecht und sogar dem preußischen Allgemeinen Landrecht (von 1794) her, ein spezielles Gesetz dazu gibt es jedoch nicht.

Wir fordern, den Amtshaftungsanspruch endlich gesetzlich verbindlich zu regeln, damit Opfer staatlicher Willkür, insbesondere unschuldige Opfer von Polizeieinsätzen, ihre Ansprüche erfolgreich durchsetzen können.

 

Bekämpfung der organisierten Kriminalität

Bei der Verbrechensbekämpfung muss größter Wert darauf gelegt werden, vor allem der organisierten Kriminalität das Handwerk zu legen. Der Internetkriminalität, aber auch dem Menschen- und Drogenhandel ist mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu begegnen.

Die Bayernpartei fordert verbesserte Bedingungen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei. Um dem Konsum illegaler Drogen entgegenzutreten, fordern wir Programme für mehr Aufklärung und Prävention und eine bessere Information der Bevölkerung durch die Medien.

 

Parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste

Weiter fordert die Bayernpartei eine schärfere Überwachung der Geheimdienste durch unabhängige Richter und das Parlament ebenso wie klare gesetzliche Grundlagen für verdeckte Ermittlungen. Wir wollen mehr parlamentarische Kontrolle und auch die verstärkte Aufklärung der Bevölkerung gesetzlich verankern.

 

 

Unsere Pressemitteilungen zum Thema Innere Sicherheit.

 

 


Internet

Das Internet wird von der Politik oft als „rechtsfreier Raum“ dargestellt. Diese Einschätzung entspricht jedoch schon lange nicht mehr der Realität, es ist eher überreguliert: Eine Vielzahl von Informations- und Kennzeichnungspflichten setzt mittlerweile Unternehmen und Bürger missbräuchlichen Abmahnungen durch Anwälte aus. Datenspeicherung und Überwachung werden zunehmend übertrieben und führen zu einer nicht hinnehmbaren Beeinträchtigung der Privatsphäre.

 

Ein liberales Internet

Das Internet betreffende Rechtsnormen sind zu überprüfen und abzuschaffen, sofern ihre unbedingte Notwendigkeit nicht nachgewiesen ist. Informations- und Kennzeichnungspflichten sollen für Privatpersonen nur gelten, wenn dies im Gesetz ausdrücklich festgestellt wird.

 

Websites mit illegalen Inhalten löschen

Kinderpornographische und andere kriminelle Inhalte im Internet sind unerträglich. Daher hält es die Bayernpartei für notwendig, solchen Angeboten das Wasser abzugraben. Nur den Zugang zu solchen Angeboten vermeintlich zu erschweren, reicht unserer Ansicht nach aber nicht aus. Wir fordern, die Betreiber der Server ausfindig zu machen, auf denen Webseiten mit solchen Inhalten liegen und deren Inhalte löschen zu lassen.

 

Recht auf Privatkopie

Das Recht der Kreativen und Produzenten, über ihr geistiges Eigentum (Musik, Bilder, Software, etc.) selbst zu bestimmen, muss geachtet werden. Gleichzeitig ist aber auch das Recht auf Eigentum der Käufer von analogen wie digitalen Inhalten zu wahren. Dieses Recht umfasst auch das Kopieren, Umwandeln und Archivieren erworbener Produkte zum privaten Gebrauch.

Es darf nicht sein, dass das Speichern mit einem herstellerseitig installierten Kopierschutz unmöglich gemacht wird. Das Recht auf Privatkopie muss sich mit technischen Neuerungen weiterentwickeln und darf nicht eingeschränkt werden.

 

Briefgeheimnis auch für Internet-Kommunikation

Artikel 112 der Bayerischen Verfassung schützt das „Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis“. Ob davon auch Kommunikation über das Internet (E-Mails, Chats, private Foren, Instant Messaging, etc.) erfasst ist, ist unsicher.

Die Bayernpartei fordert daher eine Klarstellung in der Verfassung, dass jegliche elektronische Nachrichtenübermittlung – also auch Methoden, die heute noch unbekannt sind – genauso wie das Briefgeheimnis geschützt wird.

 

Missbräuchliche Abmahnungen unterbinden

Im Internet ist es sehr einfach, Rechtsverstöße anderer festzustellen. Dies hat dazu geführt, dass oftmals Abmahnungen wegen kleinster unabsichtlicher Formfehler geschehen. In aller Regel werden diese durch Konkurrenten bewirkt, denen es allein darum geht, ihrem Mitbewerber zu schaden, indem sie ihm eine teure Anwaltsrechnung aufbürden.

Die Position der Bayernpartei, wonach erste Unterlassungsaufforderungen grundsätzlich kostenfrei sein müssen, muss auch im Internet durchgesetzt werden.

 

Breitband-Versorgung des ländlichen Raums

Außerhalb von Städten und größeren Gemeinden finden sich auch heute noch Gegenden, in denen ein modernes, schnelles Internet nicht verfügbar ist. Da mittlerweile viele Internetseiten und -anwendungen große Datenmengen beinhalten und entsprechend schnelle Verbindungen voraussetzen, bedeutet dies oftmals eine Abkopplung vom Fortschritt.

Wir fordern daher den Ausbau von Breitband-Internetanschlüssen.

 

Rundfunk ins Internet

Der Rundfunkstaatsvertrag erlaubt die Veröffentlichung von Radio- und Fernsehinhalten im Internet nur in begrenzter Weise. Die Bayernpartei fordert, den öffentlich-rechtlichen Sendern zu gestatten, alle ihre Inhalte im Internet zu veröffentlichen, weil deren Produktionen von allen GEZ-Gebührenzahlern finanziert werden.

Im Gegenzug sollte die Veröffentlichung von Inhalten, die ausschließlich für das Internet produziert wurden, begrenzt werden.

 

 

Unsere Pressemitteilungen zum Thema Internet.

 

 


Transparenz und Lobbyismus

Lobbyisten beeinflussen Gesetzgebungsverfahren und die Vergabe öffentlicher Aufträge. Es ist anzunehmen, dass sie nicht die Interessen des Volkes, sondern die Interessen ihrer jeweiligen Arbeitgeber in die Gesetzgebung einfließen lassen. Sie umgehen und missachten damit elementare demokratische Grundsätze. Lobbyisten schaden der Volkswirtschaft und der demokratischen Kultur.

 

Für vollständige Transparenz in der Politik

Die Bayernpartei tritt für eine zusammengefasste vollständige Offenlegung aller ausgegebenen Staatsgelder für parteinahe Stiftungen und die Finanzierung von Fraktionen ein. Herkunft und Höhe der Einkommensarten, die die Unabhängigkeit der Entscheidungen von Mandatsträgern und hohen Beamten gefährden könnten, müssen öffentlich bekanntgemacht werden.

Zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption, Betrug und Misswirtschaft wollen wir die Tätigkeit aller Abgeordneten für jeden Bürger verständlich und transparent machen. Alle staatlichen Organe müssen der Öffentlichkeit zur Rechenschaft verpflichtet werden.

 

Schluss mit Lobbyismus

In den Ministerien jeder politischen Ebene wirkten bereits Hunderte von externen Mitarbeitern aus der Wirtschaft an der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Formulierung neuer Gesetze für ihren eigenen Profit oder zugunsten ihrer Dienstherren mit.

Die Bayernpartei fordert eine lückenlose Offenlegung aller Tätigkeiten dieser Lobbyisten. Das Projekt „Seitenwechsel“, in dem Interessenvertreter der Wirtschaft in Gesetzgebungsverfahren eingebunden sind, ist sofort zu beenden.

 

Lobbyismus durch Abgeordnete untersagen

Sogenannte Beraterverträge von Mandatsträgern mit Verbänden und Lobbyisten widersprechen dem Unabhängigkeitsgrundsatz. Wir fordern, solche Verträge zu untersagen.

 

 

 

Unsere Pressemitteilungen zum Thema Transparenz und Lobbyismus.

 

 


Subsidiarität

Föderalismus ist keine Variante der Demokratie, sondern eines ihrer Wesensmerkmale. Deshalb bekennt sich die Bayernpartei zum Grundsatz des Föderalismus als einer Staatsform, die jeder politischen Ebene größtmögliche Freiheit in der Erfüllung ihrer Aufgaben zusichert.

Grundlage unserer Überzeugungen ist das Prinzip der Subsidiarität, das besagt, dass jede politische Gemeinschaft ihre eigenen Angelegenheiten am besten selbst regeln kann. Wir wenden uns gegen die immer weiter fortschreitende Zentralisierung, die schleichend zur politischen Entmündigung von Ländern, Bezirken, Kommunen und schließlich der Bürger führen wird.

 

Bundesländer sind keine Provinzen

Immer mehr Gesetze haben ihren Ursprung in Richtlinien, die in Brüssel verabschiedet werden. Natürlich bedeutet dies einen Kompetenzverlust der Bundesregierung. Sie entzieht deshalb seit geraumer Zeit den Bundesländern wichtige Zuständigkeiten, um sich ihre politische Handlungsfähigkeit zu erhalten.

Die Verlierer der europäischen Einigung sind die Bundesländer, die eine Kompetenz nach der anderen an den Bund abtreten müssen. Wir wollen nicht, dass Bayern zu einer machtlosen und politisch handlungsunfähigen Berliner Provinz verkommt und sprechen uns entschieden dagegen aus, den Ländern weitere politische Handlungsfelder zu entziehen.

 

Föderalismus nicht nur auf dem Papier

Der Geltungsvorrang des Bundesrechts nach dem Grundsatz „Bundesrecht bricht Landesrecht“ führt unweigerlich in den zentralisierten Einheitsstaat. Im Sinne des Wettbewerbsföderalismus sind die Bundesländer mit Gesetzgebungskompetenzen auszustatten, mit denen sie echte Gestaltungsfreiheit erhalten und in Konkurrenz um die besten Lösungen treten können.

Wir fordern die Rückführung von Kompetenzen auf die Bundesländer, insbesondere in den Bereichen des Hochschulrahmen-,Sozial-, Jagd-, und Bauplanungsrechts sowie in der Energiepolitik. Den Bundesländern soll auch die Entscheidung über die Zulassung der Gentechnik überlassen werden.

 

Unsere Pressemitteilungen zum Thema Subsidiarität.

 

 


Bayern

Im Gegensatz zum Grundgesetz ist die Bayerische Verfassung demokratisch legitimiert. Sie  wurde vom Volk per Abstimmung mehrheitlich angenommen. Wir wehren uns gegen den zunehmenden Zentralismus, der diese Verfassung Stück um Stück entwertet, bis sie eines Tages nur noch den Wert des Papiers haben wird, auf dem sie gedruckt ist.

 

Eigenstaatlichkeit für Bayern

Die Bayernpartei fordert für Bayern, was für andere Länder selbstverständlich ist – die Freiheit, über eigene Angelegenheiten selbst entscheiden zu dürfen. Viele auf überstaatlicher – also europäischer Ebene – sinnvoller angesiedelte Aufgaben machen die deutschnationale Ebene mittlerweile überflüssig. Bayern muss in den jetzt entstehenden „Vereinigten Staaten von Europa“ das Recht bekommen, seine Interessen ohne die bisherige Vormundschaft durch Berlin selbst zu vertreten. Zu diesem Zweck wollen wir zu gegebener Zeit einen Volksentscheid über die bayerische Unabhängigkeit herbeiführen.

 

Wiedereinführung des Senats und des BayObLG

Die Bayernpartei fordert die Wiedereinführung des Bayerischen Obersten Landesgerichts. Der Bayerische Senat, der als Ständevertretung mit mangelnder demokratischer Legitimation unbeliebt war, wurde durch einen Volksentscheid abgeschafft.

Wir setzen uns für die Einführung des Senats als Kontrollgremium mit echten Kompetenzen und demokratisch gewählten Mitgliedern als Repräsentanten der Bezirke ein. Auf diese Weise würde auch der innerbayerische Föderalismus gestärkt.

 

Abberufung von Amtsträgern durch Volksbegehren

Wir fordern ein direktdemokratisches Verfahren, mit dem auch Amtsträger durch ein Volksbegehren von ihren Ämtern abberufen werden können („Recall“). Dies würde zu einer echten basisdemokratischen Kontrolle der Regierung führen und die Bürger mehr am politischen Geschehen beteiligen.

 

Einführung eines bayerischen Staatspräsidenten

Im Gegensatz zu praktisch allen Staaten besitzt Bayern kein Staatsoberhaupt. Die Erfahrungen zeigen, dass ein Staatspräsident, der über der parteigebundenen Tagespolitik steht, oftmals vermittelnd eingreifen und allein durch sein Ansehen wichtige Impulse geben kann. Die Bayernpartei setzt sich daher für einen demokratisch gewählten Staatspräsidenten im Freistaat ein.

 

Direktwahl des Ministerpräsidenten

Der Ministerpräsident wird derzeit durch den Landtag gewählt. Wir sehen darin eine unnötige Entdemokratisierung der Politik und eine Schwächung der Gewaltenteilung. Der Ministerpräsident sollte daher durch das Volk direkt gewählt werden. Damit muss sich unter Umständen auch die Staatsregierung mit einem Landtag mit anderen politischen Mehrheiten auseinander setzen.

 

Föderalismus auch in Bayern

Unserer Ansicht nach sollte Bayern wirklich föderal aufgebaut sein. Das bedeutet, dass jede politische Ebene weitgehend autonom für die Belange ihrer eigenen Bewohner zuständig ist. Dies würde die politische Bedeutung der Regierungsbezirke enorm aufwerten. Denkbar wäre auch eine fränkische Autonomie.

 

 

Unsere Pressemitteilungen zum Thema Bayern.

 

 


Kommunalrecht

Das Recht der Städte und Gemeinden auf Selbstverwaltung ist verfassungsmäßig verankert und dient dem Aufbau der Demokratie von unten nach oben. Die kommunale Selbstverwaltung wird jedoch durch die Überfrachtung der Kommunen mit zusätzlichen Aufgaben ohne entsprechende Mittelzuweisung und zunehmende staatliche Regelungsmechanismen immer weiter ausgehöhlt.

Wir sind für eine klare Abgrenzung politischer Kompetenzen und Zuständigkeitsbereiche nach dem Prinzip der Subsidiarität. Was die Kommune zufriedenstellend selbst leisten kann, darf eine übergeordnete politische Ebene nicht an sich reißen.

 

Finanzielle Ausstattung der Kommunen sichern

Die Gemeinden und Landkreise sind so weit wie möglich unabhängig zu machen vom Dotationssystem des Staates mit seinen zweckgebundenen Auflagen. Zudem leiden Kommunen regelmäßig darunter, dass das Land und der Bund Steuern, die den Gemeinden zustehen, beliebig festlegen können. Zur Erfüllung ihrer Selbstverwaltungsaufgaben muss ihnen das Recht gegeben werden, gemeindliche Steuern selbst und ohne Einmischung durch höhere staatliche Ebenen festzulegen.

 

Abschaffung der Gewerbesteuerumlage

Über die Gewerbesteuerumlage werden Bund und Freistaat an den Einnahmen der Gemeinden aus der Gewerbesteuer beteiligt. Etwa 20 % dieser Einnahmeart haben die Kommunen an übergeordnete Ebenen abzuführen. Die Bayernpartei fordert die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage, um den Gemeinden größere finanzielle Spielräume bei der Erledigung der kommunalen Aufgaben zu geben.

 

Ablehnung des Wahlrechts für Ausländer

Unserer Meinung nach ist das Wahlrecht an die Staatsangehörigkeit gebunden. Das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger lehnen wir deshalb ab.

 

Reform des Kommunalwahlrechts

Das demokratiefeindliche Kommunalwahlrecht mit einer kaum zu überwindenden Unterschriftenhürde für neu antretende Gruppierungen ist umfassend zu ändern. Es muss auch für parteilose Einzelbewerber möglich sein, in den Gemeinde- oder Stadtrat gewählt zu werden. Nur so kann die Kommunalpolitik wieder bürgernäher gestaltet werden.

 

 

Unsere Pressemitteilungen zum Thema Kommunalrecht.

 

 


Justiz

Die Gesetzestreue der Bürger ist ein Fundament des Rechtsstaats. Die Bayernpartei ist nicht bereit, grundsätzliche Normen unserer Rechtsordnung aufzugeben, nur weil eine Minderheit der Bürger nicht mehr gewillt ist, sich daran zu halten. Umgekehrt dürfen Rechtspolitik und Justiz aber nicht als Selbstzweck verstanden werden, sondern müssen dem Bürger und der Gesellschaft als ganzes dienen.

 

Persönliche Schuld als Kernprinzip des Strafrechts

Die persönliche Freiheit des einzelnen bedeutet auch die persönliche Verantwortlichkeit für eigenes Handeln. Wir wollen nicht der meist unterschwellig propagierten Meinung folgen, dass in erster Linie der Täter zu bedauern sei und weniger das Opfer. Die immer wieder in weiten Kreisen vertretene Meinung, es gebe keine persönliche Schuld, sondern kriminelle Verfehlungen seien entweder auf Krankheit oder ungünstige familiäre oder gesellschaftliche Verhältnisse zurückzuführen, ist der Beginn einer gefährlichen Aushöhlung des Rechtsbewusstseins.

 

Reform des Strafvollzugs

Laut Strafvollzugsgesetz soll ein Verurteilter dazu befähigt werden, „in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen“, und die Allgemeinheit geschützt werden. Die Bayernpartei will erreichen, dass Schuldausgleich, Prävention und Resozialisierung auch in der Praxis gleichwertige Ziele des Strafvollzugs sind. Der Schutz der Bevölkerung vor weiteren Straftaten darf dabei keinesfalls außer Acht gelassen werden.

 

Ausweisung ausländischer Straftäter

Kehrseite der Gastfreundschaft ist die Verpflichtung, sich an die Regeln des Gastlandes zu halten. Ein Verstoß hiergegen muss entsprechende Konsequenzen haben. Die Bayernpartei fordert, verurteilte ausländische Mitbürger auszuweisen, wenn das Strafmaß über einem Jahr liegt. Ausländische Wiederholungstäter sind unabhängig vom Strafmaß auszuweisen und unverzüglich abzuschieben.

 

Keine Tolerierung illegaler Drogen

Die Bayernpartei ist gegen die Legalisierung der Produktion, der Weitergabe und des Besitzes von illegalen Drogen. Die Fürsorgepflicht des Staates steht unserer Ansicht nach hier über den Freiheitsrechten.

Der Straflosigkeit des Besitzes sog. „weicher Drogen“ in geringen Mengen zum Eigenverbrauch stehen wir ablehnend gegenüber. Die Jugend wird mit dieser Regelung zum sorglosen Umgang mit Einstiegsdrogen verführt. Auch der Wille zur Bekämpfung der Beschaffungskriminalität führt die Bayernpartei zu dem Schluss, illegale Drogen nicht zu tolerieren.

 

Entlastung der Sozialgerichte

Die durchschnittliche Verfahrensdauer vor einem Sozialgericht beträgt mittlerweile vier Jahre. Dieser Zeitrahmen ist mit dem Rechtsstaatsgebot der bayerischen Verfassung nicht vereinbar. Wir fordern deshalb, auch vor dem Sozialgericht Verfahrenskosten in der Höhe von bis zu 100 Euro einzuführen.

Dies würde grundlose Klagen uninteressant machen, aber auch kein Hindernis für wirkliche Ansprüche darstellen. Mit den schon bisher existierenden Vorschriften über die Prozesskostenhilfe wäre sichergestellt, dass niemandem aus rein finanziellen Gründen sein gutes Recht verwehrt bleibt.

 

Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens

Die faktische Abschaffung des Widerspruchsverfahrens gegen behördliche Entscheidungen bedeutet eine aus Sicht der Bayernpartei nicht hinnehmbare Verschlechterung der Rechtsposition für die Bürger in Bayern. Die Bayernpartei will eine Staatsverwaltung, in der der Bürger nicht nur Untertan und Bittsteller, sondern gleichberechtigter Teilhaber ist. Hierzu gehört auch ein angemessener und effektiver Rechtsschutz gegen alle behördlichen Handlungen. Wir fordern eine Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens.

 

Wiedererrichtung BayObLG

Das bayerische oberste Landesgericht war die wichtigste Hüterin der bayerischen Rechtssprechung und ein Symbol der selbständigen bayerischen Justiz. Trotz seiner guten Arbeit wurde er von der bayerischen Staatsregierung aufgelöst.

Der Verzicht auf eine oberste gerichtliche Instanz ist ein rechtsstaatlicher Verlust. Wir fordern die Wiedererrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts.

 

Unsere Pressemitteilungen zum Thema Justiz.

 

 


Steuern und Finanzen

Unser Steuerrecht besteht aus einer Ansammlung von Tausenden von Vorschriften und Bestimmungen. Darin enthalten sind viele Sondertatbestände und Ausnahmeregelungen. Wir wollen das Steuerrecht von Grund auf reformieren, eine verlässliche Steuergesetzgebung und eine Vereinfachung der Steuerverwaltung.

 

Vereinfachung des Steuerrechts

Unser Steuerrecht kennt mehr als 70.000 Einzelvorschriften und 80 % der weltweit vorhandenen Literatur über Steuerrecht ist in deutscher Sprache geschrieben. Diese Komplexität ist systembedingt und nimmt bei jeder Steuerreform weiter zu.

Unser Ziel ist ein gerechtes, einfaches und verständliches Steuergesetz, das jeden Steuerzahler in die Lage versetzt, seine Steuererklärung selbst zu machen.

 

Klarheit bei der Einkommenssteuer

Wir fordern einen jährlichen Grundfreibetrag von 30.000 Euro, Einkommen zwischen 30.000 und 80.000 Euro wollen wir linear zwischen 15 % und 35 % besteuern. Einkommen über 80.000 Euro werden mit einem Spitzensteuersatz von 35 % besteuert.

Im Gegenzug wollen wir alle Steuerschlupflöcher und Ausnahmetatbestände abschaffen.

 

Solidaritätszuschlag abschaffen

Studien belegen, dass die Kaufkraft der Bürger in weiten Teilen Frankens und der Oberpfalz weit unter dem Bundesdurchschnitt liegt, während hingegen zahlreiche Regionen Ostdeutschlands teilweise deutlich wohlhabender sind. Dennoch subventionieren die bayerischen Steuerzahler mit dem Solidaritätszuschlag unaufhörlich die neuen Bundesländer. Die noch immer fließenden Gelder wären in zahlreichen bayerischen Landkreisen mindestens ebenso gut aufgehoben.

Deshalb fordert die Bayernpartei die ersatzlose Streichung des Solidaritätszuschlags, weil Bayern über den Länderfinanzausgleich die anderen Länder bereits in mehr als ausreichendem Maß finanziert.

 

Abschaffung von Bagatellsteuern

Bagatellsteuern haben keine große fiskalische Bedeutung. Den meist nur recht geringen Einnahmen, die der Fiskus damit erzielt, steht ein unverhältnismäßig hoher Aufwand gegenüber, den die Finanzämter zur Eintreibung dieser Steuern betreiben müssen. Die Bayernpartei setzt sich daher für die ersatzlose Abschaffung aller Bagatellsteuern, insbesondere der Kfz-Steuer sowie der Bier- und der Sektsteuer ein.

 

Ermäßigte Mehrwertsteuer auch für Wirte

Wir fordern eine Ermäßigung der Mehrwertsteuer auf 7 % nicht nur für Übernachtungsdienstleistungen, sondern auch für die Gastronomie. Die Ungleichbehandlung von Hoteliers und Gastronomen in dieser Hinsicht ist aus unserer Sicht ungerecht und nicht nachvollziehbar.

 

Für die Durchforstung aller Subventionen

Die Bayernpartei tritt für die Durchforstung aller staatlichen Ausgaben ein. Alle Subventionen und Steuervergünstigungen sind auf ihre Sinnhaftigkeit und Nachhaltigkeit zu überprüfen.

 

Steuerverflechtung reformieren

Wir treten dafür ein, die undurchschaubaren Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu zu strukturieren und genau festzulegen, welche Steuern den einzelnen Gebietskörperschaften zustehen. Dazu wollen wir jeder politischen Ebene das Recht geben, über eigene Steuern selbst ausreichend für ihre finanzielle Ausstattung zu sorgen. Selbstverständlich sollte ihnen auch das Recht zur Festsetzung der Steuerhöhe überlassen bleiben.

 

Privatisierung von Staatsvermögen begrenzen

Die Bayernpartei wendet sich gegen den weiteren Ausverkauf des Staatsvermögens. Wir wollen unsere Kunstschätze, unseren Naturreichtum und andere Güter der öffentlichen Hand vor weiterer Privatisierung schützen. Deshalb treten wir dafür ein, dass eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Landtags dafür erforderlich ist, wenn die Staatsregierung einen Verkauf von Staatsgütern in größerem Umfang plant.

 

Keine Staatshilfen für Managementfehler

Die Bayernpartei plädiert für Staatshilfen mit Augenmaß. Marode Industriebetriebe dürfen nicht mit Steuergeldern künstlich am Leben erhalten werden. Wir lehnen es strikt ab, Unternehmen, die durch falsche Produktpolitik in die Schieflage geraten sind, mit staatlichen Garantien und Zuschüssen zu belohnen.

 

Bad Banks nicht auf Kosten der Steuerzahler

Sogenannte „Bad Banks“, also Kreditinstitute, die zur Bewältigung der Bankenkrise auf den Ankauf und die Verwertung „notleidender“ Kredite spezialisiert sind, sind so zu konzipieren, dass dort anfallende Verluste nicht vom Steuerzahler, sondern von den Banken selbst getragen werden. Durch entsprechend gebildete Rücklagen und die Verwendung später eintretender Gewinne muss verhindert werden, dass der Staat und somit der Steuerzahler für den Ausfall dieser Risiken bürgt.

 

Klare Regeln für Banken und Versicherungen

Unser Wohlstand darf nicht vom Wohlwollen von Bankern und Spekulanten abhängig sein. Wir wollen klare Standards für die Zulassung von Bankprodukten, die in erster Linie die Stabilität des Marktes zum Ziel haben und ein Verbot von Termingeschäften mit Finanzprodukten und Rohstoffen.

 

Ausstieg aus dem Euro

Die Bayernpartei sieht es als das selbstverständliche souveräne Recht eines jeden Staates an, über seine Währung selbst zu entscheiden. Dies beinhaltet auch die Möglichkeit, sich einer Gemeinschaftswährung anzuschließen oder diese wieder zu verlassen. Aufgrund der besonderen Tragweite solcher Schritte für die Gesellschaft und für jeden einzelnen halten wir eine Volksabstimmung in dieser Frage für unabdingbar. Eine solche wurde bei der Euro-Einführung leider versäumt. Grundlage für die europäische Gemeinschaftswährung waren ursprünglich klare und objektive Stabilitätskriterien sowie die Sicherheit, dass die einen Staaten nicht für die Schulden der anderen haftbar seien. Diese Versprechen wurden nach und nach gebrochen. Die Folge ist eine importierte Geldentwertung, die den Wohlstand der Bürger in Deutschland und damit auch Bayern gefährdet.

Als Bayernpartei halten wir ein Ausscheiden Deutschlands aus dem Euro-Raum daher für unumgänglich.

 

 

Unsere Pressemitteilungen zum Thema Steuern und Finanzen.

 

 


Wirtschaft

Ohne Privateigentum und ohne freiheitliche Wirtschaftsordnung gibt es auch keine freiheitliche Gesellschaftsordnung. Die Bayernpartei bejaht das Wirtschaftssystem der sozialen Marktwirtschaft, weil sich in ihm die Freiheitsrechte und Fähigkeiten des Einzelnen zum Wohle der Gemeinschaft am wirkungsvollsten entfalten können.

Diese soziale Marktwirtschaft wird von systemwidrigen Eingriffen des Staates und des Großkapitals bedroht. Der gewerbliche Mittelstand, das Handwerk, der Handel und die mittelständische Industrie sind deshalb im wohlverstandenen Interesse des Verbrauchers und der Erhaltung der sozialen Marktwirtschaft auf lange Sicht zu schützen und zu fördern.

 

Chancen der Globalisierung nutzen

Die Globalisierung bietet vor allem unserer exportorientierten Industrie ungeahnte Möglichkeiten, ihre Waren weltweit abzusetzen. Im Idealfall schafft sie weitere Arbeitsplätze und trägt zum Wohlstand Bayerns und Europas bei. Die Globalisierung darf nach Ansicht der Bayernpartei aber nicht zum Selbstzweck werden. Der freie Welthandel hat dort seine Grenze, wo er im Inland zum Ruin ganzer Wirtschaftszweige und zur massenhaften Vernichtung von Arbeitsplätzen führt.

Ein Mindestmaß an Selbstversorgung darf nicht der Vorstellung einer arbeitsteiligen Weltwirtschaft geopfert werden, denn wirtschaftliche Abhängigkeit bedeutet im Endeffekt auch politische Abhängigkeit. Wird der Bestand von für die Versorgung der Bevölkerung wichtigen Wirtschaftszweigen von der Globalisierung bedroht, wollen wir der wirtschaftlichen Unabhängigkeit im Zweifelsfall einen höheren Stellenwert einräumen als dem Prinzip des freien Welthandels.

 

Schutz des Mittelstands

Die gezielte Förderung und der Schutz der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die einen Großteil der Arbeitsplätze schaffen, muss oberstes Ziel der Wirtschaftspolitik sein.

Dazu ist es unbedingt notwendig, die Angebote der LFA Förderbank auszuweiten und aktiv zu propagieren. Sparkassen, aber auch private Banken sind gesetzlich anzuweisen, sich mehr um die Versorgung der Wirtschaft zu kümmern, damit den kleinen und mittelständischen Betrieben der Zugang zu günstigen Krediten nicht verwehrt wird.

 

Existenzgründer stärker fördern

Der Aufstieg tüchtiger und innovativer Kräfte aus nicht selbstständiger Arbeit zu selbstständigen Existenzen ist stärker zu fördern. Wir fordern dazu eine verbesserte Unterstützung auch von Existenzgründern, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Dazu zählen nicht rückzahlbare Gründungszuschüsse ebenso wie die leichtere Beantragung vergünstigter Gründerdarlehen und praktische Gründungshilfen in Form von Beratung und Coaching.

 

Kein Zwang zu Verbänden

Die Bayernpartei lehnt Zwangsmitgliedschaften in Berufs- und Standesverbänden ab.

 

Öffentliche Aufträge an einheimische Firmen

Die aus Steuermitteln zu finanzierenden Aufträge der öffentlichen Hand dürfen nicht an auswärtige Unternehmen vergeben werden, wenn gleichwertige Angebote einheimischer Unternehmen vorliegen. Insbesondere müssen die Vorteile einer Auftragserteilung an ortsansässige Unternehmen (Gewerbesteuerrückfluss, leichtere Erreichbarkeit bei Reklamationen, ökologische Gesichtspunkte) bei der Vergabe berücksichtigt werden.

 

Gleiche Wirtschaftsbedingungen schaffen

Die Schaffung von Arbeitsplätzen in wirtschaftlich schwächer entwickelten Gebieten Bayerns muss durch den Staat stärker gefördert werden. Die Bayernpartei strebt den Verzicht auf weitere Industriekonzentrationen in ohnehin überhitzten Ballungsräumen an und will stattdessen die Erschließung kleinerer Wirtschaftszentren näher am Arbeitnehmer fördern.

 

Abbau von Subventionen

Subventionen mögen in manchen Fällen, so etwa zur Unterstützung von Unternehmensneugründungen oder zur Erhaltung wichtiger wirtschaftlicher oder landeskultureller Strukturen gerechtfertigt sein. Oftmals aber greifen Subventionen wettbewerbsschädlich in die Wirtschaft ein und erhalten Unternehmen am Leben, deren Produkte vom Markt nicht mehr gewünscht werden.

Wir setzen uns dafür ein, alle Subventionen auf ihre Wirkung auf den Markt zu überprüfen und Förderungen, die den freien Wettbewerb oder Innovationen unnötig behindern, zu streichen. Subventionen für  sollten ausschließlich Forschungen dienen, deren Ergebnisse später auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Ansonsten sind die Subventionen verzinst zurückzuzahlen.

 

Wirksamer Bürokratieabbau

Häufig werden wirtschaftliche Entwicklungen durch eine Fülle von Gesetzen und Vorschriften behindert. Gerade kleinere Betriebe sind mit bürokratischen Pflichten überlastet. Ein Ziel wirksamer Wirtschaftspolitik muss deshalb sein, diese Belastungen zu reduzieren.

Wir fordern ein Ende dieser Regulierungswut und eine regelmäßige Notwendigkeitsprüfung von Verordnungen und Gesetzen in dieser Hinsicht. Außerdem wollen wir den Unternehmen und Bürgern ein ständiges Vorschlagsrecht zur Beseitigung von bürokratischen Wirtschaftshemmnissen einräumen.

 

 

Unsere Pressemitteilungen zum Thema Wirtschaft.

 

 


Migration

Der Wert eines Menschen ergibt sich unabhängig von seiner Religion, Nationalität, Rasse und Geschlecht. Das ist für die Bayernpartei selbstverständlich und Bayern ist seit jeher ein weltoffenes Land.
Wir sind jedoch nicht der inzwischen weit verbreiteten Meinung, dass fremde Kulturen höherwertiger wären als unsere eigene. Wir respektieren andere Kulturen, doch wir wollen auch, dass jeder, der sich bei uns dauerhaft niederlassen will, unsere Kultur, unsere Sprache und unser Brauchtum respektiert.

 

Integration ist keine Einbahnstraße

Durch die Beherrschung der Sprache, aber auch durch die Akzeptanz unserer Kultur ist Migranten eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben möglich. Die Bereitschaft zu dieser Akzeptanz und zum Überwinden von Sprachbarrieren muss aber von den Zuwanderern ausgehen, weshalb die Integration aus unserer Sicht eine Bringschuld der hier lebenden Migranten ist. Um die Bereitschaft dazu zu fördern, sollte die sprachliche Integration und die Entwicklung eines Zugehörigkeitsgefühls der Migranten zu unserer Gesellschaft vom Staat gefördert werden.

Dazu fordern wir ein verpflichtendes Vorschuljahr für Kinder mit Migrationshintergrund und einen Schulunterricht, der den Kindern einheimische Traditionen verständlich macht. Gleichzeitig fordern wir eine Wohnungspolitik, die der Ghettoisierung von Ausländern entgegenwirkt.

 

Keine doppelte Staatsangehörigkeit

Die Annahme der Staatsbürgerschaft ist äußeres Zeichen dafür, dass der Integrationsprozess eines Menschen an seinem Ziel angelangt ist, er also Werte und Kultur seines Gastlands respektiert und sich ihm zugehörig fühlt. Dies schließt eine doppelte Staatsangehörigkeit aus.

 

Gezielte Sprachförderung ab dem Vorschulalter

Viele Kinder haben laut Tests eineinhalb Jahre vor der Einschulung derartige Sprachdefizite, dass ihnen eine sinnvolle Schulteilnahme unmöglich ist. Diese Rückstände können sie erfahrungsgemäß kaum noch aufholen. Trotzdem werden in solchen Fällen bislang nur unverbindliche Empfehlungen ausgesprochen.

Die Bayernpartei fordert, dass hier die Jugendämter ein verpflichtendes Kindergartenjahr in speziellen Gruppen mit Sprachförderangeboten anordnen können. Schüler mit entsprechenden Defiziten können zum Besuch von Nachmittagsunterricht oder anderen Fördermaßnahmen verpflichtet werden. Diese Pflichten sollen dann ähnlich der Schulpflicht mit unmittelbaren Sanktionen gegen die Eltern durchgesetzt werden können.

 

Entschiedenes Vorgehen gegen illegale Einwanderung

Illegale Einwanderung muss als Thema in der öffentlichen Diskussion stärker von legaler Migration (Asylrecht, Zuzug von Fachkräften) getrennt werden. Gegen erstere soll entschiedener vorgegangen werden. Möglichst fälschungssichere biometrische Ausweise sowie eine europaweite Datenbank sollen über die Identität und den Aufenthaltsstatus Auskunft geben. Wer die Feststellung seiner Herkunft und seines Heimatlandes unmöglich macht (z.B. durch Vernichtung von Ausweispapieren), verliert jeden Anspruch auf ein Bleiberecht und kann in jedes Land ausgewiesen werden, das ihn freiwillig aufnimmt.

 

Strafrechtliche Verfolgung von Schleusern

Das Schleuserunwesen ist eine besonders problematische Randerscheinung von Einwanderung. Oftmals werden Flüchtlinge ausgebeutet, betrogen oder in die Kriminalität gedrängt. Teilweise enden Schleusungen auch tödlich. Die Bayernpartei fordert daher erhebliche Freiheitsstrafen gegen die  sowie die konsequente Einziehung hieraus stammender Vermögenswerte. Die wissentliche Beherbergung illegaler Einwanderer soll zumindest als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

 

Frühere Arbeitserlaubnis

Viele Zuwanderer erhalten nach derzeitiger Rechtslage mindestens ein Jahr lang (oftmals noch deutlich länger) keine Arbeitserlaubnis. Dies führt zu Lethargie und dauerhafter Unproduktivität bei den Betroffenen, die sich teilweise auf dauerhafte Arbeitslosigkeit einrichten; bei der Bevölkerung entstehen gerade hierdurch viele Ressentiments gegenüber angeblich „faulen Ausländern“. Daher sollten legal eingewanderte Ausländer grundsätzlich eine sofortige Arbeitserlaubnis für Berufe mit Arbeitskräftemangel erhalten.

 

Unsere Pressemitteilungen zum Thema Migration.

 

 


Familien und Kinder

Die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft. Sie ist für die Entwicklung des Einzelnen ebenso unentbehrlich wie für die Prosperität von Staat und Gesellschaft. Familien brauchen den Schutz, aber auch das Vertrauen des Staates. In vielen Gesetzen zur Regelung der Kinderbetreuung sehen wir weniger eine Maßnahme zum Schutz der Familie als vielmehr deren beginnende Demontage. Je stärker der Staat sich der Erziehung unserer Kinder bemächtigt, desto höher ist die Gefahr der staatlichen Indoktrination von Kindern und Jugendlichen. Die Bayernpartei will das Recht der Eltern zur Erziehung ihrer Kinder stärken und schützen.

 

Erziehungsgrundgehalt

Die Bayernpartei bekennt sich zum Recht der Eltern, sich selbst und ohne unnötige Einmischung des Staates um die Erziehung ihrer Kinder zu kümmern. Die derzeitige einseitige Fixierung auf staatliche Betreuungsangebote lehnen wir daher ab. Um wirkliche Freiheit bei der Wahl der Erziehung zu gewährleisten, darf sich für die Eltern finanziell kein Unterschied ergeben – egal, für welche Option sie sich entscheiden.

Die Bayernpartei fordert deshalb neben einem kostendeckenden Kindergeld ein Erziehungsgrundgehalt, das – je nach Wahl der Eltern – entweder die Betreuungskosten übernimmt oder den Einkommensausfall eines Elternteils abdeckt. Dies soll durch den Wegfall der bisherigen Leistungen und Freibeträge für Kinder gegenfinanziert werden.

 

Keine Pflicht-Ganztagsbetreuung

Das Erziehungsrecht der Eltern darf nicht beschnitten werden. Wir lehnen eine staatlich verordnete Pflicht zur Ganztagsbetreuung von der Kinderkrippe bis zum Ende der Schulzeit kategorisch ab.

Wir wollen das Betreuungsangebot an Kindertagesstätten und Schulen individuell bedarfsgerecht ausgestalten und lehnen die Einrichtung von Ganztagsangeboten als Selbstzweck ab.

 

Staatliche Garantie für Kindergartenplätze

Nicht nur wegen der Berufstätigkeit vieler Eltern, sondern auch um soziale und sprachliche Kompetenzen schon im Kleinkindalter zu fördern, muss der Staat dafür sorgen, dass ausreichend Kindergartenplätze zur Verfügung gestellt werden. Wir setzen uns für eine Kindergartenplatzgarantie für jedes Kind ab dem vierten Lebensjahr ein.

 

Höhere Rente für Familien

Kinder sichern künftige Renten. Dennoch müssen viele Eltern im Ruhestand von einer nur geringen Rente leben, weil Kindererziehungszeiten bzw. Kinderberücksichtigungszeiten unterschiedlich anerkannt werden.

Wir fordern, allen die Kinder haben bzw. hatten, in Form eines erhöhenden Berechnungsfaktors einheitliche und höhere kinderbezogene Rentenansprüche zuzubilligen.

 

Ermäßigte Mehrwertsteuer für Familien

Kindernahrung wird teilweise wie ein Luxusgut mit 19 % Mehrwertsteuer besteuert. Wir fordern die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Kindernahrung und Kinderkleidung auf 7 %.

 

Eigenheimzulage wieder einführen

Die Bayernpartei fordert die Wiedereinführung der Eigenheimzulage.

 

Ablehnung der Fristenregelung

Mit der geltenden sogenannten „sozialen Indikation“ stellt der Staat einen Blankoscheck zur Tötung ungeborener Kinder aus. Die Fristenregelung führt zum Missbrauch und hat alleine in Bayern den Tod Zehntausender ungeborener Kinder zur Folge.

Wir halten einen Schwangerschaftsabbruch nur bei kriminologischer, medizinischer oder eugenischer Indikation für gerechtfertigt.

 

Schutz des ungeborenen Lebens

So lange die Fristenregelung in Kraft bleibt, haben die vom Staat beauftragten Beratungsstellen möglichst objektiv auf die Möglichkeiten hinzuweisen, die es im Fall einer ungewollten Schwangerschaft gibt. Dazu gehört auch, Alternativen zum Schwangerschaftsabbruch aufzuzeigen, der Schutz des ungeborenen Lebens sollte das erste Ziel der Beratung sein.

Beratungsstellen, die diesen Ansprüchen nicht gerecht werden, muss nach Ansicht der Bayernpartei die Erlaubnis zur Ausstellung des für den straffreien Schwangerschaftsabbruch notwendigen Beratungsscheins entzogen werden.

 

Schutz der Ehe

Ehe und Familie sind die natürliche und sittliche Grundlage der menschlichen Gemeinschaft und stehen unter dem besonderen Schutz des Staates. Eine Gleichsetzung von eheähnlichen Verhältnissen und Ehen widersprechen diesem Prinzip.

 

Beibehaltung des Ehegattensplittings

Das Ehegattensplitting beseitigt die Benachteiligung von Familien, in denen nur ein Elternteil arbeitet. Es ist nicht einzusehen, warum eine Familie mit zwei Halbtagsstellen gegenüber solchen mit einer Vollzeitstelle bevorzugt werden sollte. Daher ist das Ehegattensplitting beizubehalten.

 

 

Unsere Pressemitteilungen zum Thema Familien und Kinder.

 

 


Schule und Bildung

Gute Bildung ist der beste Schutz gegen Arbeitslosigkeit, sie stellt Chancengerechtigkeit her und befähigt zur Teilnahme am demokratischen Leben. Der Staat hat für ein leistungsfähiges Schulsystem zu sorgen, das neben theoretischem Wissen auch soziales Verhalten und Werte vermittelt. Der Staat hat dabei das Erziehungsrecht der Eltern zu achten und lediglich eine dienende Funktion zu übernehmen.

 

Zu frühe Einschulung

Wir kritisieren die häufig zu frühe Einschulung der Kinder. Viele Kinder werden bereits im Alter von fünf Jahren zu ABC-Schützen. Die Auslese zum Gymnasium beginnt dadurch vielfach schon im Alter von acht Jahren. Folge hiervon ist eine steigende Zahl von Wiederholern, die bereits in der Grundschule „sitzenbleiben“. Ein solch missglückter Start in das Schulleben trägt nicht gerade zur weiteren Motivation der betreffenden Schüler bei.

Wir fordern die Rückführung des Stichtags zur Einschulung auf den 31. Juli des Jahres, in dem das Kind das sechste Lebensjahr vollendet.

 

Erhalt des dreigliedrigen Schulsystems

Wir meinen, dass nur ein mehrgliedriges Schulystem den unterschiedlichen Begabungen und Neigungen der Schüler gerecht werden kann. Wir sind deshalb für die Beibehaltung des bewährten mehrgliedrigen Schulsystems, wollen den Wechsel zwischen Schularten dabei jedoch erleichtern, um möglichst allen Schülern die individuell geeignete Bildungsform anbieten zu können. Darüber hinaus fordern wir eine breit gefächerte Begabtenförderung in allen Schularten.

 

Erhalt der Förderschulen

Förderschulen dienen der Unterstützung von Schülern, die eine besondere Förderung benötigen. Sie müssen im Interesse dieser Kinder und Jugendlichen erhalten bleiben. Die Bayernpartei lehnt die Ideologie der Inklusion ab, nach der Sonderschulen abgeschafft und diesen Schülern ihre individuelle Förderung entzogen werden soll.

 

Schulwechsel erleichtern

Viele Kinder sind nach der vierjährigen Grundschulzeit noch nicht reif für eine Schullaufbahnentscheidung, die ihr gesamtes künftiges Leben entscheidend bestimmen wird. Vielen Eltern ist nicht bekannt, dass ein Wechsel z. B. auf ein Gymnasium sogar noch nach der 6. Jahrgangsstufe möglich ist.

Die Bayernpartei will diese Tatsache zum einen bekannter machen und zum anderen die Durchlässigkeit zwischen den Schularten noch weiter erhöhen. Wir fordern dazu unabhängig von der Jahrgangsstufe die verbindliche Einführung von Eignungsvermerken im Zeugnis, wenn ein Schüler aufgrund guter Noten und Leistungen für eine höhere Schulart geeignet wäre.

 

Mittelschulen attraktiver machen

Die Mittelschule muss für Eltern und Schüler wieder so attraktiv werden, dass sie für handwerklich begabte Schüler zur Regelschule wird. Die Bayernpartei fordert dazu ein nachhaltiges und innovatives Konzept für die Mittelschule, das verschiedenste Maßnahmen zu einem eigenständigen Bildungsgang integriert.

Wir wollen die Verzahnung von Schule und heimischer Wirtschaft erhöhen und Berufspraktika in den 8. und 9. Jahrgangsstufen verbindlich festschreiben. Der zeitliche Umfang dieser Praktika sollte in den 8. Klassen zwei Wochen, in den neunten Klassen sechs Wochen betragen, wobei das Ziel dieser Maßnahmen nicht nur das Kennenlernen der Wirtschafts- und Arbeitswelt, sondern insbesondere in der Abschlussklasse die Vermittlung eines Ausbildungsplatzes sein muss. Die Schließungen der Teilhauptschulen sind rückgängig zu machen.

 

Haltbarkeit von Lehrplänen verlängern

Selbstverständlich müssen sich Lehrpläne den sich verändernden Bedingungen in Wissenschaft, Gesellschaft und Lehre anpassen. Um Ausgaben für Lehrmittel nicht unnötig nach oben zu treiben, aber auch um die Kontinuität der Lehre zu erhalten, fordert die Bayernpartei, bewährte Inhalte von Lehrplänen zu belassen.

 

Mehr Schulsport

Die gesundheitliche Bedeutung der Sportausübung ist unbestritten. Sport hat aber auch eine soziale Funktion: Er erzieht Kinder und Jugendliche zu Fairness, Leistungsbereitschaft und kameradschaftlichem Umgang miteinander und festigt den Charakter. Sport trägt auch dazu bei, Jugendliche vom Drogenkonsum, von der Kriminalität und von allgemeiner Passivität abzuhalten. Wir setzen uns für eine Erhöhung der wöchentlichen Sportstunden an den Schulen, für eine größtmögliche Zusammenarbeit von Schulen und Sportvereinen und damit auch für die gezielte Förderung des Breitensports ein.

 

Schutz der regionalen Sprachen

Lehrer und Schüler dürfen wegen des Gebrauchs der Mundart nicht benachteiligt werden. Die Bayernpartei will alle Lehrkräfte dazu verpflichten, den regionalen Dialekt im Unterricht zu fördern und die Schüler zu seiner Verwendung zu ermuntern.

Wir fordern, die regionalen Sprachen und Dialekte thematisch im Deutschunterricht zu verankern.

 

Bayerische Geschichte aus bayerischer Sicht vermitteln

Geschichtliche Lehrinhalte werden insbesondere bei historischen Konflikten zwischen Bayern und Preußen häufig aus der preußischen Perspektive vermittelt.

Um zur besseren Identifikation unserer Jugend mit ihrer bayerischen Heimat beizutragen, aber auch, um dem politischen Handeln Bayerns in der Geschichte gerecht zu werden, fordern wir einen Geschichtsunterricht, der solche Inhalte aus der bayerischen Perspektive vermittelt.

 

Streichung des Bundesbildungsministeriums

Die Länderhoheit in der Schulpolitik blickt auf eine gute Tradition zurück. Der Wettbewerb zwischen den Ländern um die besten Schulformen und Lerninhalte ist ein wichtiger Motor für Innovation.

Die Bayernpartei fordert die ersatzlose Abschaffung des Bundesbildungsministeriums, weil Bildung Sache der Länder und nicht der Bundesregierung ist.

 

Sitzplatzgarantie in Schulbussen

Es wird bereits viel für die Sicherheit unserer Kinder getan. Doch noch immer fahren täglich überfüllte Schulbusse, in denen viele Kinder nur einen Stehplatz ergattern konnten, über unsere Straßen. Wir fordern einen garantierten Sitzplatz für jedes Kind im Schulbus.

 

Duale Berufsausbildung stärken

Die totale Verschulung im beruflichen Schulwesen lehnt die Bayernpartei ab. Das duale System, die Ausbildung im Betrieb und in der Berufsschule, hat sich bewährt und ist beizubehalten. Eine rein schulische Berufsausbildung ist nur für diejenigen Schulabgänger unerlässlich, die nach dem Schulabschluss keine Lehrstelle gefunden haben.

 

 

Unsere Pressemitteilungen zum Thema Schule und Bildung.

 

 


Hochschulpolitik

Das Studium in seiner heutigen Form engt zum einen die Studenten in ihrer Planung drastisch ein, zum anderen sind die erreichten Abschlüsse oftmals nicht praxistauglich und berufsqualifizierend. Die Bayernpartei plädiert dafür, den Studenten möglichst viel Gestaltungsfreiheit zu lassen und die Absolventen gleichzeitig bestmöglich auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten.

 

Bessere Abstimmung von Bachelor- und Masterstudiengängen

Es soll in der Autonomie der Hochschulen stehen, ob sie Bachelor- und Master-studiengänge oder Diplom- und Magisterstudiengänge anbieten. Das System der Bachelor- und Masterabschlüsse muss besser aufeinander abgestimmt werden, das System muss durchlässiger werden. Dies bedeutet, dass bei einem erfolgreichen Abschluss des Bachelors die von den Universitäten gesetzten Hürden bzgl. NC. wegfallen sollen. Zudem muss es möglich sein ohne Probleme auch an anderen Universitäten einen Masterstudiengang eines verwandten Faches ohne übermäßige Hürden aufnehmen zu können. Falls Unterschiede in der Qualität des jeweiligen erworbenen Bachelors bestehen, so sind Studierende dazu angehalten, diese Differenzen selbst auszugleichen. Hierbei sollen von der Universität freiwillige Aufbauseminare angeboten werden.

 

Mehr studentische Selbstbestimmung

Studenten sollen die Möglichkeit haben, den Ablauf ihres Studiums weitestgehend selbst zu planen. Wichtig ist jedoch, dass das zu erreichende Ziel, also der erfolgreiche Abschluss des Studiums klar festgelegt ist. Welchen Weg der Student hierfür wählt, ist jedoch seine Sache. Dabei sollen die Universitäten explizit auf die Prüfungen vorbereitende Kurse anbieten. Die Studierenden sollen zum eigenverantwortlichen Arbeiten angehalten werden.

 

Wettbewerb zwischen den Hochschulen

Universitäten sollen bewusst im Wettbewerb zueinander stehen und darum konkurrieren, welche Hochschule bessere Noten, höhere Bestehensquoten oder kürzere Studiendauern produziert. Dies darf unter keinen Umständen zu Lasten der Prüfungsanforderungen gehen.

 

Freie Planung und Wiederholung von Leistungsnachweisen

Die meisten Klausuren, Seminararbeiten und sonstigen Leistungsnachweise können im Falle des Nichtsbestehens nur ein- bis zweimal wiederholt werden. Eine bestandene Klausur kann zudem teilweise gar nicht wiederholt werden, die erhaltene Note ist dann endgültig. Dies führt dazu, dass Studenten oftmals möglichst spät zu Prüfungen antreten, um sicherzugehen, ihren Studiumsverlauf nicht durch schlechte Zensuren negativ zu beeinflussen.

Die Bayernpartei fordert daher die unbeschränkte Wiederholbarkeit aller Leistungsnachweise in die Studienordnungen aufzunehmen. Klausuren, in denen Grundlegende Begabungen oder Qualifikationen abgefragt werden, sind von dieser Regelung auszunehmen. Eine definierte Höchststudienzeit soll sogenannte ‚Bummelstudenten‘ zu einem zügigen Abschluss ihres Studiums anhalten.

 

Stärkere Trennung von praxisorientierten und forschungsorientierten Studiengängen

Jeder Studiengang muss einen adäquaten Fundus an Grundwissen vermitteln. Darauf aufbauend soll durch eine frühzeitige Spezialisierung auf einen oder mehrere Teilbereiche praxisrelevantes und berufsqualifizierendes Wissen vermittelt werden.

Um international konkurrenzfähig zu bleiben und die begabtesten Studierenden in Bayern zu halten, müssen parallel dazu für alle Fachrichtungen Eliteeinrichtungen geschaffen werden. Besonderes Hauptaugenmerk muss dabei auf eine effektive Förderung durch ein gutes Zahlenverhältnis zwischen Lehrenden und Studierenden sowie eine Teilhabe der Studierenden an aktuellen Forschungsprojekten liegen.

 

Kündigung des Staatsvertrags mit der Stiftung für Hochschulzulassung

Rein rechnerisch steht für jeden bayerischen Bewerber ein Studienplatz in Bayern zur Verfügung. Doch obwohl die bayerischen Studienplätze von bayerischen Steuerzahlern finanziert werden sehen sich wegen des Zuzugs von Abiturienten aus anderen Bundesländern viele bayerische Schulabsolventen genötigt, woanders zu studieren. Der Vertrag mit der Dortmunder Stiftung für Hochschulzulassung (SfH) benachteiligt bayerische Studenten und widerspricht dem föderalistischen Prinzip.

Die Bayernpartei fordert die sofortige Kündigung des Staatsvertrages mit der SfH.

 

Elternunabhängiges Bafög

Die derzeitige Praxis des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ist dringend überholungsbedürftig. Für viele Studenten wäre das Studium ohne einiger Studentenjobs, die mit der Studienrichtung meist gar nichts zu tun haben, absolut unmöglich. Die Finanzierung des Studiums ist heute vom Einkommen der Eltern, der Geschwister und anderer Angehöriger der Familie abhängig. Eventuelle Schulden und Hypotheken der Eltern werden bei der Berechnung des Bafög-Satzes auch nicht berücksichtigt.

Viele Studierende müssten ihre Eltern auf Unterhalt verklagen, um den nach Bafög rechtlich berechneten Teil zu bekommen. Die Bayernpartei fordert daher, dass das Bafög nur vom Studienort und von der Regelstudienzeit abhängig sein darf.

 

Bayerische Hochschulen mit bayerischen Inhalten

Die Bayernpartei fordert Lehrstühle für bayerische Geschichte, bayerische Literatur und bayerische Erdgeschichte an allen Universitäten mit entsprechenden Fakultäten.

 

 

Unsere Pressemitteilungen zum Thema Hochschulpolitik.

 

 


Kultur und Medien

Jahrhundertelang nahm Bayern eine der führenden Rollen in der europäischen Kultur- und Geistesgeschichte ein. Wir wollen dieses reiche Kulturerbe schützen und bewahren.

 

Wiedereinführung der alten Hymne

Die Mehrheit der Bayern singt das „Lied der Bayern“ in der Hymnenfassung nach Joseph Maria Lutz („Heimaterde“). Dies bringt das Selbstbewusstsein der bayerischen Bevölkerung zum Ausdruck. Wir fordern die offizielle Rückkehr zu dieser Textfassung, um die kulturelle Identität Bayerns deutlich zu zeigen.

 

Gegen Kulturzentralismus

Die Bayernpartei respektiert die historisch gewachsenen kulturellen Unterschiede innerhalb Deutschlands. Wir fordern ein Ende der Einmischung des Bundes in unser Kulturleben und lehnen diese auch in Form von Zuschüssen ab.

 

Schutz der Feiertage

Traditionelle christliche Feiertage dürfen nicht einer geistlosen Gleichmacherei und der zunehmenden Ökonomisierung aller Lebensbereiche zum Opfer fallen. Wir setzen uns für den Erhalt der Feiertage und den Schutz des Sonntags als arbeitsfreien Tag ein.

 

Medienkonzentration verhindern

Printmedien und Rundfunk sehen wir als einen wesentlichen Bestandteil des kulturellen Lebens und als wichtigste Informationsquelle für die Bürger. Die Erhaltung von Vielfalt im Medienbereich schützt die Bevölkerung vor einseitiger Beeinflussung. Deshalb wollen wir mit der Einrichtung einer bayerischen Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich, die es bisher nur auf Bundesebene gibt, die Meinungsvielfalt in Bayern schützen.

 

Rundfunk ins Internet

Der Rundfunkstaatsvertrag erlaubt die Veröffentlichung von Radio- und Fernsehinhalten im Internet nur in begrenzter Weise. Die Bayernpartei fordert, den öffentlich-rechtlichen Sendern zu gestatten, alle ihre Inhalte im Internet zu veröffentlichen, weil deren Produktionen von allen GEZ-Gebührenzahlern finanziert werden. Im Gegenzug sollte die Veröffentlichung von Inhalten, die ausschließlich für das Internet produziert wurden, begrenzt werden.

 

Bayerische Filmförderung für bayerische Filme

Wir begrüßen die Einrichtung des Bayerischen Filmpreises und die Tätigkeit des FilmFernsehfonds Bayern. Die Tatsache jedoch, dass auch nichtbayerische Filme und Fersehproduktionen gefördert und ausgezeichnet werden, wird den Namen von Fonds und Preis nicht gerecht und benachteiligt bayerische Filmschaffende. Wir wollen im Rahmen der bayerischen Filmförderung nur noch Film- und Fernsehproduktionen bedenken, die in Bayern produziert wurden.

 

 

Unsere Pressemitteilungen zum Thema Kultur und Medien.

 

 


Sozialpolitik

Die Bayernpartei lehnt den Kollektivismus ebenso scharf ab wie den einseitigen Individualismus. Sie bekennt sich zum Grundsatz der Solidarität in der Sozialpolitik, wonach der Einzelne Verantwortung für die Gesellschaft als Ganzes zu übernehmen hat, die Gemeinschaft aber ihrerseits Verantwortung für jedes ihrer Mitglieder.

 

Regionalisierung der Arbeitslosenversicherung

Was die Bundesanstalt für Arbeit im Hinblick auf die Vermittlung von Arbeitssuchenden bietet, ist zu wenig. Wir fordern eine echte individuelle Beratung und gezielte Bemühungen der Arbeitsvermittlung, um Arbeitssuchenden die Arbeitsaufnahme in ihrem regionalen Umfeld zu ermöglichen. Dazu bedarf es mehr proaktiver Kampagnen und die ständige Pflege von Kontakten in die heimische Wirtschaft.

 

Längere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld

Um den von uns geforderten intensiveren Bemühungen der Arbeitsvermittlung mehr Raum zu geben, fordern wir, die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I auf mindestens 18 Monate zu verlängern. Wer mehr als 15 Beitragsjahre hinter sich gelegt hat, sollte unserer Ansicht nach einen Anspruch auf 24 Monate Bezugsdauer haben, bei mehr als 25 Versicherungsjahren 30 Monate. Wir wollen allen, die in dieser Zeit keine Arbeitsstelle finden, danach für einen Zeitraum von 12 Monaten ein Übergangsarbeitslosengeld in Höhe von vier Fünfteln des Arbeitslosengelds I, mindestens jedoch das Eineinhalbfache der jeweils gültigen Arbeitslosengeld-II-Sätze gewähren. Die zwangsweise Frühverrentung von älteren Langzeitarbeitslosen lehnen wir ab.

 

Verbot der Leiharbeit

Dass in der Wirtschaft eine starke Nachfrage nach Fachkräften vorhanden ist, beweist nicht zuletzt die Hochkonjunktur im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung. Die Zeit- und Leiharbeit hat mittlerweile dazu geführt, dass unserer Wirtschaft hochqualifizierte Fachkräfte als billige Fremdmitarbeiter zur Verfügung stehen. Die Bayernpartei hält diese Praxis für unsozial und fordert deshalb ein Verbot der Arbeitnehmerüberlassung.

 

Mindestlohn regional staffeln

Da sich die Einkommenssituation von Beschäftigten regional höchst unterschiedlich gestaltet, fordern wir für Bayern die Möglichkeit, bei Bedarf eigene Mindestlöhne festzusetzen.

 

Änderung der Sozialversicherungsabkommen

Es ist für die Bayernpartei eine Selbstverständlichkeit, dass niemand aufgrund seiner Abstammung bevorzugt oder benachteiligt werden sollte. Gegenwärtig ist es jedoch so, dass bestimmte Ausländergruppen auch ihre Eltern in der deutschen Krankenversicherung ohne Aufpreis familienversichern können – für Einheimische gibt es diese Möglichkeit nicht. Hierin sehen wir eine nicht zu rechtfertigende Diskriminierung. Darum sind die entsprechenden Sozialversicherungsabkommen zu kündigen bzw. zu ändern.

 

Höhere Rente für Familien

Kinder sichern künftige Renten. Dennoch müssen viele Eltern im Ruhestand von einer nur geringen Rente leben, weil Kindererziehungszeiten bzw. Kinderberücksichtigungszeiten unterschiedlich anerkannt werden. Wir fordern, allen die Kinder haben bzw. hatten, in Form eines erhöhenden Berechnungsfaktors einheitliche und höhere kinderbezogene Rentenansprüche zuzubilligen.

 

Institutionen des Sozialstaates auf neue Grundlagen stellen

Angesichts aktueller demographischer und wirtschaftsstruktureller Herausforderungen sind die Institutionen des Sozialstaates, insbesondere die Sozialversicherungen, sowohl in der Bundesrepublik als auch in Bayern auf neue Grundlagen zu stellen, um sie zukunftsfähig zu finanzieren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Bei der Erbringung von Leistungen zur Absicherung der Lebensrisiken erkennt die Bayernpartei die Grundsätze der Subsidiarität, der Bedarfsgerechtigkeit, der Angemessenheit, der Wirtschaftlichkeit und der Fachlichkeit als leitend an.

Ein Kernstück der Forderungen der Bayernpartei soll ein Systemwechsel in der Rentenversicherung sein. Wir möchten eine steuerfinanzierte Grundrente, die allen Staatsbürgern ein Leben in Würde ermöglicht. Daneben kann die Rente durch Eigenleistung aufgestockt werden. Damit ist sichergestellt, dass sich Arbeit lohnt. Aber auch beispielsweise Erziehungszeiten werden bei einer Rentenaufstockung berücksichtigt.

 

Unsere Pressemitteilungen zum Thema Sozialpolitik.

 

 


Gesundheitswesen

Der Staat hat die Pflicht, seiner sozialen Verantwortung gegenüber seinen Einwohnern nachzukommen. Zunächst hat zwar der Bürger für seine soziale Sicherheit und für die Sicherung vor unverschuldeter Not selbst vorzusorgen, doch da, wo der Einzelne diese Vorsorge nicht mehr leisten kann oder die Not seine Kräfte übersteigt, muss der Staat ausreichende Hilfe leisten. Die Bayernpartei bekennt sich zum Grundsatz der Solidarität in der Gesellschafts- und Sozialpolitik, wonach der Einzelne Verantwortung für die Gesellschaft als Ganzes zu übernehmen hat, die Gemeinschaft aber ihrerseits Verantwortung für jedes ihrer Mitglieder.

 

Förderung nicht-embryonaler Stammzellenforschung

Die Bayernpartei unterstützt alle Bemühungen nach medizinischem Fortschritt durch neue Erkenntnisse in der Stammzellenforschung. Wir sehen hier große Möglichkeiten, das Leben der Menschen zu verlängern und zu verbessern. Seitens der Krankenkassen sollte vor allem die Aufbewahrung von Stammzellen aus Nabelschnurblut unterstützt werden. Gleichzeitig lehnen wir aber die Gewinnung von Stammzellen aus eigens hierfür gezüchteten Embryonen aus dem Reagenzglas („verbrauchende Embryonenforschung“) ab. Dieses Vorgehen ist mit der Menschenwürde nicht vereinbar, zumal auch andere geeignete Gewinnungsmöglichkeiten bestehen.

 

Gesundheitsfonds ist ein Rückschritt

Der Gesundheitsfonds ist ein vollkommen missratener Kompromiss, der aus der Zusammenführung von unterschiedlichen Modellen entstand, die sich einmal „Kopfpauschale“ und „Bürgerversicherung“ nannten. Wir fordern eine Abkehr von der Planwirtschaft in der Gesundheitspolitik und die Abschaffung des Gesundheitsfonds.

 

Keine Mehrwertsteuer auf Arzneimittel

Die Bayernpartei setzt sich für die vollständige Mehrwertsteuerbefreiung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein. Der Verkauf von rezeptfreien Medikamenten sollte unserer Ansicht nach mit der ermäßigten Mehrwertsteuer von nur 7 % belegt werden.

 

Regionalisierung des Gesundheitswesens

Statt einer bundesweiten Nivellierung wollen wir die Regionalisierung der Krankenversicherungen, damit in Bayern ein bezahlbares und patientenorientiertes Gesundheitssystem geschaffen werden kann. Dies würde auch für andere Bundesländer Anreize schaffen, selbst ein leistungsfähiges Gesundheitssystem zu entwickeln.

 

Kostenerstattungsprinzip für alle Versicherten

Das Gesundheitswesen leidet auch an seiner Intransparenz. Wir fordern die Einführung des Kostenerstattungsprinzips für alle medizinischen Leistungen. Das bedeutet, dass der Versicherte die Honorarrechungen für medizinische Behandlungen bei seiner Krankenkasse einreicht, die ihm den Betrag innerhalb des ihm gesetzten Zahlungsziels überweist. Dies würde die Kassen zu einer zügigen Bearbeitung der Kostenerstattungen verpflichten und wäre zudem ein wirksamer Kontrollmechanismus.

 

Erhalt der privaten Krankenversicherung

Eine gute Qualität fachärztlicher Versorgung ist mit Mitteln aus der gesetzlichen Krankenversicherung alleine nicht zu bezahlen. Private Krankenversicherungen finanzieren das Gesundheitssystem überdurchschnittlich und tragen so zum hohen medizinischen Standard unseres Gesundheitswesens bei. Nutznießer hiervon sind auch die gesetzlichen Krankenkassen, deren Versicherte ganz nebenbei z. B. von medizinischen Apparaten profitieren, die zum Großteil mit Geldern aus der privaten Krankenversicherung beschafft werden konnten. Die Bayernpartei tritt deshalb für den Erhalt der privaten Krankenversicherungen ein.

 

Mehr Therapiefreiheit

Immer häufiger wird Patienten der Zugang zu innovativen Medikamenten und Heilbehandlungen verwehrt. Dies liegt zum einen an gesetzlichen Bestimmungen, zum anderen aber auch an der zunehmenden Bürokratisierung, die den Ärzten immer weniger Zeit gibt, individuell auf Ihre Patienten einzugehen und sich in Bezug auf neue Heilmethoden weiterzubilden.

Wir fordern, den Ärzten wieder mehr Möglichkeiten der Therapie, insbesondere auch im Hinblick auf Naturheilverfahren zu eröffnen und alle bürokratischen Vorgänge im Gesundheitssystem einer Notwendigkeitsprüfung zu unterziehen.

 

Entbürokratisierung im Gesundheitswesen

Auch in der Verwaltung der Krankenkassen und Krankenhäuser geht zu viel Geld verloren. Wir plädieren für eine Vereinfachung der Verwaltung durch Rücknahme und Straffung unnötiger Vorschriften.

 

Positivliste statt „Aut idem“-Regelung

Die von den gesetzlichen Krankenkassen praktizierte „Aut idem“ („oder ein Gleiches“)-Regelung verunsichert insbesondere Menschen, die dauerhaft auf Medikamente angewiesen sind und verschiebt den Zwang zum Sparen auf Ärzte und Apotheken. Wir fordern die Einführung einer Positivliste für Arzneimittel, die nicht nur dem Spargedanken, sondern auch der Therapiefreiheit und der Sicherheit der Patienten Rechnung trägt.

 

Sparpotential ausschöpfen

Im internationalen Vergleich werden Arzneimittel hierzulande zu meist überteuerten Preisen verkauft. Verschiedene Medikamente werden im Ausland nur zu einem Bruchteil der Kosten verkauft wie bei uns. Dies belastet Patienten und unser Gesundheitssystem über Gebühr.

Wir fordern die EU-Kommission dazu auf, die Pharmahersteller zu verpflichten, ihre Produkte europaweit zu gleichen Preisen anzubieten.

 

Maßnahmen gegen Krankenversichertenkartenmissbrauch

Das Ausmaß des Missbrauchs fremder Krankenversicherungskarten bis hin zum gewerbsmäßigen Handel ist immens. Darum sollen alle Krankenversichertenkarten mit einem Bild des Versicherten versehen werden. Bis das geschehen ist, sollen Ärzte verpflichtet werden, bei Fehlen des Bildes die Vorlage eines Lichtbildausweises zu verlangen.

 

Änderung der Sozialversicherungsabkommen

Es ist für die Bayernpartei eine Selbstverständlichkeit, dass niemand aufgrund seiner Abstammung bevorzugt oder benachteiligt werden sollte. Gegenwärtig ist es jedoch so, dass bestimmte Ausländergruppen auch ihre Eltern in der deutschen Krankenversicherung ohne Aufpreis  familienversichern können – für Einheimische gibt es diese Möglichkeit nicht. Hierin sehen wir eine nicht zu rechtfertigende Diskriminierung. Darum sind die entsprechenden Sozialversicherungsabkommen zu kündigen bzw. zu ändern.

 

 

Unsere Pressemitteilungen zum Thema Gesundheitspolitik.

 

 


Renten- und Arbeitslosenversicherung

Weder das Umlageprinzip im Rahmen des Generationenvertrags, noch die alleinige private Rentenvorsorge reichen auf Dauer aus, um die finanzielle Absicherung der Bürger im Alter sicherzustellen. Die Bayernpartei befürwortet daher das sogenannte „Drei-Säulen-Modell“, das aus staatlicher Rente, Betriebsrente und kapitalbildender privater Rentenvorsorge besteht. Bei der Vermittlung von Arbeitssuchenden wollen wir mehr Effizienz.

 

Gesetzliche Rente erhalten

Die gesetzliche Rentenversicherung muss den Versicherten im Alter ein Mindestmaß an finanzieller Absicherung bieten. Deshalb wollen wir die gesetzliche Rente als einen wesentlichen Teil der Alterssicherung erhalten. Wir fordern dabei, die Rentenversicherungspflicht auf alle Erwerbstätigen – also auch auf Selbständige und Freiberufler – auszudehnen. Einen Systemwechsel hin zur rein steuerfi­nanzierten Grundrente lehnen wir ab.

 

Basisrente nach 45 Beschäftigungsjahren

Artikel 171 der Bayerischen Verfassung besagt, dass „Jedermann Anspruch auf Sicherung gegen die Wechselfälle des Lebens durch eine ausreichende Sozialversicherung“ hat. Um der zunehmenden Altersarmut entgegenzuwirken, wollen wir jedem Bürger, der 45 Jahre lang in Vollzeit beschäftigt war, eine Basisrente in Höhe von 1500 € (zuzüglich eines jährlichen Inflationsausgleichs) zugestehen, für jedes Minderbeschäftigungsjahr sollen 2 % des Betrages in Abzug gebracht werden.

Teilzeitbeschäftigten sollen davon je nach Be­schäftigungsgrad 25-75 % gewährt werden. Versicherte, die nach Inkrafttreten des Gesetzes eine höhere Rente beanspruchen wollen, müssten sich dann noch zusätzlich privat absichern, für Besserverdienende, die bereits heute eine höhere Altersrente haben, soll eine Besitzstandswahrung gelten.

Finanzierbar wäre dies unter Berücksichtigung des eigenständigen bayerischen Staates und dem da­mit verbundenen Wegfall der bayerischen Zahlungen an den Bund.

 

Private Rente ist unverzichtbar

Durch den demographischen Wandel werden langfristig immer weniger Beitragszahler für immer mehr Rentenempfänger aufkommen müssen. Um daraus entstehende Versorgungslücken im Alter zu vermeiden, wollen wir auch die private Altersvorsorge stärker fördern. Die kapitalbildende private Rentenvorsorge muss jedoch in erster Linie der Versorgungssicherheit der Menschen und nicht der Gewinnmaximierung der Versicherungsgesellschaften dienen. Wir fordern, die Diskriminierung bei der Förderung von selbstgenutztem oder zu vermietendem Wohneigentum gegenüber anderen Formen der Altersvorsorge zu beenden.

 

Bessere Bedingungen für Betriebsrenten

Zur zusätzlichen Sicherung der Altersversorgung werden Betriebsrenten immer wichtiger. Wir fordern eine Erhöhung der Anreize für Arbeitgeber, Betriebsrentensysteme zu errichten. Dazu wollen wir nicht nur eine Erhöhung der Zuschüsse für Betriebe, die sich für eine solche Absicherungsart entscheiden, sondern auch höhere Steuervorteile für diese Betriebe. Zudem sollten vermögenswirksame Leistungen und tarifvertragliche Arbeitgeberzuschüsse in das System integriert werden.

 

Nachgelagerte Besteuerung von Renten

Die Bayernpartei fordert eine nachgelagerte Besteuerung von Leistungen zur Zukunftssicherung. Wir wollen die Beiträge zur Alterssicherung voll abzugsfähig machen, dafür soll die erhaltene Altersversorgung der Einkommensbesteuerung unterliegen.

 

Ehrliche Erfassung aller Arbeitssuchenden

Wir kritisieren die offensichtliche Schönung der Arbeitsmarktstatistiken, die die jeweilige Regierung und die Bundesanstalt selbst in strahlenderem Licht erscheinen lassen soll und fordern die statistische Ausweisung von Arbeitslosen, die sich in Maßnahmen der Arbeitsagentur befinden.

 

Regionalisierung der Arbeitslosenversicherung

Was die Bundesanstalt für Arbeit im Hinblick auf die Vermittlung von Arbeitssuchenden bietet, ist zu wenig. Wir fordern eine echte individuelle Beratung und gezielte Bemühungen der Arbeitsvermittlung, um Arbeitssuchenden die Arbeitsaufnahme in ihrem regionalen Umfeld zu ermöglichen. Dazu bedarf es mehr proaktiver Kampagnen und die ständige Pflege von Kontakten in die heimische Wirtschaft.

 

Längere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld

Um den von uns geforderten intensiveren Bemühungen der Arbeitsvermittlung mehr Raum zu geben, fordern wir, die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I auf mindestens 18 Monate zu verlängern. Wer mehr als 15 Beitragsjahre hinter sich gelegt hat, sollte unserer Ansicht nach einen Anspruch auf 24 Monate Bezugsdauer haben, bei mehr als 25 Versicherungsjahren 30 Monate.

Wir wollen allen, die in dieser Zeit keine Arbeitsstelle finden, danach für einen Zeitraum von 12 Monaten ein Übergangsarbeitslosengeld in Höhe von vier Fünfteln des Arbeitslosengelds I, mindestens jedoch das Eineinhalbfache der jeweils gültigen Arbeitslosengeld-II-Sätze gewähren. Die zwangsweise Frühverrentung von älteren Langzeitarbeitslosen lehnen wir ab.

 

 

Unsere Pressemitteilungen zum Thema Renten- und Arbeitslosenversicherung.

 

 


Arbeitsmarkt

Die Bayernpartei befürwortet ein Wirtschaftssystem, in dem jedermann durch Fleiß und Sparsamkeit zu Vermögen und Ansehen kommen kann. Die Bayernpartei will eine solidarische und gerechte Gesellschaftsordnung, in der jedermann für seine Arbeit angemessen entlohnt wird. Die menschliche Arbeitskraft ist als wertvollstes wirtschaftliches Gut gegen Ausbeutung, Betriebsgefahren und sonstige gesundheitliche Schädigungen zu schützen. Erwerbsarbeit muss dem Werktätigen auch die Möglichkeit bieten, seine eigenen Fähigkeiten zu nutzen und sich zu verwirklichen.

 

Verbot der Leiharbeit

Dass in der Wirtschaft eine starke Nachfrage nach Fachkräften vorhanden ist, beweist nicht zuletzt die Hochkonjunktur im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung. Die Zeit- und Leiharbeit hat mittlerweile dazu geführt, dass unserer Wirtschaft hochqualifizierte Fachkräfte als billige Fremdmitarbeiter zur Verfügung stehen. Die Bayernpartei hält diese Praxis für unsozial und fordert deshalb ein Verbot der Arbeitnehmerüberlassung.

 

Für betriebliche Mitbestimmung

Globalisierung, Automatisierung und die damit verbundenen erhöhten Gewinne dürfen nicht bedeuten, dass Betriebe ihre soziale Verantwortung gegenüber den Arbeitnehmern ablegen. Durch seine Mitarbeit wird der Beschäftigte nicht zur fremdbestimmten Arbeitskraft, er behält sein Recht auf eigene Entscheidung und Mitsprache. Unser System der betrieblichen Mitbestimmung hat sich bewährt und die Bayernpartei will es gegen etwaige europäische Vereinheitlichungsbestrebungen verteidigen.

 

Mindestlohn regional staffeln

Da sich die Einkommenssituation von Beschäftigten regional höchst unterschiedlich gestaltet, fordern wir für Bayern die Möglichkeit, bei Bedarf eigene Mindestlöhne festzusetzen.

 

Tarifautonomie stärken

Unabhängige Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind ein wichtiger Pfeiler unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung. Die Tarifautonomie und das Streikrecht sind weiter zu gewährleisten und zu schützen.

 

Unsere Pressemitteilungen zum Thema Arbeitsmarkt.

 

 


Verbraucherschutz

Als Verbraucher sind wir nicht nur auf Auskünfte der Lebensmittel- und Konsumwarenhersteller angewiesen, sondern auch auf objektive Informationen, die über allgemeine und gesundheitliche Risiken der einzelnen Produkte aufklären. Der Staat hat sicherzustellen, dass die Verbraucher möglichst umfassend über die Herstellung und Inhaltsstoffe von Lebensmitteln und Konsumgütern informiert werden und gesundheitsgefährdende Produkte und Herstellungsverfahren zu verbieten.

 

Verbot der Agro-Gentechnik

Die sogenannte „grüne Gentechnik“ ist eine Technologie, die niemand nachgefragt oder verlangt hat. Es gibt auch keinen Bedarf dafür, sie ist weder dazu geeignet, die Ernteerträge langfristig zu steigern, noch kann sie einen Beitrag zur Lösung der globalen Ernährungsprobleme leisten. Sie gefährdet vielmehr die Umwelt und die Gesundheit von Mensch und Tier. Wir treten für ein völliges Verbot der Agro-Gentechnik ein.

 

Keine „Patente auf Leben“

Sogenannten „Patenten auf Leben“ widersprechen dem gesunden Menschenverstand. Wir fordern ein Verbot von Patenterteilungen auf lebende Organismen.

 

Verbesserung der Lebensmittelqualität

Die Bayernpartei will zur Verminderung der Abhängigkeit von der chemischen Industrie sowie im Interesse unserer Gesundheit und der Erhaltung der Bodenqualität den biologischen Landbau systematisch fördern.

 

Herkunft und Deklaration von Lebensmitteln

Die Herkunft aller Lebensmittel muss einer strengen Deklarationspflicht unterliegen und auch die Inhaltsstoffe aller verkauften Lebensmittel müssen vollständig und verständlich aufgeschlüsselt werden. Importierte Lebens- und Futtermittel sind denselben strengen Untersuchungen zu unterwerfen wie einheimische Erzeugnisse.

Wir fordern eine unabhängige, nicht durch Konzerne manipulierbare Forschung für die Nahrungsmittel und eine vollständige und verständliche Aufschlüsselung aller Inhaltsstoffe in verkauften Lebensmitteln.

 

Tiermehlverbot für alle Nutztiere

Wir fordern ein uneingeschränktes und unbefristetes Verbot der Tiermehlverfütterung an alle Nutztiere sowie einer genauen Angabe der Herkunft sowie aller Inhaltsstoffe der Futtermittel.

 

Strengere Maßstäbe bei der Tiermast

Der Einsatz pharmazeutischer Präparate als Wachstums- und Leistungsförderer in der Landwirtschaft gefährdet die Gesundheit der Verbraucher. Nach Meinung der Bayernpartei ist die Verabreichung pharmazeutischer Substanzen nur zu Therapiezwecken gerechtfertigt. Wir wollen ein generelles Verbot aller Pharmazeutika, die nicht der Therapie dienen und die strengere Überwachung des Einsatzes solcher Substanzen in der Tiermast.

 

Keine Profite für Großkonzerne mit Trinkwasser

Trinkwasser als unser wichtigstes Lebensmittel ist eines der schützenswertesten Naturprodukte. Eine Freigabe der Wassermärkte für Großkonzerne lehnen wir ab. Die Wasserversorgung durch die Kommunen muss erhalten bleiben bzw. wiedergewonnen werden.

 

Unsere Pressemitteilungen zum Thema Verbraucherschutz.

 

 


Landwirtschaft

Unsere Landwirtschaft bildet die unverzichtbare Grundlage unserer Ernährung. Außerdem ist die bäuerliche Landwirtschaft für die Pflege und Erhaltung unserer Kulturlandschaft unentbehrlich. Deshalb hat die Landwirtschaft das Recht, an der allgemeinen Einkommensentwicklung beteiligt zu werden. Aus Sicht der Bayernpartei kommt dem Schutz und der Förderung der Leistungsfähigkeit der bayerischen Landwirtschaft eine herausragende Bedeutung zu.

 

Weg mit dem Subventions-Wahn

Der falschen Agrarpolitik sind schon zu viele landwirtschaftliche Familienbetriebe zum Opfer gefallen. Bäuerliche Landwirtschaft ist nur in der Flächenbindung möglich, weshalb die Bayernpartei jede Form der bodenunabhängig produzierenden Agrarindustrie strikt ablehnt. Die enormen Subventionen, mit denen die heute bestehenden riesigen Agrarfabriken bedacht werden, sind zu streichen.

Wir fordern eine Loslösung von den Almosen von Bund und EU. Die Wettbewerbsverzerrungen durch ungleiche Förderungen oder Abgaben müssen ebenso ein Ende haben wie die uferlose Bürokratie, die den Landwirten auferlegt wird.

 

Faire Erzeugerpreise

Eine Tätigkeit in der Landwirtschaft muss wieder lukrativ werden, weshalb das Einkommen der Landwirte ebenso geschützt werden muss, wie das bei Löhnen und Gehältern der Fall ist.

Wir wollen kostendeckende Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse und fordern gesetzlich garantierte Mindestpreise für landwirtschaftliche Produkte, die über den EU-Interventionspreisen liegen sowie eine wirksame Mengensteuerung, die sich aktuellen Marktgegebenheiten anpasst.

 

Verbesserung der Lebensmittelqualität

Der Preis für landwirtschaftliche Produkte sollte sich unserer Ansicht nach nicht allein nach der Menge, sondern auch nach ihrer Qualität in Hinsicht auf gesunde und möglichst rückstandsfreie Erzeugnisse richten.
Zur Verminderung der Abhängigkeit von der chemischen Industrie und im Interesse unserer Gesundheit und der Erhaltung der Bodenqualität fordern wir, den ökologischen Landbau stärker und systematisch zu fördern.

 

Gentechnikfreies Bayern

Die Bayernpartei lehnt die „grüne Gentechnik“ ab. Sie unterwirft die Landwirte den Interessen der einschlägigen Großkonzerne und bringt sie in deren Abhängigkeit. Wir stehen für ein landesweites Verbot des Anbaus genmanipulierter Pflanzen.

 

Transparenz bei Futtermitteln

Wir brauchen eine genaue Angabe der Herkunft sowie aller Inhaltsstoffe der Futtermittel. Bei Verstößen gegen die Futtermittelverordnung müssen die Namen der Hersteller bekannt gegeben werden und nicht die der Landwirte, die aus solch kriminellen Machenschaften ohnehin den größten Schaden davontragen.

 

Stärkere Unterstützung der Direktvermarktung

Die Direktvermarktung eigener landwirtschaftlicher Produkte und die  hofeigene Verarbeitung verschafft Landwirten ein weiteres berufliches Standbein und bietet neue Möglichkeiten des Einkommenszuwachses.
Die Bayernpartei fordert eine stärkere finanzielle Unterstützung für Landwirte, die den Einstieg in die Direktvermarktung planen.

 

Unsere Pressemitteilungen zum Thema Landwirtschaft.

 

 


Umweltschutz

Die Schönheit der Natur ist einer der bedeutendsten Reichtümer unseres Landes und zugleich unsere unverzichtbare Existenzgrundlage. Der Einsatz technischer und chemischer Möglichkeiten hat dort seine Grenzen, wo der Mensch Fakten schafft, ohne Verantwortung für die Folgen übernehmen zu können. Dort, wo die einmalige Artenvielfalt unserer heimischen Flora und Fauna auf dem Spiel steht, müssen Privatinteressen zum Wohl der Natur und späterer Generationen zurückstehen.

 

Müllvermeidung vor Müllbeseitigung

Um insbesondere die Hersteller von Konsumgütern und Lebensmitteln zu einem umweltschonenden Verhalten zu bewegen, fordern wir die Einführung einer Verpackungssteuer auf alle Einwegverpackungen. Die Höhe dieser Steuer soll sich nach der Umweltschädlich- bzw. Umweltverträglichkeit der Verpackung richten. Umverpackungen, die nicht primär der Verpackung der Ware, sondern der Dekoration oder auch der Stapelbarkeit dienen, wollen wir höher besteuern als primäre Verpackungen.

 

Strenge Standards erhalten

Die Bayernpartei unterstützt die Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und baut bei der Beseitigung des Restmülls auf die thermische Behandlung bei striktem Einhalten der gesetzlichen Emissionsvorschriften. Eine Ablagerung/Deponierung von Abfällen darf nur bei Glühverlusten unter 5 % erfolgen.

Wir lehnen eine Angleichung an europäische, viel zu hohe Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsanlagen ab. Hierzulande gültige Standards dürfen nicht im Zuge einer europäischen Vereinheitlichung aufgeweicht werden.

 

Dezentralisierung der Abwasserbehandlung

Die gebräuchliche zentral organisierte Abwasserentsorgung weist in Hinsicht des Umweltschutzes große Schwächen auf. Die kilometerweite gemeinsame Ableitung von Regen- und Haushaltsabwasser zusammen mit industriell hoch belasteten Abwässern mit enormem Pumpaufwand ist nicht mehr zeitgemäß.

Wir wollen für mehr Gewässerschutz neuartige, dezentral angesiedelte und weit effizientere Klärsysteme, die einzelne Grundstücke oder ganze Quartiere entsorgen, stärker fördern.

 

Klärschlamm ist kein Dünger

Landwirte sind keine Entsorger, sondern unsere Nahrungsmittelproduzenten. Klärschlamm, der in der landwirtschaftlichen Nutzung als Dünger auf den Feldern ausgebracht wird, belastet das Grundwasser u. a. mit Schwermetallen und endokrinen Keimen. Deshalb fordern wir ein Verbot der landwirtschaftlichen Verwertung von Klärschlamm und wollen statt dessen die thermischen Verwertungskapazitäten des Klärschlamms zur Stromerzeugung und Wärmenutzung ausbauen.

 

Erhalt der natürlichen Ressourcen

Der Wert der Natur sollte nicht in erster Linie an ihrem materiellen Wert, sondern auch nach seinem Wert für Umwelt und Bürger bemessen werden. Als erste aller Parteien hat die Bayernpartei bereits 1962 ein Waldsicherungsgesetz in den Bayerischen Landtag eingebracht und sich damit erfolgreich für den Erhalt der Staatsforste eingesetzt. Wir fordern, der weiteren Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen Einhalt zu gebieten und kritisieren den Verkauf des Staatswalds zum Zweck der Finanzsanierung.

 

Umweltschutz für und nicht gegen die Menschen

Selbstverständlich ist der Umweltschutz auch für die Bayernpartei eine der großen politischen Herausforderungen, um unsere Heimat und unsere Lebensgrundlagen auch künftigen Generationen zu erhalten. Wer aber das „Totschlagargument“ Umweltschutz heute für wirklich jede politische Maßnahme bis hin zur Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten missbraucht, der erweist dem Schutz unserer natürlichen Ressourcen einen Bärendienst.

Die Bayernpartei steht für eine Umweltpolitik, die die Menschen als Teil der Umwelt und nicht als Eindringlinge in diese wahrnimmt.

 

Verbot des „Fracking“-Verfahrens

„Fracking“ (Hydraulic Fracturing, von engl. to fracture, aufbrechen) bedeutet, nach einer Tiefbohrung in eine gasführende Gesteinsschicht durch das Einpressen von Wasser und Chemikalien Risse zu erzeugen und mittels des entstehenden Drucks das im Gestein enthaltene Gas zu fördern. Die durch diese völlig unkontrollierbaren Risse eingepressten Chemikalien, aber auch in der Natur vorkommende Giftstoffe wie Arsen und Quecksilber, können nach oben ins Grundwasser steigen und so das Trinkwasser vergiften. Es kann nicht sein, dass es aus Wasserschutzgründen verboten ist, sein Auto am Straßenrand zu waschen, man aber umgekehrt Unmengen an Chemikalien ins Erdreich schießen darf. Die Bayernpartei lehnt diese Technik ab.

 

 

Unsere Pressemitteilungen zum Thema Umweltschutz.

 

 


Tierschutz

Tiere dürfen nicht zur Ware degradiert werden, sie sind vielmehr ein Teil der Schöpfung. Die Bayernpartei betrachtet deshalb die Art und Weise unseres Umgangs mit Tieren als ethisches Problem und fordert, bei ihrer Züchtung, Haltung und Nutzung auf ethische Grundsätze zu achten. Bei der Tierhaltung muss jede Tierquälerei ausgeschlossen werden.

 

Tierversuche in der medizinischen Forschung

Generell dürfen Tierversuche nur dann zugelassen werden, wenn es für die medizinische Forschung keine Alternative dazu gibt und eine Übertragung der Ergebnisse auf die Humanmedizin wissenschaftlich zweifelsfrei begründet werden kann. Die Entwicklung der tierversuchsfreien Medizinforschung sollte stärker als bisher gefördert werden.

 

Massentierhaltung ist Tierquälerei

Die Bedingungen in der industriellen Tierhaltung, insbesondere bei der Haltung von Legehennen und in der Geflügel- und Schweinemast, sind in unseren Augen Tierquälerei. Vollspaltenböden, zu geringer Bewegungsspielraum der Tiere, Dunkelhaltung und Anbindehaltung sind keineswegs tiergerecht und begünstigen die Verbreitung von Krankheiten, denen nur mit dem vermehrten Einsatz von Medikamenten begegnet werden kann. Die Bayernpartei lehnt die rücksichtslose Massentierhaltung ab und fordert die Streichung aller Subventionen für solche Agrarfabriken.

 

Kurze Wege bei Schlachttransporten

Die Transporte von Schlachtvieh durch halb Europa sind zu verbieten. Wir lehnen diese unsinnige Tierquälerei ab und fordern, dass Lebendtransporte von Schlachtvieh nur bis zum nächsten Schlachthof gestattet werden.

 

Schächten nur mit Betäubung

Auch die Schlachtung von Tieren hat ethischen Grundsätzen zu entsprechen. Das Schächten von Tieren bei vollem Bewusstsein halten wir deshalb für Tierquälerei.
Wir fordern eine Regelung, die die Schächtung von Tieren nur mit Betäubung erlaubt.

 

Artgerechte Haltung von Heimtieren

An die Zucht und Haltung von Heim- und Ziertieren sind strengere rechtliche Maßstäbe anzulegen. Das Halten von exotischen Tieren (z. B. Vogelspinnen, Alligatoren, Gift- oder Würgeschlangen) in privaten Haushalten lehnen wir als Tierquälerei strikt ab.

 

Unsere Pressemitteilungen zum Thema Tierschutz.

 

 


Energiepolitik

Die Versorgung der bayerischen Wirtschaft und Haushalte mit ausreichender und bezahlbarer Energie war für Bayern als revierfernes Land von jeher eines der wichtigsten Ziele der Wirtschaft. Deshalb ist es auch für die Bayernpartei unerlässlich, alle Möglichkeiten zur Sicherung der Energieversorgung wahrzunehmen, soweit diese nicht auf Kosten anderer fundamentaler Existenzgrundlagen gehen. Die Bayernpartei strebt auch in der Energiepolitik dezentrale Lösungen, also Regionalisierung an. Es gilt die Voraussetzung, dass das Ergebnis einer Umsetzung unserer Maßnahmen möglichst ein Gewinn für die Bürger und nicht Belastung sei.


Die Bayernpartei befürwortet deshalb eine deutlich verstärkte Nutzung von regenerativen Energiequellen mit weiterem Wachstumspotential, insbesondere die Nutzung von Biomasse und Biogas, den Ausbau von Kleinwasserkraft- und Windkraftanlagen sowie der Sonnenenergie. Wir wollen die entsprechenden Genehmigungsverfahren vereinheitlichen, doch auch im Einzelfall auftretende störende Einflüsse auf Anwohner und das Landschaftsbild berücksichtigen.

 

Ausstieg aus der Kernenergie

In der Frage der Kernenergie hat die Sicherheit der Bevölkerung und der nachfolgenden Generationen absoluten Vorrang vor allen wirtschaftlichen Zielen. Wegen der noch immer fehlenden Endlagermöglichkeiten, aber auch wegen ihres großen Risikopotentials hat sich die Nutzung der Kernenergie als falsch erwiesen. Dennoch wird die Atomkraft mit Millionensubventionen weiterhin durch den Staat gestützt.
Wir fordern eine sofortige Streichung dieser Subventionen und einen Atomausstieg in absehbarer Zeit.

 

Endlagerung von Altbrennstäben

International ist eine weltweite Lösung des Problems der dauerhaften und sicheren Aufbewahrung anzustreben. Die Endlagerung unter Tage ohne genaue Kenntnis der Risiken, die sie für nachfolgende Generationen haben kann, erscheint uns problematisch.

Wir befürworten die Entsorgung des Atommülls in überirdischen, überwachbaren und zugänglichen Lagern.

 

Förderung erneuerbarer Energien

Zur langfristigen Substitution der Atomenergie muss das Sparpotenzial weiter ausgeschöpft und der Ausbau von erneuerbaren Energien noch mehr vorangetrieben werden. Die Bayernpartei befürwortet deshalb eine deutlich verstärkte Nutzung von regenerativen Energiequellen mit weiterem Wachstumspotential, insbesondere die Nutzung von Biomasse und Biogas, den Ausbau von Kleinwasserkraft- und Windkraftanlagen sowie der Sonnenenergie.

Wir wollen die Genehmigungsverfahren vereinheitlichen, doch auch im Einzelfall auftretende störende Einflüsse auf Anwohner und das Landschaftsbild berücksichtigen.

 

Windkraft

Die Bayernpartei befürwortet die Nutzung von Windenergie, wo dies sinnvoll ist. Viele Flächen in Bayern sind jedoch wegen zu niedriger Windgeschwindkeiten für diese Art der Energieerzeugung unrentabel, weshalb ein hoher Anteil an Windenergie zur Energieversorgung illusorisch erscheint.

Beeinträchtigungen von Anwohnern und der Landschaft sollen möglichst vermieden werden. Statt dem heute geltenden Mindestabstand zur Wohnbebauung von 400 Metern will die Bayernpartei einen Abstand von mindestens 1500 Metern gesetzlich festlegen.  Bei den Subventionen sollen große Energieunternehmen gegenüber privaten Anlagenbetreibern nicht bevorzugt werden.

 

Biogasanlagen

Die Bayernpartei spricht sich für die Förderung von Biogasanlagen aus, insbesondere für bäuerliche Anlagen, die bis zu 150 kW elektrischer Leistung produzieren, daneben auch thermische Energie regional zur Verfügung stellen und hauptsächlich durch Gülle- bzw. Mistverwertung betrieben werden. Investorengesteuerte Großanlagen dagegen halten wir wegen der hohen Emissionen, des Lieferverkehrs und des Gefahrenpotential für Umwelt und Natur für nicht förderungswürdig.

 

Photovoltaik

Wir halten eine flexible, an den Strompreis gekoppelte Förderung der Photovoltaik für sinnvoll. Die Einspeisevergütung von derzeit 19,5 ct/kWh sollte dabei aber 25 ct/kWh nicht überschreiten. Statt in hochwertiger Landschaft sollten Freiflächen-Photovoltaikanlagen möglichst auf  landschaftsverträglichen Standorten, z. B. entlang von Autobahnen, errichtet werden.  Die Genehmigung von Flächen auf landwirtschaftlichem Grund soll sich an den sogenannten Bodennutzungspunkten (maximal 100 Punkte je Fläche) orientieren. Aus Naturschutzgründen wollen wir Freiflächenanlagen nur noch auf Flächen bis zu 15 Bodennutzungspunkten zulassen.

 

Batteriepuffersysteme

Zentrales Problem insbesondere bei der Stromerzeugung durch Photovoltaik ist die zeitliche Diskrepanz zwischen Erzeugung und Verbrauch. Im Moment nicht gebrauchte, aber zur Verfügung stehende Energie sollte unbedingt zwischengespeichert werden können. Dies ist zur Zeit noch nicht der Fall, weshalb wir die Förderung von Batteriepuffersystemen als wichtigen Beitrag für die Energiewende einstufen.

 

Blockheizkraftwerke

Die Ablösung fossiler Brennstoffe wird noch mindestens 10 Jahre dauern. Wir sehen Blockheizkraftwerke als Brückentechnologie.

Da Blockheizkraftwerke nicht nur Wärme, sondern auch Strom erzeugen, stößt diese Technolgie im Vergleich zur herkömmlichen Energieerzeugung ca. 60 % weniger CO2 aus. Mit Blockheizkraftwerken stünde Energie außerdem dezentral zur Verfügung, Leitungsverluste fallen damit wesentlich geringer aus. Die Einführung solch dezentraler Einheiten wollen wir durch vermehrte Anreize fördern.

 

Energieeinsparung

Wir fordern eine Abwrackprämie für im Hinblick auf den Energieverbrauch veraltete Elektrogeräte. Als Maßstab für die Höhe der Prämie soll dabei die jeweils mögliche Einsparungswirkung gelten. Sie muss ökonomisch und ökologisch sinnvoll sein und könnte z. B. in Form einer Mehrwertsteuerermäßigung bei der Neuanschaffung erstattet werden.

 

Verbot des „Fracking“-Verfahrens

„Fracking“ (Hydraulic Fracturing, von engl. to fracture, aufbrechen) bedeutet, nach einer Tiefbohrung in eine gasführende Gesteinsschicht durch das Einpressen von Wasser und Chemikalien Risse zu erzeugen und mittels des entstehenden Drucks das im Gestein enthaltene Gas zu fördern. Die durch diese völlig unkontrollierbaren Risse eingepressten Chemikalien, aber auch in der Natur vorkommende Giftstoffe wie Arsen und Quecksilber, können nach oben ins Grundwasser steigen und so das Trinkwasser vergiften.

Es kann nicht sein, dass es aus Wasserschutzgründen verboten ist, sein Auto am Straßenrand zu waschen, man aber umgekehrt Unmengen an Chemikalien ins Erdreich schießen darf. Die Bayernpartei lehnt diese Technik ab.

 

Dezentrale Stromversorgung

Generell gilt es, von der zentralen Stromversorgung in Großkraftwerken wegzukommen und langfristig dezentrale kleinere Einheiten zu schaffen. Wir stehen für die stärkere Förderung z. B. von Gas-/Dampfturbinen-Kraftwerken, Blockheizkraftwerken sowie von Mikrogasturbinen und Brennstoffzellen.

Die Einführung dieser dezentralen Einheiten, die vorzugsweise als Kraft-Wärme-Kopplung betrieben werden sollen, wollen wir durch vermehrte Anreize fördern.

 

 

Unsere Pressemitteilungen zum Thema Energiepolitik.

 

 


Verkehrspolitik

Gerade in einem Flächenstaat wie Bayern ist eine gute Infrastruktur die wichtigste Voraussetzung für eine möglichst gleichmäßige wirtschaftliche Entwicklung. Zu den wichtigsten Maßnahmen zum Erhalt bzw. zur Schaffung einer solchen Infrastruktur gehören der Erhalt der vorhandenen Eisenbahnstrecken ebenso wie der Ausbau bzw. die Instandsetzung eines modernen Straßennetzes. Eine vernünftige Verkehrspolitik muss sich im Spannungsfeld zwischen Umweltschutz und Mobilitätsinteressen bewegen.

 

Abschaffung der Öko-Steuer

Die enorme Besteuerung des Kraftstoffs ist für Menschen insbesondere in strukturschwächeren Gebieten eine erhebliche Benachteiligung. Gerade sie sind mehr als andere auf das Auto angewiesen, um am beruflichen oder kulturellen Leben teilnehmen zu können. Auch für Unternehmen in ländlichen Regionen sind hohe Kraftstoffpreise ein Wettbewerbsnachteil. Die Ökosteuer wirkt sich demnach nachteilig für Menschen und Wirtschaft des ländlichen Raums aus und behindert die Erreichung des Ziels, in Stadt und Land möglichst gleiche Lebens- und Wirtschaftsbedingungen zu erreichen. Wir halten die Ökosteuer für unsozial und wollen sie deshalb abschaffen.

 

„Umweltzonen“ abschaffen

Die Einrichtung sogenannter Umweltzonen in den Städten ist Studien zufolge zur Feinstaubreduzierung ungeeignet. Wegen der Wirkungslosigkeit sogar von verschärften Auflagen hat z. B. die Stadt Hannover ihre Regelung wieder rückgängig gemacht. Die Feinstaubplakette dient nicht in erster Linie dem Umweltschutz, sondern schikaniert die Autofahrer und belastet insbesondere kleine Wirtschaftsbetriebe wegen der notwendigen Umrüstung auf schadstoffärmere Nutzfahrzeuge. Die Umweltzonen sind daher ersatzlos abzuschaffen.

Wir fordern, die Wirksamkeit von alternativen Maßnahmen zu überprüfen, die keinen derart massiven Eingriff in den Straßenverkehr darstellen.

 

Förderung alternativer Antriebstechniken

Um die Entwicklung alternativer Antriebstechniken massiv zu fördern, setzen wir uns für Steuernachlässe für die Nutzer umweltfreundlicher Fahrzeuge ein, aber auch für eine höhere staatliche Unterstützung der Hersteller, um die Anschaffungskosten für Autos mit alternativen Antriebstechniken zu senken.

 

Stauvermeidung ist ein Beitrag zum Klimaschutz

Ein nicht unerheblicher Teil der Umweltbelastung durch den Straßenverkehr entsteht, während Fahrzeuge im Stau stehen.

Wir wollen die großen Verkehrsadern in den Ballungsräumen durch bauliche Maßnahmen so weit als möglich kreuzungsfrei machen und intelligente Lösungen in der Verkehrslenkung stärker fördern. Um die Belastung der Einwohner durch den Transitverkehr so gering wie möglich zu halten, setzen wir uns auch für den Bau von dringend benötigten Ortsumfahrungen ein.

 

Bahnprivatisierung ist ein Irrweg

Gerade in einem Flächenland wie Bayern hat der öffentliche Güter- und Personenverkehr auch eine Versorgungsaufgabe. Viele Strecken leisten ihren Beitrag zur Anbindung ländlicher Regionen an die Ballungsräume, können aber unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht rentabel betrieben werden. Während die Bahn als privates Unternehmen solche Strecken aus Gründen der Rentabilität schließen muss, dient sie in öffentlicher Hand auch der Strukturpolitik und wird ihrem Versorgungsauftrag im Dienste der Öffentlichkeit gerecht. Wir wenden uns gegen die weitere Privatisierung der Bahn und lehnen den voranschreitenden Abbau des Schienennetzes ab.

 

Attraktivität des ÖPNV erhöhen

Öffentliche Verkehrsmittel werden objektiv nicht attraktiver, wenn der Staat das Autofahren unattraktiv macht. Wir wollen mit einer höheren Subventionierung der Fahrpreise und einem Ausbau des ÖPNV-Angebots dafür sorgen, dass öffentliche Verkehrsmittel nicht nur in den Ballungsgebieten, sondern auch in den ländlichen Regionen konkurrenzfähiger werden.

 

Stärkere Förderung des öffentlichen Nahverkehrs

Die Bayernpartei fordert eine massive Aufwertung des öffentlichen Nahverkehrs. So soll es jedem Bürger ermöglicht werden, in absehbarer Nähe zu seiner Wohnung eine Zugangsmöglichkeit zu Bahn oder Bus zu erreichen. Damit die Umsetzung dieser Maßnahme nicht zu sehr langen Fahrzeiten z. B. der Busse führt, muss flächendeckend ein Rufbusmodell eingeführt werden, wie dies in einigen Regionen Bayerns bereits der Fall ist.

 

 

Unsere Pressemitteilungen zum Thema Verkehrspolitik.

 

 


Außenpolitik

Die Idee des Nationalstaates hat sich überlebt. Dieser Irrweg war das Resultat der Machtpolitik der europäischen Großmächte, wobei insbesondere der deutsche Nationalismus unsagbares Leid über die Völker gebracht hat. Die Sucht, das eigene Einflussgebiet über andere Staaten ausdehnen zu wollen, hat zu vielen Menschen das Leben gekostet und Millionen Versehrte und Waisen hinterlassen.

Wir wollen keine militärische Großmacht sein, die andere Völker unterdrückt. Natürlich beruht der Patriotismus der Bayernpartei auf Vaterlandsliebe und Heimatgefühl, er bejaht aber ebenso die Eigenart und die Daseinsberechtigung anderer Völker. Wir bekennen uns zum friedlichen Zusammenleben aller Völker und zur Achtung des Selbstbestimmungsrechts. Die Pflege, Wahrung und das Verständnis der vielen Kulturverschiedenheiten tragen zur Verständigung und zur internationalen Freundschaft bei.

 

Reform der UN

Die historisch bedingte Zusammensetzung der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats ist aus Sicht der Bayernpartei ein Anachronismus. Das Vetorecht von einigen Ländern verstößt gegen demokratische Grundsätze. Wir fordern die Stärkung der Kompetenzen der UNO-Vollversammlung und die Abschaffung der besonderen Privilegien einiger weniger Staaten. Wir wollen eine Reform der Charta der Vereinten Nationen hin zu mehr Demokratie.

 

Die UN als Friedensstifter

Die Vereinten Nationen sind nicht als Werkzeug der Hegemonialpolitik der Großmächte gedacht. Sie sind als Friedensstifter bei Streitigkeiten zwischen Nationen konzipiert worden und sollten dieser Rolle wieder mehr gerecht werden. Dazu ist vor allem der internationale Strafgerichtshof in Den Haag mit mehr Kompetenzen auszustatten.

 

Globalisierung nicht um jeden Preis

Die Heimatregion stiftet Identität. Aus ihrer Vielfalt schöpfen die Völker und Kulturen dieser Erde Kraft und Kreativität. Die Bayernpartei wendet sich gegen eine Globalisierung, die die historisch gewachsenen Regionen als Heimat der Menschen außer Acht lässt.

 

Außenpolitik mit Prinzipien

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Wahrung der Menschenrechte hat nach Ansicht der Bayernpartei besonders in der Außenpolitik höchste Priorität. Der Umgang anderer Staaten mit Minderheiten muss die Außenpolitik deutlich beeinflussen. Deshalb kann Außenpolitik sich nicht allein an wirtschaftlichen Interessen orientieren, sondern darf die Menschenrechtslage des jeweiligen „Partnerstaates“ nicht ignorieren.

Die Bayernpartei fordert, dass Hilfen für Staaten wie z. B. China von diesen Faktoren abhängig gemacht werden.

 

Hilfe zur Selbsthilfe

Auch die Hilfe für Not leidende Menschen überall auf der Welt ist für die Bayernpartei gerade aus ihrer christlichen Tradition heraus eine wichtige Aufgabe der Außenpolitik. Dabei muss aber der Grundsatz gelten, dass Hilfe zur Selbsthilfe vor einer bloßen Mittelverteilung stehen muss. Entwicklungshilfe sollte nachhaltig für die Menschen wirken und nicht die Regierungen der Empfängerländer mit Devisen versorgen. Den Menschen in diesen Regionen muss der Zugang zu Bildung, das nötige Wissen für den Aufbau einer gesunden Landwirtschaft und auch handwerkliche Kenntnisse vermittelt werden.

Die Bayernpartei fordert die stärkere Förderung von praxisorientierten Projekten, die den Menschen der sogenannten „Dritten Welt“ direkte und unbürokratische Hilfe vor Ort bieten.

 

Ursachen von illegaler Einwanderung bekämpfen

Tausenden von Menschen gelingt es jedes Jahr auf der Flucht vor Verfolgung und Kriegen, die teuer aufgerüsteten EU-Grenzen zu überwinden. Dies und die vielen Menschen, die beim Versuch ihrer illegalen Einreise nach Europa ihr Leben lassen, sind Beweis dafür, dass sich Flüchtlinge auch von den ausgeklügeltsten und teuersten Grenzanlagen nicht abhalten lassen.

Die Bayernpartei fordert daher eine neue Ausrichtung der Entwicklungs- und Handelspolitik, die zuvorderst die Ursachen der illegalen Einwanderung in den Heimatländern dieser Menschen bekämpft.

 

 

Unsere Pressemitteilungen zum Thema Außenpolitik.

 

 


Europa

Die Bayernpartei wendet sich gegen den ausufernden Brüsseler Zentralismus. Die EU darf sich nicht in Angelegenheiten einmischen, die die Länder selbst zufriedenstellend regeln können bzw. die wegen regional unterschiedlicher Bedingungen differenzierte Regelungen benötigen.

Deshalb sind wir für eine Reform der EU hin zu einem „Europa der Regionen“, in dem nicht mehr die Nationalstaaten mit ihren Egoismen und Ressentiments das Maß aller europäischen Dinge sind, sondern die Belange der europäischen Regionen. Wir stehen für ein basisdemokratisches und gerechtes Europa und treten für eine größtmögliche Einbeziehung der Bürger in politische Entscheidungen ein.

 

Vorrang der Verfassungen der Mitgliedsstaaten

In der europarechtlichen Literatur und Rechtsprechung mehrt sich eine Ansicht, die davon ausgeht, dass alle EU-Richtlinien und -Verordnungen über jeder Rechtsnorm der Mitgliedsstaaten stehen, auch über deren Verfassung. Das bedeutet, dass die politischen Organe der Länder dazu gezwungen sind, ihre eigene Verfassung zu verletzen, um EU-Recht umzusetzen.

Die Bayernpartei tritt dafür ein, den Verfassungen in diesem Fall Vorrang zu gewähren. Europa kann es aushalten, wenn einzelne Richtlinien nicht überall gleich umgesetzt werden, weil bspw. die Grundrechte in einem Land dies nicht erlauben.

 

Europa in europäischen Grenzen

Wir lehnen die derzeitige Tendenz, die Europäische Union über die Grenzen Europas hinaus auszudehnen, ab. Die EU sollte sich nicht zu einer Weltregierung aufschwingen wollen. Dementsprechend lehnt die Bayernpartei auch einen Beitritt der Türkei ab. Priorität muss die innere Erweiterung Europas durch den Ausbau des Föderalismus und der regionalen Kompetenzen haben.

 

Keine Transferunion

Die Europäische Union darf sich nicht zu einem Transferverband entwickeln. Wir lehnen daher einen europäischen Finanzausgleich oder ähnliche Mechanismen ab.

 

Volksabstimmung über die Währung

Die Bayernpartei sieht es als das selbstverständliche souveräne Recht eines jeden Staates an, über seine Währung selbst zu entscheiden. Dies beinhaltet auch die Möglichkeit, sich einer Gemeinschaftswährung anzuschließen oder diese wieder zu verlassen. Aufgrund der besonderen Tragweite solcher Schritte für die Gesellschaft und für jeden einzelnen halten wir eine Volksabstimmung in dieser Frage für unabdingbar. Eine solche wurde bei der Euro-Einführung leider versäumt.

 

Ausstieg aus dem Euro

Grundlage für die europäische Gemeinschaftswährung waren ursprünglich klare und objektive Stabilitätskriterien sowie die Sicherheit, dass die einen Staaten nicht für die Schulden der anderen haftbar seien. Diese Versprechen wurden nach und nach gebrochen. Die Folge ist eine importierte Geldentwertung, die den Wohlstand der Bürger in Deutschland und damit auch Bayern gefährdet.Als Bayernpartei halten wir ein Ausscheiden Deutschlands aus dem Euro-Raum daher für unumgänglich.

 

 

Unsere Pressemitteilungen zum Thema Europa.

 

 


Verteidigung

Wir erkennen die Notwendigkeit einer Landesverteidigung ausdrücklich an. Die ausschließliche Aufgabe unserer Streitkräfte sehen wir in der Verteidigung bei einem Angriff auf eigenes Staatsgebiet oder auf das Gebiet verbündeter Staaten. Militärische Einsätze unserer Soldaten außerhalb des Bündnisgebietes lehnen wir strikt ab, ebenso den militärischen Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren zu Friedenszeiten.

 

Berufsarmee statt Wehrpflicht

Die Bayernpartei plädiert für eine Berufsarmee. In einer Berufsarmee ist der Ausbildungsstand der Soldaten höher als in einer Wehrpflichtigenarmee. Ausgebildete Spezialisten halten besser Schritt mit modernen rüstungstechnischen Entwicklungen, vor allem im Bereich der immer wichtiger werdenden Informationstechnik.

 

Defensive Bündnispolitik

Wir bejahen die Zugehörigkeit zu einem westlichen Verteidigungsbündnis, dessen Aufgaben sich jedoch ausschließlich auf die Landesverteidigung bzw. auf Einsätze zur Verteidigung von Bündnispartnern im Falle eines Angriffes von außen erstrecken darf.

Die Bayernpartei lehnt militärische Einsätze außerhalb des Gebiets der EU und über die Bündnispflicht hinausgehende Einsätze ab.

 

Keine Auslandseinsätze

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr, die inzwischen mehr als 15 Milliarden Euro gekostet haben, wurden stets mit humanitären Gesichtspunkten begründet. Für die Erreichung dieser Ziele waren sie jedoch ineffektiv; vielmehr wurden fremde Soldaten von den Einheimischen als Besatzer wahrgenommen. Jeder „Kollateralschaden“ führt zu einer Verschlechterung des Verhältnisses zu den Menschen, Feindseligkeiten und Anschläge sind die Folge.
Die Bayernpartei tritt daher für ein Ende aller Auslandseinsätze ein. Über die konkrete, kurzfristige Hilfe bei Unglücken (z. B. Erdbeben, Überschwemmungen oder andere Naturkatastrophen) hinaus soll es keine weiteren Auslandseinsätze mehr geben.

 

Weltweite Abrüstung

Die Bayernpartei ist der Meinung, dass die weltweite Aufrüstung die Menschheit in den Abgrund führt und die Sicherheit der Völker nicht erhöht, sondern bedroht. Noch heute würde das weltweit vorhandene Waffenpotential ausreichen, die Menschheit mehrmals zu vernichten. In einer weiteren kostspieligen Erhöhung des Vernichtungspotentials sieht die Bayernpartei keinen Sinn. Sie unterstützt deshalb alle Bemühungen, die auf eine allgemeine Abrüstung in der Welt und die internationale Ächtung aller Massenvernichtungswaffen hinzielen.

 

Massenvernichtungswaffen ächten

Die Bayernpartei tritt für die internationale Ächtung aller chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Waffen ein. Wegen der Gefährdung der Zivilbevölkerung fordert die Bayernpartei auch ein internationales Verbot von Streubomben sowie von Streu- und Uranmunition in Artilleriegeschossen und Gefechtsköpfen.

 

 

Unsere Pressemitteilungen zum Thema Verteidigungspolitik.

 

Das hier vorliegende Grundsatzprogramm wurde am 30.10.2011 auf dem Parteitag in Bamberg beschlossen.

 

Es enthält auch die Änderungen, welche auf dem Parteitag vom 03.10.2017 in Weiden beschlossen wurden.