Die Bayernpartei (BP) positioniert sich in vielen politischen Bereichen eindeutig. Klicken Sie “Ihre” Themen an, wenn Sie unsere Meinung dazu erfahren möchten. Themen, die in mehrere Kapitel gehören, werden auch mehrfach aufgeführt.


Vorspruch

Der Bayernpartei geht es in allem um die Achtung, den Schutz und die Förderung des Bürgers
– in seiner Würde
– in seiner Freiheit
– in seinem Anspruch auf Gerechtigkeit
– in seinem Anspruch auf Sicherheit

Bayern ist der älteste Staat des deutschen Sprachgebietes und einer der ältesten Staaten Europas. Das bayerische Volk hat ein echtes, ererbtes und gefestigtes Staatsbewusstsein. Aufgrund seiner Vielfalt und Traditionen haben die Bayern einen tiefen Grund, ihr Vaterland und ihre bairische, frän­kische und schwäbische Heimat zu lieben.

In der Bayerischen Verfassung ist festgelegt, dass die Bundesrepublik das staatsrechtliche Eigenle­ben der deutschen Einzelstaaten zu sichern hat (Art. 178). Auch das Bundesverfassungsgericht spricht von der Eigenstaatlichkeit der Länder, die mit eigener und nicht vom Bund abgeleiteter staatlicher Hoheitsmacht ausgestattet sein müssen (BVerfGE 1, 14, 34).
Bayern wurde jedoch im Verlauf der vergangenen Jahrzehnte entdemokratisiert und durch die Bun­desgesetzgebung entrechtlicht. Im Geiste völliger Bundeseinheitlichkeit haben wir den Weg hin zu einer von der Zentralmacht verwalteten Provinz angetreten. Die Bayernpartei will Bayern davor be­wahren, zur bloßen Gebietskörperschaft herabzusinken, deren oberste Repräsentanten wegen Bun­des-, Koalitions- und sogar Parteizwängen zu Vasallen von Berliner Gnaden degenerierten.

In tiefer Sorge und in voller Erkenntnis der immer stärker werdenden Aushöhlung der Eigenstaat­lichkeit Bayerns und der föderativen Staats- und Gesellschaftsordnung in Deutschland und Europa sieht es die Bayernpartei als ihre vornehmste Aufgabe an, das bayerische Staatsbewusstsein und de­mokratische Prinzipien zu pflegen und gegen den aufkeimenden Zentralismus zu verteidigen.

Die Bayernpartei verurteilt Radikalismus jeglicher Art und bekennt sich zum demokratischen und sozialen Rechtsstaat, in dem der Wille des Volkes die oberste Richtschnur der gesetzgebenden Gewalt sind.


Bürgerrechte

Unter dem Deckmantel der Terrorismusabwehr greift der Staat immer tiefer in die Bürgerrechte ein. Weite Kreise der Bevölkerung werden unter Generalverdacht gestellt und die Überwachung auch unbescholtener Bürger wird weiter ausgebaut. Gleichzeitig greift der Gesetzgeber mit völlig überzogenen Reglementierungen in die privatesten Angelegenheiten der Bürger ein. Wir sind auf dem besten Weg in den totalen Überwachungs- und Bevormundungsstaat. Die Bayernpartei lehnt den schleichenden Abbau der Bürgerrechte ab.

Überwachungsstaat verhindern
Die Bayernpartei spricht sich gegen den totalen Überwachungsstaat aus. PC-, Video- und Telefonüberwachung darf nur bei begründetem dringenden Verdacht möglich sein. Die Privatsphäre der Bürger darf grundsätzlich nur dann verletzt werden, wenn sie als Schutzmantel für schwere Verbrechen missbraucht wird.
Wir lehnen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene die flächendeckende Erfassung und Speicherung von biometrischen Daten und Fingerabdrücken ab. Die Beschlüsse im Hinblick auf die Erfassung von Fingerabdrücken, von biometrischen Daten und der Datenweitergabe auch an Drittstaaten (z. B. an die USA) sind ein schwerwiegender Eingriff in die Bürgerrechte, zumal dafür nicht einmal die juristischen und datenschutzrechtlichen Voraussetzungen geschaffen wurden.

Entscheidungsfreiheit statt Rauchverbot
Die Bayernpartei ist gegen eine weitere staatliche Gängelung der Bürger und Beschneidung ihrer persönlicher Freiheiten. Sie lehnt daher auch das staatlich verordnete Rauchverbot ab und fordert, es in seiner jetzigen Form aufzuheben. Den Bürgern muss selbst die Möglichkeit der freien Entscheidung belassen werden.
Das derzeit geltende Rauchverbot nimmt den Wirten ihre unternehmerische Entscheidungsfreiheit und treibt eine Vielzahl von Wirtshäusern in den Ruin. Die Bayernpartei fordert eine Regelung, wonach es dem Wirt überlassen sein sollte, ob er ein rauchfreies Lokal betreibt oder nicht, sofern er es außen kennzeichnet.

Wirksame Vorbeugung statt schärfere Waffengesetze
Kriminalität lässt sich nicht per Dekret abschaffen. Kein noch so scharfes Waffengesetz, kein zentrales Waffenregister und auch nicht biometrische Sicherungen oder schärfere Aufbewahrungsgesetze können tragische Taten wie z. B. Amokläufe an Schulen verhindern. Auch das rigideste Waffengesetz könnte nicht dafür sorgen, dass Waffen unsachgemäß aufbewahrt oder biometrische Sicherungssysteme nicht verwendet werden.
Die Bayernpartei will vielmehr mit präventiven Maßnahmen in Verbänden und Vereinen die Waffenbesitzer für ihre Verantwortung der Gesellschaft und ihren eigenen Familien gegenüber stärker sensibilisieren und mehr Aktivitäten zur Gewaltprävention an den Schulen initiieren.

Unsere Pressemitteilungen zum Thema Bürgerrechte.


Direkte Demokratie

Die Bayernpartei setzt sich für mehr Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen ein. Generell sind der Bürgerwille und Volksabstimmungen tiefer zu verankern, um den Menschen vor allem bei wichtigen Entscheidungen mehr Mitwirkungsmöglichkeiten zu geben. Alle grundsätzlichen Entscheidungen sollen dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Es soll zum Normalfall werden, dass die Bayern nicht nur ihre Gemeinderäte, Landtags- oder Europaabgeordneten wählen, sondern gleichzeitig auch mehrere Fragen als Volksabstimmung vorgelegt bekommen.
Wir wollen eine Senkung des Quorums zur Einleitung eines Volksbegehrens. Der Wille des Volkes muss oberste Richtschnur der Politik sein, den Ergebnissen von Volksentscheiden ist auf jeder politischen Ebene Vor­rang einzuräumen. Wir wollen dadurch ein Klima der politischen Beteiligung und eine echte Bürgergesellschaft. Das verlangt von den Bürgern aber auch ein Interesse an politischen Entscheidungen und ihren konkreten und theoretischen Folgen.
Die Menschen im Freistaat sollen sich Gedanken darüber machen, welche Entscheidungen für unseren Staat die besten sind. Die Bayernpartei traut den Bürgern die dafür notwendige Vernunft zu.

Geringere Hürden
Bisher müssen zunächst 25.000 Unterschriften auf freien Listen und danach fast eine Million (10 % der Wahlberechtigten) auf Listen in Behörden gesammelt werden. Diese Zahlen sind deutlich zu hoch und führen dazu, dass nur Parteien oder andere große Organisationen eine Chance haben, ihre Anliegen durchzusetzen.
Wir möchten auch unabhängigen Bürgern ermöglichen, selbst Initiativen vorzulegen. Insbesondere die Zahl der Unterschriften in der zweiten Stufe sollte 1 % der Wahlberechtigten nicht überschreiten.

Anonymere Unterstützungsmöglichkeiten
Bisher werden die Unterstützungsformulare durch die Bürger unterzeichnet, anschließend durch die Initiatoren des Volksbegehrens an die Gemeinden geschickt, deren Bedienstete die Unterzeichner aus dem Einwohnerverzeichnis heraussuchen, das Wahlrecht bestätigen und dann an die Initiatoren zurückgeben. Diese bestätigten Unterschriften werden dann beim Innenministerium eingereicht.
Gerade in kleineren Gemeinden möchten viele Bürger aber nicht offen für ein bestimmtes politisches Anliegen eintreten, da sie persönliche Nachteile befürchten. Zugleich ist eine völlig anonyme Unterschrift kaum möglich, da die Wahlberechtigung des Unterstützers überprüft werden muss. Hierfür könnte es aber ermöglicht werden, dass der Bürger eine Bestätigung seiner Wahlberechtigung erhält (ohne damit das konkrete Volksbegehren gegenüber der Gemeinde nennen zu müssen) und diese dann mit den Unterschriften eingereicht wird. Zudem sollten Optionen der Unterstützung per Internet eingeführt werden.

Senkung administrativer Kosten
Die Druck- und Portokosten für Initiatoren eines Volksbegehrens sind derzeit enorm. Die Formulare müssen alle selbst erstellt und verteilt werden. Die 25.000 Unterstützungsunterschriften der ersten Stufe müssen zur Bestätigung an die jeweiligen Gemeinden geschickt werden. Die Unterschriftenlisten für die zweite Stufe müssen ebenfalls auf eigene Kosten gedruckt und an alle 2000 Gemeinden in Bayern verteilt werden. Diese Ausgaben sind für eine kleinere Organisation kaum zu bestreiten. Auch hier könnten elektronische Unterschriften und eine elektronische Verteilung der Listen deutliche Einsparungen bringen. Für die Gemeinden wäre das Ausdrucken einiger Blätter eine kaum spürbare Ausgabe. Zudem könnten Gelder aus der Parteienfinanzierung zur Deckung der Kosten solcher Initiativen verwendet werden.

Zustimmungsquorum
Die Bayernpartei lehnt ein Beteiligungsquorum, das eine bestimmte Zahl abgegebener für die Gültigkeit eines Volksentscheids vorschreibt, ab (Beschluss des Parteiausschusses aus dem Jahr 1973, bestätigt 2001). Beteiligungsquoren führen dazu, dass Nein-Stimmen möglicherweise der Ja-Seite zum Sieg verhelfen. Dementsprechend beteiligen sich Bürger, die einen Gesetzesvorschlag ablehnen, angesichts eines Beteiligungsquorums oft gar nicht an der Abstimmung; das Ergebnis wird entsprechend verfälscht.
Ein Zustimmungsquorum könnte dagegen sinnvoll sein: Wenn ein bestimmter Anteil der Wahlberechtigten dem Volksentscheid zustimmen muss (bei Verfassungsänderungen derzeit 25 %), dann wird sichergestellt, dass eine gut organisierte Minderheit nicht gegen eine Mehrheit der Bürger ihre Vorstellungen durchsetzen kann. Eine niedrige Wahlbeteiligung zeigt ein mangelndes Interesse am Thema und bedeutet dann gegebenenfalls auch, dass ein Ergebnis nicht repräsentativ ist.

Zusammenlegung mit Wahlen
Vor 30 Jahren hätte man nicht geglaubt, dass ein Bahnhof in Stuttgart und ein Erdbeben in Japan den ersten grünen Ministerpräsidenten hervorbringen würden. Wenn Sachfragen durch Volksentscheid geklärt werden, entlastet dies auch den Wahlkampf, der sich damit auf grundsätzliche Politikfragen konzentrieren kann. Sinnvoll wäre daher insbesondere eine Zusammenlegung von Volksentscheiden mit Wahlen.
Auf diese Weise können die Bürger verschiedene Entscheidungen, die zur gleichen Ebene gehören, gemeinsam treffen; eine Zusammenlegung von Wahlen auf verschiedenen politischen Ebenen lehnen wir dagegen ab. Auch die gemeinsame Durchführung mehrerer Volksentscheide wäre sinnvoll. Dies würde auch die Kosten für Referenden deutlich senken.

Volksentscheide zu allgemeinen Grundsätzen
Derzeit muss ein kompletter, detailliert ausgearbeiteter und begründeter Gesetzesvorschlag vorgelegt werden. Gerade für juristisch nicht ausgebildete Bürger ist es oft schwierig, den Inhalt des Volksbegehrens nachzuvollziehen und dann zu entscheiden, ob sie es unterstützen möchten.
Wir setzen uns dafür ein, dass auch eine allgemein formulierte Handlungsanweisung (z.B. „der Landtag wird aufgefordert, ein Erziehungsgrundgehalt mit folgenden Eckpunkten zu beschließen: …“) dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden kann.

Klares Aufzeigen des Entscheidungsinhalts
Eine kompetente Entscheidung kann der Bürger nur treffen, wenn er entsprechend informiert ist. Dazu gehört, dass das Für und Wider einer Abstimmung korrekt mitgeteilt wird. Mit den Wahlunterlagen sollten daher die Argument der Befürworter und Gegner des Volksentscheids versandt werden. Zudem sollten die entsprechenden Gruppen auch die Möglichkeit haben, ähnlich wie bei Wahlen Werbung für ihre Position zu betreiben.

Bürgerentscheide auf Bezirksebene
Bisher gibt es Volksentscheide auf Landesebene und in den Landkreisen und Gemeinden (Bürgerentscheide). In den Bezirken entscheidet jedoch nur der Bezirkstag, direktdemokratische Elemente fehlen hier völlig.
Die Bayernpartei setzt sich für die Ausweitung der Bürgerentscheide auch auf Bezirksebene ein.

Volksentscheide auch über Finanzthemen
Die bayerische Verfassung sieht vor, dass über den Staatshaushalt kein Volksentscheid stattfindet. Dies ist angesichts der Komplexität des Etats durchaus nachvollziehbar. Eine sehr weite Auslegung dieses Satzes führt jedoch dazu, dass keinerlei Finanzthemen, keine Einnahmen oder Ausgaben Gegenstand eines Volksbegehrens sein können. Die allermeisten und die wichtigsten Themen sind dem Volk damit entzogen.
Die Bayernpartei fordert, Volksentscheide auch über derartige Themen zuzulassen – wenn notwendig, auch im Weg einer Verfassungsänderung. Sinnvoll wäre dafür aber eine Regelung, nach der ein Volksbegehren zumindest kostenneutral sein muss. Alle neuen Ausgaben müssen im gleichen Gesetzesvorschlag durch Einsparungen gegenfinanziert werden.

Volksentscheide auch über Großprojekte
Viele große Bauprojekte stellen wichtige Themen für viele Bürger dar. Ein vieldiskutiertes Beispiel war die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf, in neuerer Zeit aber auch die dritte Startbahn am Münchner Flughafen. Diese Planungen sind einem Referendum aber oft nicht zugänglich, da sie entweder den Staatshaushalt berühren (siehe oben) oder nicht durch Gesetz, sondern durch die Regierung beschlossen wurden. Da nach unseren Vorstellungen Volksentscheide nicht nur gegen Gesetze zulässig wären, hätte der Bürger auch hier endlich mitzureden. Bis dahin könnte eine einfache Klarstellung im Landeswahlgesetz auch diese Politikbereich dem Volkswillen öffnen und so viel Unmut vermeiden.

Mehr direkte Demokratie
Die Bayernpartei setzt sich für mehr Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen ein. Generell sind der Bürgerwille und Volksabstimmungen tiefer zu verankern, um den Menschen vor allem bei wichtigen Entscheidungen mehr Mitwirkungsmöglichkeiten zu geben. Alle grundsätzlichen Entscheidungen sollen dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Wir wollen eine Senkung des Quorums zur Einleitung eines Volksbegehrens und fordern die Abschaffung der Genehmigungspflicht von Volksbegehren durch die Staatsregierung. Der Wille des Volkes muss oberste Richtschnur der Politik sein, den Ergebnissen von Volksentscheiden ist auf jeder politischen Ebene Vorrang einzuräumen.

Abberufung von Amtsträgern durch Volksbegehren
Wir fordern ein direktdemokratisches Verfahren, mit dem auch Amtsträger durch ein Volksbegehren von ihren Ämtern abberufen werden können („Recall“). Dies würde zu einer echten basisdemokrati­schen Kontrolle der Regierung führen und die Bürger mehr am politischen Geschehen beteiligen.

Unsere Pressemitteilungen zum Thema Direkte Demokratie.


Innere Sicherheit

Der Staat hat die Pflicht, den Bürgern ein Leben in Sicherheit zu ermöglichen. Dazu hat er alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um terroristischen Vereinigungen und der orga­nisierten Kriminalität wehrhaft entgegentreten zu können. Die Bayernpartei meint jedoch, dass der Gesetzgeber dabei nicht über das Ziel hinausschießen darf. Den Abbau von verfas­sungsmäßig garantierten Freiheitsrechten zu diesem Zweck lehnen wir ebenso ab wie eine Ausweitung der Befugnisse der Bundeswehr zur Wahrnehmung von Sicherheitsaufgaben im Inland.

Ablehnung der Bundespolizei
Die Polizeihoheit der Länder ist eine gute föderale Tradition. Sie verhindert einen Mißbrauch durch die Zentralregierung und sorgt für Kontrolle. Daher lehnt die Bayernpartei die Weiterentwicklung des früheren Bundesgrenzschutzes in eine Bundespolizei mit stetig weiterentwickelten Befugnissen im Inland entschieden ab.

Bessere Arbeitsbedingungen für die Polizei
Das Rückgrat des Staates zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität sind die Einsatzkräfte der Polizei. Um die Kräfte der Exekutive für diese Aufgaben zu stärken, müssen die Arbeitsbedin­gungen und die Besoldung der Beamten verbessert werden. Um zur Vorbeugung von Verbrechen eine höhere Präsenz zeigen zu können, ist die Personalstärke der Polizei zu erhöhen.

Entschädigung für Opfer staatlicher Willkür
Nicht wenige Bürger fallen der Willkür staatlicher Organe und Behörden zum Opfer. Stellt sich her­aus, dass eine staatliche Amtshandlung rechtswidrig war, hat der betroffene Bürger Schadensersatz­ansprüche gegen den Staat. Doch die Durchsetzung solcher Ansprüche ist meist langwierig, weshalb viele Betroffene davor zurückschrecken, ihre Ansprüche geltend zu machen.
Der sogenannte Amts­haftungsanspruch ist gesetzlich nicht eindeutig geregelt, er leitet sich zwar aus Art. 34 GG in Ver­bindung mit § 839 BGB, richterlichem Gewohnheitsrecht und sogar dem preußischen Allgemeinen Landrecht (von 1794) her, ein spezielles Gesetz dazu gibt es jedoch nicht.
Wir fordern, den Amts­haftungsanspruch endlich gesetzlich verbindlich zu regeln, damit Opfer staatlicher Willkür, insbe­sondere unschuldige Opfer von Polizeieinsätzen, ihre Ansprüche erfolgreich durchsetzen können.

Bekämpfung der organisierten Kriminalität
Bei der Verbrechensbekämpfung muss größter Wert darauf gelegt werden, vor allem der organisier­ten Kriminalität das Handwerk zu legen. Der Internetkriminalität, aber auch dem Menschen- und Drogenhandel ist mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu begegnen.
Die Bayernpartei fordert ver­besserte Bedingungen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei. Um dem Konsum illegaler Drogen entgegenzutreten, fordern wir Programme für mehr Aufklärung und Prävention und eine bessere Information der Bevölkerung durch die Medien.

Parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste
Weiter fordert die Bayernpartei eine schärfere Überwachung der Geheimdienste durch unabhängige Richter und das Parlament ebenso wie klare gesetzliche Grundlagen für verdeckte Ermittlungen. Wir wollen mehr parlamentarische Kontrolle und auch die verstärkte Aufklärung der Bevölkerung gesetzlich verankern.

Unsere Pressemitteilungen zum Thema Innere Sicherheit.


Internet

Das Internet wird von der Politik oft als „rechtsfreier Raum“ dargestellt. Diese Einschätzung entspricht jedoch schon lange nicht mehr der Realität, es ist eher überreguliert: Eine Vielzahl von Informations- und Kennzeichnungspflichten setzt mittlerweile Unternehmen und Bürger missbräuchlichen Abmahnungen durch Anwälte aus. Datenspeicherung und Überwachung werden zunehmend übertrieben und führen zu einer nicht hinnehmbaren Beeinträchtigung der Privatsphäre.

Ein liberales Internet
Das Internet betreffende Rechtsnormen sind zu überprüfen und abzuschaffen, sofern ihre unbeding­te Notwendigkeit nicht nachgewiesen ist. Informations- und Kennzeichnungspflichten sollen für Privatpersonen nur gelten, wenn dies im Gesetz ausdrücklich festgestellt wird.

Websites mit illegalen Inhalten löschen
Kinderpornographische und andere kriminelle Inhalte im Internet sind unerträglich. Daher hält es die Bayernpartei für notwendig, solchen Angeboten das Wasser abzugraben. Nur den Zugang zu solchen Angeboten vermeintlich zu erschweren, reicht unserer Ansicht nach aber nicht aus. Wir for­dern, die Betreiber der Server ausfindig zu machen, auf denen Webseiten mit Inhalten solcher Art liegen und deren Inhalte löschen zu lassen.

Recht auf Privatkopie
Das Recht der Kreativen und Produzenten, über ihr geistiges Eigentum (Musik, Bilder, Software, etc.) selbst zu bestimmen, muss geachtet werden. Gleichzeitig ist aber auch das Recht auf Eigentum der Käufer von CDs und DVDs zu wahren. Dieses Recht umfasst auch das Kopieren, Umwandeln und Archivieren erworbener Produkte zum privaten Gebrauch.
Es darf nicht sein, dass das Spei­chern z. B. auf einem MP3-Player mit einem herstellerseitig installierten Kopierschutz unmöglich gemacht wird. Das Recht auf Privatkopie muss sich mit technischen Neuerungen weiterentwickeln und darf nicht eingeschränkt werden.

Briefgeheimnis auch für Internet-Kommunikation
Artikel 112 der Bayerischen Verfassung schützt das „Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechge­heimnis“. Ob davon auch Kommunikation über das Internet (E-Mails, Chats, private Foren, Instant Messaging, etc.) erfasst ist, ist unsicher. Die Bayernpartei fordert daher eine Klarstellung in der Ver­fassung, dass jegliche elektronische Nachrichtenübermittlung – also auch Methoden, die heute noch unbekannt sind – genauso wie das Briefgeheimnis geschützt wird.

Missbräuchliche Abmahnungen unterbinden
Im Internet ist es sehr einfach, Rechtsverstöße anderer festzustellen. Dies hat dazu geführt, dass oft­mals Abmahnungen wegen kleinster unabsichtlicher Formfehler geschehen. In aller Regel werden diese durch Konkurrenten bewirkt, denen es allen darum geht, ihrem Mitbewerber zu schaden, in­dem sie ihm eine teure Anwaltsrechnung aufbürden.
Die Position der Bayernpartei, wonach erste Unterlassungsaufforderungen grundsätzlich kostenfrei sein müssen, muss auch im Internet durchge­setzt werden.

Breitband-Versorgung des ländlichen Raums
Außerhalb von Städten und größeren Gemeinden finden sich auch heute noch Gegenden, in denen ein modernes, schnelles Internet nicht verfügbar ist. Da mittlerweile viele Internetseiten und -an­wendungen große Datenmengen beinhalten und entsprechend schnelle Verbindungen voraussetzen, bedeutet dies oftmals eine Abkopplung vom Fortschritt.
Wir fordern daher den Ausbau von Breit­band-Internetanschlüssen. Dabei sollten bereits modernere Technologien und Übertragungswege als DSL berücksichtigt werden, damit sich die Problematik nicht in wenigen Jahren erneut stellt.

Rundfunk ins Internet
Der Rundfunkstaatsvertrag erlaubt die Veröffentlichung von Radio- und Fernsehinhalten im Internet nur in begrenzter Weise.
Die Bayernpartei fordert, den öffentlich-rechtlichen Sendern zu gestatten, alle ihre Inhalte im Internet zu veröffentlichen, weil deren Produktionen von allen GEZ-Gebühren­zahlern finanziert werden. Im Gegenzug sollte die Veröffentlichung von Inhalten, die ausschließlich für das Internet produziert wurden, begrenzt werden.

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Transparenz und Lobbyismus

Lobbyisten beeinflussen Gesetzgebungsverfahren und die Vergabe öffentlicher Aufträge. Es ist anzunehmen, dass sie nicht die Interessen des Volkes, sondern die Interessen ihrer jeweili­gen Arbeitgeber in die Gesetzgebung einfließen lassen. Sie umgehen und missachten damit elementare demokratische Grundsätze. Lobbyisten schaden der Volkswirtschaft und der de­mokratischen Kultur.

Für vollständige Transparenz in der Politik
Die Bayernpartei tritt für eine zusammengefasste vollständige Offenlegung aller ausgegebenen Staatsgelder für parteinahe Stiftungen und die Finanzierung von Fraktionen ein. Herkunft und Höhe der Einkommensarten, die die Unabhängigkeit der Entscheidungen von Mandatsträgern und hohen Beamten gefährden könnten, müssen öffentlich bekanntgemacht werden. Zur Vorbeugung und Be­kämpfung von Korruption, Betrug und Misswirtschaft wollen wir die Tätigkeit aller Abgeordneten für jeden Bürger verständlich und transparent machen. Alle staatlichen Organe müssen der Öffent­lichkeit zur Rechenschaft verpflichtet werden.

Schluss mit Lobbyismus
In den Ministerien jeder politischen Ebene wirkten bereits Hunderte von externen Mitarbeitern aus der Wirtschaft an der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Formulierung neuer Gesetze für ihren eigenen Profit oder zugunsten ihrer Dienstherren mit.
Die Bayernpartei fordert eine lückenlose Of­fenlegung aller Tätigkeiten dieser Lobbyisten. Das Projekt „Seitenwechsel“, in dem Interessenver­treter der Wirtschaft in Gesetzgebungsverfahren eingebunden sind, ist sofort zu beenden.

Lobbyismus durch Abgeordnete untersagen
Sogenannte Beraterverträge von Mandatsträgern mit Verbänden und Lobbyisten widersprechen dem Unabhängigkeitsgrundsatz. Wir fordern, solche Verträge zu untersagen.

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Subsidiarität

Föderalismus ist keine Variante der Demokratie, sondern eines ihrer Wesensmerkmale. Des­halb bekennt sich die Bayernpartei zum Grundsatz des Föderalismus als einer Staatsform, die jeder politischen Ebene größtmögliche Freiheit in der Erfüllung ihrer Aufgaben zusichert.
Grundlage unserer Überzeugungen ist das Prinzip der Subsidiarität, das besagt, dass jede po­litische Gemein­schaft ihre eigenen Angelegenheiten am besten selbst regeln kann. Wir wenden uns gegen die immer weiter fortschreitende Zentralisierung, die schleichend zur politischen Entmündigung von Ländern, Bezirken, Kommunen und schließlich der Bürger führen wird.

Bundesländer sind keine Provinzen
Immer mehr Gesetze haben ihren Ursprung in Richtlinien, die in Brüssel verabschiedet werden. Na­türlich bedeutet dies einen Kompetenzverlust der Bundesregierung. Sie entzieht deshalb seit gerau­mer Zeit den Bundesländern wichtige Zuständigkeiten, um sich ihre politische Handlungsfähigkeit zu erhalten. Die Verlierer der europäischen Einigung sind die Bundesländer, die eine Kompetenz nach der anderen an den Bund abtreten müssen.
Wir wollen nicht, dass Bayern zu einer machtlosen und politisch handlungsunfähigen Berliner Provinz verkommt und sprechen uns entschieden dage­gen aus, den Ländern weitere politische Handlungsfelder zu entziehen.

Föderalismus nicht nur auf dem Papier
Der Geltungsvorrang des Bundesrechts nach dem Grundsatz „Bundesrecht bricht Landesrecht“ führt unweigerlich in den zentralisierten Einheitsstaat. Im Sinne des Wettbewerbsföderalismus sind die Bundesländer mit Gesetzgebungskompetenzen auszustatten, mit denen sie echte Gestaltungs­freiheit erhalten und in Konkurrenz um die besten Lösungen treten können.
Wir fordern die Rück­führung von Kompetenzen auf die Bundesländer, insbesondere in den Bereichen des Hochschulrah­men-, Sozial-, Jagd-, und Bauplanungsrechts sowie in der Energiepolitik. Den Bundesländern soll auch die Entscheidung über die Zulassung der Gentechnik überlassen werden.

Unsere Pressemitteilungen zum Thema Subsidiarität.


Bayern

Im Gegensatz zum Grundgesetz ist die Bayerische Verfassung demokratisch legitimiert. Sie wurde vom Volk per Abstimmung mehrheitlich angenommen. Wir wehren uns gegen den zu­nehmenden Zentralismus, der diese Verfassung Stück um Stück entwertet, bis sie eines Tages nur noch den Wert des Papiers haben wird, auf dem sie gedruckt ist.

Eigenstaatlichkeit für Bayern
Die Bayernpartei fordert für Bayern, was für andere Länder selbstverständlich ist – die Freiheit, über eigene Angelegenheiten selbst entscheiden zu dürfen. Viele auf überstaatlicher – also europäi­scher Ebene – sinnvoller angesiedelte Aufgaben machen die deutschnationale Ebene mittlerweile überflüssig. Bayern muss in den jetzt entstehenden „Vereinigten Staaten von Europa“ das Recht be­kommen, seine Interessen ohne die bisherige Vormundschaft durch Berlin selbst zu vertreten. Zu diesem Zweck wollen wir zu gegebener Zeit einen Volksentscheid über die bayerische Unabhängig­keit herbeiführen.

Wiedereinführung des Senats und des BayObLG
Die Bayernpartei fordert die Wiedereinführung des Bayerischen Obersten Landesgerichts. Der Bayerische Senat, der als Ständevertretung mit mangelnder demokratischer Legitimation unbeliebt war, wurde durch einen Volksentscheid abgeschafft.
Wir setzen uns für die Einführung des Senats als Kontrollgremium mit echten Kompetenzen und demokratisch gewählten Mitgliedern als Reprä­sentanten der Bezirke ein. Auf diese Weise würde auch der innerbayerische Föderalismus gestärkt.

Abberufung von Amtsträgern durch Volksbegehren
Wir fordern ein direktdemokratisches Verfahren, mit dem auch Amtsträger durch ein Volksbegehren von ihren Ämtern abberufen werden können („Recall“). Dies würde zu einer echten basisdemokrati­schen Kontrolle der Regierung führen und die Bürger mehr am politischen Geschehen beteiligen.

Einführung eines bayerischen Staatspräsidenten
Im Gegensatz zu praktisch allen Staaten besitzt Bayern kein Staatsoberhaupt. Die Erfahrungen zei­gen, dass ein Staatspräsident, der über der parteigebundenen Tagespolitik steht, oftmals vermittelnd eingreifen und allein durch sein Ansehen wichtige Impulse geben kann.
Die Bayernpartei setzt sich daher für einen demokratisch gewählten Staatspräsidenten im Freistaat ein.

Direktwahl des Ministerpräsidenten
Der Ministerpräsident wird derzeit durch den Landtag gewählt. Wir sehen darin eine unnötige Ent­demokratisierung der Politik und eine Schwächung der Gewaltenteilung. Der Ministerpräsident sollte daher durch das Volk direkt gewählt werden. Damit muss sich unter Umständen auch die Staatsregierung mit einem Landtag mit anderen politischen Mehrheiten auseinandersetzen.

Föderalismus auch in Bayern
Unserer Ansicht nach sollte Bayern wirklich föderal aufgebaut sein. Das bedeutet, dass jede politi­sche Ebene weitgehend autonom für die Belange ihrer eigenen Bewohner zuständig ist. Dies würde die politische Bedeutung der Regierungsbezirke enorm aufwerten. Denkbar wäre auch eine fränkische Autonomie.

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Kommunalrecht

Das Recht der Städte und Gemeinden auf Selbstverwaltung ist verfassungsmäßig verankert und dient dem Aufbau der Demokratie von unten nach oben. Die kommunale Selbstverwal­tung wird jedoch durch die Überfrachtung der Kommunen mit zusätzlichen Aufgaben ohne entsprechende Mittelzuweisung und zunehmende staatliche Regelungsmechanismen immer weiter ausgehöhlt.
Wir sind für eine klare Abgrenzung politischer Kompetenzen und Zustän­digkeitsbereiche nach dem Prinzip der Subsidiarität. Was die Kommune zufriedenstellend selbst leisten kann, darf eine übergeordnete politische Ebene nicht an sich reißen.

Finanzielle Ausstattung der Kommunen sichern
Die Gemeinden und Landkreise sind so weit wie möglich unabhängig zu machen vom Dotations­system des Staates mit seinen zweckgebundenen Auflagen. Zudem leiden Kommunen regelmäßig darunter, dass das Land und der Bund Steuern, die den Gemeinden zustehen, beliebig festlegen kön­nen. Zur Erfüllung ihrer Selbstverwaltungsaufgaben muss ihnen das Recht gegeben werden, ge­meindliche Steuern selbst und ohne Einmischung durch höhere staatliche Ebenen festzulegen.

Abschaffung der Gewerbesteuerumlage
Über die Gewerbesteuerumlage werden Bund und Freistaat an den Einnahmen der Gemeinden aus der Gewerbesteuer beteiligt. Etwa 20 % dieser Einnahmeart haben die Kommunen an übergeordne­te Ebenen abzuführen. Die Bayernpartei fordert die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage, um den Gemeinden größere finanzielle Spielräume bei der Erledigung der kommunalen Aufgaben zu geben.

Ablehnung des Wahlrechts für Ausländer
Unserer Meinung nach ist das Wahlrecht an die Staatsangehörigkeit gebunden. Das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer lehnen wir deshalb ab.

Reform des Kommunalwahlrechts
Das demokratiefeindliche Kommunalwahlrecht mit einer kaum zu überwindenden Unterschriften­hürde für neu antretende Gruppierungen ist umfassend zu ändern. Es muss auch für parteilose Ein­zelbewerber möglich sein, in den Gemeinde- oder Stadtrat gewählt zu werden. Nur so kann die Kommunalpolitik wieder bürgernäher gestaltet werden.

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Justiz

Die Gesetzestreue der Bürger ist ein Fundament des Rechtsstaats. Die Bayernpartei ist nicht bereit, grundsätzliche Normen unserer Rechtsordnung aufzugeben, nur weil eine Minderheit der Bürger nicht mehr gewillt ist, sich daran zu halten. Umgekehrt dürfen Rechtspolitik und Justiz aber nicht als Selbstzweck verstanden werden, sondern müssen dem Bürger und der Gesellschaft als ganzes dienen.

Persönliche Schuld als Kernprinzip des Strafrechts
Die persönliche Freiheit des einzelnen bedeutet auch die persönliche Verantwortlichkeit für eigenes Handeln. Wir wollen nicht der meist unterschwellig propagierten Meinung folgen, dass in erster Linie der Täter zu bedauern sei und weniger das Opfer. Die immer wieder in weiten Kreisen vertretene Meinung, es gebe keine persönliche Schuld, sondern kriminelle Verfehlungen seien entweder auf Krankheit oder ungünstige familiäre oder gesellschaftliche Verhältnisse zurückzuführen, ist der Beginn einer gefährlichen Aushöhlung des Rechtsbewusstseins.
Reform des Strafvollzugs
Laut Strafvollzugsgesetz soll ein Verurteilter dazu befähigt werden, “in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen”, und die Allgemeinheit geschützt werden. Die Bayernpartei will erreichen, dass Schuldausgleich, Prävention und Resozialisierung auch in der Praxis gleichwertige Ziele des Strafvollzugs sind. Der Schutz der Bevölkerung vor weiteren Straftaten darf dabei keinesfalls außer Acht gelassen werden.

Ausweisung ausländischer Straftäter
Kehrseite der Gastfreundschaft ist die Verpflichtung, sich an die Regeln des Gastlandes zu halten. Ein Verstoß hiergegen muss entsprechende Konsequenzen haben. Die Bayernpartei fordert, verurteilte ausländische Mitbürger auszuweisen, wenn das Strafmaß über einem Jahr liegt. Ausländische Wiederholungstäter sind unabhängig vom Strafmaß auszuweisen und unverzüglich abzuschieben.

Keine Tolerierung illegaler Drogen
Die Bayernpartei ist gegen die Legalisierung der Produktion, der Weitergabe und des Besitzes von illegalen Drogen. Die Fürsorgepflicht des Staates steht unserer Ansicht nach hier über den Freiheitsrechten.
Der Straflosigkeit des Besitzes sog. „weicher Drogen“ in geringen Mengen zum Eigenverbrauch stehen wir ablehnend gegenüber. Die Jugend wird mit dieser Regelung zum sorglosen Umgang mit Einstiegsdrogen verführt. Auch der Wille zur Bekämpfung der Beschaffungskriminalität führt die Bayernpartei zu dem Schluss, illegale Drogen nicht zu tolerieren.

Entlastung der Sozialgerichte
Die durchschnittliche Verfahrensdauer vor einem Sozialgericht beträgt mittlerweile vier Jahre. Dieser Zeitrahmen ist mit dem Rechtsstaatsgebot der bayerischen Verfassung nicht vereinbar. Wir fordern deshalb, auch vor dem Sozialgericht Verfahrenskosten in der Höhe von bis zu 100 Euro einzuführen.
Dies würde grundlose Klagen uninteressant machen, aber auch kein Hindernis für wirkliche Ansprüche darstellen. Mit den schon bisher existierenden Vorschriften über die Prozesskostenhilfe wäre sichergestellt, dass niemandem aus rein finanziellen Gründen sein gutes Recht verwehrt bleibt.

Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens
Die faktische Abschaffung des Widerspruchsverfahrens gegen behördliche Entscheidungen bedeutet eine aus Sicht der Bayernpartei nicht hinnehmbare Verschlechterung der Rechtsposition für die Bürger in Bayern. Die Bayernpartei will eine Staatsverwaltung, in der der Bürger nicht nur Untertan und Bittsteller, sondern gleichberechtigter Teilhaber ist. Hierzu gehört auch ein angemessener und effektiver Rechtsschutz gegen alle behördlichen Handlungen. Wir fordern eine Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens.

Wiedererrichtung BayObLG
Das bayerische oberste Landesgericht war die wichtigste Hüterin der bayerischen Rechtssprechung und ein Symbol der selbständigen bayerischen Justiz. Trotz seiner guten Arbeit wurde er von der bayerischen Staatsregierung aufgelöst.
Der Verzicht auf eine oberste gerichtliche Instanz ist ein rechtsstaatlicher Verlust. Wir fordern die Wiedererrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts.

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Steuern und Finanzen

Unser Steuerrecht besteht aus einer Ansammlung von Tausenden von Vorschriften und Be­stimmungen. Darin enthalten sind viele Sondertatbestände und Ausnahmeregelungen. Wir wollen das Steuerrecht von Grund auf reformieren, eine verlässliche Steuergesetzgebung und eine Vereinfachung der Steuerverwaltung.

Vereinfachung des Steuerrechts
Unser Steuerrecht kennt mehr als 70.000 Einzelvorschriften und 80 % der weltweit vorhandenen Literatur über Steuerrecht ist in deutscher Sprache geschrieben. Diese Komplexität ist systembe­dingt und nimmt bei jeder Steuerreform weiter zu.
Unser Ziel ist ein gerechtes, einfaches und ver­ständliches Steuergesetz, das jeden Steuerzahler in die Lage versetzt, seine Steuererklärung selbst zu machen.

Klarheit bei der Einkommenssteuer
Wir fordern einen jährlichen Grundfreibetrag von 10.000 Euro, Einkommen zwischen 10.000 und 30.000 Euro wollen wir linear zwischen 15 % und 35 % besteuern. Einkommen über 30.000 Euro werden mit einem Spitzensteuersatz von 35 % besteuert.
Im Gegenzug wollen wir alle Steuer­schlupflöcher und Ausnahmetatbestände abschaffen.

Solidaritätszuschlag abschaffen
Studien belegen, dass die Kaufkraft der Bürger in weiten Teilen Frankens und der Oberpfalz weit unter dem Bundesdurchschnitt liegt, während hingegen zahlreiche Regionen Ostdeutschlands teil­weise deutlich wohlhabender sind. Dennoch subventionieren die bayerischen Steuerzahler mit dem Solidaritätszuschlag unaufhörlich die neuen Bundesländer. Die noch immer fließenden Gelder wä­ren in zahlreichen bayerischen Landkreisen mindestens ebenso gut aufgehoben.
Deshalb fordert die Bayernpartei die ersatzlose Streichung des Solidaritätszuschlags, weil Bayern über den Länderfi­nanzausgleich die anderen Länder bereits in mehr als ausreichendem Maß finanziert.

Abschaffung von Bagatellsteuern
Bagatellsteuern haben keine große fiskalische Bedeutung. Den meist nur recht geringen Einnahmen, die der Fiskus damit erzielt, steht ein unverhältnismäßig hoher Aufwand gegenüber, den die Finan­zämter zur Eintreibung dieser Steuern betreiben müssen.
Die Bayernpartei setzt sich daher für die ersatzlose Abschaffung aller Bagatellsteuern, insbesondere der Kfz-Steuer sowie der Bier- und der Sektsteuer ein.

Ermäßigte Mehrwertsteuer auch für Wirte
Wir fordern eine Ermäßigung der Mehrwertsteuer auf 7 % nicht nur für Übernachtungsdienstleis­tungen, sondern auch für die Gastronomie. Die Ungleichbehandlung von Hoteliers und Gastrono­men in dieser Hinsicht ist aus unserer Sicht ungerecht und nicht nachvollziehbar.

Für die Durchforstung aller Subventionen
Die Bayernpartei tritt für die Durchforstung aller staatlichen Ausgaben ein. Alle Subventionen und Steuervergünstigungen sind auf ihre Sinnhaftigkeit und Nachhaltigkeit zu überprüfen.

Steuerverflechtung reformieren
Wir treten dafür ein, die undurchschaubaren Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu zu strukturieren und genau festzulegen, welche Steuern den einzelnen Gebietskör­perschaften zustehen. Dazu wollen wir jeder politischen Ebene das Recht geben, über eigene Steu­ern selbst ausreichend für ihre finanzielle Ausstattung zu sorgen. Selbstverständlich sollte ihnen auch das Recht zur Festsetzung der Steuerhöhe überlassen bleiben.

Privatisierung von Staatsvermögen begrenzen
Die Bayernpartei wendet sich gegen den weiteren Ausverkauf des Staatsvermögens. Wir wollen un­sere Kunstschätze und unseren Naturreichtum vor weiterer Privatisierung schützen. Deshalb treten wir dafür ein, dass eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Landtags dafür erforderlich ist, wenn die Staats­regierung einen Verkauf von Staatsgütern in größerem Umfang plant.

Keine Staatshilfen für Managementfehler
Die Bayernpartei plädiert für Staatshilfen mit Augenmaß. Marode Industriebetriebe dürfen nicht mit Steuergeldern künstlich am Leben erhalten werden. Wir lehnen es strikt ab, Unternehmen, die durch falsche Produktpolitik in die Schieflage geraten sind, mit staatlichen Garantien und Zuschüssen zu belohnen.

Bad Banks nicht auf Kosten der Steuerzahler
Sogenannte „Bad Banks“, also Kreditinstitute, die zur Bewältigung der Bankenkrise auf den Ankauf und die Verwertung „notleidender“ Kredite spezialisiert sind, sind so zu konzipieren, dass dort an­fallende Verluste nicht vom Steuerzahler, sondern von den Banken selbst getragen werden. Durch entsprechend gebildete Rücklagen und die Verwendung später eintretender Gewinne muss verhin­dert werden, dass der Staat und somit der Steuerzahler für den Ausfall dieser Risiken bürgt.

Klare Regeln für Banken und Versicherungen
Unser Wohlstand darf nicht vom Wohlwollen von Bankern und Spekulanten abhängig sein. Wir wollen klare Standards für die Zulassung von Bankprodukten, die in erster Linie die Stabilität des Marktes zum Ziel haben und ein Verbot von Termingeschäften mit Finanzprodukten und Rohstof­fen.

Ausstieg aus dem Euro
Die Bayernpartei sieht es als das selbstverständliche souveräne Recht eines jeden Staates an, über seine Währung selbst zu entscheiden. Dies beinhaltet auch die Möglichkeit, sich einer Gemeinschaftswährung anzuschließen oder diese wieder zu verlassen. Aufgrund der besonderen Tragweite solcher Schritte für die Gesellschaft und für jeden einzelnen halten wir eine Volksabstimmung in dieser Frage für unabdingbar. Eine solche wurde bei der Euro-Einführung leider versäumt. Grundlage für die europäische Gemeinschaftswährung waren ursprünglich klare und objektive Stabilitätskriterien sowie die Sicherheit, dass die einen Staaten nicht für die Schulden der anderen haftbar seien. Diese Versprechen wurden nach und nach gebrochen. Die Folge ist eine importierte Geldentwertung, die den Wohlstand der Bürger in Deutschland und damit auch Bayern gefährdet.
Als Bayernpartei halten wir ein Ausscheiden Deutschlands aus dem Euro-Raum daher für unumgänglich.

Unsere Pressemitteilungen zum Thema Steuern und Finanzen.


Wirtschaft

Ohne Privateigentum und ohne freiheitliche Wirtschaftsordnung gibt es auch keine freiheitli­che Gesellschaftsordnung. Die Bayernpartei bejaht das Wirtschaftssystem der sozialen Marktwirtschaft, weil sich in ihm die Freiheitsrechte und Fähigkeiten des Einzelnen zum Wohle der Gemeinschaft am wirkungsvollsten entfalten können.
Diese soziale Marktwirt­schaft wird von systemwidrigen Eingriffen des Staates und des Großkapitals bedroht. Der ge­werbliche Mittelstand, das Handwerk, der Handel und die mittelständische Industrie sind deshalb im wohlverstandenen Interesse des Verbrauchers und der Erhaltung der sozialen Marktwirtschaft auf lange Sicht zu schützen und zu fördern.

Chancen der Globalisierung nutzen
Die Globalisierung bietet vor allem unserer exportorientierten Industrie ungeahnte Möglichkeiten, ihre Waren weltweit abzusetzen. Im Idealfall schafft sie weitere Arbeitsplätze und trägt zum Wohl­stand Bayerns und Europas bei. Die Globalisierung darf nach Ansicht der Bayernpartei aber nicht zum Selbstzweck werden. Der freie Welthandel hat dort seine Grenze, wo er im Inland zum Ruin ganzer Wirtschaftszweige und zur massenhaften Vernichtung von Arbeitsplätzen führt.
Ein Mindest­maß an Selbstversorgung darf nicht der Vorstellung einer arbeitsteiligen Weltwirtschaft geopfert werden, denn wirtschaftliche Abhängigkeit bedeutet im Endeffekt auch politische Abhängigkeit. Wird der Bestand von für die Versorgung der Bevölkerung wichtigen Wirtschaftszweigen von der Globalisierung bedroht, wollen wir der wirtschaftlichen Unabhängigkeit im Zweifelsfall einen hö­heren Stellenwert einräumen als dem Prinzip des freien Welthandels.

Schutz des Mittelstands
Die gezielte Förderung und der Schutz der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die einen Großteil der Arbeitsplätze schaffen, muss oberstes Ziel der Wirtschaftspolitik sein.
Dazu ist es un­bedingt notwendig, die Angebote der LFA Förderbank auszuweiten und aktiv zu propagieren. Spar­kassen, aber auch private Banken sind gesetzlich anzuweisen, sich mehr um die Versorgung der Wirtschaft zu kümmern, damit den kleinen und mittelständischen Betrieben der Zugang zu günsti­gen Krediten nicht verwehrt wird.

Existenzgründer stärker fördern
Der Aufstieg tüchtiger und innovativer Kräfte aus nicht selbstständiger Arbeit zu selbstständigen Existenzen ist stärker zu fördern. Wir fordern dazu eine verbesserte Unterstützung auch von Exis­tenzgründern, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Dazu zählen nicht rückzahlbare Gründungszuschüsse ebenso wie die leichtere Beantragung vergünstigter Gründerdarlehen und praktische Gründungshilfen in Form von Beratung und Coaching.

Kein Zwang zu Verbänden
Die Bayernpartei lehnt Zwangsmitgliedschaften in Berufs- und Standesverbänden ab.

Öffentliche Aufträge an einheimische Firmen
Die aus Steuermitteln zu finanzierenden Aufträge der öffentlichen Hand dürfen nicht an auswärtige Unternehmen vergeben werden, wenn gleichwertige Angebote einheimischer Unternehmen vorlie­gen. Insbesondere müssen die Vorteile einer Auftragserteilung an ortsansässige Unternehmen (Ge­werbesteuerrückfluss, leichtere Erreichbarkeit bei Reklamationen, ökologische Gesichtspunkte) bei der Vergabe berücksichtigt werden.

Gleiche Wirtschaftsbedingungen schaffen
Die Schaffung von Arbeitsplätzen in wirtschaftlich schwächer entwickelten Gebieten Bayerns muss durch den Staat stärker gefördert werden. Die Bayernpartei strebt den Verzicht auf weitere Indus­triekonzentrationen in ohnehin überhitzten Ballungsräumen an und will stattdessen die Erschließung kleinerer Wirtschaftszentren näher am Arbeitnehmer fördern.

Abbau von Subventionen
Subventionen mögen in manchen Fällen, so etwa zur Unterstützung von Unternehmensneugründun­gen oder zur Erhaltung wichtiger wirtschaftlicher oder landeskultureller Strukturen gerechtfertigt sein. Oftmals aber greifen Subventionen wettbewerbsschädlich in die Wirtschaft ein und erhalten Unternehmen am Leben, deren Produkte vom Markt nicht mehr gewünscht werden.
Wir setzen uns dafür ein, alle Subventionen auf ihre Wirkung auf den Markt zu überprüfen und Förderungen, die den freien Wettbewerb oder Innovationen unnötig behindern, zu streichen. Subventionen für Forschungsprojekte sollten ausschließlich Forschungen dienen, deren Ergebnisse später auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Ansonsten sind die Subventionen verzinst zurückzuzahlen.

Wirksamer Bürokratieabbau
Häufig werden wirtschaftliche Entwicklungen durch eine Fülle von Gesetzen und Vorschriften be­hindert. Gerade kleinere Betriebe sind mit bürokratischen Pflichten überlastet. Ein Ziel wirksamer Wirtschaftspolitik muss deshalb sein, diese Belastungen zu reduzieren.
Wir fordern ein Ende dieser Regulierungswut und eine regelmäßige Notwendigkeitsprüfung von Verordnungen und Gesetzen in dieser Hinsicht. Außerdem wollen wir den Unternehmen und Bürgern ein ständiges Vorschlagsrecht zur Beseitigung von bürokratischen Wirtschaftshemmnissen einräumen.

Unsere Pressemitteilungen zum Thema Wirtschaft.


Migration

Der Wert eines Menschen ergibt sich unabhängig von seiner Religion, Nationalität, Rasse und Geschlecht. Das ist für die Bayernpartei selbstverständlich und Bayern ist seit jeher ein weltoffenes Land.
Wir sind jedoch nicht der inzwischen weit verbreiteten Meinung, dass frem­de Kulturen höherwertiger wären als unsere eigene. Wir respektieren andere Kulturen, doch wir wollen auch, dass jeder, der sich bei uns dauerhaft niederlassen will, unsere Kultur, unsere Sprache und unser Brauchtum respektiert.

Integration ist keine Einbahnstraße
Durch die Beherrschung der Sprache, aber auch durch die Akzeptanz unserer Kultur ist Migranten eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben möglich. Die Bereitschaft zu dieser Akzeptanz und zum Überwinden von Sprachbarrieren muss aber von den Zuwanderern ausgehen, weshalb die Inte­gration aus unserer Sicht eine Bringschuld der hier lebenden Migranten ist. Um die Bereitschaft dazu zu fördern, sollte die sprachliche Integration und die Entwicklung eines Zugehörigkeitsgefühls der Migranten zu unserer Gesellschaft vom Staat gefördert werden.
Dazu fordern wir ein verpflich­tendes Vorschuljahr für Kinder mit Migrationshintergrund und einen Schulunterricht, der den Kin­dern einheimische Traditionen verständlich macht. Gleichzeitig fordern wir eine Wohnungspolitik, die der Ghettoisierung von Ausländern entgegenwirkt.

Keine doppelte Staatsangehörigkeit
Die Annahme der Staatsbürgerschaft ist äußeres Zeichen dafür, dass der Integrationsprozess eines Menschen an seinem Ziel angelangt ist, er also Werte und Kultur seines Gastlands respektiert und sich ihm zugehörig fühlt. Dies schließt eine doppelte Staatsangehörigkeit aus.

Gezielte Sprachförderung ab dem Vorschulalter
Viele Kinder (Spitzenreiter: München mit 44 %) haben laut Tests eineinhalb Jahre vor der Einschu­lung derartige Sprachdefizite, dass ihnen eine sinnvolle Schulteilnahme unmöglich ist. Diese Rück­stände können sie erfahrungsgemäß kaum noch aufholen. Trotzdem werden in solchen Fällen bis­lang nur unverbindliche Empfehlungen ausgesprochen.
Die Bayernpartei fordert, dass hier die Ju­gendämter ein verpflichtendes Kindergartenjahr in speziellen Gruppen mit Sprachförderangeboten anordnen können. Schüler mit entsprechenden Defiziten können zum Besuch von Nachmittagsun­terricht oder anderen Fördermaßnahmen verpflichtet werden. Diese Pflichten sollen dann ähnlich der Schulpflicht mit unmittelbaren Sanktionen gegen die Eltern durchgesetzt werden können.

Entschiedenes Vorgehen gegen illegale Einwanderung
Illegale Einwanderung muss als Thema in der öffentlichen Diskussion stärker von legaler Migration (Asylrecht, Zuzug von Fachkräften) getrennt werden. Gegen erstere soll entschiedener vorgegangen werden. Möglichst fälschungssichere biometrische Ausweise sowie eine europaweite Datenbank sollen über die Identität und den Aufenthaltsstatus Auskunft geben. Wer die Feststellung seiner Her­kunft und seines Heimatlandes unmöglich macht (z.B. durch Vernichtung von Ausweispapieren), verliert jeden Anspruch auf ein Bleiberecht und kann in jedes Land ausgewiesen werden, das ihn freiwillig aufnimmt.

Strafrechtliche Verfolgung von Schleusern
Das Schleuserunwesen ist eine besonders problematische Randerscheinung von Einwanderung. Oft­mals werden Flüchtlinge ausgebeutet, betrogen oder in die Kriminalität gedrängt. Teilweise enden Schleusungen auch tödlich. Die Bayernpartei fordert daher erhebliche Freiheitsstrafen gegen die Tä­ter sowie die konsequente Einziehung hieraus stammender Vermögenswerte. Die wissentliche Be­herbergung illegaler Einwanderer soll zumindest als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Abschaffung der Residenzpflicht
Im Ausländerrecht existiert eine sog. Residenzpflicht, wonach die Zuwanderer den Bereich der zu­ständigen Behörde (meist den Landkreis) nicht verlassen dürfen. Für diese erhebliche Freiheits­einschränkung gibt es keine nachvollziehbare Begründung.
Trotzdem werden jedes Jahr zahlreiche Verfahren wegen Verstößen gegen die Residenzpflicht eingeleitet, die enorme Kosten und einen er­heblichen Verwaltungsaufwand produzieren. Das Bußgeld ist insbesondere von Asylbewerbern meist ohnehin nicht eintreibbar. Die Bayernpartei fordert daher ein Ende der Residenzpflicht.

Frühere Arbeitserlaubnis
Viele Zuwanderer erhalten nach derzeitiger Rechtslage mindestens ein Jahr lang (oftmals noch deut­lich länger) keine Arbeitserlaubnis. Dies führt zu Lethargie und dauerhafter Unproduktivität bei den Betroffenen, die sich teilweise auf dauerhafte Arbeitslosigkeit einrichten; bei der Bevölkerung ent­stehen gerade hierdurch viele Ressentiments gegenüber angeblich „faulen Ausländern“. Daher soll­ten legal eingewanderte Ausländer grundsätzlich eine sofortige Arbeitserlaubnis für Berufe mit Ar­beitskräftemangel erhalten.

Unsere Pressemitteilungen zum Thema Migration.


Familien und Kinder

Die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft. Sie ist für die Entwicklung des Einzelnen eben­so unentbehrlich wie für die Prosperität von Staat und Gesellschaft. Familien brauchen den Schutz, aber auch das Vertrauen des Staates. In vielen Gesetzen zur Regelung der Kinderbe­treuung sehen wir weniger eine Maßnahme zum Schutz der Familie als vielmehr deren begin­nende Demontage. Je stärker der Staat sich der Erziehung unserer Kinder bemächtigt, desto höher ist die Gefahr der staatlichen Indoktrination von Kindern und Jugendlichen. Die Bay­ernpartei will das Recht der Eltern zur Erziehung ihrer Kinder stärken und schützen.

Erziehungsgrundgehalt
Die Bayernpartei bekennt sich zum Recht der Eltern, sich selbst und ohne unnötige Einmischung des Staates um die Erziehung ihrer Kinder zu kümmern. Die derzeitige einseitige Fixierung auf staatliche Betreuungsangebote lehnen wir daher ab. Um wirkliche Freiheit bei der Wahl der Erzie­hung zu gewährleisten, darf sich für die Eltern finanziell kein Unterschied ergeben – egal, für wel­che Option sie sich entscheiden.
Die Bayernpartei fordert deshalb neben einem kostendeckenden Kindergeld ein Erziehungsgrundgehalt, das – je nach Wahl der Eltern – entweder die Betreuungs­kosten übernimmt oder den Einkommensausfall eines Elternteils abdeckt. Dies soll durch den Weg­fall der bisherigen Leistungen und Freibeträge für Kinder gegenfinanziert werden.

Keine Pflicht-Ganztagsbetreuung
Das Erziehungsrecht der Eltern darf nicht beschnitten werden.
Wir lehnen eine staatlich verordnete Pflicht zur Ganztagsbetreuung von der Kinderkrippe bis zum Ende der Schulzeit kategorisch ab. Wir wollen das Betreuungsangebot an Kindertagesstätten und Schulen individuell bedarfsgerecht ausgestalten und lehnen die Einrichtung von Ganztagsangeboten als Selbstzweck ab.

Staatliche Garantie für Kindergartenplätze
Nicht nur wegen der Berufstätigkeit vieler Eltern, sondern auch um soziale und sprachliche Kompe­tenzen schon im Kleinkindalter zu fördern, muss der Staat dafür sorgen, dass ausreichend Kinder­gartenplätze zur Verfügung gestellt werden. Wir setzen uns für eine Kindergartenplatz-garantie für jedes Kind ab dem vierten Lebensjahr ein.

Höhere Rente für Familien
Kinder sichern künftige Renten. Dennoch müssen viele Eltern im Ruhestand von einer nur geringen Rente leben, weil Kindererziehungszeiten bzw. Kinderberücksichtigungszeiten unterschiedlich an­erkannt werden.
Wir fordern, allen die Kinder haben bzw. hatten, in Form eines erhöhenden Berech­nungsfaktors einheitliche und höhere kinderbezogene Rentenansprüche zuzubilligen.

Ermäßigte Mehrwertsteuer für Familien
Kindernahrung wird teilweise wie ein Luxusgut mit 19 % Mehrwertsteuer besteuert. Wir fordern die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Kindernahrung und Kinderkleidung auf 7 %.

Eigenheimzulage wieder einführen
Die Bayernpartei fordert die Wiedereinführung der Eigenheimzulage.

Ablehnung der Fristenregelung
Mit der geltenden sogenannten „sozialen Indikation“ stellt der Staat einen Blankoscheck zur Tötung ungeborener Kinder aus. Die Fristenregelung führt zum Missbrauch und hat alleine in Bayern den Tod Zehntausender ungeborener Kinder zur Folge.
Wir halten einen Schwangerschaftsabbruch nur bei kriminologischer, medizinischer oder eugenischer Indikation für gerechtfertigt.

Schutz des ungeborenen Lebens
So lange die Fristenregelung in Kraft bleibt, haben die vom Staat beauftragten Beratungsstellen möglichst objektiv auf die Möglichkeiten hinzuweisen, die es im Fall einer ungewollten Schwan­gerschaft gibt. Dazu gehört auch, Alternativen zum Schwangerschaftsabbruch aufzuzeigen, der Schutz des ungeborenen Lebens sollte das erste Ziel der Beratung sein.
Beratungsstellen, die diesen Ansprüchen nicht gerecht werden, muss nach Ansicht der Bayernpartei die Erlaubnis zur Ausstel­lung des für den straffreien Schwangerschaftsabbruch notwendigen Beratungsscheins entzogen wer­den.

Schutz der Ehe
Ehe und Familie sind die natürliche und sittliche Grundlage der menschlichen Gemeinschaft und stehen unter dem besonderen Schutz des Staates. Eine Gleichsetzung von eheähnlichen Verhältnis­sen und Ehen widersprechen diesem Prinzip.
Die Bayernpartei wendet sich gegen alle Bestrebun­gen, eheähnliche Verhältnisse in der Besteuerung und bei der Gewährung von Zuschüssen mit der Ehe gleichzusetzen. Eine Gleichstellung von homosexuellen Beziehungen mit der Ehe im Adoptions- und Verwaltungsrecht lehnen wir ebenfalls ab

Beibehaltung des Ehegattensplittings
Das Ehegattensplitting beseitigt die Benachteiligung von Familien, in denen nur ein Elternteil arbei­tet. Es ist nicht einzusehen, warum eine Familie mit zwei Halbtagsstellen gegenüber solchen mit ei­ner Vollzeitstelle bevorzugt werden sollte. Daher ist das Ehegattensplitting beizubehalten.

Unsere Pressemitteilungen zum Thema Familien und Kinder.


Schule und Bildung

Gute Bildung ist der beste Schutz gegen Arbeitslosigkeit, sie stellt Chancengerechtigkeit her und befähigt zur Teilnahme am demokratischen Leben. Der Staat hat für ein leistungsfähiges Schulsystem zu sorgen, das neben theoretischem Wissen auch soziales Verhalten und Werte vermittelt. Der Staat hat dabei das Erziehungsrecht der Eltern zu achten und lediglich eine dienende Funktion zu übernehmen.

Zu frühe Einschulung
Wir kritisieren die häufig zu frühe Einschulung der Kinder. Viele Kinder werden bereits im Alter von fünf Jahren zu ABC-Schützen. Die Auslese zum Gymnasium beginnt dadurch vielfach schon im Alter von acht Jahren. Folge hiervon ist eine steigende Zahl von Wiederholern, die bereits in der Grundschule „sitzenbleiben“. Ein solch missglückter Start in das Schulleben trägt nicht gerade zur weiteren Motivation der betreffenden Schüler bei.
Wir fordern die Rückführung des Stichtags zur Einschulung auf den 31. Juli des Jahres, in dem das Kind das sechste Lebensjahr vollendet.

Erhalt des dreigliedrigen Schulsystems
Wir meinen, dass nur ein mehrgliedriges Schulystem den unterschiedlichen Begabungen und Nei­gungen der Schüler gerecht werden kann.
Wir sind deshalb für die Beibehaltung des bewährten mehrgliedrigen Schulsystems, wollen den Wechsel zwischen Schularten dabei jedoch erleichtern, um möglichst allen Schülern die individuell geeignete Bildungsform anbieten zu können. Darüber hinaus fordern wir eine breit gefächerte Begabtenförderung in allen Schularten.

Erhalt der Förderschulen
Förderschulen dienen der Unterstützung von Schülern, die eine besondere Förderung benötigen. Sie müssen im Interesse dieser Kinder und Jugendlichen erhalten bleiben. Die Bayernpartei lehnt die Ideologie der Inklusion ab, nach der Sonderschulen abgeschafft und diesen Schülern ihre individu­elle Förderung entzogen werden soll.

Schulwechsel erleichtern
Viele Kinder sind nach der vierjährigen Grundschulzeit noch nicht reif für eine Schullaufbahnent­scheidung, die ihr gesamtes künftiges Leben entscheidend bestimmen wird. Vielen Eltern ist nicht bekannt, dass ein Wechsel z. B. auf ein Gymnasium sogar noch nach der 6. Jahrgangsstufe möglich ist.
Die Bayernpartei will diese Tatsache zum einen bekannter machen und zum anderen die Durch­lässigkeit zwischen den Schularten noch weiter erhöhen. Wir fordern dazu unabhängig von der Jahr­gangsstufe die verbindliche Einführung von Eignungsvermerken im Zeugnis, wenn ein Schüler auf­grund guter Noten und Leistungen für eine höhere Schulart geeignet wäre.

Hauptschule attraktiver machen
Die Hauptschule muss für Eltern und Schüler wieder so attraktiv werden, dass sie für handwerklich begabte Schüler zur Regelschule wird. Die Bayernpartei fordert dazu ein nachhaltiges und innovati­ves Konzept für die Hauptschule, das verschiedenste Maßnahmen zu einem eigenständigen Bil­dungsgang integriert. Wir wollen die Verzahnung von Schule und heimischer Wirtschaft erhöhen und Berufspraktika in den 8. und 9. Jahrgangsstufen verbindlich festschreiben. Der zeitliche Um­fang dieser Praktika sollte in den 8. Klassen zwei Wochen, in den neunten Klassen sechs Wochen betragen, wobei das Ziel dieser Maßnahmen nicht nur das Kennenlernen der Wirtschafts- und Ar­beitswelt, sondern insbesondere in der Abschlussklasse die Vermittlung eines Ausbildungsplatzes sein muss. Die Schließungen der Teilhauptschulen sind rückgängig zu machen.

Haltbarkeit von Lehrplänen verlängern
Selbstverständlich müssen sich Lehrpläne den sich verändernden Bedingungen in Wissenschaft, Ge­sellschaft und Lehre anpassen. Um Ausgaben für Lehrmittel nicht unnötig nach oben zu treiben, aber auch um die Kontinuität der Lehre zu erhalten, fordert die Bayernpartei, bewährte Inhalte von Lehrplänen zu belassen.

Mehr Schulsport
Die gesundheitliche Bedeutung der Sportausübung ist unbestritten. Sport hat aber auch eine soziale Funktion: Er erzieht Kinder und Jugendliche zu Fairness, Leistungsbereitschaft und kameradschaft­lichem Umgang miteinander und festigt den Charakter. Sport trägt auch dazu bei, Jugendliche vom Drogenkonsum, von der Kriminalität und von allgemeiner Passivität abzuhalten. Wir setzen uns für eine Erhöhung der wöchentlichen Sportstunden an den Schulen, für eine größtmögliche Zusammen­arbeit von Schulen und Sportvereinen und damit auch für die gezielte Förderung des Breitensports ein.

Schutz der regionalen Sprachen
Lehrer und Schüler dürfen wegen des Gebrauchs der Mundart nicht benachteiligt werden. Die Bay­ernpartei will alle Lehrkräfte dazu verpflichten, den regionalen Dialekt im Unterricht zu fördern und die Schüler zu seiner Verwendung zu ermuntern.
Wir fordern, die regionalen Sprachen und Dialekte thematisch im Deutschunterricht zu verankern.

Bayerische Geschichte aus bayerischer Sicht vermitteln
Geschichtliche Lehrinhalte werden insbesondere bei historischen Konflikten zwischen Bayern und Preußen häufig aus der preußischen Perspektive vermittelt.
Um zur besseren Identifikation unserer Jugend mit ihrer bayerischen Heimat beizutragen, aber auch, um dem politischen Handeln Bayerns in der Geschichte gerecht zu werden, fordern wir einen Geschichtsunterricht, der solche Inhalte aus der bayerischen Perspektive vermittelt.

Streichung des Bundesbildungsministeriums
Die Länderhoheit in der Schulpolitik blickt auf eine gute Tradition zurück. Der Wettbewerb zwi­schen den Ländern um die besten Schulformen und Lerninhalte ist ein wichtiger Motor für Innova­tion.
Die Bayernpartei fordert die ersatzlose Abschaffung des Bundesbildungsministeriums, weil Bildung Sache der Länder und nicht der Bundesregierung ist.

Sitzplatzgarantie in Schulbussen
Es wird bereits viel für die Sicherheit unserer Kinder getan. Doch noch immer fahren täglich über­füllte Schulbusse, in denen viele Kinder nur einen Stehplatz ergattern konnten, über unsere Straßen. Wir fordern einen garantierten Sitzplatz für jedes Kind im Schulbus.

Duale Berufsausbildung stärken
Die totale Verschulung im beruflichen Schulwesen lehnt die Bayernpartei ab. Das duale System, die Ausbildung im Betrieb und in der Berufsschule, hat sich bewährt und ist beizubehalten. Eine rein schulische Berufsausbildung ist nur für diejenigen Schulabgänger unerlässlich, die nach dem Schul­abschluss keine Lehrstelle gefunden haben.

Unsere Pressemitteilungen zum Thema Schule und Bildung.


Hochschulpolitik

Nach Ansicht der Bayernpartei hat sich die Umstellung auf internationalisierte Schmalspur­studiengänge nicht bewährt. Das Studium in seiner heutigen Form engt zum einen die Studen­ten in ihrer Planung drastisch ein, zum anderen sind die erreichten Abschlüsse oftmals nicht praxistauglich und berufsqualifizierend. Die Bayernpartei plädiert dafür, den Studenten mög­lichst viel Gestaltungsfreiheit zu lassen und den Absolventen gleichzeitig gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu geben.

Erhalt bayerischer Qualitätsabschlüsse
Die Umstellung auf internationalisierte Schmalspurstudiengänge (Bachelor, Master) hat sich nicht bewährt. Diese engen zum einen die Studenten in ihrer Planung drastisch ein, zum anderen sind die erreichten Abschlüsse oftmals nicht praxistauglich und berufsqualifizierend. Stattdessen sollen die anerkannten und qualitativ hochwertigen Diplom- und Staatsexamensstudiengänge die Regel sein.

Trennung von Forschung und Lehre
Das Humboldt’sche Ideal der Einheit von Forschung und Lehre ist mit dem modernen Studienbe­trieb nicht mehr vereinbar. Ein hervorragender Wissenschaftler muss nicht unbedingt ein guter Päd­agoge sein. Umgekehrt ist Spitzenforschung derart spezialisiert, dass sie im Studium kaum noch Platz finden kann und umgekehrt auch nicht vom Lehrbetrieb inspiriert werden kann.
Daher sollten Forschung und Lehre voneinander unabhängig gemacht werden. Professoren soll die Gelegenheit gegeben werden, sich ausschließlich auf die Forschung oder auf den Studienbetrieb zu konzentrie­ren.

Mehr studentische Selbstbestimmung
Studenten sollen die Möglichkeit haben, den Ablauf ihres Studiums weitestgehend selbst zu planen. Wichtig ist jedoch, dass das zu erreichende Ziel, also der erfolgreiche Abschluss des Studiums klar festgelegt ist. Welchen Weg der Student hierfür wählt, ist jedoch seine Sache. Dabei sollen die Uni­versitäten explizit auf die Prüfungen vorbereitende Kurse anbieten. Autodidaktisches Lernen darf dabei nicht länger diskriminiert werden.
Anwesenheitspflichten lehnen wir außerhalb solcher Kurse, bei denen die Kommunikation zwischen den Studenten oder das gemeinsame Erarbeiten von Er­kenntnissen im Vordergrund steht (Seminare, etc.) ab.

Wettbewerb zwischen den Hochschulen
Universitäten müssen explizit auf die Prüfungen vorbereitende Kurse anbieten. Dabei sollen sie be­wusst im Wettbewerb zueinander stehen und darum konkurrieren, welche Hochschule bessere No­ten, höhere Bestehensquoten oder kürzere Studiendauern produziert.

Modularer Aufbau des Studiums
Die meisten Studiengänge sind derzeit nach dem schulischen Prinzip aufgebaut: Ist eine Lektion ge­lernt (also eine Teilprüfung bestanden), kann erst zur nächsten weitergegangen werden. Werden Ver­anstaltungen aus Kostengründen, oder weil ein Professor überraschend ausfällt, nicht angeboten, verzögert dies den Studienablauf teilweise erheblich.
Dabei bauen die Einzelteile des Studiums oftmals nicht mehr aufeinander auf, sondern behandeln völlig verschiedene Aspekte. Insoweit sollte dem Studenten die Möglichkeit gegeben werden, die Reihenfolge der Vorlesungen, die er besuchen will, grundsätzlich frei zu wählen. Dies würde für höhere Flexibilität im Studium sorgen und zu einer Beschleunigung beitragen.

Freie Planung und Wiederholung von Leistungsnachweisen
Die meisten Klausuren, Seminararbeiten und sonstigen Leistungsnachweise können im Falle des Nichtsbestehens nur ein- bis zweimal wiederholt werden. Eine bestandene Klausur kann zudem teilweise gar nicht wiederholt werden, die erhaltene Note ist dann endgültig. Dies führt dazu, dass Studenten oftmals möglichst spät zu Prüfungen antreten, um sicherzugehen, ihre Studiumsverlauf nicht durch schlechte Zensuren negativ zu beeinflussen.
Die Bayernpartei fordert daher, die unbeschränkte Wiederholbarkeit aller Leistungsnachweise in die Studienordnungen aufzunehmen.

Kombination von Grundwissen und Spezialisierung zur Erlangung von Berufsqualifikationen
Jeder Studiengang muss einen adäquaten Fundus an Grundwissen vermitteln. Hierauf aufbauen soll jedoch eine frühzeitige Spezialisierung auf einen oder mehrere Teilbereiche. Dabei ist darauf zu achten, dass in diesen praxisrelevantes und berufsqualifizierendes Wissen vermittelt wird.

Trimester statt Semester zur Beschleunigung des Studiums
Der Semesterrhythmus führt dazu, dass Studenten nur zweimal im Jahr, teilweise aufgrund interner Bestimmungen sogar nur zum Wintersemester, das Studium beginnen können. Dies führt zu Warte­zeiten nach dem Abitur oder einer vorausgehenden Berufsausbildung. Stattdessen soll auf Trimester von jeweils zwölf Wochen Vorlesungszeit und anschließenden vier bis acht Wo­chen Ferien umgestellt werden.
Für ein ordnungsgemäßes Studium im Sinne von BAFöG, Frei­schuss u.ä. müssen pro Jahr nur zwei (beliebige) Trimester belegt werden. In der Zeit des dritten Trimesters kann dann eine Arbeit aufgenommen werden; Angebot und Nachfrage für „Studentenjobs” verteilen sich somit besser über das ganze Jahr. Natürlich dürfen auch alle drei Trimester zum Studium genutzt werden.

Kündigung des Staatsvertrags mit der Stiftung für Hochschulzulassung
Rein rechnerisch steht für jeden bayerischen Bewerber ein Studienplatz in Bayern zur Verfügung. Doch obwohl die bayerischen Studienplätze von bayerischen Steuerzahlern finanziert werden sehen sich wegen des Zuzugs von Abiturienten aus anderen Bundesländern viele bayerische Schulabsol­venten genötigt, woanders zu studieren. Der Vertrag mit der Dortmunder Stiftung für Hochschulzulassung (SfH) benachteiligt bayerische Studenten und widerspricht dem föderalisti­schen Prinzip.
Die Bayernpartei fordert die sofortige Kündigung des Staatsvertrages mit der SfH.

Elternunabhängiges Bafög
Die derzeitige Praxis des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ist dringend überholungsbedürftig. Für viele Studenten wäre das Studium ohne einiger Studentenjobs, die mit der Studienrichtung meist gar nichts zu tun haben, absolut unmöglich. Die Finanzierung des Studiums ist heute vom Einkommen der Eltern, der Geschwister und anderer Angehöriger der Familie abhängig. Eventuelle Schulden und Hypotheken der Eltern werden bei der Berechnung des Bafög-Satzes auch nicht berücksichtigt. Viele Studierende müssten ihre Eltern auf Unterhalt verklagen, um den nach Bafög rechtlich berechneten Teil zu bekommen.
Die Bayernpartei fordert daher, dass das Bafög nur vom Studienort und von der Regelstudienzeit abhängig sein darf.

Unsere Pressemitteilungen zum Thema Hochschulpolitik.


Kultur und Medien

Jahrhundertelang nahm Bayern eine der führenden Rollen in der europäischen Kultur- und Geistesgeschichte ein. Wir wollen dieses reiche Kulturerbe schützen und bewahren.

Wiedereinführung der alten Hymne
Die Mehrheit der Bayern singt das „Lied der Bayern“ in der Hymnenfassung nach Joseph Maria Lutz („Heimaterde“). Dies bringt das Selbstbewusstsein der bayerischen Bevölkerung zum Aus­druck. Wir fordern die offizielle Rückkehr zu dieser Textfassung, um die kulturelle Identität Bay­erns deutlich zu zeigen.

Gegen Kulturzentralismus
Die Bayernpartei respektiert die historisch gewachsenen kulturellen Unterschiede innerhalb Deutschlands. Wir fordern ein Ende der Einmischung des Bundes in unser Kulturleben und lehnen diese auch in Form von Zuschüssen ab.

Schutz der Feiertage
Traditionelle christliche Feiertage dürfen nicht einer geistlosen Gleichmacherei und der zunehmen­den Ökonomisierung aller Lebensbereiche zum Opfer fallen. Wir setzen uns für den Erhalt der Fei­ertage und den Schutz des Sonntags als arbeitsfreien Tag ein.

Medienkonzentration verhindern
Printmedien und Rundfunk sehen wir als einen wesentlichen Bestandteil des kulturellen Lebens und als wichtigste Informationsquelle für die Bürger. Die Erhaltung von Vielfalt im Medienbereich schützt die Bevölkerung vor einseitiger Beeinflussung. Deshalb wollen wir mit der Einrichtung ei­ner bayerischen Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich, die es bisher nur auf Bundesebene gibt, die Meinungsvielfalt in Bayern schützen.

Rundfunk ins Internet
Der Rundfunkstaatsvertrag erlaubt die Veröffentlichung von Radio- und Fernsehinhalten im Internet nur in begrenzter Weise. Die Bayernpartei fordert, den öffentlich-rechtlichen Sendern zu gestatten, alle ihre Inhalte im Internet zu veröffentlichen, weil deren Produktionen von allen GEZ-Gebühren­zahlern finanziert werden. Im Gegenzug sollte die Veröffentlichung von Inhalten, die ausschließlich für das Internet produziert wurden, begrenzt werden.

Bayerische Filmförderung für bayerische Filme
Wir begrüßen die Einrichtung des Bayerischen Filmpreises und die Tätigkeit des FilmFernsehfonds Bayern. Die Tatsache jedoch, dass auch nichtbayerische Filme und Fersehproduktionen gefördert und ausgezeichnet werden, wird den Namen von Fonds und Preis nicht gerecht und benachteiligt bayerische Filmschaffende. Wir wollen im Rahmen der bayerischen Filmförderung nur noch Film- und Fernsehproduktionen bedenken, die in Bayern produziert wurden.

Unsere Pressemitteilungen zum Thema Kultur und Medien.


Sozialpolitik

Die Bayernpartei lehnt den Kollektivismus ebenso scharf ab wie den einseitigen Individualismus. Sie bekennt sich zum Grundsatz der Solidarität in der Sozialpolitik, wonach der Einzelne Verantwortung für die Gesellschaft als Ganzes zu übernehmen hat, die Gemeinschaft aber ihrerseits Verantwortung für jedes ihrer Mitglieder.

Regionalisierung der Arbeitslosenversicherung
Was die Bundesanstalt für Arbeit im Hinblick auf die Vermittlung von Arbeitssuchenden bietet, ist zu wenig. Wir fordern eine echte individuelle Beratung und gezielte Bemühungen der Arbeitsver­mittlung, um Arbeitssuchenden die Arbeitsaufnahme in ihrem regionalen Umfeld zu ermöglichen. Dazu bedarf es mehr proaktiver Kampagnen und die ständige Pflege von Kontakten in die heimi­sche Wirtschaft.

Längere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld
Um den von uns geforderten intensiveren Bemühungen der Arbeitsvermittlung mehr Raum zu ge­ben, fordern wir, die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I auf mindestens 18 Monate zu verlängern. Wer mehr als 15 Beitragsjahre hinter sich gelegt hat, sollte unserer Ansicht nach einen Anspruch auf 24 Monate Bezugsdauer haben, bei mehr als 25 Versicherungsjahren 30 Monate.
Wir wollen allen, die in dieser Zeit keine Arbeitsstelle finden, danach für einen Zeitraum von 12 Monaten ein Übergangsarbeitslosengeld in Höhe von vier Fünfteln des Arbeitslosengelds I, mindestens jedoch das Eineinhalbfache der jeweils gültigen Arbeitslosengeld-II-Sätze gewähren. Die zwangsweise Frühverrentung von älteren Langzeitarbeitslosen lehnen wir ab.

Verbot der Leiharbeit
Dass in der Wirtschaft eine starke Nachfrage nach Fachkräften vorhanden ist, beweist nicht zuletzt die Hochkonjunktur im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung. Die Zeit- und Leiharbeit hat mittler­weile dazu geführt, dass unserer Wirtschaft hochqualifizierte Fachkräfte als billige Fremdmitarbeiter zur Verfügung stehen. Die Bayernpartei hält diese Praxis für unsozial und fordert deshalb ein Verbot der Arbeitnehmerüberlassung.

Mindestlohn regional staffeln
Da sich die Einkommenssituation von Beschäftigten regional höchst unterschiedlich gestaltet, for­dern wir für Bayern die Möglichkeit, bei Bedarf eigene Mindestlöhne festzusetzen.

Änderung der Sozialversicherungsabkommen
Es ist für die Bayernpartei eine Selbstverständlichkeit, dass niemand aufgrund seiner Abstammung bevorzugt oder benachteiligt werden sollte. Gegenwärtig ist es jedoch so, dass bestimmte Auslän­dergruppen auch ihre Eltern in der deutschen Krankenversicherung ohne Aufpreis familienversi­chern können – für Einheimische gibt es diese Möglichkeit nicht. Hierin sehen wir eine nicht zu rechtfertigende Diskriminierung. Darum sind die entsprechenden Sozialversicherungsabkommen zu kündigen bzw. zu ändern.

Höhere Rente für Familien
Kinder sichern künftige Renten. Dennoch müssen viele Eltern im Ruhestand von einer nur geringen Rente leben, weil Kindererziehungszeiten bzw. Kinderberücksichtigungszeiten unterschiedlich an­erkannt werden. Wir fordern, allen die Kinder haben bzw. hatten, in Form eines erhöhenden Berech­nungsfaktors einheitliche und höhere kinderbezogene Rentenansprüche zuzubilligen.

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Gesundheitswesen

Der Staat hat die Pflicht, seiner sozialen Verantwortung gegenüber seinen Einwohnern nach­zukommen. Zunächst hat zwar der Bürger für seine soziale Sicherheit und für die Sicherung vor unverschuldeter Not selbst vorzusorgen, doch da, wo der Einzelne diese Vorsorge nicht mehr leisten kann oder die Not seine Kräfte übersteigt, muss der Staat ausreichende Hilfe leis­ten. Die Bayernpartei bekennt sich zum Grundsatz der Solidarität in der Gesellschafts- und Sozialpolitik, wonach der Einzelne Verantwortung für die Gesellschaft als Ganzes zu überneh­men hat, die Gemeinschaft aber ihrerseits Verantwortung für jedes ihrer Mitglieder.

Förderung nicht-embryonaler Stammzellenforschung
Die Bayernpartei unterstützt alle Bemühungen nach medizinischem Fortschritt durch neue Erkennt­nisse in der Stammzellenforschung. Wir sehen hier große Möglichkeiten, das Leben der Menschen zu verlängern und zu verbessern. Seitens der Krankenkassen sollte vor allem die Aufbewahrung von Stammzellen aus Nabelschnurblut unterstützt werden.
Gleichzeitig lehnen wir aber die Gewinnung von Stammzellen aus eigens hierfür gezüchteten Embryonen aus dem Reagenzglas („verbrauchende Embryonenforschung“) ab. Dieses Vorgehen ist mit der Menschenwürde nicht vereinbar, zumal auch andere geeignete Gewinnungsmöglichkeiten bestehen.

Gesundheitsfonds ist ein Rückschritt
Der Gesundheitsfonds ist ein vollkommen missratener Kompromiss, der aus der Zusammenführung von unterschiedlichen Modellen entstand, die sich einmal „Kopfpauschale“ und „Bürgerversiche­rung“ nannten. Wir fordern eine Abkehr von der Planwirtschaft in der Gesundheitspolitik und die Abschaffung des Gesundheitsfonds.

Keine Mehrwertsteuer auf Arzneimittel
Die Bayernpartei setzt sich für die vollständige Mehrwertsteuerbefreiung von verschreibungspflich­tigen Arzneimitteln ein. Der Verkauf von rezeptfreien Medikamenten sollte unserer Ansicht nach mit der ermäßigten Mehrwertsteuer von nur 7 % belegt werden.

Regionalisierung des Gesundheitswesens
Statt einer bundesweiten Nivellierung wollen wir die Regionalisierung der Krankenversicherungen, damit in Bayern ein bezahlbares und patientenorientiertes Gesundheitssystem geschaffen werden kann. Dies würde auch für andere Bundesländer Anreize schaffen, selbst ein leistungsfähiges Ge­sundheitssystem zu entwickeln.

Kostenerstattungsprinzip für alle Versicherten
Das Gesundheitswesen leidet auch an seiner Intransparenz. Wir fordern die Einführung des Kosten­erstattungsprinzips für alle medizinischen Leistungen. Das bedeutet, dass der Versicherte die Hono­rarrechungen für medizinische Behandlungen bei seiner Krankenkasse einreicht, die ihm den Betrag innerhalb des ihm gesetzten Zahlungsziels überweist. Dies würde die Kassen zu einer zügigen Bear­beitung der Kostenerstattungen verpflichten und wäre zudem ein wirksamer Kontrollmechanismus.

Erhalt der privaten Krankenversicherung
Eine gute Qualität fachärztlicher Versorgung ist mit Mitteln aus der gesetzlichen Krankenversiche­rung alleine nicht zu bezahlen. Private Krankenversicherungen finanzieren das Gesundheitssystem überdurchschnittlich und tragen so zum hohen medizinischen Standard unseres Gesundheitswesens bei. Nutznießer hiervon sind auch die gesetzlichen Krankenkassen, deren Versicherte ganz nebenbei z. B. von medizinischen Apparaten profitieren, die zum Großteil mit Geldern aus der privaten Kran­kenversicherung beschafft werden konnten. Die Bayernpartei tritt deshalb für den Erhalt der priva­ten Krankenversicherungen ein.

Mehr Therapiefreiheit
Immer häufiger wird Patienten der Zugang zu innovativen Medikamenten und Heilbehandlungen verwehrt. Dies liegt zum einen an gesetzlichen Bestimmungen, zum anderen aber auch an der zu­nehmenden Bürokratisierung, die den Ärzten immer weniger Zeit gibt, individuell auf Ihre Patien­ten einzugehen und sich in Bezug auf neue Heilmethoden weiterzubilden.
Wir fordern, den Ärzten wieder mehr Möglichkeiten der Therapie, insbesondere auch im Hinblick auf Naturheilverfahren zu eröffnen und alle bürokratischen Vorgänge im Gesundheitssystem einer Notwendigkeitsprüfung zu unterziehen.

Entbürokratisierung im Gesundheitswesen
Auch in der Verwaltung der Krankenkassen und Krankenhäuser geht zu viel Geld verloren. Wir plä­dieren für eine Vereinfachung der Verwaltung durch Rücknahme und Straffung unnötiger Vorschrif­ten.

Positivliste statt „Aut idem“-Regelung
Die von den gesetzlichen Krankenkassen praktizierte „Aut idem“ („oder ein Gleiches“)-Regelung verunsichert insbesondere Menschen, die dauerhaft auf Medikamente angewiesen sind und ver­schiebt den Zwang zum Sparen auf Ärzte und Apotheken. Wir fordern die Einführung einer Positiv­liste für Arzneimittel, die nicht nur dem Spargedanken, sondern auch der Therapiefreiheit und der Sicherheit der Patienten Rechnung trägt.

Sparpotential ausschöpfen
Im internationalen Vergleich werden Arzneimittel hierzulande zu meist überteuerten Preisen ver­kauft. Verschiedene Medikamente werden im Ausland nur zu einem Bruchteil der Kosten verkauft wie bei uns. Dies belastet Patienten und unser Gesundheitssystem über Gebühr.
Wir fordern die EU-Kommission dazu auf, die Pharmahersteller zu verpflichten, ihre Produkte europaweit zu gleichen Preisen anzubieten.

Maßnahmen gegen Krankenversichertenkartenmissbrauch
Das Ausmaß des Missbrauchs fremder Krankenversicherungskarten bis hin zum gewerbsmäßigen Handel ist immens. Darum sollen alle Krankenversichertenkarten mit einem Bild des Versicherten versehen werden. Bis das geschehen ist, sollen Ärzte verpflichtet werden, bei Feheln des Bildes die Vorlage eines Lichtbildausweises zu verlangen.

Änderung der Sozialversicherungsabkommen
Es ist für die Bayernpartei eine Selbstverständlichkeit, dass niemand aufgrund seiner Abstammung bevorzugt oder benachteiligt werden sollte. Gegenwärtig ist es jedoch so, dass bestimmte Auslän­dergruppen auch ihre Eltern in der deutschen Krankenversicherung ohne Aufpreis familienversi­chern können – für Einheimische gibt es diese Möglichkeit nicht. Hierin sehen wir eine nicht zu rechtfertigende Diskriminierung. Darum sind die entsprechenden Sozialversicherungsabkommen zu kündigen bzw. zu ändern.

Unsere Pressemitteilungen zum Thema Gesundheitspolitik.


Renten- und Arbeitslosenversicherung

Weder das Umlageprinzip im Rahmen des Generationenvertrags, noch die alleinige private Rentenvorsorge reichen auf Dauer aus, um die finanzielle Absicherung der Bürger im Alter si­cherzustellen.
Die Bayernpartei befürwortet daher das sogenannte „Drei-Säulen-Modell“, das aus staatlicher Rente, Betriebsrente und kapitalbildender privater Rentenvorsorge besteht. Bei der Vermittlung von Arbeitssuchenden wollen wir mehr Effizienz.

Gesetzliche Rente erhalten
Die gesetzliche Rentenversicherung muss den Versicherten im Alter ein Mindestmaß an finanzieller Absicherung bieten. Deshalb wollen wir die gesetzliche Rente als einen wesentlichen Teil der Al­terssicherung erhalten. Wir fordern dabei, die Rentenversicherungspflicht auf alle Erwerbstätigen – also auch auf Selbständige und Freiberufler – auszudehnen. Einen Systemwechsel hin zur steuerfi­nanzierten Grundrente lehnen wir ab.

Private Rente ist unverzichtbar
Durch den demographischen Wandel werden langfristig immer weniger Beitragszahler für immer mehr Rentenempfänger aufkommen müssen. Um daraus entstehende Versorgungslücken im Alter zu vermeiden, wollen wir auch die private Altersvorsorge stärker fördern. Die kapitalbildende private Rentenvorsorge muss jedoch in erster Linie der Versorgungssicherheit der Menschen und nicht der Gewinnmaximierung der Versicherungsgesellschaften dienen.
Wir fordern, die Diskriminierung bei der Förderung von selbstgenutztem oder zu vermietendem Wohneigentum gegenüber anderen For­men der Altersvorsorge zu beenden.

Bessere Bedingungen für Betriebsrenten
Zur zusätzlichen Sicherung der Altersversorgung werden Betriebsrenten immer wichtiger. Wir for­dern eine Erhöhung der Anreize für Arbeitgeber, Betriebsrentensysteme zu errichten. Dazu wollen wir nicht nur eine Erhöhung der Zuschüsse für Betriebe, die sich für eine solche Absicherungsart entscheiden, sondern auch höhere Steuervorteile für diese Betriebe. Zudem sollten vermögenswirk­same Leistungen und tarifvertragliche Arbeitgeberzuschüsse in das System integriert werden.

Nachgelagerte Besteuerung von Renten
Die Bayernpartei fordert eine nachgelagerte Besteuerung von Leistungen zur Zukunftssicherung. Wir wollen die Beiträge zur Alterssicherung voll abzugsfähig machen, dafür soll die erhaltene Al­tersversorgung der Einkommensbesteuerung unterliegen.

Ehrliche Erfassung aller Arbeitssuchenden
Wir kritisieren die offensichtliche Schönung der Arbeitsmarktstatistiken, die die jeweilige Regie­rung und die Bundesanstalt selbst in strahlenderem Licht erscheinen lassen soll und fordern die sta­tistische Ausweisung von Arbeitslosen, die sich in Maßnahmen der Arbeitsagentur befinden.

Regionalisierung der Arbeitslosenversicherung
Was die Bundesanstalt für Arbeit im Hinblick auf die Vermittlung von Arbeitssuchenden bietet, ist zu wenig. Wir fordern eine echte individuelle Beratung und gezielte Bemühungen der Arbeitsver­mittlung, um Arbeitssuchenden die Arbeitsaufnahme in ihrem regionalen Umfeld zu ermöglichen. Dazu bedarf es mehr proaktiver Kampagnen und die ständige Pflege von Kontakten in die heimi­sche Wirtschaft.

Längere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld
Um den von uns geforderten intensiveren Bemühungen der Arbeitsvermittlung mehr Raum zu ge­ben, fordern wir, die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I auf mindestens 18 Monate zu verlängern. Wer mehr als 15 Beitragsjahre hinter sich gelegt hat, sollte unserer Ansicht nach einen Anspruch auf 24 Monate Bezugsdauer haben, bei mehr als 25 Versicherungsjahren 30 Monate.
Wir wollen allen, die in dieser Zeit keine Arbeitsstelle finden, danach für einen Zeitraum von 12 Monaten ein Über­gangsarbeitslosengeld in Höhe von vier Fünfteln des Arbeitslosengelds I, mindestens jedoch das Eineinhalbfache der jeweils gültigen Arbeitslosengeld-II-Sätze gewähren. Die zwangsweise Früh­verrentung von älteren Langzeitarbeitslosen lehnen wir ab.

Unsere Pressemitteilungen zum Thema Renten- und Arbeitslosenversicherung.


Arbeitsmarkt

Die Bayernpartei befürwortet ein Wirtschaftssystem, in dem jedermann durch Fleiß und Sparsamkeit zu Vermögen und Ansehen kommen kann. Die Bayernpartei will eine solidari­sche und gerechte Gesellschaftsordnung, in der jedermann für seine Arbeit angemessen ent­lohnt wird. Die menschliche Arbeitskraft ist als wertvollstes wirtschaftliches Gut gegen Aus­beutung, Betriebsgefahren und sonstige gesundheitliche Schädigungen zu schützen. Erwerbs­arbeit muss dem Werktätigen auch die Möglichkeit bieten, seine eigenen Fähigkeiten zu nut­zen und sich zu verwirklichen.

Verbot der Leiharbeit
Dass in der Wirtschaft eine starke Nachfrage nach Fachkräften vorhanden ist, beweist nicht zuletzt die Hochkonjunktur im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung. Die Zeit- und Leiharbeit hat mittler­weile dazu geführt, dass unserer Wirtschaft hochqualifizierte Fachkräfte als billige Fremdmitarbei­ter zur Verfügung stehen. Die Bayernpartei hält diese Praxis für unsozial und fordert deshalb ein Verbot der Arbeitnehmerüberlassung.

Für betriebliche Mitbestimmung
Globalisierung, Automatisierung und die damit verbundenen erhöhten Gewinne dürfen nicht bedeu­ten, dass Betriebe ihre soziale Verantwortung gegenüber den Arbeitnehmern ablegen. Durch seine Mitarbeit wird der Beschäftigte nicht zur fremdbestimmten Arbeitskraft, er behält sein Recht auf ei­gene Entscheidung und Mitsprache. Unser System der betrieblichen Mitbestimmung hat sich be­währt und die Bayernpartei will es gegen etwaige europäische Vereinheitlichungsbestrebungen ver­teidigen.

Mindestlohn regional staffeln
Da sich die Einkommenssituation von Beschäftigten regional höchst unterschiedlich gestaltet, for­dern wir für Bayern die Möglichkeit, bei Bedarf eigene Mindestlöhne festzusetzen.

Tarifautonomie stärken
Unabhängige Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind ein wichtiger Pfeiler unserer freiheitli­chen Gesellschaftsordnung. Die Tarifautonomie und das Streikrecht sind weiter zu gewährleisten und zu schützen.

Unsere Pressemitteilungen zum Thema Arbeitsmarkt.


Verbraucherschutz

Als Verbraucher sind wir nicht nur auf Auskünfte der Lebensmittel- und Konsumwarenher­steller angewiesen, sondern auch auf objektive Informationen, die über allgemeine und ge­sundheitliche Risiken der einzelnen Produkte aufklären. Der Staat hat sicherzustellen, dass die Verbraucher möglichst umfassend über die Herstellung und Inhaltsstoffe von Lebensmit­teln und Konsumgütern informiert werden und gesundheitsgefährdende Produkte und Her­stellungsverfahren zu verbieten.

Verbot der Agro-Gentechnik
Die sogenannte „grüne Gentechnik“ ist eine Technologie, die niemand nachgefragt oder verlangt hat. Es gibt auch keinen Bedarf dafür, sie ist weder dazu geeignet, die Ernteerträge langfristig zu steigern, noch kann sie einen Beitrag zur Lösung der globalen Ernährungsprobleme leisten. Sie ge­fährdet vielmehr die Umwelt und die Gesundheit von Mensch und Tier. Wir treten für ein völliges Verbot der Agro-Gentechnik ein.

Keine „Patente auf Leben“
Sogenannten „Patenten auf Leben“ widersprechen dem gesunden Menschenverstand. Wir fordern ein Verbot von Patenterteilungen auf lebende Organismen.

Verbesserung der Lebensmittelqualität
Die Bayernpartei will zur Verminderung der Abhängigkeit von der chemischen Industrie sowie im Interesse unserer Gesundheit und der Erhaltung der Bodenqualität den biologischen Landbau syste­matisch fördern.

Herkunft und Deklaration von Lebensmitteln
Die Herkunft aller Lebensmittel muss einer strengen Deklarationspflicht unterliegen und auch die Inhaltsstoffe aller verkauften Lebensmittel müssen vollständig und verständlich aufgeschlüsselt werden. Importierte Lebens- und Futtermittel sind denselben strengen Untersuchungen zu unterwer­fen wie einheimische Erzeugnisse.
Wir fordern eine unabhängige, nicht durch Konzerne manipulier­bare Forschung für die Nahrungsmittel und eine vollständige und verständliche Aufschlüsselung al­ler Inhaltsstoffe in verkauften Lebensmitteln.

Tiermehlverbot für alle Nutztiere
Wir fordern ein uneingeschränktes und unbefristetes Verbot der Tiermehlverfütterung an alle Nutz­tiere sowie einer genauen Angabe der Herkunft sowie aller Inhaltsstoffe der Futtermittel.

Strengere Maßstäbe bei der Tiermast
Der Einsatz pharmazeutischer Präparate als Wachstums- und Leistungsförderer in der Landwirt­schaft gefährdet die Gesundheit der Verbraucher. Nach Meinung der Bayernpartei ist die Verabrei­chung pharmazeutischer Substanzen nur zu Therapiezwecken gerechtfertigt. Wir wollen ein gene­relles Verbot aller Pharmazeutika, die nicht der Therapie dienen und die strengere Überwachung des Einsatzes solcher Substanzen in der Tiermast.

Keine Profite für Großkonzerne mit Trinkwasser
Trinkwasser als unser wichtigstes Lebensmittel ist eines der schützenswertesten Naturprodukte. Eine Freigabe der Wassermärkte für Großkonzerne lehnen wir ab. Die Wasserversorgung durch die Kommunen muss erhalten bleiben bzw. wiedergewonnen werden.

Unsere Pressemitteilungen zum Thema Verbraucherschutz.


Landwirtschaft

Unsere Landwirtschaft bildet die unverzichtbare Grundlage unserer Ernährung. Außerdem ist die bäuerliche Landwirtschaft für die Pflege und Erhaltung unserer Kulturlandschaft un­entbehrlich. Deshalb hat die Landwirtschaft das Recht, an der allgemeinen Einkommensent­wicklung beteiligt zu werden. Aus Sicht der Bayernpartei kommt dem Schutz und der Förde­rung der Leistungsfähigkeit der bayerischen Landwirtschaft eine herausragende Bedeutung zu.

Weg mit dem Subventions-Wahn
Der falschen Agrarpolitik sind schon zu viele landwirtschaftliche Familienbetriebe zum Opfer ge­fallen. Bäuerliche Landwirtschaft ist nur in der Flächenbindung möglich, weshalb die Bayernpartei jede Form der bodenunabhängig produzierenden Agrarindustrie strikt ablehnt. Die enormen Sub­ventionen, mit denen die heute bestehenden riesigen Agrarfabriken bedacht werden, sind zu strei­chen.
Wir fordern eine Loslösung von den Almosen von Bund und EU. Die Wettbewerbsverzerrun­gen durch ungleiche Förderungen oder Abgaben müssen ebenso ein Ende haben wie die uferlose Bürokratie, die den Landwirten auferlegt wird.

Faire Erzeugerpreise
Eine Tätigkeit in der Landwirtschaft muss wieder lukrativ werden, weshalb das Einkommen der Landwirte ebenso geschützt werden muss, wie das bei Löhnen und Gehältern der Fall ist.
Wir wol­len kostendeckende Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse und fordern gesetzlich garantierte Mindestpreise für landwirtschaftliche Produkte, die über den EU-Interventionspreisen liegen sowie eine wirksame Mengensteuerung, die sich aktuellen Marktgegebenheiten anpasst.

Verbesserung der Lebensmittelqualität
Der Preis für landwirtschaftliche Produkte sollte sich unserer Ansicht nach nicht allein nach der Menge, sondern auch nach ihrer Qualität in Hinsicht auf gesunde und möglichst rückstandsfreie Er­zeugnisse richten.
Zur Verminderung der Abhängigkeit von der chemischen Industrie und im Inter­esse unserer Gesundheit und der Erhaltung der Bodenqualität fordern wir, den ökologischen Land­bau stärker und systematisch zu fördern.

Gentechnikfreies Bayern
Die Bayernpartei lehnt die „grüne Gentechnik“ ab. Sie unterwirft die Landwirte den Interessen der einschlägigen Großkonzerne und bringt sie in deren Abhängigkeit. Wir stehen für ein landesweites Verbot des Anbaus genmanipulierter Pflanzen.

Transparenz bei Futtermitteln
Wir brauchen eine genaue Angabe der Herkunft sowie aller Inhaltsstoffe der Futtermittel. Bei Ver­stößen gegen die Futtermittelverordnung müssen die Namen der Hersteller bekannt gegeben werden und nicht die der Landwirte, die aus solch kriminellen Machenschaften ohnehin den größten Scha­den davontragen.

Stärkere Unterstützung der Direktvermarktung
Die Direktvermarktung eigener landwirtschaftlicher Produkte und die hofeigene Verarbeitung ver­schafft Landwirten ein weiteres berufliches Standbein und bietet neue Möglichkeiten des Einkom­menszuwachses.
Die Bayernpartei fordert eine stärkere finanzielle Unterstützung für Landwirte, die den Einstieg in die Direktvermarktung planen.

Unsere Pressemitteilungen zum Thema Landwirtschaft.


Umweltschutz

Die Schönheit der Natur ist einer der bedeutendsten Reichtümer unseres Landes und zugleich unsere unverzichtbare Existenzgrundlage. Der Einsatz technischer und chemischer Möglich­keiten hat dort seine Grenzen, wo der Mensch Fakten schafft, ohne Verantwortung für die Folgen übernehmen zu können. Dort, wo die einmalige Artenvielfalt unserer heimischen Flora und Fauna auf dem Spiel steht, müssen Privatinteressen zum Wohl der Natur und späterer Generationen zurückstehen.

Müllvermeidung vor Müllbeseitigung
Um insbesondere die Hersteller von Konsumgütern und Lebensmitteln zu einem umweltschonen­den Verhalten zu bewegen, fordern wir die Einführung einer Verpackungssteuer auf alle Einwegver­packungen. Die Höhe dieser Steuer soll sich nach der Umweltschädlich- bzw. Umweltverträglich­keit der Verpackung richten. Umverpackungen, die nicht primär der Verpackung der Ware, sondern der Dekoration oder auch der Stapelbarkeit dienen, wollen wir höher besteuern als primäre Verpa­ckungen.

Strenge Standards erhalten
Die Bayernpartei unterstützt die Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und baut bei der Be­seitigung des Restmülls auf die thermische Behandlung bei striktem Einhalten der gesetzlichen Emissionsvorschriften. Eine Ablagerung/Deponierung von Abfällen darf nur bei Glühverlusten un­ter 5 % erfolgen.
Wir lehnen eine Angleichung an europäische, viel zu hohe Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsanlagen ab. Hierzulande gültige Standards dürfen nicht im Zuge einer europäi­schen Vereinheitlichung aufgeweicht werden.

Dezentralisierung der Abwasserbehandlung
Die gebräuchliche zentral organisierte Abwasserentsorgung weist in Hinsicht des Umweltschutzes große Schwächen auf. Die kilometerweite gemeinsame Ableitung von Regen- und Haushaltsabwas­ser zusammen mit industriell hoch belasteten Abwässern mit enormem Pumpaufwand ist nicht mehr zeitgemäß.
Wir wollen für mehr Gewässerschutz neuartige, dezentral angesiedelte und weit effizi­entere Klärsysteme, die einzelne Grundstücke oder ganze Quartiere entsorgen, stärker fördern.

Klärschlamm ist kein Dünger
Landwirte sind keine Entsorger, sondern unsere Nahrungsmittelproduzenten. Klärschlamm, der in der landwirtschaftlichen Nutzung als Dünger auf den Feldern ausgebracht wird, belastet das Grund­wasser u. a. mit Schwermetallen und endokrinen Keimen. Deshalb fordern wir ein Verbot der land­wirtschaftlichen Verwertung von Klärschlamm und wollen statt dessen die thermischen Verwer­tungskapazitäten des Klärschlamms zur Stromerzeugung und Wärmenutzung ausbauen.

Erhalt der natürlichen Ressourcen
Der Wert der Natur sollte nicht in erster Linie an ihrem materiellen Wert, sondern auch nach seinem Wert für Umwelt und Bürger bemessen werden. Als erste aller Parteien hat die Bayernpartei bereits 1962 ein Waldsicherungsgesetz in den Bayerischen Landtag eingebracht und sich damit erfolgreich für den Erhalt der Staatsforste eingesetzt. Wir fordern, der weiteren Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen Einhalt zu gebieten und kritisieren den Verkauf des Staatswalds zum Zweck der Finanzsanierung.

Umweltschutz für und nicht gegen die Menschen
Selbstverständlich ist der Umweltschutz auch für die Bayernpartei eine der großen politischen Her­ausforderungen, um unsere Heimat und unsere Lebensgrundlagen auch künftigen Generationen zu erhalten. Wer aber das „Totschlagargument“ Umweltschutz heute für wirklich jede politische Maß­nahme bis hin zur Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten missbraucht, der erweist dem Schutz unserer natürlichen Ressourcen einen Bärendienst. Die Bayernpartei steht für eine Umweltpolitik, die die Menschen als Teil der Umwelt und nicht als Eindringlinge in diese wahrnimmt.

Verbot des „Fracking“-Verfahrens
„Fracking“ (Hydraulic Fracturing, von engl. to fracture, aufbrechen) bedeutet, nach einer Tiefbohrung in eine gasführende Gesteinsschicht durch das Einpressen von Wasser und Chemikalien Risse zu erzeugen und mittels des entstehenden Drucks das im Gestein enthaltene Gas zu fördern. Die durch diese völlig unkontrollierbaren Risse eingepressten Chemikalien, aber auch in der Natur vorkommende Giftstoffe wie Arsen und Quecksilber, können nach oben ins Grundwasser steigen und so das Trinkwasser vergiften. Es kann nicht sein, dass es aus Wasserschutzgründen verboten ist, sein Auto am Straßenrand zu waschen, man aber umgekehrt Unmengen an Chemikalien ins Erdreich schießen darf. Die Bayernpartei lehnt diese Technik ab.

Unsere Pressemitteilungen zum Thema Umweltschutz.


Tierschutz

Tiere dürfen nicht zur Ware degradiert werden, sie sind vielmehr ein Teil der Schöpfung. Die Bayernpartei betrachtet deshalb die Art und Weise unseres Umgangs mit Tieren als ethisches Problem und fordert, bei ihrer Züchtung, Haltung und Nutzung auf ethische Grundsätze zu achten. Bei der Tierhaltung muss jede Tierquälerei ausgeschlossen werden.

Tierversuche in der medizinischen Forschung
Generell dürfen Tierversuche nur dann zugelassen werden, wenn es für die medizinische Forschung keine Alternati­ve dazu gibt und eine Übertragung der Ergebnisse auf die Humanmedizin wissenschaftlich zwei­felsfrei begründet werden kann. Die Entwicklung der tierversuchsfreien Medizinforschung sollte stärker als bisher gefördert werden.

Massentierhaltung ist Tierquälerei
Die Bedingungen in der industriellen Tierhaltung, insbesondere bei der Haltung von Legehennen und in der Geflügel- und Schweinemast, sind in unseren Augen Tierquälerei. Vollspaltenböden, zu geringer Bewegungsspielraum der Tiere, Dunkelhaltung und Anbindehaltung sind keineswegs tier­gerecht und begünstigen die Verbreitung von Krankheiten, denen nur mit dem vermehrten Einsatz von Medikamenten begegnet werden kann.
Die Bayernpartei lehnt die rücksichtslose Massentier­haltung ab und fordert die Streichung aller Subventionen für solche Agrarfabriken.

Kurze Wege bei Schlachttransporten
Die Transporte von Schlachtvieh durch halb Europa sind zu verbieten. Wir lehnen diese unsinnige Tierquälerei ab und fordern, dass Lebendtransporte von Schlachtvieh nur bis zum nächsten Schlachthof gestattet werden.

Schächten nur mit Betäubung
Auch die Schlachtung von Tieren hat ethischen Grundsätzen zu entsprechen. Das Schächten von Tieren bei vollem Bewusstsein halten wir deshalb für Tierquälerei.
Wir fordern eine Regelung, die die Schächtung von Tieren nur mit Betäubung erlaubt.

Artgerechte Haltung von Heimtieren
An die Zucht und Haltung von Heim- und Ziertieren sind strengere rechtliche Maßstäbe anzulegen. Das Halten von exotischen Tieren (z. B. Vogelspinnen, Alligatoren, Gift- oder Würgeschlangen) in privaten Haushalten lehnen wir als Tierquälerei strikt ab.

Unsere Pressemitteilungen zum Thema Tierschutz.


Energiepolitik

Die Versorgung der bayerischen Wirtschaft und Haushalte mit ausreichender und bezahlba­rer Energie war für Bayern als revierfernes Land von jeher eines der wichtigsten Ziele der Wirtschaft. Deshalb ist es auch für die Bayernpartei unerlässlich, alle Möglichkeiten zur Si­cherung der Energieversorgung wahrzunehmen, soweit diese nicht auf Kosten anderer funda­mentaler Existenzgrundlagen gehen.

Ausstieg aus der Kernenergie
In der Frage der Kernenergie hat die Sicherheit der Bevölkerung und der nachfolgenden Generatio­nen absoluten Vorrang vor allen wirtschaftlichen Zielen. Wegen der noch immer fehlenden Endla­germöglichkeiten, aber auch wegen ihres großen Risikopotentials hat sich die Nutzung der Kern­energie als falsch erwiesen. Dennoch wird die Atomkraft mit Millionensubventionen weiterhin durch den Staat gestützt.
Wir fordern eine sofortige Streichung dieser Subventionen und einen Atomausstieg in absehbarer Zeit.

Endlagerung von Altbrennstäben
International ist eine weltweite Lösung des Problems der dauerhaften und sicheren Aufbewahrung anzustreben. Die Endlagerung unter Tage ohne genaue Kenntnis der Risiken, die sie für nachfolgen­de Generationen haben kann, erscheint uns problematisch.
Wir befürworten die Entsorgung des Atommülls in überirdischen, überwachbaren und zugänglichen Lagern.

Förderung erneuerbarer Energie
Zur langfristigen Substitution der Atomenergie muss das Sparpotenzial weiter ausgeschöpft und der Ausbau von erneuerbaren Energien noch mehr vorangetrieben werden. Die Bayernpartei befürwor­tet deshalb eine deutlich verstärkte Nutzung von regenerativen Energiequellen mit weiterem Wachs­tumspotential, insbesondere die Nutzung von Biomasse und Biogas, den Ausbau von Kleinwasser­kraft- und Windkraftanlagen sowie der Sonnenenergie. Wir wollen die Genehmigungsverfahren ver­einheitlichen, doch auch im Einzelfall auftretende störende Einflüsse auf Anwohner und das Land­schaftsbild berücksichtigen.

Dezentrale Stromversorgung
Generell gilt es, von der zentralen Stromversorgung in Großkraftwerken wegzukommen und lang­fristig dezentrale kleinere Einheiten zu schaffen. Wir stehen für die stärkere Förderung z. B. von Gas-/Dampfturbinen-Kraftwerken, Blockheizkraftwerken sowie von Mikrogasturbinen und Brenn­stoffzellen.
Die Einführung dieser dezentralen Einheiten, die vorzugsweise als Kraft-Wärme-Kopp­lung betrieben werden sollen, wollen wir durch vermehrte Anreize fördern.

Nutzung von Biomasse
Die Nutzung von Biomasse ist CO2-neutral und kann den Landwirten zusätzliche Einnahmen schaf­fen. Wir wollen deshalb den Anbau von Energiepflanzen, z. B. die Energieholzproduktion und auch Biogasanlagen stärker und auch dauerhaft fördern, wobei die Nutzung von Biomasse jedoch nicht in eine so starke Konkurrenz zum Anbau von Lebensmitteln treten darf, dass es dadurch zu einer spür­baren Verknappung in der Lebensmittelversorgung kommt.

Verbot des „Fracking“-Verfahrens
„Fracking“ (Hydraulic Fracturing, von engl. to fracture, aufbrechen) bedeutet, nach einer Tiefbohrung in eine gasführende Gesteinsschicht durch das Einpressen von Wasser und Chemikalien Risse zu erzeugen und mittels des entstehenden Drucks das im Gestein enthaltene Gas zu fördern. Die durch diese völlig unkontrollierbaren Risse eingepressten Chemikalien, aber auch in der Natur vorkommende Giftstoffe wie Arsen und Quecksilber, können nach oben ins Grundwasser steigen und so das Trinkwasser vergiften.
Es kann nicht sein, dass es aus Wasserschutzgründen verboten ist, sein Auto am Straßenrand zu waschen, man aber umgekehrt Unmengen an Chemikalien ins Erdreich schießen darf. Die Bayernpartei lehnt diese Technik ab.

Unsere Pressemitteilungen zum Thema Energiepolitik.


Verkehrspolitik

Gerade in einem Flächenstaat wie Bayern ist eine gute Infrastruktur die wichtigste Vorausset­zung für eine möglichst gleichmäßige wirtschaftliche Entwicklung. Zu den wichtigsten Maß­nahmen zum Erhalt bzw. zur Schaffung einer solchen Infrastruktur gehören der Erhalt der vorhandenen Eisenbahnstrecken ebenso wie der Ausbau bzw. die Instandsetzung eines moder­nen Straßennetzes. Eine vernünftige Verkehrspolitik muss sich im Spannungsfeld zwischen Umweltschutz und Mobilitätsinteressen bewegen.

Vignettenpflicht auf der Autobahn
Nach dem Willen der Bayernpartei sind alle Autobahnbenutzer mit einer Vignette an den Kosten zu beteiligen. Diese Regelung brächte eine erheblich gerechtere Kostenverteilung, weil sie auch aus­ländische Autofahrer, die unsere Autobahnen lediglich zur Durchfahrt benutzen, an den Kosten der Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur beteiligen würde.
Mit der von uns beabsichtigten Senkung der Mineralölsteuer wäre auch den Tankstellenbetreibern im Grenzgebiet geholfen, die wegen des Tanktourismus erhebliche Umsatzeinbußen erleiden.

Abschaffung der Öko-Steuer
Die enorme Besteuerung des Kraftstoffs ist für Menschen insbesondere in strukturschwächeren Ge­bieten eine erhebliche Benachteiligung. Gerade sie sind mehr als andere auf das Auto angewiesen, um am beruflichen oder kulturellen Leben teilnehmen zu können. Auch für Unternehmen in ländli­chen Regionen sind hohe Kraftstoffpreise ein Wettbewerbsnachteil. Die Ökosteuer wirkt sich dem­nach nachteilig für Menschen und Wirtschaft des ländlichen Raums aus und behindert die Errei­chung des Ziels, in Stadt und Land möglichst gleiche Lebens- und Wirtschaftsbedingungen zu errei­chen. Wir halten die Ökosteuer für unsozial und wollen sie deshalb abschaffen.

„Umweltzonen“ abschaffen
Die Einrichtung sogenannter Umweltzonen in den Städten ist Studien zufolge zur Feinstaubreduzie­rung ungeeignet. Wegen der Wirkungslosigkeit sogar von verschärften Auflagen hat z. B. die Stadt Hannover ihre Regelung wieder rückgängig gemacht. Die Feinstaubplakette dient nicht in erster Li­nie dem Umweltschutz, sondern schikaniert die Autofahrer und belastet insbesondere kleine Wirt­schaftsbetriebe wegen der notwendigen Umrüstung auf schadstoffärmere Nutzfahrzeuge. Die Um­weltzonen sind daher ersatzlos abzuschaffen.
Wir fordern, die Wirksamkeit von alternativen Maß­nahmen zu überprüfen, die keinen derart massiven Eingriff in den Straßenverkehr darstellen.

Förderung alternativer Antriebstechniken
Um die Entwicklung alternativer Antriebstechniken massiv zu fördern, setzen wir uns für Steuer­nachlässe für die Nutzer umweltfreundlicher Fahrzeuge ein, aber auch für eine höhere staatliche Unterstützung der Hersteller, um die Anschaffungskosten für Autos mit alternativen Antriebstechni­ken zu senken.

Stauvermeidung ist ein Beitrag zum Klimaschutz
Ein nicht unerheblicher Teil der Umweltbelastung durch den Straßenverkehr entsteht, während Fahrzeuge im Stau stehen.
Wir wollen die großen Verkehrsadern in den Ballungsräumen durch bau­liche Maßnahmen so weit als möglich kreuzungsfrei machen und intelligente Lösungen in der Ver­kehrslenkung stärker fördern. Um die Belastung der Einwohner durch den Transitverkehr so gering wie möglich zu halten, setzen wir uns auch für den Bau von dringend benötigten Ortsumfahrungen ein.

Bahnprivatisierung ist ein Irrweg
Gerade in einem Flächenland wie Bayern hat der öffentliche Güter- und Personenverkehr auch eine Versorgungsaufgabe. Viele Strecken leisten ihren Beitrag zur Anbindung ländlicher Regionen an die Ballungsräume, können aber unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht rentabel betrieben wer­den. Während die Bahn als privates Unternehmen solche Strecken aus Gründen der Rentabilität schließen muss, dient sie in öffentlicher Hand auch der Strukturpolitik und wird ihrem Versorgungs­auftrag im Dienste der Öffentlichkeit gerecht.
Wir wenden uns gegen die weitere Privatisierung der Bahn und lehnen den voranschreitenden Abbau des Schienennetzes ab.

Attraktivität des ÖPNV erhöhen
Öffentliche Verkehrsmittel werden objektiv nicht attraktiver, wenn der Staat das Autofahren unat­traktiv macht. Wir wollen mit einer höheren Subventionierung der Fahrpreise und einem Ausbau des ÖPNV-Angebots dafür sorgen, dass öffentliche Verkehrsmittel nicht nur in den Ballungsgebie­ten, sondern auch in den ländlichen Regionen konkurrenzfähiger werden.

Stärkere Förderung des öffentlichen Nahverkehrs
Die Bayernpartei fordert eine massive Aufwertung des öffentlichen Nahverkehrs. So soll es jedem Bürger ermöglicht werden, in absehbarer Nähe zu seiner Wohnung eine Zugangsmöglichkeit zu Bahn oder Bus zu erreichen. Damit die Umsetzung dieser Maßnahme nicht zu sehr langen Fahrzei­ten z. B. der Busse führt, muss flächendeckend ein Rufbusmodell eingeführt werden, wie dies in ei­nigen Regionen Bayerns bereits der Fall ist.

Unsere Pressemitteilungen zum Thema Verkehrspolitik.


Außenpolitik

Die Idee des Nationalstaates hat sich überlebt. Dieser Irrweg war das Resultat der Machtpoli­tik der europäischen Großmächte, wobei insbesondere der deutsche Nationalismus unsagba­res Leid über die Völker gebracht hat. Die Sucht, das eigene Einflussgebiet über andere Staa­ten ausdehnen zu wollen, hat zu vielen Menschen das Leben gekostet und Millionen Versehrte und Waisen hinterlassen.
Wir wollen keine militärische Großmacht sein, die andere Völker unterdrückt. Natürlich beruht der Patriotismus der Bayernpartei auf Vaterlandsliebe und Heimatgefühl, er bejaht aber ebenso die Eigenart und die Daseinsberechtigung anderer Völ­ker. Wir bekennen uns zum friedlichen Zusammenleben aller Völker und zur Achtung des Selbstbestimmungsrechts. Die Pflege, Wahrung und das Verständnis der vielen Kulturver­schiedenheiten tragen zur Verständigung und zur internationalen Freundschaft bei.

Reform der UN
Die historisch bedingte Zusammensetzung der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats ist aus Sicht der Bayernpartei ein Anachronismus. Das Vetorecht von einigen Ländern verstößt gegen de­mokratische Grundsätze. Wir fordern die Stärkung der Kompetenzen der UNO-Vollversammlung und die Abschaffung der besonderen Privilegien einiger weniger Staaten. Wir wollen eine Reform der Charta der Vereinten Nationen hin zu mehr Demokratie.

Die UN als Friedensstifter
Die Vereinten Nationen sind nicht als Werkzeug der Hegemonialpolitik der Großmächte gedacht. Sie sind als Friedensstifter bei Streitigkeiten zwischen Nationen konzipiert worden und sollten die­ser Rolle wieder mehr gerecht werden. Dazu ist vor allem der internationale Strafgerichtshof in Den Haag mit mehr Kompetenzen auszustatten.

Globalisierung nicht um jeden Preis
Die Heimatregion stiftet Identität. Aus ihrer Vielfalt schöpfen die Völker und Kulturen dieser Erde Kraft und Kreativität. Die Bayernpartei wendet sich gegen eine Globalisierung, die die historisch gewachsenen Regionen als Heimat der Menschen außer Acht lässt.

Außenpolitik mit Prinzipien
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Wahrung der Menschenrechte hat nach Ansicht der Bayernpartei besonders in der Außenpolitik höchste Priorität. Der Umgang anderer Staaten mit Minderheiten muss die Außenpolitik deutlich beeinflussen. Deshalb kann Außenpolitik sich nicht allein an wirtschaftlichen Interessen orientieren, sondern darf die Menschenrechtslage des jeweili­gen „Partnerstaates“ nicht ignorieren.
Die Bayernpartei fordert, dass Hilfen für Staaten wie z. B. China von diesen Faktoren abhängig gemacht werden.

Hilfe zur Selbsthilfe
Auch die Hilfe für Not leidende Menschen überall auf der Welt ist für die Bayernpartei gerade aus ihrer christlichen Tradition heraus eine wichtige Aufgabe der Außenpolitik. Dabei muss aber der Grundsatz gelten, dass Hilfe zur Selbsthilfe vor einer bloßen Mittelverteilung stehen muss. Ent­wicklungshilfe sollte nachhaltig für die Menschen wirken und nicht die Regierungen der Empfän­gerländer mit Devisen versorgen. Den Menschen in diesen Regionen muss der Zugang zu Bildung, das nötige Wissen für den Aufbau einer gesunden Landwirtschaft und auch handwerkliche Kennt­nisse vermittelt werden. Die Bayernpartei fordert die stärkere Förderung von praxisorientierten Pro­jekten, die den Menschen der sogennanten „Dritten Welt“ direkte und unbürokratische Hilfe vor Ort bieten.

Ursachen von illegaler Einwanderung bekämpfen
Tausenden von Menschen gelingt es jedes Jahr auf der Flucht vor Verfolgung und Kriegen, die teuer aufgerüsteten EU-Grenzen zu überwinden. Dies und die vielen Menschen, die beim Versuch ihrer illegalen Einreise nach Europa ihr Leben lassen, sind Beweis dafür, dass sich Flüchtlinge auch von den ausgeklügeltsten und teuersten Grenzanlagen nicht abhalten lassen.
Die Bayernpartei fordert daher eine neue Ausrichtung der Entwicklungs- und Handelspolitik, die zuvorderst die Ursachen der illegalen Einwanderung in den Heimatländern dieser Menschen bekämpft.

Unsere Pressemitteilungen zum Thema Außenpolitik.


Europapolitik

Die Bayernpartei wendet sich gegen den ausufernden Brüsseler Zentralismus. Die EU darf sich nicht in Angelegenheiten einmischen, die die Länder selbst zufriedenstellend regeln kön­nen bzw. die wegen regional unterschiedlicher Bedingungen differenzierte Regelungen benöti­gen.
Deshalb sind wir für eine Reform der EU hin zu einem „Europa der Regionen“, in dem nicht mehr die Nationalstaaten mit ihren Egoismen und Ressentiments das Maß aller europäi­schen Dinge sind, sondern die Belange der europäischen Regionen. Wir stehen für ein basisde­mokratisches und gerechtes Europa und treten für eine größtmögliche Einbeziehung der Bür­ger in politische Entscheidungen ein.

Vorrang der Verfassungen der Mitgliedsstaaten
In der europarechtlichen Literatur und Rechtsprechung mehrt sich eine Ansicht, die davon ausgeht, dass alle EU-Richtlinien und -Verordnungen über jeder Rechtsnorm der Mitgliedsstaaten stehen, auch über deren Verfassung. Das bedeutet, dass die politischen Organe der Länder dazu gezwungen sind, ihre eigene Verfassung zu verletzen, um EU-Recht umzusetzen.
Die Bayernpartei tritt dafür ein, den Verfassungen in diesem Fall Vorrang zu gewähren. Europa kann es aushalten, wenn einzel­ne Richtlinien nicht überall gleich umgesetzt werden, weil bspw. die Grundrechte in einem Land dies nicht erlauben.

Europa in europäischen Grenzen
Wir lehnen die derzeitige Tendenz, die Europäische Union über die Grenzen Europas hinaus auszu­dehnen, ab. Die EU sollte sich nicht zu einer Weltregierung aufschwingen wollen. Dementspre­chend lehnt die Bayernpartei auch einen Beitritt der Türkei ab. Priorität muss die innere Erweite­rung Europas durch den Ausbau des Föderalismus und der regionalen Kompetenzen haben.

Keine Transferunion
Die Europäische Union darf sich nicht zu einem Transferverband entwickeln. Wir lehnen daher einen europäischen Finanzausgleich oder ähnliche Mechanismen ab.

Volksabstimmung über die Währung
Die Bayernpartei sieht es als das selbstverständliche souveräne Recht eines jeden Staates an, über seine Währung selbst zu entscheiden. Dies beinhaltet auch die Möglichkeit, sich einer Gemein­schaftswährung anzuschließen oder diese wieder zu verlassen. Aufgrund der besonderen Tragweite solcher Schritte für die Gesellschaft und für jeden einzelnen halten wir eine Volksabstimmung in dieser Frage für unabdingbar. Eine solche wurde bei der Euro-Einführung leider versäumt.

Ausstieg aus dem Euro
Grundlage für die europäische Gemeinschaftswährung waren ursprünglich klare und objektive Sta­bilitätskriterien sowie die Sicherheit, dass die einen Staaten nicht für die Schulden der anderen haft­bar seien. Diese Versprechen wurden nach und nach gebrochen. Die Folge ist eine importierte Gel­dentwertung, die den Wohlstand der Bürger in Deutschland und damit auch Bayern gefährdet.
Als Bayernpartei halten wir ein Ausscheiden Deutschlands aus dem Euro-Raum daher für unumgäng­lich.

Unsere Pressemitteilungen zum Thema Europa.


Verteidigungspolitik

Wir erkennen die Notwendigkeit einer Landesverteidigung ausdrücklich an. Die ausschließli­che Aufgabe unserer Streitkräfte sehen wir in der Verteidigung bei einem Angriff auf eigenes Staatsgebiet oder auf das Gebiet verbündeter Staaten. Militärische Einsätze unserer Soldaten außerhalb des Bündnisgebietes lehnen wir strikt ab, ebenso den militärischen Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren zu Friedenszeiten.

Berufsarmee statt Wehrpflicht
Die Wehrpflicht ist schon längst nicht mehr allgemein. Nur ein Teil der jungen Erwachsenen wird auch tatsächlich zum Wehrdienst herangezogen. Wegen dieser Ungerechtigkeit, aber auch wegen ih­rer Vorteile plädiert die Bayernpartei für eine Berufsarmee. In einer Berufsarmee ist der Ausbil­dungsstand der Soldaten höher als in einer Wehrpflichtigenarmee. Ausgebildete Spezialisten halten besser Schritt mit modernen rüstungstechnischen Entwicklungen, vor allem im Bereich der immer wichtiger werdenden Informationstechnik.

Defensive Bündnispolitik
Wir bejahen die Zugehörigkeit zu einem westlichen Verteidigungsbündnis, dessen Aufgaben sich je­doch ausschließlich auf die Landesverteidigung bzw. auf Einsätze zur Verteidigung von Bündnis­partnern im Falle eines Angriffes von außen erstrecken darf.
Die Bayernpartei lehnt militärische Einsätze außerhalb des Gebiets der WEU und über die Bündnispflicht hinausgehende Einsätze ab.

Keine Auslandseinsätze
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr, die inzwischen mehr als 15 Milliarden Euro gekostet haben, wurden stets mit humanitären Gesichtspunkten begründet. Für die Erreichung dieser Ziele waren sie jedoch ineffektiv; vielmehr wurden fremde Soldaten von den Einheimischen als Besatzer wahrge­nommen. Jeder „Kollateralschaden“ führt zu einer Verschlechterung des Verhältnisses zu den Men­schen, Feindseligkeiten und Anschläge sind die Folge.
Die Bayernpartei tritt daher für ein Ende al­ler Auslandseinsätze ein. Über die konkrete, kurzfristige Hilfe bei Unglücken (z.B. Erdbeben, Über­schwemmungen oder andere Naturkatastrophen) hinaus soll es keine weiteren Auslandseinsätze mehr geben.

Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
Der Krieg in Afghanistan ist nicht mehr zu gewinnen, ein Verbleib der Bundeswehr dort birgt unkal­kulierbare Risiken. Sie unterstützt deshalb alle Bemühungen, die auf den Abzug der Soldaten aus Afghanistan hinarbeiten. Wir stehen für einen schnellstmöglichen Abzug der Bundeswehr vom Hindukusch.

Weltweite Abrüstung
Die Bayernpartei ist der Meinung, dass die weltweite Aufrüstung die Menschheit in den Abgrund führt und die Sicherheit der Völker nicht erhöht, sondern bedroht. Noch heute würde das weltweit vorhandene Waffenpotential ausreichen, die Menschheit mehrmals zu vernichten. In einer weiteren kostspieligen Erhöhung des Vernichtungspotentials sieht die Bayernpartei keinen Sinn. Sie unter­stützt deshalb alle Bemühungen, die auf eine allgemeine Abrüstung in der Welt und die internationale Ächtung aller Massenvernichtungswaffen hinzielen.

Massenvernichtungswaffen ächten
Die Bayernpartei tritt für die internationale Ächtung aller chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Waffen ein. Wegen der Gefährdung der Zivilbevölkerung fordert die Bayernpartei auch ein internationales Verbot von Streubomben sowie von Streu- und Uranmunition in Artilleriegeschossen und Gefechtsköpfen.

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