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  • Wahlprogramm der Union ist nicht das Papier wert auf dem es gedruckt ist

  • Für moralische Überheblichkeit gegen osteuropäische Staaten besteht kein Anlass

  • „Föderalismusreform“ ist Anschlag auf die Demokratie

  • Jüngste SPD-Rochade zeigt, dass etablierte Parteien politische Ämter als Erbhöfe betrachten

  • Währungspolitischer Amoklauf geht in die nächste Runde

  • Weitere Amtszeit von Horst Seehofer ist keine gute Nachricht für Bayern

  • Appeasement gegenüber der Türkei ist der falsche Weg

  • Fall „Altmaier“ zeigt erneut, dass die Trennung von öfffentlicher und Parteiarbeit viel strenger kontrolliert werden muss

  • „Spiel mit der Bande“ ist undemokratisch und ein Hauptgrund für die EU-Verdrossenheit

  • Wir begrüßen das geplante schottische Unabhängigkeits-Referendum

Wahlprogramm der Union ist nicht das Papier wert auf dem es gedruckt ist

Strahlend wie die Honigkuchenpferde haben Horst Seehofer und seine Chefin das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU präsentiert. Der bayerische Ministerpräsident lobte ausdrücklich die Zusammenarbeit […]

Für moralische Überheblichkeit gegen osteuropäische Staaten besteht kein Anlass

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Franziska „Ska“ Keller, hat sich zu Wort gemeldet. Nach ihrer Aussage sollen osteuropäische Staaten zur Aufnahme zur Aufnahme größerer […]

„Föderalismusreform“ ist Anschlag auf die Demokratie

30 Silberlinge schienen eine ganze Menge Geld im Jerusalem um die Zeitenwende. Und erwiesen sich doch als denkbar schlechtes Investment. Am 1. Juni 2017 ist […]

Jüngste SPD-Rochade zeigt, dass etablierte Parteien politische Ämter als Erbhöfe betrachten

Der krankheitsbedingte Rückzug des Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, hat eine große Rochade innerhalb der von der SPD besetzten Posten ausgelöst. Nachfolgerin von Herrn Sellering […]

Währungspolitischer Amoklauf geht in die nächste Runde

Auf ihrer letzten Sitzung hat die Europäische Zentralbank beschlossen, den Leitzins weiterhin bei 0% zu belassen. Zudem will sie weiterhin Staatsanleihen kaufen. Und das obwohl […]

Weitere Amtszeit von Horst Seehofer ist keine gute Nachricht für Bayern

Horst Seehofer hat nun das formal angekündigt, was eigentlich seit längerem klar war. Er tritt zur Landtagswahl 2018 wieder als Spitzenkandidat der CSU an, möchte […]

Appeasement gegenüber der Türkei ist der falsche Weg

Erwartungsgemäß wurde im Referendum zur Änderung der Verfassung in der Türkei der Kurs des Präsidenten Erdogan bestätigt. Die Machtkonzentration, die das Amt des türkischen Staatspräsidenten […]

Fall „Altmaier“ zeigt erneut, dass die Trennung von öfffentlicher und Parteiarbeit viel strenger kontrolliert werden muss

Die etablierten Parlamentsparteien sind vom Steuerzahler üppigst alimentiert. Dass es darüber hinaus der eine oder andere mit der Trennung von öffentlichem Amt und Parteiarbeit nicht […]