Zum diesjährigen Politischen Aschermittwoch am 17. Februar in Vilshofen sind selbstverständlich auch alle Besucher unserer Internetseiten herzlichst eingeladen. Einen kleinen Eindruck von dieser Veranstaltung präsentieren wir Ihnen hier:

Zum diesjährigen Politischen Aschermittwoch am 17. Februar in Vilshofen sind selbstverständlich auch alle Besucher unserer Internetseiten herzlichst eingeladen. Als kleinen Vorgeschmack können Sie schon einmal Ausschnitte der Rede von Hubert Dorn aus dem Jahr 2008 anschauen:

Subventionen mögen in manchen Fällen, so etwa zur Unterstützung von Unternehmensneugründungen oder zur Erhaltung wichtiger wirtschaftlicher oder landeskultureller Strukturen gerechtfertigt sein. Oftmals aber greifen Subventionen wettbewerbsschädlich in die Wirtschaft ein und erhalten Unternehmen am Leben, deren Produkte vom Markt nicht mehr gewünscht werden. Wir setzen uns dafür ein, alle Subventionen auf ihre Wirkung auf den Markt zu überprüfen und Förderungen, die den freien Wettbewerb oder Innovationen unnötig behindern, zu streichen. Subventionen für Forschungsprojekte sollten ausschließlich Forschungen dienen, deren Ergebnisse später auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Ansonsten sind die Subventionen verzinst zurückzuzahlen.

Weitere Positionen der Bayernpartei finden Sie in unseren Weiß-blauen Grundsätzen.

Der Kauf der Schweizer Steuersünder-CD eröffnet aus Sicht der Bayernpartei völlig neue Möglichkeiten für eine moderne Verbrechensbekämpfung. Wo der Staat durch spießige Gesetze an altmodische rechtsstaatliche Grundsätze gebunden ist, muss er sich eben der Unterstützung von Privatleuten bedienen. Das verbessert sogar die innere Sicherheit: Denn Straftaten, die andere Straftaten aufdecken, sind nichts Verwerfliches mehr.

Die BP fordert daher folgende weitere Maßnahmen:

1. Verdächtige werden nicht mehr nach den viel zu laxen Vorschriften der Strafprozeßordnung verhört, sondern durch speziell angeheuerte Schlägertrupps.

2. Rotsünder im Straßenverkehr können jederzeit gegen Provision bei der „richtigen“ Polizei abgeliefert werden. (Bitte nur in die Reifen schießen.)

3. Wozu ein bürokratischer richterlicher Durchsuchungsbefehl, wenn es talentierte Menschen gibt, die mit einem Brecheisen und etwas Geduld jede Wohnungstür aufhebeln können?

4. Statt eines teuren Bundestrojaners werden ein paar jugendliche Hacker beauftragt, per Internet in alle erreichbaren PCs einzudringen – irgendwas Brauchbares ist immer dabei.

5. Unter der Bezeichnung „Gerichtsvollzieher Premium“ können fällige Schulden künftig mit bewährten Mafia-Methoden eingetrieben werden. Betonschuhe und Pferdekopf gegen Aufpreis.

6. Zur Verbesserung des Jugendschutzes werden alle 16-Jährigen auf Wunsch mit gefälschten Ausweisen ausgestattet, damit sie testweise Alkohol kaufen, gewalttätige Filme ausleihen und bis zum Morgengrauen in der Disco bleiben können. Die jeweiligen Betreiber werden dann entsprechend mit Bußgeldern bedacht.

7. Der Hartz-IV-Nachbar arbeitet nebenbei schwarz? 1000 Euro Fangprämie! (Bitte mit Fotobeweis oder Mitschnitt eines Telefongesprächs.)

8. Kommt Ihnen ein eBay-Angebot verdächtig günstig vor? Nur zu: Ersteigern, nicht zahlen und das ganze beim BKA abliefern. War’s geklaut, bekommen Sie eine fette Belohnung. Wenn nicht, erhält der ehrliche Verkäufer nach zwei, drei Jahren Ermittlungsarbeit seine Ware zurück.

Die Bayernpartei kritisiert die Überlegungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, einem Informanten eine CD mit illegal beschaffte Kontodaten über angebliche deutsche Steuerhinterzieher in der Schweiz abzukaufen. Derartige Hehlergeschäfte kannte man bisher schon von Peer Steinbrück, für dessen imperialistische „Indianer und Kavallerie“-Rhetorik sich die meisten Deutschen immer noch schämen.

Selbstverständlich ist die Bekämpfung von illegaler Steuerflucht die Aufgabe eines Finanzministers. Aber auch, wenn dieses Vorgehen – wenige Millionen Schmiergeld für erhoffte 100 Millionen Euro Steuernachzahlungen – auf den ersten Blick nach einem guten Geschäft klingt, überschreitet man dabei eine Grenze.

Es besteht die Gefahr, dass hier ein ganzer Geschäftszweig aufgebaut wird und früher oder später nicht mehr nur echte Daten übergeben, sondern auch Konten erfunden werden, um unschuldige Bürger zu verleumden. Zudem widerspricht es jeder Rechtsstaatlichkeit, einem Verbrecher für seine Tat auch noch staatlichen Lohn zukommen zu lassen.

Es sollte nicht die Strategie einer demokratischen Regierung sein, Unrecht dadurch zu bekämpfen, dass man sich anderes Unrecht zunutze macht und fördert. Wenn Wolfgang Schäuble seinem Ruf als „Stasi 2.0″-Minister treu bleibt, übernehmen sonst vielleicht bald bezahlte Schlägertrupps das Verhören von Verdächtigen.