Teil 1 der Rede finden Sie hier.

Regionalismus

Europa besteht derzeit aus 27 Staaten. In zehn Jahren werden es 35 oder 40 Staaten sein. Manche werden ganz neu dazukommen, aber die meisten werden sich aus den bestehenden Staaten abspalten. Diese Entwicklung ist in ganz Europa festzustellen. Und diese Entwicklung ist einfach nur logisch: In einer Welt, die immer mehr zusammenwächst, wird die Heimat immer wichtiger. Dazu bekennt sich die Bayernpartei ohne Wenn und Aber! Und diese Heimat sind nicht mehr die großen Gebilde früherer Zeiten. Es sind nicht mehr die militärstrotzenden und pompösen Nationalstaaten alter Prägung. Das Europa der Regionen, das uns vorschwebt, ist keine Forderung. Es ist eine Prognose! Es ist kein von Politikern verordnetes Konzept, es ist ein menschlichs Grundbedürfnis!

So ähnlich diese Entwicklung in praktisch allen Ländern verläuft, so unterschiedlich sind die Gründe dafür. Es liegt nicht an uns, über die Gründe der anderen zu urteilen. Aber wir sollten uns vor Augen führen, warum wir Bayern unabhängig werden wollen: Wir wollen unsere Kultur verteidigen. Und das schafft man nun mal am besten als eigener Staat. Wir wollen selbst über unsere Angelegenheiten bestimmen. Und das schafft man nun mal am besten als eigener Staat. Wir wollen die Freiheitsrechte der Bürger vor immer gieriger werdenden staatlichen Institutionen schützen. Und das schafft man nun mal am besten als eigener Staat. Wir wollen, dass bayerisches Geld in Bayern bleibt. Und das schafft man nun mal am besten als eigener Staat. Wir wollen eine fußläufige Demokratie, die nah am Bürger ist, die transparent ist und die kontrollierbar ist. Und das schafft man nun mal am besten als eigener Staat. Wir wollen selbst die passenden Lösungen für unsere derzeitigen Probleme finden. Und das schafft man nun mal am besten als eigener Staat. Und Deutschland – das darf man auch mal ganz klar sagen – schafft gar nichts!

Ich kenne jetzt schon das Vorurteil, das in Bezug auf eine bayerische Eigenstaatlichkeit geäußert wird: „Das ist ja Kleinstaaterei.“ Ich sage es ganz klar: Diese Bezeichnung ist eine Beleidigung! Nicht für uns, sondern für all die Staaten, die viel kleiner sind als Bayern und trotzdem unabhängig. Warum spricht man denen ihr Lebensrecht ab? Kommt Österreich nicht als eigener Staat gut zurecht? Belgien, Finnland, Portugal – würde es denen allen besser gehen, wenn `man sie an Nachbarstaaten anschließen würde? Aber meinetwegen, bezichtigt uns der Kleinstaaterei. Mir ist selbstbewusste Kleinstaaterei lieber als arrogantes Großmachtgehabe!

Alternative für Deutschland

Und ich wende mich auch an diejenigen, die glauben, sie müssten sich als eine „Alternative für Deutschland“ zur Wahl stellen. Die meinen, sie müssten Deutschland vor der Umverteilung in Richtung Europa retten. Wie einäugig muss man sein, dass man nur die Umverteilung in Europa sieht, aber nicht die in Deutschland? Wer heute gegen Griechenland, Spanien und Zypern wettert, der muss sehen, dass es Griechenland, Spanien und Zypern auch innerhalb Deutschlands gibt – nur heißen die Länder da eben Berlin, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern. Was die bayerischen Bürger brauchen, ist keine Alternative für Deutschland, wir brauchen eine Alternative zu Deutschland! Denn was gut für Deutschland ist, ist fast immer schlecht für Bayern!

Euro, ESM

Bayern hatte ab 1808 als eines der ersten europäischen Länder eine Verfassung. Diese war natürlich nicht mit heutigen Verfassungen vergleichbar, das war keine wirkliche Demokratie. Aber schon damals gab es das Konzept der Ministerverantwortlichkeit. Ein Regierungsmitglied muss sich dafür verantworten, wenn es seine Macht nicht rechtmäßig einsetzt. Das ist heute selbstverständlich und man sollte es auch auf europäischer Ebene erwarten können. Und dann schauen wir uns den ESM an: Die „Regierung“ des ESM sind die Direktoren. Sie haben alle Macht in der Hand, sie können die Staaten zu praktisch unendlichen Zahlungen verpflichten. Und wem sind diese Direktoren verantwortlich? Niemandem! Die Euro-Rettung und der ESM werfen unsere Demokratie einfach so um zwei Jahrhunderte zurück!

Allein, nicht einsam

Was uns antreibt, ist eben nicht der Hass auf die anderen. Es ist das Vertrauen in uns, dass wir es selbst können. Und das spricht sich immer mehr herum. Wenn sogar ein CSU-ler tönt „Bayern kann es auch allein!“, dann ist die Idee schon wirklich weit gedrungen. Wir Bayern können es wirklich allein. Dafür steht die Bayernpartei seit 1946. Ja, wir sind Separatisten. Aber wir sind keine Nationalisten – wir wollen allein sein, aber nicht einsam.

Rechte der Einheimischen

Und darum bekennen wir uns durchaus zu Europa. Unser Europa bedeutet aber auch, dass der europäische Bürger nicht ausschließlich Europäer ist. Er ist auch Pole, Schotte, Niederländer, Österreicher, Katalane, Portugiese, Bretone, Slowenier, Schwede oder Bayer. Und das muss nun einmal bedeuten, dass ich in meinem Heimatland, in meiner Heimatregion andere oder auch mehr Rechte habe als jeder andere Europäer. Wenn wir nicht einmal mehr danach unterscheiden dürfen, ob jemand in seinem Land daheim ist oder nicht, dann haben wir den Superstaat.

Und da frage ich mich: Welche Veranlassung hat die EU, gegen Einheimischenmodelle vorzugehen? Das sind wieder diese Technokraten, von denen ich vorhin gesprochen habe. Warum will es Brüssel den Staaten verbieten, jungen Familien günstiges Bauland im Ort zur Verfügung zu stellen? Das ist unnötig, das ist dumm, das ist instinktlos.

Schlussappell

Und das entfremdet die Menschen von der europäischen Idee. Wenn sich der Staat nicht einmal mehr um die eigenen Bürger kümmern darf, was darf er dann in dieser EU überhaupt noch? Bayern liegt schon immer im Herzen Europas, aber Bayern war auch immer eigenständig. Und Bayern war nie nur eine Provinz – weder Bonner Provinz, noch Berliner Provinz. Aber wir müssen aufpassen, dass Bayern auch keine Brüsseler Provinz wird!

Gerade darum brauchen wir eine echte bayerische Kraft in Europa: Eine Kraft, die Europa nicht abschaffen will. Aber eine Kraft, die Europa in seine Schranken weisen will!

Liebe Parteifreunde, liebe Delegierte, liebe Gäste,

wir stellen heute unsere Kandidatenliste für die Europawahl auf. Wir wollen damit Mandate erringen, um in Europa mitzumischen. Und es war noch nie so einfach für uns, den Einzug ins Europaparlament zu schaffen. Es war aber auch noch nie so notwendig. Man wird oft gefragt, was die Bayernpartei denn überhaupt in Europa will. Dabei ist es ganz einfach: Wir wollen Bayern retten! Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Und dafür braucht es uns, weil die anderen es nicht können und auch nicht wollen!

Was ist Europa?

Wenn man etwas in Europa bewegen will, dann muss man zuerst fragen: Was ist eigentlich Europa? Europa ist kein politischer Begriff, Europa ist ein geographischer Begriff. Europa ist keine Nation, Europa ist kein Staat. Europa ist ein Kontinent. Und Europa ist keine Schöpfung von Politikern, es ist ein Gefühl der Menschen und Forderung der Vernunft. Es ist das Bewusstsein, sich eine im Weltmaßstab ziemlich kleine Landmasse zu teilen und hier friedlich zusammenleben zu müssen. Es ist das Bewusstsein, sehr verschieden zu sein und doch zusammenzugehören. Es ist das Bewusstsein, den anderen so leben zu lassen, wie er das für richtig hält.

Eine Sache versteht sich aber von selbst: Die EU ist nicht Europa. Die EU hat sich aus einer guten Idee und einem ambitionierten Anfang in einen Moloch verwandelt, der sich stets neue Befugnisse nimmt und keine Selbstbeschränkung kennt. Wenn Politologen mittlerweile feststellen, dass die USA, ein echter Staat, größere Unterschiede kennt als die EU, dann ist Brüssel einfach über das Ziel hinausgeschossen. Und die EU hat ein besonderes Talent dafür, so zu agieren, dass sie den Menschen Europa verleidet.

Bürokratie und Technokratie

Ich frage mich, welche PR-Genies da in Brüssel sitzen. Wie kann man so – entschuldigen Sie – dumm sein und bürokratische Monster wie diese berühmte Gurkenrichtlinie entwerfen? Gibt es da denn niemanden mit gesundem Menschenverstand, der sieht, dass er jedem Feind Europas, ob rechts oder links, hier ein gefundenes Fressen serviert? Natürlich, mittlerweile ist diese Regelung aufgehoben, wiedereinführen will sie hoffentlich niemand. Aber das ist doch nur ein Symptom dafür, dass hier Technokraten ohne Lebenserfahrung sitzen. Bürokraten, die glauben, sie könnten jeden Lebenssachverhalt des normalen Bürgers durch Recht und Gesetz, durch Richtlinie und Verordnung regeln.

Und sie lernen auch nicht daraus. In Zeiten weltweiter Klima-Hysterie hat man geglaubt, durch das Verbieten von Glühbirnen die Welt retten zu können. Freilich, Energiesparlampen mögen sinnvoll sein. Aber das kann ich doch selber entscheiden und brauche keine Brüsseler Bürokraten dafür, die mir sagen, welche Leuchtmittel ich in die Fassungen schrauben darf.

Aber die nächste Regelung wirft schon ihre Schatten voraus. Es soll ein europaweites Rauchverbot in der Gastronomie kommen. Jetzt mag man sich als Bayer denken „Mei, wir haben ja schon ein totales Rauchverbot, was soll da noch passieren?“. Aber, liebe Freunde, die EU-Kommission ist noch viel einfallsreicher als Herr Frankenberger.

Bürokraten, die glauben, dass Freiheit und Selbstbestimmung des Einzelnen hinter den Machtansprüchen des Superstaates zurücktreten müssen. Wir stellen dem einen anderen Entwurf gegenüber. Wir wollen nicht nur ein Europa, in dem die Regionen selbst entscheiden, sondern auch ein Europa, in dem die Menschen selbst entscheiden.

Europa der 27 Geschwindigkeiten, Souveränität

Will Europa erfolgreich sein, dann darf es kein Zentralstaat sein. Es darf auch kein Bündnis sein, in dem drei oder fünf große Staaten den Ton angeben. Europa besteht derzeit aus 27 Staaten. Und sie alle haben das Recht, ihre Zugehörigkeit zur EU und ihre Teilhabe selbst zu entscheiden. In diesem Zusammenhang wird oft von einem Europa der zwei Geschwindigkeiten gesprochen. Eine „schnelle Integration“ für die willigen Länder und eine „langsame“ für den kläglichen Rest. Ich sage: Wir brauchen ein Europa der 27 Geschwindigkeiten! Jeder Staat muss individuell entscheiden können, welchen Vereinheitlichungsschritt er gehen will und welchen nicht. Das ist wahre Selbstbestimmung, das ist wahre Demokratie. Und wenn ein Land seine Souveränität lieber etwas langsamer abgeben will, dann hat es jedes Recht dazu.

Diese Souveränität ist leider in der derzeitigen EU unter ständigem Beschuss. Mir klingt es jetzt noch in den Ohren, wie Herr Schäuble in einer Gesprächsrunde geäußert hat, Deutschland sei ja seit 1945 nicht mehr souverän gewesen. In einer globalen Welt kann nicht mehr jeder Staat ohne Rücksicht auf die anderen tun und lassen, was er möchte. Das ist richtig. Gefährlich wird es aber, wenn man das als Verlust an Souveränität bezeichnet. Das würde bedeuten, dass es keinen Weg zurück gibt. Wer behauptet, es sei alternativlos, sich unter Staatengemeinschaften zu unterwerfen, lenkt von seinen eigenen Handlungsoptionen ab. Dazu gehört im Zweifel auch, „nein“ sagen zu können. Die Einbindung in internationale Systeme ist eine Entscheidung, die täglich neu getroffen wird – und zwar souverän. Wenn wir es Herrn Schäuble durchgehen lassen, dass er heute behauptet, wir seien gar nicht mehr souverän, dann sind wir es vielleicht morgen tatsächlich nicht mehr.

Reform des Parlaments

Wir haben ganz allgemein ein Demokratie-Defizit in Brüssel. Die einzige einigermaßen direkt gewählte Institution ist das EU-Parlament. Und welche Macht hat dieses Parlament? Zugegeben, da ist in den letzten Jahren einiges dazugekommen. Aber seien wir mal ehrlich: Die wahre Macht liegt weiterhin bei der EU-Kommission und beim Europäischen Rat, bei den Ministerrunden und in den Hinterzimmern. Das wollen wir ändern!

Wir müssen aber auch über die Stimmverteilung im Parlament reden. Bayern hatte vor der letzten Europawahl ganze elf Abgeordnete, die 12,5 Mio. Bürger vertreten. Malta dagegen, mit gut 400.000 Einwohnern, hat fünf Stimmen. Ein Maltese hatte also mehr als 14 mal so viel zu sagen wie ein Bayer. Ist das Demokratie? Natürlich werden wir immer so unterschiedliche Staaten in Europa haben, dass wir hier nie völlige Gerechtigkeit schaffen. Und wir wollen auch gar nicht, dass Malta nur noch einen oder überhaupt keinen Abgeordneten mehr stellt. Aber dann könnte man doch auch überlegen, ob ein kleines Land nicht mehr Abgeordnete stellen darf als es Stimmen hat. Zum Beispiel doppelt so viele Abgeordnete, aber mit halbem Einkommen, halben Kostenpauschalen und halbem Stimmrecht. Vielleicht hat jemand eine noch bessere Idee, das zu regeln. Nur her damit! Aber eines ist sicher: Europa muss flexibler werden, sonst wird es den verschiedenen Staaten einfach nicht gerecht.

Wir müssen aber auch über die Qualität der Europaabgeordneten reden. Und ich meine das gar nicht böse. In fast allen Parteien gibt es fähige Leute, natürlich. Aber warum schicken die dann Delegationen nach Europa, die nur so vor Ahnungslosigkeit, Desinteresse und Arroganz strotzen? Parlamentspräsident ist derzeit Martin Schulz von der SPD. Er ist damit der höchste Parlamentarier in ganz Europa. Und alles, was man von ihm bisher gehört hat, waren lustige Sprüche über andere Politiker und gar nicht lustige Forderungen nach noch mehr Macht für Brüssel. Und als es die Briten gewagt haben, ihm da zu widersprechen, wollte er sie kurzerhand aus der EU rausschmeißen. Gegenüber Griechenland hat er dagegen unendliche Geduld. Ich sage Ihnen, jemand mit der Kompetenz eines Martin Schulz würde hierzulande nicht einmal Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat von Hintertupfing!

Der Pflegenotstand ist in aller Munde – von der Überlastung des Pflegepersonals einerseits und den teilweise sogar menschenunwürdigen Lebensbedingungen der Betroffenen andererseits wird praktisch täglich berichtet. Und doch wird das Thema politisch bisher kaum wahrgenommen. Fritz Zirngibl, Spitzenkandidat der Bayernpartei zur Landtagswahl in Niederbayern, äußerte sich in einer Grundsatzrede bei der Parteiausschuss-Sitzung zu dieser Problematik.

Immer mehr Pflegebedürftige, aber keinen kümmert’s!

Unsere Gesellschaft wird immer älter. Das verschärft vor allem Probleme in der Altenpflege. Der Personalnotstand in Alten- und Pflegeheimen ist seit Jahren bekannt. Die Zuschüsse aus der Pflegeversicherung sind seit 1995 unverändert, obgleich die Preise um ein Drittel gestiegen sind. Die Kosten für einen Pflegeplatz stiegen sogar um etwa die Hälfte. 20 Nullrunden in Folge für Pflegeversicherungsleistungen! Wie soll es weitergehen? In unserer alternden Gesellschaft werden sich die Pflegebedürftigen bis zum Jahre 2050 verdoppeln. Die Bayernpartei hat sich daher dieses Problems angenommen und macht sich Gedanken über die Entwicklung der Pflegeversorgung in unserem Land.

Preiswerte Pflegekräfte aus dem Ausland?

Die bisherigen hilflosen Versuche, den Pflegenotstand durch preiswerte Pflegekräfte aus dem Ausland zu beheben, zeigen ihre Grenzen. Ganz abgesehen von der moralischen Seite, wenn man einem anderen Land seine Fachkräfte entzieht. Ein großes Problem sind zudem die Sprachschwierigkeiten. Mangelnde Sprachkenntnisse belasten das Verhältnis zum Pflegebedürftigen. Dies kann sogar zu gefährlichen Situationen führen, wenn gesundheitliche Klagen nicht richtig verstanden werden und somit nicht richtig eingeordnet werden können.

Zusätzliche Kosten durch Sprachförderungen, Familienintegration oder Sonderleistungen ins Ausland (Kindergeld bis zur Krankenversicherungsleistung für Familienangehörige) widerlegen die Theorie vom preiswerten Fachkräfte-Import. Zudem ist der Ausbildungsstandard nicht grenzübergreifend vergleichbar.

Oder soll gar der Pflegebedürftige, wie in Einzelfällen bereits geschehen, in ein günstiges Altenheim im Ausland abgeschoben werden? Abschließende Billigbeerdigung inklusive?

Was ist eine gute Pflege wert?

Die Bayernpartei ist der Überzeugung, dass der Pflegeberuf in unserem Land deutlich unterbewertet wird – sowohl vom Ansehen her als auch hinsichtlich der Bezahlung! Dies ist das Grundproblem, warum sich nicht ausreichend Personal finden lässt. Warum muss bei der Ausbildung für den Pflegeberuf jeden Monat ein „Schulgeld“ von 45 Euro entrichtet werden? Dazu kommen noch die Kosten für die Miete und Reinigung der Dienstkleidung von 12 bis 22 Euro pro Monat. Wenn die Ausbildung nach drei Jahren schließlich erfolgreich beendet ist, wird die Fachkraft mit ca. 1200 Euro netto abgespeist!

Ein mageres Gehalt, trotz der enormen Verantwortung. Zudem gibt es bis heute keine Pflegekammer, die die Belange der Arbeitnehmer in dieser Branche vertritt. Warum gibt es keine staatlichen Zuschüsse für Neueinsteiger? Wer heute aus der Arbeitslosigkeit in den verantwortungsvollen Pflegeberuf wechseln möchte, verdient auch eine leistungsgerechte Bezahlung! Die Einsparung von „versteckten Importkosten“ und „ALG“ könnte diese Kosten mittragen helfen. Zusätzlich muss die Frage erlaubt sein, warum die gesetzliche Krankenversicherung jährlich einen Zuschuss aus Steuermitteln im zweistelligen Milliardenbereich erhält, die Krankenhäuser eine Finanzspritze aktuell von einer Milliarde erhalten, für die Bankenrettung im EU-Bereich im dreistelligen Milliardenbereich gebürgt wird, für die Pflegebranche hingegen kein Geld da sein soll?

Wer schöpft den Rahm ab?

Ein Heimplatz kostet derzeit in der Pflegestufe I zwischen 2500 und 3000 Euro. Oft sind dann drei Pflegekräfte für bis zu 50 Heimbewohner zuständig. Wie setzt sich hier das Preis-Leistungs-Verhältnis zusammen? Es muss eine Umverteilung der Prioritäten erfolgen. Ein Pflegeheim soll keine hochrentable Investition sein, sondere eine verantwortungsbewusste Institution, mit angemessener Bezahlung für die Pflegekräfte in ihrem aufopferungsvollen Beruf. Eine würdige Betreuung unserer Älteren sollte eine Selbstverständlichkeit sein, denn sie haben unser Land aus den Ruinen des Krieges wiederaufgebaut und für unseren Wohlstand gesorgt.

Die Bayernpartei lädt anlässlich dieses Themas zu einer Info-Veranstaltung am 10. Mai 2013, 20:00 Uhr, in Siegenburg (Landkreis Kelheim) im Bräustüberl, Hopfenstr. 3. Fritz Zirngibl und Betroffene werden die Problematik näher ausführen und mit den Bürgern diskutieren. Alle Interessierten sind herzlich willkommen!

Bild unten: Gerd Altmann / pixelio.de

Am 27. April hat die Bayernpartei ihre Kandidaten für die Liste zur Europawahl im kommenden Jahr gewählt. Das Parteimagazin „Freies Bayern“ sprach nach der Aufstellungsversammlung mit dem frisch gekürten Spitzenkandidaten.

Herr Weber, Sie wurden heute von der Aufstellungsversammlung der Bayernpartei zum Spitzenkandidaten für die Europawahl gewählt. Zunächst einmal herzlichen Glückwunsch dazu!

Vielen Dank! Ich denke, wir haben heute eine sehr ausgewogene Liste mit vielen kompetenten Kandidaten beschlossen. Einige Wahlgänge waren sicher etwas überraschend, aber so funktioniert eine innerparteiliche Demokratie nun einmal. Ich freue mich jedenfalls über die konstruktive und harmonische Atmosphäre und selbstverständlich auch über das Vertrauen der Mitglieder.

Welche Chancen rechnet sich die Bayernpartei für die Europawahlen aus?

Nachdem die Fünfprozenthürde im Europawahlgesetz für verfassungswidrig erklärt wurde und weggefallen ist, brauchen wir nur so viele Stimmen, wie auf ein Mandat entfallen. Nachdem wahrscheinlich viele sehr kleine Parteien antreten würden, die keine Chance auf einen Sitz haben, aber zusammen doch einige Stimmen binden, dürfte der benötigte Anteil noch einmal etwas fallen. Insgesamt könnten schon 3 % in Bayern reichen – und das ist angesichts unserer heutigen Struktur und des Wachstums der letzten Monate auf jeden Fall drin.

Was würde die BP im Europaparlament vertreten?

Unsere Maxime heißt nach wie vor „Europa der Regionen“. Wir wollen die Nationalstaaten alter Prägung überwinden und den Menschen vor Ort ihre Mitbestimmungsrechte zurückgeben. Wir wollen das Subsidiaritätsprinzip durchsetzen – wenn es für eine Entscheidung keine unabweisbare Notwendigkeit gibt, dass sie gesamteuropäisch geregelt wird, muss sie auf Ebene der Mitgliedsstaaten fallen.

Zudem halte ich es für sehr wichtig, grundlegende Schritte der europäischen Integration, vor allem eine Ausweitung von EU-Zuständigkeiten, durch Volksentscheide zu legitimieren.

Nun sind Volksentscheide in einer repräsentativen Demokratie aber nicht unbedingt üblich. Weder zum Grundgesetz noch zur Wiedervereinigung noch zur Föderalismusreform gab es hierzulande ein Referendum.

Was ich für einen Fehler halte. Besonders wichtige Änderungen im politischen System sollten grundsätzlich durch das Volk bestätigt werden. In den von Ihnen genannten Fällen gibt es natürlich jeweils Gegenargumente – 1949 war die Demokratie noch nicht so etabliert, dass man die bundesdeutsche Verfassung zur Abstimmung stellen wollte. Beim Mauerfall regierte die Hektik des scheinbar historischen Moments und die Föderalismusreform wurde in erster Linie als technokratisch-bürokratisches Machtwerk gesehen, das die Menschen ohnehin nicht interessiert.

Ist das Interesse der Bürger für Europa denn wesentlich größer ausgeprägt?

Das glaube ich schon. Leider dominieren medial die Nachrichten aus Brüssel, die Europa eher in einem schlechten Licht dastehen lassen. Aber trotzdem (oder gerade deswegen) würden die Bürger in der EU gern mehr mitreden, und sei es nur, um den Politikern auf die Finger zu schauen.

Und man sollte eines nicht vergessen: Die europäische Integration bedeutet eine Verlagerung von Souveränität an internationale Gremien, die in diesem Umfang beispiellos ist. Wenn wir wollen, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht, dann muss das Volk hier auch mitreden dürfen.

Die Europäische Union arbeitet an einer neuen Richtlinie für den Vertrieb und die Verwendung von Saatgut. Ein Teil dieser Richtlinie soll auch eine Pflicht zur Zertifizierung des Saatguts werden – Samen, die nicht aufwändig registriert werden, dürfen nicht mehr verkauft werden. Zahlreiche Umweltverbände fürchten daher, dass alte und seltene Saatgutformen damit zum Aussterben verurteilt sind. Möglicherweise wird sogar Hobbygärtnern und anderen Privatleuten verboten, bestimmte Pflanzenarten anzubauen und Samen aus ihren eigenen Züchtungen weiterzugeben.

Ob diese Befürchtungen tatsächlich Realität werden, wird sich erst herausstellen, wenn die endgültige Richtlinie auf dem Tisch liegt. Zuzutrauen wäre es der EU, die sich in immer mehr Angelegenheiten einmischt, die der Bürger selbst entscheiden kann, sicherlich.

Blankoscheck-Begründung

Hinzu kommt aber auch noch die geradezu abenteuerlich anmutende Begründung, warum es sich dabei überhaupt um eine Angelegenheit handelt, die unter die Brüsseler Zuständigkeiten fällt. Das englischprachige Strategiepapier „Options and analysis of possible scenarios for the review of the EU legislation on the marketing of seed and plant propagating material“ der Generaldirektion für Gesundheit und Verbraucher (GD SANCO) führt dazu aus:

Does the EU have the right to act?

The Lisbon Treaty qualifies agriculture as being of shared competence between the EU and its Member States. It is obvious, however, that to a very large extent all fields of agricultural activity as well as ancillary activities upstream and downstream, have been regulated at the EU level. This means that legislation is predominantly a role for the institutions of the European Union.

As for the ”necessity” test, the basic benefit is one legislation against 27 different legislations

Frei übersetzt bedeutet dies: Zwar ist die Landwirtschaft eine gemeinsame Aufgabe von EU und Mitgliedsstaaten, aber weil die EU ohnehin schon so viel in der Landwirtschaft regelt, kann sie sich darum ja auch gleich noch kümmern. Und der Vorteil davon ist, dass eine europaweite Regelung ja sowieso besser ist als wenn jeder Staat sich selber drum kümmert.

Weber: Brüssel totalitär und machtversessen

„Mit dieser Argumentation“, so Florian Weber, Bayernpartei-Vorsitzender und Vizepräsident der Europäischen Freien Allianz, „kann man natürlich jede beliebige Aufgabe nach Brüssel zentralisieren. Es ist dringend nötig, die EU-Bürokratie in ihre Schranken zu weisen. Natürlich werden die zuständigen Politiker und Beamten nun angesichts des öffentlichen Aufschreis darauf verweisen, dass es sich nur um ein Vorschlagspapier handelt, dessen Umsetzung noch mehr als fraglich sei. Aber darin zeigen sich wunderbar das totalitäre Selbstverständnis und die Machtversessenheit Brüssels. Die Bayernpartei stellt dem einen ganz anderen Ansatz gegenüber: Wir wollen ein subsidiäres Europa der Regionen! Und damit treten wir bei den nächsten Europawahlen an und werden nach dem Fall der Fünfprozenthürde gute Chancen haben, einen Sitz zu erringen.“

Bilder: CollageArt (Getreidefeld) bzw. Dieter Schütz (Euro-Zeichen) / pixelio.de