Manchmal muss einem als überzeugter Demokrat Angst werden. Die Wahlentscheidungen der letzten Tage lassen gewisse Zweifel daran aufkommen, dass Europa noch zu retten ist. Denn zur Zeit siegen diejenigen, die einfache Lösungen anbieten, die aber keine Konzepte für den Weg aus der Krise sind.

Frankreich und Griechenland

In Frankreich gewinnt der Linkspopulist Hollande die Wahlen mit einem Programm, das er weder umsetzen kann noch wird. Niemand glaubt ihm seine 75 % Einkommensteuer. Sein großer Trumpf im Wahlkampf war, Herausforderer zu sein. Und somit konnte er versprechen, es auf wundersame Weise „anders“ zu machen als der Amtsinhaber Sarkozy. Bei den baldigen Parlamentswahlen könnte die rechtsextreme „Front National“ von Jean-Marie Le Pen übrigens mit ca. 25 % Stimmenanteil rechnen.

Die Griechen wollen mit übergroßer Mehrheit (je nach Umfrage 60 bis 75 %) im Euro-Raum bleiben. Und trotzdem wählen sie mit ähnlich großer Mehrheit die Parteien des rechten und linken Rands. Dass es diesmal ausgerechnet die Radikalen sind, die für eine Politik des „Weiter so“ stehen, ist nur ein weiterer amüsanter Aspekt einer Situation, die sich der Logik entzieht.

Piraten

Aber auch hierzulande ist es nicht viel anders. Dass die Piratenpartei ausgerechnet in Berlin ihren Durchbruch erzielt hat, ist nur folgerichtig. In einer Stadt, in der Politik ohnehin nicht stattfindet und die wohl für immer und ewig am Tropf der anderen Länder hängen wird, kann man auch gleich Abgeordnete ohne Ahnung und Programm wählen. Es ist doch eh schon egal.

All dies ist Symptom eines gemeinsamen Grundes: Die etablierte Politik schafft es nicht, eine Vision für die Zukunft zu vermitteln. Sie schafft es nicht, die Verflechtungen innerhalb Europas (und auf europäischer Ebene findet der Großteil dieser Krise statt) plausibel darzustellen. Und sie schafft es auch nicht, durch ehrliche Kritik an der derzeitigen EU einen Plan für ein bitter notwendiges neues Europa zu entwerfen.

Ausweg: Ein subsidiäres Europa der Regionen

Wie ein solches Europa ausschauen kann, zeigt die Bayernpartei seit Jahrzehnten: Ein Europa der Regionen, das nach dem Prinzip der Subsidiarität funktioniert. Ein Europa, in dem sich Europa nur um das kümmert, was tatsächlich am sinnvollsten auf europäischer Ebene gelöst wird. Dazu gehört dann auch, dass die Regionen ihre eigenen Entscheidungen treffen und somit zumindest insoweit voneinander unabhängig sind, dass es keine gefährlichen Dominoeffekte für alle anderen Länder gibt, wenn ein Land in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt.

Notwendig ist aber euch eine Selbstdisziplinierung der Entscheidungsträger. Bisher haben es die europäischen Institutionen noch immer geschafft, ihre Kompetenzen zu erweitern. Kein Themenfeld ist bisher zu banal, als dass man ihm nicht irgendwie eine gesamteuropäische Relevanz zubilligen und es in die Zuständigkeit der EU ziehen könnte.

Dieses Konzept mag etwas schwerer zu verkaufen sein als die einfachen Lösungen der rechten, linken oder digitalen Populisten. Tragfähiger ist es aber allemal.

Das Internetradio der Bayernpartei „Radio Freies Bayern“ erfreut sich in der Internetgemeinde immer größerer Beliebtheit.

Die Serverauslastung stieß wegen zu großer gleichzeitiger Hörerzahlen bereits an ihre Grenzen. Die Kapazität musste erhöht werden, um wirklich jedem Nutzer den Hörgenuss populärer bairischsprachiger Musik bieten zu können.

Inzwischen klicken täglich Hunderte von Nutzern die Internetadresse „www.radio-freies-bayern.de“ an, die Hörer folgen durchschnittlich rund zwei Stunden am Tag unserem Programm.

Stärkstes Kriterium unserer Musikauswahl ist die bairische Sprache, wobei wir uns zum großen Teil an aktuellen Musikhits orientieren, doch auch Klassiker finden bei uns ihren Platz.

Das Programm ist recht bunt gemischt. So ist z. B. Gustl Bayrhammer ebenso vertreten wie die Spider Murphy Gang, Hans Söllner oder Peter Cornelius. Doch auch aktuelle Titel von Bands wie Gsindl oder LaBrassBanda oder auch von Claudia Koreck finden Sie bei uns.

Für diese Art Musik gab es bisher weder im Internet noch über terrestrische Stationen ein ausschließliches Angebot. Dabei gibt es mittlerweile eine rege bairischsprachige Musikszene mit vielen Fans, die Konzerte von Bands wie LaBrassbanda, DaHuawadaMeierundi oder auch von Hubert von Goisern sind regelmäßig ausverkauft.

Wir glauben, dass eine Sprache – auch die bairische – nur dann überleben wird, wenn sie sich weiterentwickelt. Dazu bietet gerade die Musik unendliche Möglichkeiten.

Außerdem zeigt Ihre Verwendung in Verbindung mit modernen Musikrichtungen, dass sie kein Relikt aus vergangen Zeiten ist, sondern hochaktuell.

Von Hubert Dorn, Generalsekretär der Bayernpartei und oberbayerischer Bezirksrat. Für sein Wirken für die bayerische Lebensart wurde er im Jahr 2012 mit der Riegele-Kette ausgezeichnet.

Beim Politischen Aschermittwoch der Bayernpartei in Vilshofen habe ich mich wieder einmal für die Wiedereinführung eines echten Heimatkundeunterrichts an bayerischen Schulen ausgesprochen. Die Reaktionen darauf waren – sowohl im unmittelbaren Anschluss an die Veranstaltung als auch später per E-Mail oder als Kommentare zu den im Internet veröffentlichten Zitaten und Ausschnitten – vielfältig und interessant. Sie zeigen, dass dieses Thema seine Berechtigung besitzt, obgleich es von der bayerischen Politik bisher kaum beachtet wird.

Vor allem eine These hat Diskussionen ausgelöst: Heimatkunde ist Integration.

Als Schlüssel zur Integration gilt bisher das Erlernen der (deutschen) Sprache und der Respekt für die Rechtsordnung des Landes. Dem würde heute wohl keine Partei mehr widersprechen. Aber kann das alles sein? Können wir wirklich zufrieden sein, wenn sich jemand verständigen kann und keine Straftaten begeht?

Integration ist das Sicheinfügen in Bestehendes

Integration bedeutet, sich einzufügen. In eine Gesellschaft, von der man ursprünglich kein Teil ist, aber ein solcher werden will. Aber ist es denn dafür nicht unerlässlich, zu wissen, wodurch diese Gesellschaft geprägt ist? Unser Staat funktioniert eben nicht nur aufgrund von Regeln, die sich irgendein Volksvertreter ausgedacht hat, die im Hier und Jetzt gelten und an die man sich gefälligst zu halten hat.

Keine gesellschaftliche Ordnung fällt vom Himmel. Sie entsteht aus geschichtlichen Erfahrungen, aus Traditionen, aus Überlieferung und aus kultureller Prägung. Wer von all dem keine Kenntnis hat, der wird die gesellschaftliche Realität vielleicht akzeptieren, aber kaum begreifen können.

Warum steht die Mariensäule in München? Welchen Einfluss hatte die Maxhütte auf die Wirtschaft der Oberpfalz? Was verbindet und was trennt Altbayern und Franken? Welche Geschichte hat die Feldherrnhalle? Wie wirkt sich Europa auf die oberfränkischen Grenzgebiete aus? Warum gehört Lindau zu Bayern, die Rheinpfalz aber nicht? Warum redet ein Freisinger so ganz anders als ein Hamburger? Wer war Ludwig II. und wieso hat er so viele Schlösser gebaut?

Zugegeben, auch viele Einheimische wären bei diesen Fragen überfordert. Und man kann sicher auch ein relativ unbeschwertes Leben in Bayern führen, wenn man von all dem keine Ahnung hat. Aber welches Selbstverständnis hätten wir, wenn wir das zum Maßstab nehmen würden? Geschichte ist mehr als das, was in verstaubten Büchern steht, und Kultur ist mehr als das Fernsehprogramm von heute Abend.

Heimatkunde als Teil der Allgemeinbildung

Insofern wäre der Heimatkundeunterricht aber nicht nur ein Mittel der Integration. Selbstverständlich können einheimische Kinder und Jugendliche davon genauso profitieren. Wer nun meint, dafür wären die Schulen nicht zuständig, dem muss man heftig widersprechen: Wir kennen bereits jetzt ein Fach namens Geschichte. Wir haben Kultur unter anderem im Rahmen des Kunst-, Musik- und Deutschunterrichts. Nur konzentrieren sich diese Fächer mit einem weitestgehend standardisierten Lehrplan mehr um die große weite Welt als um die eigene Region. Die Schule soll aber Allgemeinbildung vermitteln und dazu gehört eben auch das Wissen um die eigene Heimat.

Nun gibt es bekanntlich nicht wenige, die schon aus Prinzip ein Fach namens „Heimatkunde“ ablehnen würden, weil sie darunter ein sentimentales Beschwören der angeblich guten alten Zeit verstehen. Dann nennen wir es eben „regionale Kultur, Geschichte und Geographie“ oder welchen anderen Namen sich die Ministerialbürokratie dafür einfallen lassen mag. Es geht um die Inhalte, nicht um die Bezeichnung. Und es geht darum, dass die Kinder und Jugendlichen ein Bewusstsein für ihr Land und ihre Region entwickeln.

Die Bayernpartei fordert eine Neuregelung der bisherigen Entfernungspauschale („Pendlerpauschale“) bei der Einkommensteuer. Anstelle der heutigen Regelung, die Summe von der Steuer abzusetzen, solle eine für alle Steuerzahler einheitliche Rückerstattung der aufgewandten Kosten erfolgen. Das jetzige System halte weder mit der allgemeinen Verteuerung der Benzinpreise mit, noch sei es sozial gerecht, die heute gültige Entfernungspauschale bevorzugt Gutverdiener und benachteiligt Menschen mit geringem Einkommen.

Bisherige Situation: Steuerfreibetrag

Das Einkommensteuerrecht kennt eine sogenannte Entfernungspauschale, die landläufig als „Pendlerpauschale“ bezeichnet wird. Sie soll eine steuerliche Vergünstigung für Personen sein, die größere Strecken zwischen Wohnort und Arbeit zurücklegen. Sie wird unabhängig davon gewährt, ob er mit öffentlichen Verkehsmitteln, mit dem eigenen Fahrzeug oder zu Fuß in die Arbeit kommt. An einem Beispiel lässt sich die Wirkungsweise dieser Entfernungspauschale leicht darstellen:

Ein Arbeitnehmer, der jeden Tag 60 Kilometer hin und zurück zu seiner Arbeitsstelle fährt, kann im Rahmen der bisherigen Entfernungspauschale die Hälfte hiervon geltend machen. Dazu wird ein Betrag von 30 Cent pro Kilometer angesetzt, bei 200 Arbeitstagen ergibt sich also eine Summe von 1800 Euro. Dieses Geld erhält der Arbeitnehmer aber nicht etwa ausbezahlt, vielmehr verringert sich lediglich das zu versteuernde Einkommen entsprechend.

Besserverdiener werden bevorzugt

Wer 4000 Euro im Monat verdient, erhält so immerhin eine Steuererleichterung von knapp 750 Euro pro Jahr. Derselbe ledige Arbeitnehmer, der jedoch nur 1600 Euro Monatseinkommen besitzt, hat dagegen nur einen Vorteil von weniger als 500 Euro. Der Staat zahlt also dem, der ohnehin mehr verdient, auch noch einen deutlich höheren Zuschuss zu seinen Fahrtkosten – 6,2 gegenüber 4,2 Cent pro Kilometer.

Der Staat verdient immer noch an Pendlern

Und auch diese Rechnung hat noch einen Haken: Die Fahrtkosten sind nur Teil der Werbungskosten. Für Werbungskosten gibt es aber ohnehin eine Pauschale von 1000 Euro im Jahr. Wer also – wie die meisten Arbeitnehmer – keine sonstigen Ausgaben wie Fachliteratur oder Büromaterial hat, hat von seinen Fahrtkosten nur einen Vorteil, soweit diese über 1000 Euro hinausgehen. In unserem Beispiel bleiben also nur 800 weitere Euro übrig. Die Steuererleichterung aufgrund der Entfernung zum Arbeitsort reduziert sich somit auf 220 bzw. 330 Euro.

Entwicklung der Treibstoffpreise ohne Berücksichtigung der Inflation: Seit Ende der 80er-Jahre sind deutliche Steigerungen sichtbar. Kraftstoff ist dabei, wieder zum Luxusprodukt zu werden – fast wie in der Nachkriegszeit.
Bild: Wikipedia, Leckse

Rechnet man nun noch gegen, wie hoch die Steuereinnahmen des Staates aus dem verbrauchten Benzin sind, dann stellt man schnell fest, dass der Staat seinen Bürgern hier keineswegs finanziell entgegenkommt: Bei durchschnittlichem Verbrauch (7 Liter pro 100 Kilometer) benötigt ein Auto für die 12.000 km ungefähr 840 Liter Normalbenzin. Nimmt man einen Durchschnittspreis von 1,60 Euro (von dem über die Hälfte, nämlich ca. 91 Cent, Steuern sind), so verdient der Staat allein daran 764 Euro pro Jahr.

Insgesamt ist die Pendlerpauschale also kein Geschenk an die Arbeitnehmer, sondern lediglich ein ganz minimaler Rabatt auf die anfallenden Steuern. Ihr Effekt wird immer mehr dadurch entwertet, dass sie nicht mit steigenden Kraftstoffkosten mithält und erst bei höherem Einkommen etwas lukrativer wird.

Landbevölkerung wird benachteiligt

Hinzu kommt, dass die Entfernungspauschale nicht berücksichtigt, dass manche Arbeitnehmer einfach auf das Auto angewiesen sind. Wer auf dem Land lebt, hat oftmals schlicht keine andere Möglichkeit als mit seinem eigenen Fahrzeug zu fahren. Trotzdem erhält er keine höhere Steuergutschrift als jemand, der in der Stadt wohnt und ordentlich bezuschusste öffentliche Verkehrsmittel vor der Haustür hat.

Konkrete Reformvorschläge

Die Bayernpartei fordert daher folgende Verbesserungen:

• Einführung einer Entfernungskostenerstattung statt der bisherigen Steuerpauschale: Jeder Steuerzahler erhält einen festgelegten Betrag pro zurückgelegtem Kilometer als echten Nachlass auf seine Steuerschuld. Dadurch ist die Pauschale für jeden gleich und nicht für Besserverdiener am höchsten.
• Orientierung des Erstattungsbetrags an den tatsächlichen Kosten: Die Erstattung beträgt 5 % des Durchschnittspreises eines Liters Benzin für das jeweilige Jahr. Dieser lässt sich ohne großen Aufwand durch eine Stichprobe ermitteln; ein kompliziertes Gesetzgebungsverfahren ist somit gar nicht notwendig, vielmehr erfolgt jeweils eine dynamische Anpassung an die Preissteigerung. Bei einem Preis von 1,60 Euro wären dies 8 Cent und damit für Geringverdiener eine Verdopplung gegenüber dem bisherigen Wert (4,2 Cent).
• Bonus von 25 % auf den Erstattungsbetrag für alle Arbeitnehmer, die nachweisen können, dass keine zumutbare Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln besteht. Aus den 8 Cent aus dem obigen Beispiel würden also für weite Teile der ländlichen Bevölkerung 10 Cent pro Kilometer.

Bei 12.000 gefahrenen Kilometer pro Jahr würde sich also die Steuerschuld um 960 Euro (wenn es keine Alternativen zum Auto gibt: um 1200 Euro) verringern. Insgesamt wäre diese Reform sicher kein riesiges, unfinanzierbares Geschenk – aber sie würde unser Steuersystem deutlich gerechter machen.

Bild im ersten Absatz: Pauline, pixelio.de

Von heute bis zu den ersten Aufstellungsversammlungen zu den Landtags- und Bezirkstagswahlen sind es insgesamt 99 Tage. Dazu eine kurze Botschaft unseres Landesvorsitzenden: