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Der Bundestag ist die Vertretung der Bürger und darf sich darum nicht selbst entmachten – so könnte man das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur EU-Verfassung, dem Vertrag von Lissabon, zusammenfassen. Aus Sicht der Bayernpartei ist die Entscheidung begrüßenswert, aber nur ein kleiner Schritt in die Richtung eines demokratischen und subsidiären Europa.
Bildquelle: wikipedia.de
„Nur wer CSU wählt, gibt Bayern eine Stimme in Europa“ tönte die schwarze Staatspartei landauf, landab während des Europawahlkampfs. Sie wollte uns, den bayerischen Wählern, damit sagen, dass jeder, der seine Stimme nicht der CSU gibt, sich auf die Seite der Zentralisten stellt.
Für ein Europa der Regionen war sie übrigens auch, die CSU. Dieser Begriff stand wortwörtlich so in ihrem Wahlprogramm. Wer das Wahlprogramm der (echten) Bayernpartei, das übrigens einige Wochen vor dem der CSU veröffentlicht wurde, gelesen hat, der weiß zumindest, wo die schwarzen Wahlkampfstrategen diesen Begriff aufgeschnappt haben.
Die Bayernpartei fordert die Staatsregierung auf, die Nennung der Empfänger von EU-Agrarsubventionen nicht länger zu blockieren. Gerade bei der Verteilung staatlicher Gelder sei Transparenz das oberste Gebot.
„Dass sich die bayerische Staatsregierung weigert, die Empfänger landwirtschaftlicher Subventionen zu veröffentlichen und es dabei sogar auf ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union ankommen zu lassen, ist schon ein einmaliger Vorgang“, so Pius Abenthum, selbst Landwirt und Kreisrat der BP in Landsberg am Lech. „Wenn es bisher darum ging, irgendeinen Schmarrn aus Brüssel umzusetzen, war die CSU immer gleich dabei.“
Vielen Dank an alle Wähler!
Ihre Wahlkampagne außerhalb Bayerns bescherte der Bayernpartei ein ungeheures Medienecho. In zahlreichen Zeitschriften, im Radio und auch im Fernsehen wurde darüber berichtet. Damit schaffte es die Bayernpartei, ihre Ziele bundesweit bekannt zu machen, wenngleich der Wahlerfolg auch hinter den Erwartungen der Partei zurückblieb.
Als umso erfreulicher bewertet die Partei dagegen das Abschneiden in Bayern. Wie schon bei den vergangenen Wahlen hat die Bayernpartei wieder zugelegt. Als einzige der kleinen Parteien, die zur Wahl standen, konnte sie hier Gewinne verbuchen.
Alleine in Bayern machten 5000 Wähler mehr als bei der letzten Europawahl ihr Kreuz bei den weiß-blauen, das entspricht einem Plus von 15 %. Auch gegenüber der Landtagswahl 2008 konnte sie ihren Stimmenanteil halten – dies angesichts einer Masse von insgesamt 30 Konkurrenzparteien.
Die Bayernpartei tritt bei der Europawahl für die Interessen Bayerns und der Regionen an.
Bereits jetzt hat sie die Möglichkeit, über die Partnerparteien bei der Europäischen Freien Allianz (EFA) Bayerns Interessen in Brüssel zu vertreten. Je mehr Stimmen die Bayernpartei bei der Europawahl 2009 erhält, desto größer wird ihr Einfluss in der EFA und damit auch in Brüssel – völlig unabhängig von der Fünfprozenthürde.
Ihr Kandidat des Landesverbands: Florian Weber, Platz 1.
Darum: Am 7. Juni Ihre Stimme für regionale Selbstbestimmung und mehr Demokratie auch auf europäischer Ebene – Bayernpartei.
