Die sogenannte „grüne Gentechnik“ ist eine Technologie, die niemand nachgefragt oder verlangt hat. Es gibt auch keinen Bedarf dafür, sie ist weder dazu geeignet, die Ernteerträge langfristig zu steigern, noch kann sie einen Beitrag zur Lösung der globalen Ernährungsprobleme leisten.

Diese Technik hat noch in keinem Fall bewiesen, dass sie längerfristig zu erhöhten Ernteerträgen bei niedrigerem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln führt. Im Gegenteil: Berichten aus den USA zufolge ist wegen der höheren Krankheitsanfälligkeit von transgenen Pflanzen ein bis zu viermal erhöhter Einsatz von Pflanzenschutzmitteln notwendig.

Auch die von den Gentechnikkonzernen versprochene Ertragserhöhung blieb aus. Untersuchungen zufolge ist der Ertrag z. B. Bei transgenen Sojasorten um 2 – 8% niedriger als der Ertrag herkömmlicher Sojasorten.

Monsanto & Co. stellen natürlich nicht nur das transgene Saatgut her, sondern auch die dazu passenden Pflanzenschutzmittel. Sie verdienen also doppelt. Trotz aller Heilsversprechen ist der wahre Zweck der Agro-Gentechnik augenscheinlich die Gewinnvermehrung für die einschlägigen Konzerne. Und gerade der Marktführer Monsanto setzt Medienberichten zufolge seine Interessen ohne Rücksicht durch.

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes, die die anlasslose Vorratsdatenspeicherung durch die Anbieter von Kommunikationsdiensten bisher regelten, für nichtig erklärt. Das Telekommunikationsgesetz sei in seiner bisherigen Fassung mit dem Grundgesetz, wonach das Post- und Fernmeldegeheimnis unverletzlich ist, nicht vereinbar.

Die geschaffenen Vorschriften gewährleisten nach Ansicht der Mehrheit der Verfassungsrichter weder eine ausreichende Datensicherheit, noch eine hinreichende Begrenzung der Verwendungszwecke dieser Daten. Auch genügen sie nicht in jeder Hinsicht den verfassungsrechtlichen Transparenz und Rechtsschutzanforderungen. Die Regelung sei damit insgesamt verfassungswidrig und nichtig.

Die Bayernpartei begrüßt diesen Richterspruch, der dem totalen Überwachungsstaat endlich Schranken setzt. Beim Umfang der bisher durchgeführten Speicherung von Daten handelte es sich um einen schweren Eingriff in die Bürgerrechte in einem Ausmaß, das unsere Rechtsordnung bisher nicht kannte.

PC-, Video- und Telefonüberwachung dürfen nur bei begründetem dringenden Verdacht möglich sein. Die Privatsphäre der Bürger darf grundsätzlich nur dann verletzt werden, wenn sie als Schutzmantel für schwere Verbrechen missbraucht wird.

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Wahrung der Menschenrechte hat nach Ansicht der Bayernpartei besonders in der Außenpolitik höchste Priorität. Der Umgang anderer Staaten mit Minderheiten muss die Außenpolitik deutlich beeinflussen. Deshalb kann Außenpolitik sich nicht allein an wirtschaftlichen Interessen orientieren, sondern darf die Menschenrechtslage des jeweiligen „Partnerstaates“ nicht ignorieren. Die Bayernpartei fordert, dass Hilfen für Staaten wie z. B. China von diesen Faktoren abhängig gemacht werden.

Globalisierung, Automatisierung und die damit verbundenen erhöhten Gewinne dürfen nicht bedeuten, dass Betriebe ihre soziale Verantwortung gegenüber den Arbeitnehmern ablegen. Durch seine Mitarbeit wird der Beschäftigte nicht zur fremdbestimmten Arbeitskraft, er behält sein Recht auf eigene Entscheidung und Mitsprache. Unser System der betrieblichen Mitbestimmung hat sich bewährt und die Bayernpartei will es gegen etwaige europäische Vereinheitlichungsbestrebungen verteidigen.

„Wenn die CSU-Führung überall so naiv ist wie beim Kauf der Alpe-Adria, dann kann man nur froh sein, dass die noch nie gemeinsam bei einer Kaffeefahrt waren: Sonst säße die ganze Fraktion mit Rheuma-Decken im Landtag und in Passau gäb’s am Aschermittwoch statt Fischsemmeln Kreislauftabletten!“

So begann Generalsekretär Hubert Dorn den politischen Aschermittwoch der Bayernpartei im überfüllten Wolferstetter Bräu in Vilshofen. Die zahlreichen Gäste brachten den Saal mehrmals zum Kochen.

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