Das Europa der Populisten
12. Mai 2012Manchmal muss einem als überzeugter Demokrat Angst werden. Die Wahlentscheidungen der letzten Tage lassen gewisse Zweifel daran aufkommen, dass Europa noch zu retten ist. Denn zur Zeit siegen diejenigen, die einfache Lösungen anbieten, die aber keine Konzepte für den Weg aus der Krise sind.
Frankreich und Griechenland
In Frankreich gewinnt der Linkspopulist Hollande die Wahlen mit einem Programm, das er weder umsetzen kann noch wird. Niemand glaubt ihm seine 75 % Einkommensteuer. Sein großer Trumpf im Wahlkampf war, Herausforderer zu sein. Und somit konnte er versprechen, es auf wundersame Weise „anders“ zu machen als der Amtsinhaber Sarkozy. Bei den baldigen Parlamentswahlen könnte die rechtsextreme „Front National“ von Jean-Marie Le Pen übrigens mit ca. 25 % Stimmenanteil rechnen.
Die Griechen wollen mit übergroßer Mehrheit (je nach Umfrage 60 bis 75 %) im Euro-Raum bleiben. Und trotzdem wählen sie mit ähnlich großer Mehrheit die Parteien des rechten und linken Rands. Dass es diesmal ausgerechnet die Radikalen sind, die für eine Politik des „Weiter so“ stehen, ist nur ein weiterer amüsanter Aspekt einer Situation, die sich der Logik entzieht.
Piraten
Aber auch hierzulande ist es nicht viel anders. Dass die Piratenpartei ausgerechnet in Berlin ihren Durchbruch erzielt hat, ist nur folgerichtig. In einer Stadt, in der Politik ohnehin nicht stattfindet und die wohl für immer und ewig am Tropf der anderen Länder hängen wird, kann man auch gleich Abgeordnete ohne Ahnung und Programm wählen. Es ist doch eh schon egal.
All dies ist Symptom eines gemeinsamen Grundes: Die etablierte Politik schafft es nicht, eine Vision für die Zukunft zu vermitteln. Sie schafft es nicht, die Verflechtungen innerhalb Europas (und auf europäischer Ebene findet der Großteil dieser Krise statt) plausibel darzustellen. Und sie schafft es auch nicht, durch ehrliche Kritik an der derzeitigen EU einen Plan für ein bitter notwendiges neues Europa zu entwerfen.
Ausweg: Ein subsidiäres Europa der Regionen
Wie ein solches Europa ausschauen kann, zeigt die Bayernpartei seit Jahrzehnten: Ein Europa der Regionen, das nach dem Prinzip der Subsidiarität funktioniert. Ein Europa, in dem sich Europa nur um das kümmert, was tatsächlich am sinnvollsten auf europäischer Ebene gelöst wird. Dazu gehört dann auch, dass die Regionen ihre eigenen Entscheidungen treffen und somit zumindest insoweit voneinander unabhängig sind, dass es keine gefährlichen Dominoeffekte für alle anderen Länder gibt, wenn ein Land in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt.
Notwendig ist aber euch eine Selbstdisziplinierung der Entscheidungsträger. Bisher haben es die europäischen Institutionen noch immer geschafft, ihre Kompetenzen zu erweitern. Kein Themenfeld ist bisher zu banal, als dass man ihm nicht irgendwie eine gesamteuropäische Relevanz zubilligen und es in die Zuständigkeit der EU ziehen könnte.
Dieses Konzept mag etwas schwerer zu verkaufen sein als die einfachen Lösungen der rechten, linken oder digitalen Populisten. Tragfähiger ist es aber allemal.
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