Am 25. Juli strahlte der Bayerische Rundfunk in seinem Radioprogramm Bayern 2 in der Sendung „Zeit für Bayern“ die Sendung „Traum oder Alptraum? Was wäre, wenn Bayern wieder selbständig würde?“ aus.

Letzten Umfragen zufolge fordern 59 % der bayerischen Bürger mehr bayerische Unabhängigkeit, 23 % der Befragten wünschen sich die bayerische Eigenstaatlichkeit, also die Trennung Bayerns von der Bundesrepublik.

In der Sendung wurden die Aspekte des größten Ziels der Bayernpartei von verschiedenen Seiten beleuchtet, Pro und Contra werden ausgewogen dargestellt. Renommierte Politiker wie Dr. Peter Gauweiler und Wissenschaftler wie der Staatsrechtler Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider kamen dabei ebenso zu Wort wie Mitglieder der Bayernpartei.

Doch auch die Gegner einer bayerischen Unabhängigkeit wurden befragt, Zuagroaste mit eher diffusen Ängsten oder auch Skeptiker, die das altbekannte Argument ins Feld führen, nach dem Bayern ja vom Bund früher profitiert habe. Dass die Bayernpartei diese Argumente bereits widerlegt hat, wird in der Sendung leider nicht behandelt.

Dass der bayerische Staatsrundfunk dem Thema eine ganze Sendung widmet, ist jedenfalls ein positives Signal. Auch beim BR kann man sich scheinbar der wachsenden Brisanz der Eigenstaatlichkeit und dem Aufwärtstrend der BP nicht entziehen.

Die Sendung dauert eine knappe Stunde und steht als Podcast in der Mediathek des Bayerischen Rundfunks zur Verfügung.

In seinem Urteil zur Rechtmäßigkeit der Eigenstaatlichkeit des Kosovo von Serbien hat der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen eine über diesen Einzelfall hinaus überaus bedeutsame Entscheidung getroffen: Die einseitige Unabhängigkeitserklärung eines Staates entspricht dem Völkerrecht. Dieses Recht auf Sezession können alle Völker und Regionen wahrnehmen, seien es nun das Kosovo, Katalonien, Schottland oder auch Bayern.

Das Urteil ist eine Abkehr von der bisher im Völkerrecht vorherrschenden Meinung. Danach war lediglich allgemein anerkannt, dass eine Region sich selbständig machen darf, wenn sie unterdrückt oder ausgebeutet wird. Diese restriktive Auslegung ist nicht verwunderlich, wird das Völkerrecht doch von den bestehenden Staaten und ihren Vertretern bestimmt. Diese haben logischerweise kein Interesse an einem Recht auf Sezession, das sich möglicherweise irgendwann einmal gegen sie selbst richten könnte. Und auch, wenn bspw. Belgien durchaus Sympathien für das Kosovo und seine Bewohner besitzt – aus dessen Unabhängigkeit sollte keinesfalls ein Präzedenzfall für die nach Autonomie strebenden Flamen werden.

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Seit der Einführung der sechsstufigen Realschule wird der Schulzweig Hauptschule von vielen nur noch als „Restschule“ empfunden. Die Schülerzahlen dort sinken, seit 1999 mussten 705 Hauptschulen in Bayern geschlossen werden.

Die Pläne des Kultusministers Spaenle zur „Aufwertung des Schulzweigs Hauptschule“ sehen vor, dass eine Hauptschule zur Mittelschule werden kann, wenn sie gewisse Kriterien erfüllt, z. B. Ganztagsbetreuung und ein Bildungsangebot, das zum mittleren Schulabschluss führt.

Sollten diese Planungen umgesetzt werden, würde dies nach Ansicht der Bayernpartei zu einem weiteren Aderlass der klassischen Hauptschulen führen, deren Schüler dann noch schlechtere Aussichten auf eine Lehrstelle haben werden als dies bisher der Fall ist. Die dann verbliebenen Hauptschulen werden zu reinen Förderschulen für Schüler mit Migrationshintergrund, die schon heute die schlechtesten Berufsaussichten haben. Von einer „Aufwertung der Hauptschulen“ kann also keine Rede sein; Herr Spaenle betreibt vielmehr die vollständige Auflösung dieses Schulzweigs.

Mit der Mittelschule wird es zudem noch mehr Schüler geben, die für den Schulbesuch weite Strecken zurücklegen müssen. Für die Transporte der Schüler ist aber nicht der Freistaat, sondern sind die Kommunen zuständig. Eine weitere Belastung der Städte und Gemeinden wegen der erneuten Missachtung des Konnexitätsprinzips ist somit bereits absehbar und wird die ohnehin finanziell klammen Kassen der Kommunen weiter in die roten Zahlen führen.

Die Bayernpartei fordert Kultusminister Spaenle dazu auf, der Murkserei im Bildungswesen endlich ein Ende zu machen. Sie fordert ein Bildungsangebot, das nicht von politischen Ideologien bestimmt, sondern den Bedürfnissen der Schüler gerecht wird.

Die Lösung der Probleme mit der Hauptschule sieht die Bayernpartei in einer erhöhten Durchlässigkeit der Schulzweige. Es muss geeigneten Schülern noch bis zur letzten Jahrgangsstufe, evtl. auch unter einer Zurückstufung möglich sein, in die nächsthöhere Schulart zu wechseln. Wir fordern dazu unabhängig von der Jahrgangsstufe die verbindliche Einführung von Eignungsvermerken im Zeugnis, wenn ein Schüler aufgrund guter Noten und Leistungen für eine höhere Schulart geeignet wäre.

Ein Kommentar von Barbara Bayer, Mitarbeiterin der Landesgeschäftsstelle der Bayernpartei.

Bei manchen E-Mails, die die Geschäftsstelle derzeit erreichen, könnte man meinen, das Abendland wäre am Untergehen. Die Europäische Union wolle die Wörter „Mutter“ und „Vater“ abschaffen, seltsame Kunstbegriffe wie „Männer in beruflichen und politischen Welten“ (was auch immer das sein mag) erschaffen und allgemein das Gender Mainstreaming zur obersten Richtschnur der Politik erheben.

Gar so tragisch ist es Gott sei Dank noch nicht. Richtig ist: Es gibt eine Resolution im Geschlechtergleichheitsausschuss des EU-Parlaments, die von der Schweizer Sozialdemokratin Doris Stump eingebracht wurde und sich mit der „Bekämpfung sexistischer Stereotype in den Medien“ beschäftigt. Wer sich die Mühe macht, diese Resolution im Wortlaut zu lesen, wird sehr schnell merken, was von dem Pamphlet zu halten ist und wie ernst man das ganze nehmen kann.

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Angesichts der von SPD-Chef Sigmar Gabriel angestoßenen Debatte um Volksentscheide fordert die Bayernpartei die Sozialdemokraten auf, sich auch endlich politisch für mehr direkte Demokratie einzusetzen.

Der Parteivorsitzende Florian Weber erklärt hierzu: „Es ist sehr erfreulich, dass die SPD den Makel des Grundgesetzes, keine Volksbegehren und Volksentscheide zu kennen, endlich beheben will. Die Bayernpartei fordert dies seit Jahren und wir wissen, dass auch die meisten Bundestagsparteien da ganz auf unserer Linie liegen.

Nur sollten die Politiker dies nicht immer nur fordern, sondern auch einmal einen konkreten Antrag stellen. Wenn im Bundestag und im Bundesrat darüber abgestimmt wird, dann sieht man endlich, wie die Fronten verlaufen und ob es nur um Populismus geht, oder ob den Bürgern tatsächlich mehr Mitbestimmungsrechte eingeräumt werden sollen.“

Gleichzeitig regte Weber an, einen Abstimmungsmodus zu verwenden, der sicherstellt, dass die einzelnen Bundesländer nicht durch fremde Mehrheitsentscheidungen majorisiert werden.