Die Grünen möchten Zigarettenautomaten abschaffen, Sigmar Gabriel (SPD) hätte gern ein Tempolimit auf der Autobahn und die EU-Kommission denkt über eine Beschränkung von Essig und Öl auf Restauranttischen nach.

Es sieht so aus, als könnte sich die Politik am besten dadurch profilieren, dass sie irgendeine Art von Verbot verlangt. Dabei funktioniert es anscheinend stets am besten, wenn man eine Bevölkerungsgruppe zum Gegner erklärt.

So hat Frankreich ein Verbot islamischer Vollverschleierung erlassen, ohne dass es jemals mehr als eine Handvoll Burka-Trägerinnen gegeben hätte. Sebastian Frankenberger hat die Illusion geschaffen, dass die gesamte bayerische Gastronomie nur aus nikotinverseuchten Kellerlöchern besteht, um seine Werbestrategie für die ÖDP umzusetzen. Und Innenminister Herrmann bemühte gar psychische Gewalt gegen Ordnungshüter, um sein Alkoholverbot zu begründen.

All das stellt einen bedenklichen Trend in der Politik dar: Ein guter Parlamentarier ist anscheinend nur noch der, der überall ein Problem wittert. Jeder Aspekt des Lebens muss auf mögliche Unannehmlichkeiten untersucht werden und alles, woran irgendjemand Anstoß nehmen könnte, muss verboten werden. Natürlich nicht einfach um des Verbots willen – es muss immer irgendjemand geschützt werden, entweder vor der angeblichen Rücksichtslosigkeit der anderen oder auch einmal vor sich selbst.

Die Bayernpartei stellt dem einen anderen Ansatz gegenüber: Wir sind davon überzeugt, dass jede Entscheidung auf der Ebene fallen soll, die in erster Linie betroffen ist. Und das ist eben oft genug auch der Bürger. Wenn es keinen vernünftigen Grund gibt, warum der Staat sich einmischen muss, dann soll er sich aus den Angelegenheiten der Menschen heraushalten.

Das Bundesverfassungsgericht hat erst im November 2011 die Fünfprozenthürde für Europawahlen aufgehoben. Diese verstieß nämlich, so die Karlsruher Richter, gegen demokratische Wahlrechtsgrundsätze, da sie die Stimmen von Wählern kleinerer Parteien ohne Grund unter den Tisch fallen ließ. Im Gegensatz zum Landtag oder Bundestag ist dies auch nicht dadurch zu rechtfertigen, dass eine Zersplitterung des EU-Parlaments die Regierungsbildung erschweren würde – denn das EU-Parlament ist ohnehin schon durch eine Vielzahl von Parteien aus 27 Ländern zersplittert und über die Regierung hat es ohnehin nicht zu entscheiden.

Die Fünfprozenthürde des Europawahlgesetzes wurde daher als verfassungswidrig angesehen und für nichtig erklärt. Das ist an sich eine klare Sache: Zukünftig wird also jede Partei einen Parlamentarier nach Brüssel entsenden dürfen, die genügend Stimmen für einen Sitz bekommt. Im Jahr 2009 wären für ein sicheres EU-Mandat immerhin 265.000 Wähler notwendig gewesen.

Aber diese Mandate, die der Wähler unverschämterweise kleineren Parteien zugedacht hat, fehlen natürlich den großen Parteien, wenn es die Sperrklausel nicht mehr gibt. Andererseits: Das BVerfG hat gesprochen. Daran kommt man nicht vorbei.

Und darum haben sich die Bundestagsparteien in seltener Eintracht etwas Neues einfallen lassen: Wenn fünf Prozent verboten sind, dann beträgt die neue Hürde eben drei Prozent. So einfach, so genial.

Natürlich hat das höchste deutsche Gericht nicht entschieden, dass die Fünfprozenthürde ein bisschen zu hoch gegriffen ist und darum etwas gesenkt werden sollte. Vielmehr gibt es „keine hinreichenden Gründe, die den mit der Sperrklausel verbundenen schwerwiegenden Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der politischen Parteien rechtfertigen“. Dass dies bei einer Dreiprozenthürde anders zu beurteilen wäre, ist nicht einmal ansatzweise ersichtlich.

Das Kalkül hinter dem Vorgehen der Großparteien ist aber offensichtlich. Sie haben nichts zu verlieren, wenn sie sehenden Auges in einen erneuten Verfassungsbruch hineinlaufen. Was soll denn schon passieren? Schlimmstenfalls werden die Mandate nach der 2014er-Wahl ohne Berücksichtigung der Dreiprozenthürde verteilt – allein das Bestehen der Hürde dürfte dann aber den einen oder anderen veranlasst haben, keine kleinere Partei zu wählen.

Und bestenfalls entscheidet Karlsruhe wieder so wie vorletztes Jahr: Das EuWG ist verfassungswidrig und muss für die kommende Europawahl reformiert werden. In dem Fall hätten es die etablierten Parteien geschafft, sich von 2009 bis 2019 verfassungswidrig gewählte Mandate zu sichern. Damit hat man dann für ein Jahrzehnt die höhere Parteihierarchie mit lukrativen Posten abgesichert. Und jedes Mandat bringt einige Mitarbeiterposten mit sich, mit denen der eine oder andere Kreisvorsitzende gut versorgt ist.

Abgeordnetensitze sind eben nicht nur Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen. Sie ziehen erhebliche Vorteile nach sich, die für die Parteistruktur sehr wichtig sind. Und so verwundert es auch nicht, dass alle Bundestagsfraktionen (mit Ausnahme der Linken) gleich dabei waren, um das Grundgesetz herum ein neues Wahlgesetz zu zimmern. Ob es tatsächlich noch vor der kommenden Wahl in Kraft tritt, wird sich zeigen.

In jedem Fall sollte sich kein Wähler einer kleinen Partei von einer möglichen Sperrklausel verunsichern lassen. Die Chancen stehen gut, dass diese gekippt wird und dann eben doch die Parteien einziehen, die vom Wähler gewollt sind – und nicht nur die, die sich das Wahlgesetz zurechtgebogen haben.

Nachtrag: Mittlerweile sieht es so aus als würde die SPD eine neue Sperrklausel nun doch nicht mittragen.

Teil 1 der Rede finden Sie hier.

Regionalismus

Europa besteht derzeit aus 27 Staaten. In zehn Jahren werden es 35 oder 40 Staaten sein. Manche werden ganz neu dazukommen, aber die meisten werden sich aus den bestehenden Staaten abspalten. Diese Entwicklung ist in ganz Europa festzustellen. Und diese Entwicklung ist einfach nur logisch: In einer Welt, die immer mehr zusammenwächst, wird die Heimat immer wichtiger. Dazu bekennt sich die Bayernpartei ohne Wenn und Aber! Und diese Heimat sind nicht mehr die großen Gebilde früherer Zeiten. Es sind nicht mehr die militärstrotzenden und pompösen Nationalstaaten alter Prägung. Das Europa der Regionen, das uns vorschwebt, ist keine Forderung. Es ist eine Prognose! Es ist kein von Politikern verordnetes Konzept, es ist ein menschlichs Grundbedürfnis!

So ähnlich diese Entwicklung in praktisch allen Ländern verläuft, so unterschiedlich sind die Gründe dafür. Es liegt nicht an uns, über die Gründe der anderen zu urteilen. Aber wir sollten uns vor Augen führen, warum wir Bayern unabhängig werden wollen: Wir wollen unsere Kultur verteidigen. Und das schafft man nun mal am besten als eigener Staat. Wir wollen selbst über unsere Angelegenheiten bestimmen. Und das schafft man nun mal am besten als eigener Staat. Wir wollen die Freiheitsrechte der Bürger vor immer gieriger werdenden staatlichen Institutionen schützen. Und das schafft man nun mal am besten als eigener Staat. Wir wollen, dass bayerisches Geld in Bayern bleibt. Und das schafft man nun mal am besten als eigener Staat. Wir wollen eine fußläufige Demokratie, die nah am Bürger ist, die transparent ist und die kontrollierbar ist. Und das schafft man nun mal am besten als eigener Staat. Wir wollen selbst die passenden Lösungen für unsere derzeitigen Probleme finden. Und das schafft man nun mal am besten als eigener Staat. Und Deutschland – das darf man auch mal ganz klar sagen – schafft gar nichts!

Ich kenne jetzt schon das Vorurteil, das in Bezug auf eine bayerische Eigenstaatlichkeit geäußert wird: „Das ist ja Kleinstaaterei.“ Ich sage es ganz klar: Diese Bezeichnung ist eine Beleidigung! Nicht für uns, sondern für all die Staaten, die viel kleiner sind als Bayern und trotzdem unabhängig. Warum spricht man denen ihr Lebensrecht ab? Kommt Österreich nicht als eigener Staat gut zurecht? Belgien, Finnland, Portugal – würde es denen allen besser gehen, wenn `man sie an Nachbarstaaten anschließen würde? Aber meinetwegen, bezichtigt uns der Kleinstaaterei. Mir ist selbstbewusste Kleinstaaterei lieber als arrogantes Großmachtgehabe!

Alternative für Deutschland

Und ich wende mich auch an diejenigen, die glauben, sie müssten sich als eine „Alternative für Deutschland“ zur Wahl stellen. Die meinen, sie müssten Deutschland vor der Umverteilung in Richtung Europa retten. Wie einäugig muss man sein, dass man nur die Umverteilung in Europa sieht, aber nicht die in Deutschland? Wer heute gegen Griechenland, Spanien und Zypern wettert, der muss sehen, dass es Griechenland, Spanien und Zypern auch innerhalb Deutschlands gibt – nur heißen die Länder da eben Berlin, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern. Was die bayerischen Bürger brauchen, ist keine Alternative für Deutschland, wir brauchen eine Alternative zu Deutschland! Denn was gut für Deutschland ist, ist fast immer schlecht für Bayern!

Euro, ESM

Bayern hatte ab 1808 als eines der ersten europäischen Länder eine Verfassung. Diese war natürlich nicht mit heutigen Verfassungen vergleichbar, das war keine wirkliche Demokratie. Aber schon damals gab es das Konzept der Ministerverantwortlichkeit. Ein Regierungsmitglied muss sich dafür verantworten, wenn es seine Macht nicht rechtmäßig einsetzt. Das ist heute selbstverständlich und man sollte es auch auf europäischer Ebene erwarten können. Und dann schauen wir uns den ESM an: Die „Regierung“ des ESM sind die Direktoren. Sie haben alle Macht in der Hand, sie können die Staaten zu praktisch unendlichen Zahlungen verpflichten. Und wem sind diese Direktoren verantwortlich? Niemandem! Die Euro-Rettung und der ESM werfen unsere Demokratie einfach so um zwei Jahrhunderte zurück!

Allein, nicht einsam

Was uns antreibt, ist eben nicht der Hass auf die anderen. Es ist das Vertrauen in uns, dass wir es selbst können. Und das spricht sich immer mehr herum. Wenn sogar ein CSU-ler tönt „Bayern kann es auch allein!“, dann ist die Idee schon wirklich weit gedrungen. Wir Bayern können es wirklich allein. Dafür steht die Bayernpartei seit 1946. Ja, wir sind Separatisten. Aber wir sind keine Nationalisten – wir wollen allein sein, aber nicht einsam.

Rechte der Einheimischen

Und darum bekennen wir uns durchaus zu Europa. Unser Europa bedeutet aber auch, dass der europäische Bürger nicht ausschließlich Europäer ist. Er ist auch Pole, Schotte, Niederländer, Österreicher, Katalane, Portugiese, Bretone, Slowenier, Schwede oder Bayer. Und das muss nun einmal bedeuten, dass ich in meinem Heimatland, in meiner Heimatregion andere oder auch mehr Rechte habe als jeder andere Europäer. Wenn wir nicht einmal mehr danach unterscheiden dürfen, ob jemand in seinem Land daheim ist oder nicht, dann haben wir den Superstaat.

Und da frage ich mich: Welche Veranlassung hat die EU, gegen Einheimischenmodelle vorzugehen? Das sind wieder diese Technokraten, von denen ich vorhin gesprochen habe. Warum will es Brüssel den Staaten verbieten, jungen Familien günstiges Bauland im Ort zur Verfügung zu stellen? Das ist unnötig, das ist dumm, das ist instinktlos.

Schlussappell

Und das entfremdet die Menschen von der europäischen Idee. Wenn sich der Staat nicht einmal mehr um die eigenen Bürger kümmern darf, was darf er dann in dieser EU überhaupt noch? Bayern liegt schon immer im Herzen Europas, aber Bayern war auch immer eigenständig. Und Bayern war nie nur eine Provinz – weder Bonner Provinz, noch Berliner Provinz. Aber wir müssen aufpassen, dass Bayern auch keine Brüsseler Provinz wird!

Gerade darum brauchen wir eine echte bayerische Kraft in Europa: Eine Kraft, die Europa nicht abschaffen will. Aber eine Kraft, die Europa in seine Schranken weisen will!

Liebe Parteifreunde, liebe Delegierte, liebe Gäste,

wir stellen heute unsere Kandidatenliste für die Europawahl auf. Wir wollen damit Mandate erringen, um in Europa mitzumischen. Und es war noch nie so einfach für uns, den Einzug ins Europaparlament zu schaffen. Es war aber auch noch nie so notwendig. Man wird oft gefragt, was die Bayernpartei denn überhaupt in Europa will. Dabei ist es ganz einfach: Wir wollen Bayern retten! Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Und dafür braucht es uns, weil die anderen es nicht können und auch nicht wollen!

Was ist Europa?

Wenn man etwas in Europa bewegen will, dann muss man zuerst fragen: Was ist eigentlich Europa? Europa ist kein politischer Begriff, Europa ist ein geographischer Begriff. Europa ist keine Nation, Europa ist kein Staat. Europa ist ein Kontinent. Und Europa ist keine Schöpfung von Politikern, es ist ein Gefühl der Menschen und Forderung der Vernunft. Es ist das Bewusstsein, sich eine im Weltmaßstab ziemlich kleine Landmasse zu teilen und hier friedlich zusammenleben zu müssen. Es ist das Bewusstsein, sehr verschieden zu sein und doch zusammenzugehören. Es ist das Bewusstsein, den anderen so leben zu lassen, wie er das für richtig hält.

Eine Sache versteht sich aber von selbst: Die EU ist nicht Europa. Die EU hat sich aus einer guten Idee und einem ambitionierten Anfang in einen Moloch verwandelt, der sich stets neue Befugnisse nimmt und keine Selbstbeschränkung kennt. Wenn Politologen mittlerweile feststellen, dass die USA, ein echter Staat, größere Unterschiede kennt als die EU, dann ist Brüssel einfach über das Ziel hinausgeschossen. Und die EU hat ein besonderes Talent dafür, so zu agieren, dass sie den Menschen Europa verleidet.

Bürokratie und Technokratie

Ich frage mich, welche PR-Genies da in Brüssel sitzen. Wie kann man so – entschuldigen Sie – dumm sein und bürokratische Monster wie diese berühmte Gurkenrichtlinie entwerfen? Gibt es da denn niemanden mit gesundem Menschenverstand, der sieht, dass er jedem Feind Europas, ob rechts oder links, hier ein gefundenes Fressen serviert? Natürlich, mittlerweile ist diese Regelung aufgehoben, wiedereinführen will sie hoffentlich niemand. Aber das ist doch nur ein Symptom dafür, dass hier Technokraten ohne Lebenserfahrung sitzen. Bürokraten, die glauben, sie könnten jeden Lebenssachverhalt des normalen Bürgers durch Recht und Gesetz, durch Richtlinie und Verordnung regeln.

Und sie lernen auch nicht daraus. In Zeiten weltweiter Klima-Hysterie hat man geglaubt, durch das Verbieten von Glühbirnen die Welt retten zu können. Freilich, Energiesparlampen mögen sinnvoll sein. Aber das kann ich doch selber entscheiden und brauche keine Brüsseler Bürokraten dafür, die mir sagen, welche Leuchtmittel ich in die Fassungen schrauben darf.

Aber die nächste Regelung wirft schon ihre Schatten voraus. Es soll ein europaweites Rauchverbot in der Gastronomie kommen. Jetzt mag man sich als Bayer denken „Mei, wir haben ja schon ein totales Rauchverbot, was soll da noch passieren?“. Aber, liebe Freunde, die EU-Kommission ist noch viel einfallsreicher als Herr Frankenberger.

Bürokraten, die glauben, dass Freiheit und Selbstbestimmung des Einzelnen hinter den Machtansprüchen des Superstaates zurücktreten müssen. Wir stellen dem einen anderen Entwurf gegenüber. Wir wollen nicht nur ein Europa, in dem die Regionen selbst entscheiden, sondern auch ein Europa, in dem die Menschen selbst entscheiden.

Europa der 27 Geschwindigkeiten, Souveränität

Will Europa erfolgreich sein, dann darf es kein Zentralstaat sein. Es darf auch kein Bündnis sein, in dem drei oder fünf große Staaten den Ton angeben. Europa besteht derzeit aus 27 Staaten. Und sie alle haben das Recht, ihre Zugehörigkeit zur EU und ihre Teilhabe selbst zu entscheiden. In diesem Zusammenhang wird oft von einem Europa der zwei Geschwindigkeiten gesprochen. Eine „schnelle Integration“ für die willigen Länder und eine „langsame“ für den kläglichen Rest. Ich sage: Wir brauchen ein Europa der 27 Geschwindigkeiten! Jeder Staat muss individuell entscheiden können, welchen Vereinheitlichungsschritt er gehen will und welchen nicht. Das ist wahre Selbstbestimmung, das ist wahre Demokratie. Und wenn ein Land seine Souveränität lieber etwas langsamer abgeben will, dann hat es jedes Recht dazu.

Diese Souveränität ist leider in der derzeitigen EU unter ständigem Beschuss. Mir klingt es jetzt noch in den Ohren, wie Herr Schäuble in einer Gesprächsrunde geäußert hat, Deutschland sei ja seit 1945 nicht mehr souverän gewesen. In einer globalen Welt kann nicht mehr jeder Staat ohne Rücksicht auf die anderen tun und lassen, was er möchte. Das ist richtig. Gefährlich wird es aber, wenn man das als Verlust an Souveränität bezeichnet. Das würde bedeuten, dass es keinen Weg zurück gibt. Wer behauptet, es sei alternativlos, sich unter Staatengemeinschaften zu unterwerfen, lenkt von seinen eigenen Handlungsoptionen ab. Dazu gehört im Zweifel auch, „nein“ sagen zu können. Die Einbindung in internationale Systeme ist eine Entscheidung, die täglich neu getroffen wird – und zwar souverän. Wenn wir es Herrn Schäuble durchgehen lassen, dass er heute behauptet, wir seien gar nicht mehr souverän, dann sind wir es vielleicht morgen tatsächlich nicht mehr.

Reform des Parlaments

Wir haben ganz allgemein ein Demokratie-Defizit in Brüssel. Die einzige einigermaßen direkt gewählte Institution ist das EU-Parlament. Und welche Macht hat dieses Parlament? Zugegeben, da ist in den letzten Jahren einiges dazugekommen. Aber seien wir mal ehrlich: Die wahre Macht liegt weiterhin bei der EU-Kommission und beim Europäischen Rat, bei den Ministerrunden und in den Hinterzimmern. Das wollen wir ändern!

Wir müssen aber auch über die Stimmverteilung im Parlament reden. Bayern hatte vor der letzten Europawahl ganze elf Abgeordnete, die 12,5 Mio. Bürger vertreten. Malta dagegen, mit gut 400.000 Einwohnern, hat fünf Stimmen. Ein Maltese hatte also mehr als 14 mal so viel zu sagen wie ein Bayer. Ist das Demokratie? Natürlich werden wir immer so unterschiedliche Staaten in Europa haben, dass wir hier nie völlige Gerechtigkeit schaffen. Und wir wollen auch gar nicht, dass Malta nur noch einen oder überhaupt keinen Abgeordneten mehr stellt. Aber dann könnte man doch auch überlegen, ob ein kleines Land nicht mehr Abgeordnete stellen darf als es Stimmen hat. Zum Beispiel doppelt so viele Abgeordnete, aber mit halbem Einkommen, halben Kostenpauschalen und halbem Stimmrecht. Vielleicht hat jemand eine noch bessere Idee, das zu regeln. Nur her damit! Aber eines ist sicher: Europa muss flexibler werden, sonst wird es den verschiedenen Staaten einfach nicht gerecht.

Wir müssen aber auch über die Qualität der Europaabgeordneten reden. Und ich meine das gar nicht böse. In fast allen Parteien gibt es fähige Leute, natürlich. Aber warum schicken die dann Delegationen nach Europa, die nur so vor Ahnungslosigkeit, Desinteresse und Arroganz strotzen? Parlamentspräsident ist derzeit Martin Schulz von der SPD. Er ist damit der höchste Parlamentarier in ganz Europa. Und alles, was man von ihm bisher gehört hat, waren lustige Sprüche über andere Politiker und gar nicht lustige Forderungen nach noch mehr Macht für Brüssel. Und als es die Briten gewagt haben, ihm da zu widersprechen, wollte er sie kurzerhand aus der EU rausschmeißen. Gegenüber Griechenland hat er dagegen unendliche Geduld. Ich sage Ihnen, jemand mit der Kompetenz eines Martin Schulz würde hierzulande nicht einmal Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat von Hintertupfing!

Der Pflegenotstand ist in aller Munde – von der Überlastung des Pflegepersonals einerseits und den teilweise sogar menschenunwürdigen Lebensbedingungen der Betroffenen andererseits wird praktisch täglich berichtet. Und doch wird das Thema politisch bisher kaum wahrgenommen. Fritz Zirngibl, Spitzenkandidat der Bayernpartei zur Landtagswahl in Niederbayern, äußerte sich in einer Grundsatzrede bei der Parteiausschuss-Sitzung zu dieser Problematik.

Immer mehr Pflegebedürftige, aber keinen kümmert’s!

Unsere Gesellschaft wird immer älter. Das verschärft vor allem Probleme in der Altenpflege. Der Personalnotstand in Alten- und Pflegeheimen ist seit Jahren bekannt. Die Zuschüsse aus der Pflegeversicherung sind seit 1995 unverändert, obgleich die Preise um ein Drittel gestiegen sind. Die Kosten für einen Pflegeplatz stiegen sogar um etwa die Hälfte. 20 Nullrunden in Folge für Pflegeversicherungsleistungen! Wie soll es weitergehen? In unserer alternden Gesellschaft werden sich die Pflegebedürftigen bis zum Jahre 2050 verdoppeln. Die Bayernpartei hat sich daher dieses Problems angenommen und macht sich Gedanken über die Entwicklung der Pflegeversorgung in unserem Land.

Preiswerte Pflegekräfte aus dem Ausland?

Die bisherigen hilflosen Versuche, den Pflegenotstand durch preiswerte Pflegekräfte aus dem Ausland zu beheben, zeigen ihre Grenzen. Ganz abgesehen von der moralischen Seite, wenn man einem anderen Land seine Fachkräfte entzieht. Ein großes Problem sind zudem die Sprachschwierigkeiten. Mangelnde Sprachkenntnisse belasten das Verhältnis zum Pflegebedürftigen. Dies kann sogar zu gefährlichen Situationen führen, wenn gesundheitliche Klagen nicht richtig verstanden werden und somit nicht richtig eingeordnet werden können.

Zusätzliche Kosten durch Sprachförderungen, Familienintegration oder Sonderleistungen ins Ausland (Kindergeld bis zur Krankenversicherungsleistung für Familienangehörige) widerlegen die Theorie vom preiswerten Fachkräfte-Import. Zudem ist der Ausbildungsstandard nicht grenzübergreifend vergleichbar.

Oder soll gar der Pflegebedürftige, wie in Einzelfällen bereits geschehen, in ein günstiges Altenheim im Ausland abgeschoben werden? Abschließende Billigbeerdigung inklusive?

Was ist eine gute Pflege wert?

Die Bayernpartei ist der Überzeugung, dass der Pflegeberuf in unserem Land deutlich unterbewertet wird – sowohl vom Ansehen her als auch hinsichtlich der Bezahlung! Dies ist das Grundproblem, warum sich nicht ausreichend Personal finden lässt. Warum muss bei der Ausbildung für den Pflegeberuf jeden Monat ein „Schulgeld“ von 45 Euro entrichtet werden? Dazu kommen noch die Kosten für die Miete und Reinigung der Dienstkleidung von 12 bis 22 Euro pro Monat. Wenn die Ausbildung nach drei Jahren schließlich erfolgreich beendet ist, wird die Fachkraft mit ca. 1200 Euro netto abgespeist!

Ein mageres Gehalt, trotz der enormen Verantwortung. Zudem gibt es bis heute keine Pflegekammer, die die Belange der Arbeitnehmer in dieser Branche vertritt. Warum gibt es keine staatlichen Zuschüsse für Neueinsteiger? Wer heute aus der Arbeitslosigkeit in den verantwortungsvollen Pflegeberuf wechseln möchte, verdient auch eine leistungsgerechte Bezahlung! Die Einsparung von „versteckten Importkosten“ und „ALG“ könnte diese Kosten mittragen helfen. Zusätzlich muss die Frage erlaubt sein, warum die gesetzliche Krankenversicherung jährlich einen Zuschuss aus Steuermitteln im zweistelligen Milliardenbereich erhält, die Krankenhäuser eine Finanzspritze aktuell von einer Milliarde erhalten, für die Bankenrettung im EU-Bereich im dreistelligen Milliardenbereich gebürgt wird, für die Pflegebranche hingegen kein Geld da sein soll?

Wer schöpft den Rahm ab?

Ein Heimplatz kostet derzeit in der Pflegestufe I zwischen 2500 und 3000 Euro. Oft sind dann drei Pflegekräfte für bis zu 50 Heimbewohner zuständig. Wie setzt sich hier das Preis-Leistungs-Verhältnis zusammen? Es muss eine Umverteilung der Prioritäten erfolgen. Ein Pflegeheim soll keine hochrentable Investition sein, sondere eine verantwortungsbewusste Institution, mit angemessener Bezahlung für die Pflegekräfte in ihrem aufopferungsvollen Beruf. Eine würdige Betreuung unserer Älteren sollte eine Selbstverständlichkeit sein, denn sie haben unser Land aus den Ruinen des Krieges wiederaufgebaut und für unseren Wohlstand gesorgt.

Die Bayernpartei lädt anlässlich dieses Themas zu einer Info-Veranstaltung am 10. Mai 2013, 20:00 Uhr, in Siegenburg (Landkreis Kelheim) im Bräustüberl, Hopfenstr. 3. Fritz Zirngibl und Betroffene werden die Problematik näher ausführen und mit den Bürgern diskutieren. Alle Interessierten sind herzlich willkommen!

Bild unten: Gerd Altmann / pixelio.de