• Pressefreiheit oder “Eine Zensur findet nicht statt” (Artikel 5 GG)

  • Baumgartner statt Strauß!

  • Bildungszentralismus beenden!

  • Bundesstaatsanwaltschaft und Verfassungsschutz

  • Grenzkontrollen

  • Weiß-Blaue Grundsätze – Das Programm der Bayernpartei

Pressefreiheit oder “Eine Zensur findet nicht statt” (Artikel 5 GG)

Schon seit einiger Zeit hat die hohe Politik die Talkshow als Mittel zur Selbstdarstellung entdeckt. Es ist aber auch zu schön: In der Regel kann […]

Baumgartner statt Strauß!

Jüngste Enthüllungen über einen Säulenheiligen der CSU, den verstorbenen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß, haben zu Forderungen geführt, den Münchener Flughafen umzubenennen. Jetzt haben diese nun im […]

Bildungszentralismus beenden!

Im bevölkerungsreichsten Bundesland, in Nordrhein-Westfalen, haben sie wieder zugeschlagen, die bildungspolitischen Traumtänzer. Dort gibt es zu Beginn des neuen Schuljahres verbindliche zeitliche Obergrenzen zur Erledigung […]

Bundesstaatsanwaltschaft und Verfassungsschutz

Das diesjährige Hauptstück im alljährlichen Sommerloch-Theater war– wie so oft – eine Schmierenkomödie. Trotz der unglücklichen Figur aller Beteiligten war es aber sehr lehrreiches Stück. […]

Grenzkontrollen

Während des G7-Gipfels auf Schloss Elmau wurde das Schengen-Abkommen vorübergehend ausgesetzt und vom 26 Mai bis 09. Juni (punktuell bis 15. Juni) wurden wieder Grenzkontrollen […]

Die Rechtschreibreform – ein Jubiläum zum feiern?

Seit 10 Jahre ist sie an Schulen und Behörden gültig, die Rechtschreibreform. Seitdem schreiben wir „dass“ statt „daß“ und alles ist besser? Nein, natürlich nicht. […]

Betreuungsgeld

Kürzlich erklärte das Bundesverfassungsgericht das 2012 eingeführte Betreuungsgeld für verfassungswidrig. Dieses Betreuungsgeld wird an Familien, die ihre Kinder nicht in einer öffentlich geförderten Einrichtung betreuen […]

Verunsicherung für Start Ups – Schäuble greift um sich

Ein neuer Tag, ein neues Ziel. Diesmal sind es die Start-Ups. Das Bundesministerium für Finanzen veröffentlichte letzten Mittwoch den Entwurf für ein Investmentsteuerreformgesetz. Heute wird […]