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  • Wahlkampfauftakt der Bayernpartei

  • Nein zum neuen Polizeigesetz!

  • Macron – die Entzauberung eines Hoffnungsträgers

  • Bayernpartei war Gastgeber der diesjährigen EFA-Generalversammlung

  • Carles Puidgemont – Wunsch nach Freiheit darf nicht strafbar sein!

  • Datenschutz – ein Beispiel für die Doppelmoral der etablierten Politik

  • Puidgemont – Auslieferungsgründe der Staatsanwaltschaft sind formaljuristische Spitzfindigkeiten ohne Realitätsbezug

  • Bayernpartei-Vorsitzender Florian Weber stellt Strafanzeige aufgrund der Festnahme von Carles Puigdemont

  • Bayernpartei fordert: Sofortige Freilassung von Puigdemont!

  • Ursula von der Leyen – Die größte Fehlbesetzung an der Spitze des Verteidigungsministeriums

Wahlkampfauftakt der Bayernpartei

Wahlkampfauftakt der BAYERNPARTEI zur Bayerischen Landtagswahl am Sonntag, dem 29. April 2018, in der Wappenhalle des alten Flughafens München-Riem (Konrad-Zuse-Platz 8, 81829 München). Die Veranstaltung […]

Nein zum neuen Polizeigesetz!

Die CSU-Landesregierung erlaubt der Polizei tief in die Grundrechte der bayerischen Bürger einzugreifen. Seit 1945 hat keine staatliche Behörde mehr so viel Eingriffs- und Kontrollmöglichkeiten […]

Macron – die Entzauberung eines Hoffnungsträgers

Kaum ein Politiker erlebte in den vergangenen Jahren einen derartigen Hype wie der französische Präsident Emmanuel Macron. Weite Teile der Medienlandschaft, aber auch der etablierten […]

Bayernpartei war Gastgeber der diesjährigen EFA-Generalversammlung

„Ein Europa für alle Völker“, unter diesem Motto fand in diesem Jahr die Generalversammlung der Europäischen Freien Allianz (EFA) im niederbayerischen Landshut statt. Die EFA ist […]

Carles Puidgemont – Wunsch nach Freiheit darf nicht strafbar sein!

Die Bayernpartei begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Schleswig, den rechtmäßigen katalanischen Regierungschef Carles Puidgemont unter Auflagen auf freien Fuß zu setzen. Noch wichtiger ist, […]

Datenschutz – ein Beispiel für die Doppelmoral der etablierten Politik

Ab Mai 2018 ist sie anzuwenden – die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Sie verschärft die ohnehin schon strengen Regeln des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) noch einmal. Für viele […]

Puidgemont – Auslieferungsgründe der Staatsanwaltschaft sind formaljuristische Spitzfindigkeiten ohne Realitätsbezug

Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat beim Oberlandesgericht Schleswig die Auslieferung des rechtmäßigen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puidgemont beantragt. Im schönsten Juristen-Deutsch wird von „intensiver Prüfung“ und der Erkenntnis, […]

Bayernpartei-Vorsitzender Florian Weber stellt Strafanzeige aufgrund der Festnahme von Carles Puigdemont

Aufgrund der gestrigen Festnahme von Carles Puigdemont stellt Florian Weber, Parteivorsitzender der Bayernpartei, Strafanzeige gegen alle Beteiligten wegen Verschleppung (§ 234a Abs. 1 und 3 […]