Rauchen ist doch schädlich!

Das bestreitet ja auch keiner, die Bayernpartei schon gar nicht. Aber Rauchen ist legal und wer sich selbst schaden will, hat das Recht dazu.

In öffentlichen Räumen muss die Gesundheit aller geschützt werden.

In öffentlichen Räumen schon. Aber eine Wirtschaft ist ein Privatraum und ein Gewerbebetrieb. Und dort hat der Wirt das Recht, zu entscheiden, welches Verhalten er duldet und welches nicht. Genauso, wie der Gast das Recht hat, in eine Wirtschaft reinzugehen oder nicht. Wen Tabakgestank stört, der hatte auch vor dem Jahr 2010 die freie Auswahl unter mittlerweile fast 90 % rauchfreier Gastronomie.

So tragisch ist ein Rauchverbot doch auch nicht…

Möglicherweise nicht – ein Wirt mag das wahrscheinlich anders sehen, der Stammgast eines Raucherlokals unter Umständen auch.

Unsere Sorge ist aber, dass das nur der Anfang war. Vielleicht wird das Rauchen danach noch weiter eingeschränkt und auch in Nebenräumen, Biergärten oder in Privatwohnungen verboten – entsprechende Vorschläge gab es ja schon. Oder man vergreift sich an anderen gastronomischen Unsitten – Fett, Salz und Alkohol werden ja seit jeher kritisch beäugt. Wenn sich diese Verbotskultur erstmal etabliert hat und noch dazu per Volksentscheid abgesegnet wurde, dann wird sie sich schnell verselbständigen.

Ob nun 95, 77 oder 100% der Wirtschaften rauchfrei sind, spielt keine Rolle. Es ist Wettbewerbsverzerrung, wenn in manchen geraucht werden darf und in anderen nicht.

Ging es nicht ursprünglich mal um den Nichtraucherschutz? Warum ist es dann egal, wie viele Wirtschaften rauchfrei sind? Das Recht, sich nicht berauchen lassen zu müssen, kann jeder ohne weiteres wahrnehmen. Auch dann schon, wenn nur die erwähnten 77 % oder gar nur 50 % der Wirtschaften rauchfrei waren – tatsächlich waren es um die 90 %.

Zum Wettbewerb gehört doch gerade, dass es verschiedene Angebote gibt. Wenn wir völlig identische Wettbewerbsbedingungen wollen, dann brauchen wir auch genormte Knödel, gleich gute Köche und gleich attraktive Kellnerinnen.

In vielen Orten gab es eh nur noch eine Wirtschaft und das war dann in aller Regel kein Nichtraucherlokal.

In genügend Gemeinden gibt es mittlerweile gar keine Gastronomie mehr und dagegen kann man auch per Volksentscheid nichts machen. Wenn so viele Menschen sich vom Rauch gestört fühlten wie die Initiatoren des Volksentscheids noch heute behaupten, dann wäre ein Nichtraucherlokal ja eine immense Marktlücke gewesen.

Unter meinen Freunden sind Raucher und die wollen dann auch in der Wirtschaft rauchen. Davor soll mich ein Rauchverbot schützen.

Darin zeigt sich der grundlegende Unterschied zwischen den Staatsvorstellungen des Volksentscheids und denen der Bayernpartei: Wir sind nicht der Meinung, dass sich der Gesetzgeber in das Leben der Menschen einmischen und es in jeder erdenklichen Hinsicht angenehm gestalten muss. Was die einen als positiv empfinden, stört die anderen – gerade beim Rauchverbot tritt das überdeutlich zutage. Darum sollte sich der Staat nicht einseitig auf eine Seite schlagen, sondern die Beteiligten (Wirte und Gäste) selbst entscheiden lassen.

Wenn Ihre Freunde jetzt nicht mehr in verqualmte Kneipen gehen, sondern sich daheim im Hobbykeller treffen, wird es so bald kein Gesetz geben, das sie daran hindert. Fangen wir an, alles zu verbieten, was irgendjemanden stören könnte, dann haben wir bald einen totalitären Staat.

Leben und leben lassen bedeutet doch auch, dass Nichtraucher überall hingehen können, ohne von Rauch belästigt zu werden.

Nein, das bedeutet es eben nicht. „Leben und leben lassen“ bedeutet, dass sich der Staat nur dort einmischt, wo es nicht anders geht. Nicht jeder wird immer überall hingehen können, ohne von den Unannehmlichkeiten des täglichen Lebens verschont zu bleiben. Und es gibt eben keinen Anspruch darauf, ausgerechnet in die 10 % Raucherlokale, die es damals noch gab, hineingehen zu dürfen.

In die Lokale, deren Kunden bis dato hauptsächlich Raucher waren, sind nun bestimmt massenweise Nichtraucher gegangen, die bis dato daheim geblieben sind, weil sie den Rauchgestank nicht ertragen konnten.

Das mag in Ausnahmen so sein, die überwiegende Realität sieht aber ganz anders aus. Und in diesen Fällen hat der Wirt pleite gemacht und nicht die ÖDP – aber über das Geld anderer Leute kann man immer am einfachsten bestimmen. Ohne das totale Rauchverbot hätte es weiterhin Wirtschaften mit und ohne Rauch gegeben und jeder hätte sich aussuchen können, in welche er gehen will. Dass Nachfrage nach beiden Geschäftsmodellen besteht, haben die letzten Jahre ja gezeigt.

Der Volksentscheid ist ja nur ein Angebot. Lasst die Bürger doch entscheiden, etwas demokratischeres gibt es nicht!

Die Bayernpartei tritt stets für direkte Demokratie ein und hat selbstverständlich den Ausgang des Volksentscheids respektiert.

Allerdings sollte man dabei nicht vergessen, dass es im Grunde schon vorher einen Volksentscheid gab: Nach Inkrafttreten des ursprünglichen Gesetzes gab es massenweise „Raucherclubs“, deren einziges Ziel es war, dieses Gesetz zu umgehen. Die Wirte haben sich dafür entschieden, dieses Modell zu wählen und die Gäste haben es weit überwiegend akzeptiert und sind explizit in Raucherclubs gegangen oder haben diese explizit gemieden. Damit haben die entschieden, auf die es ankommen sollte – die Betroffenen. Wo ist das Problem?

In den USA funktioniert’s doch auch!

In den USA funktioniert es auch, Menschen ohne Gerichtsverhandlung in Drahtkäfige zu sperren. Um bei den banaleren Dingen zu bleiben: In den USA muss man auch Alkohol aus braunen Papiertüten trinken und im Fernsehen werden alle „bösen Wörter“ mit einem Piepser übertönt. In Kalifornien sind fetthaltige und in New York salzhaltige Gerichte in Gaststätten verboten. Wollen wir das wirklich?

Die übergroße Mehrheit der Staaten dieser Erde kümmert sich übrigens um wirkliche Probleme und kennt keinerlei Rauchverbote in privaten Gebäuden.

Nach der alten Rechtslage kannte sich kein Mensch aus. Das derzeit geltende Gesetz ist wenigstens eindeutig.

Das ist richtig, das Volksbegehren ist eindeutig – das hat die Holzhammermethode eben so an sich.

Die Bayernpartei ist der Meinung, dass zentralistische Lösungen grundsätzlich schlecht sind. Wenn es schon ein Rauchverbot per Gesetz geben soll, muss man zumindest zwischen dem typischen Eckstüberl und einem Sterne-Restaurant unterscheiden. Das zuletzt geltende Kriterium der „getränkegeprägten Gaststätten“ hielten wir auch nicht für ideal, aber es war deutlich besser als der radikale Gesetzentwurf der ÖDP.

Denkt doch mal an die Kinder!

An die ist gedacht, Personen unter 18 Jahren durften Raucherkneipen und Raucherräume nach früherer Rechtslage nicht betreten. In den „geschlossenen Gesellschaften“, der einzigen noch möglichen Umgehungsmöglichkeit, ist das übrigens anders.

Im übrigen: Eltern, die ihre Kinder bedenkenlos und illegal in verrauchte Kneipen mitnehmen, machen sicher noch viel mehr verkehrt. Die rauchen dann vielleicht auch im Auto und im heimischen Wohnzimmer und setzen ihren Kindern dreimal in der Woche Fastfood vor. Gegen solche Unvernunft hilft kein Gesetz, nicht einmal das Nichtraucherschutzgesetz.