Natürlich wissen wir, dass unsere Forderung nach bayerischer Eigenstaatlichkeit oft mit Kopfschütteln betrachtet wird. Vielen erscheint diese Idee geradezu kurios. Und überhaupt ginge das sowieso nicht.

Einer kritischen Betrachtung halten diese Vorurteile freilich nicht stand. Darum möchten wir Ihnen hiermit Hintergrundinformationen und Argumente darlegen, die für eine Selbständigkeit Bayerns sprechen.

Rechtlich möglich ist es ohnehin. Aber auch aus der Bayerischen Verfassung und sogar aus dem Grundgesetz lassen sich juristische Wege zur Eigenstaatlichkeit ableiten.

Die Gründung des Deutschen Kaiserreichs, auf deren Grundlage Bayern noch heute zum Staatsgebiet Deutschlands gehört, war Folge der preußischen Hegemonialpolitik des 19. Jahrhunderts. Diese Politik hat ihr Verfallsdatum heute bereits weit überschritten.

Grundlage unserer Überzeugungen ist das Prinzip der Subsidiarität, das besagt, dass jede politische Gemeinschaft ihre eigenen Angelegenheiten am besten selbst regeln kann.

Dass wir mit unserem Streben nicht alleine dastehen, zeigt der Blick nach Europa. Die Bayernpartei ist Mitglied der Europäischen Freien Allianz, in der sich mehr als dreißig regionalistische europäische Parteien zusammengeschlossen haben. Die Idee eines Europa der Regionen gewinnt immer mehr Anhänger.

Bayern ist Zahlmeister Deutschlands
Der Haushalt der Bundes­republik Deutschland speist sich zu über einem Viertel aus bayerischen Steuer­geldern. Die bayerischen Steuerzahler zah­len an den Bund und an andere Bundesländer fast 35 Mrd. Euro jährlich mehr ein, als nach Bayern wieder zurück fließt. Zum Vergleich: Der bayerische Staatshaushalt beträgt ca. 30 Mrd. Euro jährlich. Die „Mitgliedschaft“ Bayerns im Bund kostet jeden bayerischen Bürger ca. 2800 Euro im Jahr.

Bayern ist auf Deutschland nicht angewiesen
Weder fi­nanziell noch politisch ist Bayern auf die Bundes­repu­blik angewiesen. Die Höhe der geleisteten Sozialabgaben, das Steuer­aufkom­men, und auch die Wirt­schafts­leistung lie­gen weit über dem Bundes­durchschnitt.

Staatsverschuldung
Von allen Bundesländern hat Bayern am wenigsten zur Staatsverschuldung der Bundesrepublik beigetragen. Die Bundesschulden in Höhe von 2 Billionen = 2000 Milliarden Euro werden katastrophale Auswirkungen auf die Lebensqualität unserer Nachfolgegenerationen haben, die den Wohlstand unserer Generation in Form von höheren Steuern, Zinsen und Abgaben mitfinanzieren müssen. Bayern verfügt immer noch über die besten Voraussetzungen, sich relativ schnell aus der deutschen Schuldenfalle zu befreien – jedoch doch nur dann, wenn es unabhängig wird.

Bayern werden Finanzmittel entzogen
Über die EU und die Mechanismen innerhalb der Bundesrepublik (Länderfinanzausgleich, Soli, Gesundheitsfonds) wird den Bayern ihr erwirtschafteter Wohlstand systematisch und in ständig zunehmendem Maß entzogen und anderen Bundesländern zugeteilt. Dieser permanente Abzug von Mitteln muss zu einer Schwächung Bayerns als Wirtschaftsmotor führen und zu einer Nivellierung der Lebensumstände der Bürger in ganz Deutschland, was für die Bürger Bayerns ein erheblicher Rückschritt wäre.

Beispiel Bundeswehr
Der Beitrag Bayerns zum deutschen Wehretat beträgt etwa 7,5 Mrd. Euro jährlich. Das entspricht ungefähr einem Viertel des jährlichen bayerischen Staatshaushalts. Ver­gleicht man diese Zahl mit den Verteidigungsausgaben Österreichs (1,7 Mrd. Euro), der Schweiz (2,6 Mrd. Euro) oder Schwedens (4,6 Mrd. Euro), so wird ersichtlich, dass die Ausgaben eines selbständigen Bayerns für solche Zwe­cke erheblich geringer wären.

Beispiel Sozialversicherung
Obwohl bayerische Beitragszahler überdurchschnittlich zur Sozialversicherung beitragen, verschlechtert sich die medizinische Versorgung in Bayern zusehends. Insbesondere durch den Gesundheitsfonds steht für die Versorgung der bayerischen Patienten immer weniger Geld zur Verfügung.

Für Bayerns Zukunft
Um Bayerns Wohlstand für künftige Generationen zu sichern, müssen wir den nivellierenden Einfluß der Bundesrepublik ausschalten und die EU direkt mitgestalten. Dazu ist es notwendig, den Schuldenstaat Deutschland früh genug zu verlassen, bevor uns die Berliner Republik mit ihrer überbordenden Staatsverschuldung in eine Situation führt, aus der wir uns selbst nicht mehr befreien können. Selbstverständlich könnte Bayern Deutschland auch nach der Unabhängigkeit finanziell unterstützen – dann aber in einem vom Freistaat selbst bestimmten Umfang und vor allem freiwillig.

Bayern ist kein Kleinstaat
Bayern ist unter den 28 EU-Staaten gemessen an seiner Be­völkerung der neuntgrößte und steht mit seinem Gesamt-Bruttoinlandsprodukt an siebter Stelle. Wirt­schaftlich gesehen ist Bayern einer der bedeu­tendsten Staaten in Euro­pa.

Zentralstaat Deutschland
Der grundgesetzlich festgelegte Föderalismus wird heute zugunsten bundeseinheitlicher Regelungen in nahezu allen Bereichen des politischen Lebens ausgehöhlt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Berlin die letzten verblie­benen Kompetenzreste der Bundesländer an sich gerissen hat. Deutschland ist auf dem besten Weg zum Zentral­staat, die Länder werden immer mehr zu Provinzen Berlins degradiert. Das in der Bayerischen Verfassung garantierte politische Eigenleben Bayerns ist bedroht.

Selbstbestimmung
Wer Staaten wie Dänemark, die Schweiz oder die Niederlande betrachtet, hält es für selbstverständlich, dass die Bürger dort über die Geschicke ihres Landes selbst bestimmen können. Wir fordern für Bayern, was für andere selbstverständlich ist – die Frei­heit, selbst zu entscheiden, in welcher Gesellschaft wir leben möchten. Die Regierung eines freien Bayern könnte ihre Politik ohne Rücksicht auf Bundeszwänge ausschließlich nach den Bedürfnissen der bayerischen Bürger ausrichten.

Bayerische Kultur erhalten
Bayerische Kultur hat sich über Jahrhunderte im regen Austausch mit anderen europäischen Staaten, aber doch eigenständig entwickelt. Eine „deutsche“ Kultur gab es im Laufe der Geschichte ebensowenig wie einen deutschen Staat. Seit Gründung des Kaiserreichs 1871 wurde immer mehr die Illusion einer gesamtdeutschen Kulturnation geschaffen, die die Eigenheiten der verschiedenen Staaten zu marginalisieren versuchte. Heute sind diese regional sehr unterschiedlichen Kulturen in Gefahr, durch einen deutschen Einheitsbrei ersetzt zu werden. Das Verschwinden unserer fränkischen, schwäbischen und bairischen Mundarten ist nur eines von mehreren Symptomen. Ein eigenstaatliches Bayern würde den Blick auf die genuin bayerische Kultur schärfen.

Bayern in Europa
Bayern wäre ein voll­wer­tiger Partner inner­halb der EU. Statt der heutigen sechs wären im Europaparlament 24 bayeri­sche Ab­geord­nete vertre­ten. Bayern hätte einen eigenen EU-Kom­missar und wäre in Kommissi­on und Ministerrat voll stimm- und gleich­berechtigt.

Abstimmung steht noch aus
Bei der Gründung der Bundesrepublik wurde festgelegt, dass das bayerische Volk im Fall einer Wiederver­einigung darüber abstimmen soll, ob es weiter Teil Deutschlands bleiben will oder nicht. Die Bayernpartei forderte diese Abstimmung vor dem Bundesverwal­tungsgericht ein, ihre Klage wurde jedoch abgewiesen. Begründung: Es habe sich um keine Wiedervereinigung, sondern lediglich um den Beitritt der ehemaligen DDR zum Staatsgebiet der BRD gehandelt.