Was war er doch stolz, der bundesdeutsche Vizekanzler, Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Schreibt er es sich doch auf die Fahnen, dass in seinem Ministerium ein Leseraum eingerichtet wurde. Ein Leseraum, in dem Bundestagsabgeordnete die geheim gehaltenen Unterlagen zu TTIP lesen können. Und Gabriel nannte dies in seiner Eröffnungsrede einen wichtigen Schritt für mehr Transparenz und betonte seine Rolle bei dessen Durchsetzung.

Bei Licht besehen bleibt von der Transparenz wenig übrig. Die Abgeordneten dürfen den Leseraum nämlich nur unter sehr restriktiven Bedingungen benutzen:
Sie müssen sich in der Vorwoche für einen zweistündigen Termin anmelden.
Sie müssen Ihr Mobiltelefon abgeben.
Sie dürfen keine Kopien oder Fotos machen.

Und am gravierendsten: Sie dürfen mit niemand darüber reden: Weder mit ihren Mitarbeitern noch mit bspw. Wissenschaftlern. Oder mit einem englischen Muttersprachler, da die Texte nur in Englisch vorliegen. Und selbstverständlich nicht mit der Öffentlichkeit, dem Volk, den in Sonntagsreden so gern gehätschelten „Souverän“.
Die Bayernpartei lehnt TTIP ab. Mit ein Hauptgrund hierfür ist die Geheimniskrämerei, die um dieses Vertragswerk gemacht wird. Und diese lächerliche „Transparenz-Offensive“ von Herrn Gabriel ändert hieran auch nicht das Geringste. Wir vermuten ohnehin, dass es den Leseraum nur aufgrund der nicht nachlassenden Ablehnung von TTIP seitens der Bevölkerung gibt. Sozusagen ein Ventil, um ein bisschen Druck aus dem Kessel zu bekommen. Wann soll denn die öffentliche Debatte über TTIP geführt werden? Wenn der Vertrag unterschriftsreif ist und den Kritikern entgegengehalten wird, nun könne er – leider, leider – nicht mehr aufgeschnürt werden.

Die Intransparenz mit der TTIP verhandelt wird, ist eine Schande für eine echte Demokratie- übrigens auf beiden Seiten des Atlantiks, da auch dort nur wenige Abgeordnete den Vertrag lesen dürfen, und auch nur, wenn sie Schweigen geloben.

Wenn die hohe Politik wieder einmal die Überwachung der Bevölkerung ausbaut (als Beispiel sei die Vorratsdatenspeicherung genannt), dann wird den Kritikern meist ein unterschwelliges „wer nichts zu verbergen hat“ entgegen gehalten. Wir jedenfalls sind sicher, dass bei TTIP eine Menge verborgen wird.

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