Sieht man sich heute in der europäischen Politiklandschaft um, so kommt man an den Separatisten nicht mehr vorbei. Von Schottland bis Katalonien, von Sizilien bis nach Lappland existiert eine Vielzahl regionalistischer Parteien. Europa scheint voll von diesem Anachronismus zu sein. Tatsächlich assoziieren viele Menschen den politischen Regionalismus mit Kleinstaaterei, mit Handelsschranken und kleingeistiger Eigenbrötelei. Ihr […]

Eigentlich hätte man auf diese Idee erst im Sommerloch gewartet, aber dieses Jahr kommt sie ausnahmsweise etwas früher: Man sollte doch Bundesländer zusammenlegen, um damit Kosten zu sparen. Aktuell hat der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, diese uralte Forderung exhumiert. Dabei ist völlig unklar, warum weniger Bundesländer billiger sein sollen: Es muss […]

Man kann darüber streiten, ob man Belgien noch weiter teilen muss. Schon jetzt hat das Land ca. 20 % weniger Einwohner als Bayern. Bei den aktuellen Parlamentswahlen haben sich die Bürger des derzeitigen Königreichs Belgien aber ganz klar für eine weitere Dezentralisierung des Landes entschieden. Separatistische Parteien haben im französisch- und im niederländisch-sprachigen Landesteil hinzugewonnen. […]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes, die die anlasslose Vorratsdatenspeicherung durch die Anbieter von Kommunikationsdiensten bisher regelten, für nichtig erklärt. Das Telekommunikationsgesetz sei in seiner bisherigen Fassung mit dem Grundgesetz, wonach das Post- und Fernmeldegeheimnis unverletzlich ist, nicht vereinbar. Die geschaffenen Vorschriften gewährleisten nach Ansicht der Mehrheit der Verfassungsrichter weder eine ausreichende […]