Es scheint, als habe sich der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Rat bei Werbeprofis eingeholt. Zumindest deutet der Euphemismus darauf hin, den Friedrich in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung an den Tag legt. So wie kein Hersteller eines Produkts auf die Nachteile des beworbenen Erzeugnisses hinweisen würde („mit dem Kauf dieser Hose fördern Sie die Kinderarbeit“), […]

Das Engagement von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) für den Datenschutz im Internet findet auch die Zustimmung der Bayernpartei. Allerdings wird auch darauf hingewiesen, dass gerade der Staat die Rechte der Bürger immer weiter einschränkt und sie zunehmend kontrolliert. „Zunehmend müssen Verbraucherinnen und Verbraucher sich gegen Missbrauch der eigenen Daten schützen (…) Um dem wirksam zu […]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes, die die anlasslose Vorratsdatenspeicherung durch die Anbieter von Kommunikationsdiensten bisher regelten, für nichtig erklärt. Das Telekommunikationsgesetz sei in seiner bisherigen Fassung mit dem Grundgesetz, wonach das Post- und Fernmeldegeheimnis unverletzlich ist, nicht vereinbar. Die geschaffenen Vorschriften gewährleisten nach Ansicht der Mehrheit der Verfassungsrichter weder eine ausreichende […]

Der Kauf der Schweizer Steuersünder-CD eröffnet aus Sicht der Bayernpartei völlig neue Möglichkeiten für eine moderne Verbrechensbekämpfung. Wo der Staat durch spießige Gesetze an altmodische rechtsstaatliche Grundsätze gebunden ist, muss er sich eben der Unterstützung von Privatleuten bedienen. Das verbessert sogar die innere Sicherheit: Denn Straftaten, die andere Straftaten aufdecken, sind nichts Verwerfliches mehr. Die […]

Die Bayernpartei kritisiert die Überlegungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, einem Informanten eine CD mit illegal beschaffte Kontodaten über angebliche deutsche Steuerhinterzieher in der Schweiz abzukaufen. Derartige Hehlergeschäfte kannte man bisher schon von Peer Steinbrück, für dessen imperialistische „Indianer und Kavallerie“-Rhetorik sich die meisten Deutschen immer noch schämen. Selbstverständlich ist die Bekämpfung von illegaler Steuerflucht die […]