Das Sparpaket der Bundesregierung ist aus Sicht der Bayernpartei bestenfalls halbherzig. Zudem werden die falschen Prioritäten gesetzt. Viele der im Eckpapier der Bundesregierung aufgeführten Posten bringen keinerlei Spareffekt. Der Bürger wird für dumm verkauft. Vor allem folgende Punkte sind problematisch: – Kürzungen beim Arbeitslosengeld: Gewährte Sozialleistungen gehen zu einem großen Teil in den Konsum und […]

Subventionen mögen in manchen Fällen, so etwa zur Unterstützung von Unternehmensneugründungen oder zur Erhaltung wichtiger wirtschaftlicher oder landeskultureller Strukturen gerechtfertigt sein. Oftmals aber greifen Subventionen wettbewerbsschädlich in die Wirtschaft ein und erhalten Unternehmen am Leben, deren Produkte vom Markt nicht mehr gewünscht werden. Wir setzen uns dafür ein, alle Subventionen auf ihre Wirkung auf den […]