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Das Sparpaket der Bundesregierung ist aus Sicht der Bayernpartei bestenfalls halbherzig. Zudem werden die falschen Prioritäten gesetzt. Viele der im Eckpapier der Bundesregierung aufgeführten Posten bringen keinerlei Spareffekt. Der Bürger wird für dumm verkauft. Vor allem folgende Punkte sind problematisch: – Kürzungen beim Arbeitslosengeld: Gewährte Sozialleistungen gehen zu einem großen Teil in den Konsum und […]
Von Florian Weber, Landesvorsitzender der Bayernpartei. Die Frage, ob die Interessen der BRD deckungsgleich mit denen Bayerns sind, lässt sich in sehr vielen Feldern der Politik, wie zum Beispiel in der Wirtschaftsförderung, der Kulturpolitik, der Verkehrspolitik, der Finanzpolitik und vielen mehr für jeden deutlich erkennbar mit einem glatten Nein beantworten. Nun kommt noch ein weiterer […]
Der Kauf der Schweizer Steuersünder-CD eröffnet aus Sicht der Bayernpartei völlig neue Möglichkeiten für eine moderne Verbrechensbekämpfung. Wo der Staat durch spießige Gesetze an altmodische rechtsstaatliche Grundsätze gebunden ist, muss er sich eben der Unterstützung von Privatleuten bedienen. Das verbessert sogar die innere Sicherheit: Denn Straftaten, die andere Straftaten aufdecken, sind nichts Verwerfliches mehr. Die […]
Die Bayernpartei kritisiert die Überlegungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, einem Informanten eine CD mit illegal beschaffte Kontodaten über angebliche deutsche Steuerhinterzieher in der Schweiz abzukaufen. Derartige Hehlergeschäfte kannte man bisher schon von Peer Steinbrück, für dessen imperialistische „Indianer und Kavallerie“-Rhetorik sich die meisten Deutschen immer noch schämen. Selbstverständlich ist die Bekämpfung von illegaler Steuerflucht die […]
