In der Debatte um Gewalt gegen Polizisten und deren strafrechtlichen Konsequenzen wirft die Bayernpartei dem Vorsitzenden des Innenausausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), Unkenntnis und Populismus vor. Die derzeitige Rechtslage sei deutlich schärfer als von ihm dargestellt und insgesamt auch ausreichend. Der BP-Landesvorsitzende Florian Weber: „Wenn sich Herr Bosbach heute im Spiegel und im Focus […]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes, die die anlasslose Vorratsdatenspeicherung durch die Anbieter von Kommunikationsdiensten bisher regelten, für nichtig erklärt. Das Telekommunikationsgesetz sei in seiner bisherigen Fassung mit dem Grundgesetz, wonach das Post- und Fernmeldegeheimnis unverletzlich ist, nicht vereinbar. Die geschaffenen Vorschriften gewährleisten nach Ansicht der Mehrheit der Verfassungsrichter weder eine ausreichende […]