Die Bayernpartei lehnt den nun zur Ratifizierung anstehenden Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) kategorisch ab. Zu der inhaltlichen Problematik verweisen wir auf die Stellungnahme vom Januar 2010 („Bayernpartei wendet sich gegen Internetzensur“). Aber auch das Instrument der immer häufigeren Staatsverträge sehen wir äußerst kritisch: Es dient in erster Linie dazu, Kompetenzen, die nach dem Grundgesetz den Ländern zustehen, […]

Das Engagement von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) für den Datenschutz im Internet findet auch die Zustimmung der Bayernpartei. Allerdings wird auch darauf hingewiesen, dass gerade der Staat die Rechte der Bürger immer weiter einschränkt und sie zunehmend kontrolliert. „Zunehmend müssen Verbraucherinnen und Verbraucher sich gegen Missbrauch der eigenen Daten schützen (…) Um dem wirksam zu […]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes, die die anlasslose Vorratsdatenspeicherung durch die Anbieter von Kommunikationsdiensten bisher regelten, für nichtig erklärt. Das Telekommunikationsgesetz sei in seiner bisherigen Fassung mit dem Grundgesetz, wonach das Post- und Fernmeldegeheimnis unverletzlich ist, nicht vereinbar. Die geschaffenen Vorschriften gewährleisten nach Ansicht der Mehrheit der Verfassungsrichter weder eine ausreichende […]

Der Kauf der Schweizer Steuersünder-CD eröffnet aus Sicht der Bayernpartei völlig neue Möglichkeiten für eine moderne Verbrechensbekämpfung. Wo der Staat durch spießige Gesetze an altmodische rechtsstaatliche Grundsätze gebunden ist, muss er sich eben der Unterstützung von Privatleuten bedienen. Das verbessert sogar die innere Sicherheit: Denn Straftaten, die andere Straftaten aufdecken, sind nichts Verwerfliches mehr. Die […]

Die Bayernpartei kritisiert die Pläne der Länder, den Jugendschutz im Internet zu einer faktischen Zensurpflicht auszubauen. Es sei in erster Linie die Pflicht der Eltern, ihre Kinder vor bedenklichen Inhalten zu schützen. „Zensur bedeutet, einem Erwachsenen das Essen von Steaks zu verbieten, nur, weil Babys die nicht kauen können“, sagte einst Mark Twain. Da das […]