In der Debatte um Gewalt gegen Polizisten und deren strafrechtlichen Konsequenzen wirft die Bayernpartei dem Vorsitzenden des Innenausausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), Unkenntnis und Populismus vor. Die derzeitige Rechtslage sei deutlich schärfer als von ihm dargestellt und insgesamt auch ausreichend. Der BP-Landesvorsitzende Florian Weber: „Wenn sich Herr Bosbach heute im Spiegel und im Focus […]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes, die die anlasslose Vorratsdatenspeicherung durch die Anbieter von Kommunikationsdiensten bisher regelten, für nichtig erklärt. Das Telekommunikationsgesetz sei in seiner bisherigen Fassung mit dem Grundgesetz, wonach das Post- und Fernmeldegeheimnis unverletzlich ist, nicht vereinbar. Die geschaffenen Vorschriften gewährleisten nach Ansicht der Mehrheit der Verfassungsrichter weder eine ausreichende […]

Der Kauf der Schweizer Steuersünder-CD eröffnet aus Sicht der Bayernpartei völlig neue Möglichkeiten für eine moderne Verbrechensbekämpfung. Wo der Staat durch spießige Gesetze an altmodische rechtsstaatliche Grundsätze gebunden ist, muss er sich eben der Unterstützung von Privatleuten bedienen. Das verbessert sogar die innere Sicherheit: Denn Straftaten, die andere Straftaten aufdecken, sind nichts Verwerfliches mehr. Die […]

Die Bayernpartei kritisiert die Überlegungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, einem Informanten eine CD mit illegal beschaffte Kontodaten über angebliche deutsche Steuerhinterzieher in der Schweiz abzukaufen. Derartige Hehlergeschäfte kannte man bisher schon von Peer Steinbrück, für dessen imperialistische „Indianer und Kavallerie“-Rhetorik sich die meisten Deutschen immer noch schämen. Selbstverständlich ist die Bekämpfung von illegaler Steuerflucht die […]