Die Bildungs-Kleinstaaterei, wie der Föderalismus im deutschen Schulsystem gerne abschätzig genannt wird, steht neuerdings vermehrt in der Kritik. Als Argument für ein zentralisiertes Bildungssystem wird häufig die Erschwernis der Mobilität zwischen den Ländern genannt, da Schüler in einem anderen Bundesland mit einem völlig anderen Schulsystem konfrontiert seien. Eine Anfrage der Bayernpartei bei der Münchner Stadtverwaltung […]

Die Bayernpartei will den Bildungsföderalismus in Deutschland erhalten und warnt vor einer zu starken Einmischung in Länderangelegenheiten. Ein Ende des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern würde die Eigenständigkeit der Länder in diesem Bereich gefährden. Das Kooperationsverbot untersagt es dem Bund, in schulpolitischen Angelegenheiten der Länder mitzuwirken. Was hier mit dem Euphemismus „Kooperation“ beschrieben wird, meint […]

Sieht man sich heute in der europäischen Politiklandschaft um, so kommt man an den Separatisten nicht mehr vorbei. Von Schottland bis Katalonien, von Sizilien bis nach Lappland existiert eine Vielzahl regionalistischer Parteien. Europa scheint voll von diesem Anachronismus zu sein. Tatsächlich assoziieren viele Menschen den politischen Regionalismus mit Kleinstaaterei, mit Handelsschranken und kleingeistiger Eigenbrötelei. Ihr […]

Eigentlich hätte man auf diese Idee erst im Sommerloch gewartet, aber dieses Jahr kommt sie ausnahmsweise etwas früher: Man sollte doch Bundesländer zusammenlegen, um damit Kosten zu sparen. Aktuell hat der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, diese uralte Forderung exhumiert. Dabei ist völlig unklar, warum weniger Bundesländer billiger sein sollen: Es muss […]

Man kann darüber streiten, ob man Belgien noch weiter teilen muss. Schon jetzt hat das Land ca. 20 % weniger Einwohner als Bayern. Bei den aktuellen Parlamentswahlen haben sich die Bürger des derzeitigen Königreichs Belgien aber ganz klar für eine weitere Dezentralisierung des Landes entschieden. Separatistische Parteien haben im französisch- und im niederländisch-sprachigen Landesteil hinzugewonnen. […]