Als der chinesische Bürgerrechtler Liu Xiaobo mit dem Friedensnobelpreis bedacht wurde, haben dies fast alle Staaten begrüßt. Bei der nun anstehenden Verleihung wollen neben dem chinesischen Regime auch die Regierungen von 18 weiteren Ländern (Kolumbien, Tunesien, Saudi-Arabien, Pakistan, Serbien, Iran, Vietnam, Afghanistan, Venezuela, die Philippinen, Ägypten, Sudan, die Ukraine, Russland, Kasachstan, Kuba, Marokko und Irak) […]

Angesichts der derzeitigen Diskussion um die Millennium-Ziele in der Entwicklungshilfe fordert die Bayernpartei eine Neustrukturierung der Unterstützung für Dritte-Welt-Länder. Vor allem sollten sechs Kernpunkte umgesetzt werden: Nur noch Hilfe zur Selbsthilfe: Entwicklungshilfe, die lediglich eine Einnahmequelle für die Empfängerländer darstellt, darf es nicht mehr geben. Die Gelder müssen in Projekte investiert werden, die dauerhaften Ertrag […]

Von Florian Weber, Landesvorsitzender der Bayernpartei. Die Frage, ob die Interessen der BRD deckungsgleich mit denen Bayerns sind, lässt sich in sehr vielen Feldern der Politik, wie zum Beispiel in der Wirtschafts­förderung, der Kulturpolitik, der Verkehrspolitik, der Finanzpoli­tik und vielen mehr für jeden deutlich erkennbar mit einem glatten Nein beantworten. Nun kommt noch ein weiterer […]

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Wahrung der Menschenrechte hat nach Ansicht der Bayernpartei besonders in der Außenpolitik höchste Priorität. Der Umgang anderer Staaten mit Minderheiten muss die Außenpolitik deutlich beeinflussen. Deshalb kann Außenpolitik sich nicht allein an wirtschaftlichen Interessen orientieren, sondern darf die Menschenrechtslage des jeweiligen „Partnerstaates“ nicht ignorieren. Die Bayernpartei fordert, dass Hilfen […]

Die Bayernpartei fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt. Der Einsatz kostete bisher 30 Soldaten und drei Polizisten aus Deutschland das Leben. Das ist bereits viel zu viel. Und jeden Tag steigt die Gefahr weiterer Gefallener. Die Bundeswehr verstrickt sich immer tiefer in einen Krieg, dem immer mehr […]