Am Dienstag, dem 14.03.2017, hat das EU-Parlament einem verschärften Waffenrecht zugestimmt. Die einzelnen Mitgliedsstaaten haben nun 15 Monate Zeit, die neuen Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.

Die Bayernpartei hat sich stets gegen eine pauschale Kriminalisierung legaler Waffenbesitzer, wie etwa Jäger und Sportschützen, ausgesprochen. Unserer Meinung nach lösen Verschärfungen wenig, sind doch das Haupt-Problem illegale Waffen, die von Menschen benutzt werden, denen gesetzliche Regelungen – und seien diese noch so scharf – völlig gleichgültig sind.

Aber unabhängig von dem Inhalt der Verschärfungen, soll es hier eigentlich um das bei der etablierten Politik beliebte „Spiel mit der Bande“ gehen. Regierungen oder Parteienvertreter möchten etwas ändern, im genannten Beispiel das Waffenrecht verschärfen. Um auf nationaler oder regionaler Ebene politische Diskussionen zu vermeiden, wird das Ganze auf die europäische Ebene geschoben. Und dort in Hinterzimmer-Verhandlungen beschlossen, die Mitgliedsstaaten dürfen das alles innerhalb bestimmter Fristen nur noch umsetzen. Eine offene politische Debatte findet auf europäischer Ebene gerade nicht statt, weil es eine europäische Öffentlichkeit nicht gibt (und wenn sie sich in Ausnahmefällen doch zusammen findet – wie bei TTIP, wird sie, ohne mit der Wimper zu zucken, ausgebremst).

Für die Bayernpartei ist dieses undemokratische „Spiel mit der Bande“ ein Hauptgrund für die in immer weiteren Teilen der Bevölkerung sich ausbreitende Europa-Verdrossenheit. Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass die hohen Herrschaften in ihren Brüsseler Zirkeln über das Leben der Bevölkerung entscheiden, ohne sie zu beteiligen oder auch nur anzuhören, dann werden sie sich von der EU abwenden. Auf Sicht wird so die EU scheitern.

Aus Sicht der Bayernpartei kann eine europäische Zusammenarbeit nur funktionieren, wenn sie subsidiär und regional gestaltet ist. Dazu wird man aber den derzeitigen selbsterklärten politischen Eliten viele ihrer Spielzeuge wegnehmen müssen. Die Geschichte lehrt allerdings, dass diesen Kreisen wohl nichts schwerer fällt als Machtverzicht. Es wird daher nicht einfach werden, aber in diesem Fall ist es tatsächlich alternativlos.

Sind Sie auch unserer Meinung?
Dann engagieren Sie sich für Bayern und werden Sie Mitglied der BP!

Hier geht's zum Online-Mitgliedsantrag.