Das baden-württembergische Gaggenau sowie die Stadt Köln haben Auftritte türkischer Minister mit Hinweis auf Sicherheitsbedenken unterbunden. Die Minister wollten bei ihren in Deutschland lebenden Landsleuten Wahlkampf machen, findet doch am 16. April in der Türkei ein Referendum statt, mit dem das geplante Präsidialsystem von der Bevölkerung abgesegnet werden soll. Ein Präsidialsystem, das für die meisten politischen Beobachter nichts anderes als eine Vorstufe zu diktatorischen Verhältnissen ist.

Die Antwort der Türkei erfolgte prompt: Der deutsche Botschafter wurde einbestellt und der türkische Außenminister ließ wissen: „Deutschland muss lernen, sich zu benehmen“. Reaktionen, die für Kolonialherren passen, nicht jedoch für Partner.

Und die Antwort der Bundesregierung – Stammelndes Herum-Eiern. Nicht ganz unverständlich, hat sich Frau Merkel bei der „Bewältigung“ der Flüchtlingskrise in ein Abhängigkeitsverhältnis zur Türkei begeben, das ihr (und damit allen hier lebenden!) nun auf die Füße zu fallen droht. Und das kurz vor den Bundestagswahlen! Die Antworten der bayerischen Staatsregierung (und damit der CSU) sind zwar formal schärfer, das kann aber nicht darüber hinweg täuschen, dass alle Entscheidungen der Merkel-Regierung von der CSU mitgetragen wurden.

Für die Bayernpartei zeigt sich erneut deutlich, dass ein derartiges Abhängigkeitsverhältnis zu einem sich von Demokratie abwendenden Land niemals hätte eingegangen werden dürfen. Wir wiederholen an dieser Stelle auch unsere Forderung, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei umgehend abzubrechen. Und wir wiederholen zudem unsere Forderung an die bayerische Staatsregierung, endlich dafür Sorge zu tragen, dass etwa die bayerische Grenzpolizei wieder aufgestellt wird. Denn irgendwann wird der türkische Präsident die Schleusen öffnen (oder in jedem Punkt seine Willen bekommen) und dann sollte Bayern nicht von der sich zum „failed state“ entwickelnden Bundesrepublik abhängig sein.

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