Die Bayernpartei kritisiert die Selbstbedienungsmentalität der etablierten Politik in Berlin. Wie jüngste Zahlen aufgrund einer parlamentarischen Anfrage ergeben haben, wurde das Personal im SPD-geführten Familienministerium in der letzten Legislaturperiode kräftig aufgestockt.

Ein Viertel mehr Beschäftigte, exakt 124 mehr, werden dort nunmehr gezählt. 100 zusätzliche Stellen wurden allein in den letzten eineinhalb Jahren geschaffen. Die meisten dieser Posten sind sehr gut bezahlt, was auch zu einer Steigerung der Personalkosten um 41 Prozent im Vergleich zur letzten Legislaturperiode führt. Geplant sind so knapp 46 Millionen Euro für das Jahr 2018 – nur Personalkosten!

Die Aussage aus dem Ministerium, es wären auch die Aufgaben gewachsen, vermag nicht zu überzeugen. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass kurz vor der Bundestagswahl noch verdiente Parteisoldaten versorgt werden müssen.

Der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, hierzu: „Überaschen können diese Zahlen aus Berlin nicht. Vielmehr ist diese Selbstbedienungsmentalität ein negatives Markenzeichen der dortigen Politik. Schlimm ist allerdings, dass hier offenbar jedes Unrechtsbewusstsein fehlt.

Jede Stimme bei der anstehenden Wahl für eine der etablierten Parteien ist eine Stimme für dieses System. Den Berliner Sumpf trockenlegen zu wollen, scheint ein aussichtsloses Unterfangen. Die Perspektive einer eigenständigen bayerische Republik wird da immer verlockender“.

Pressemitteilung des Landesverbands vom 20.09.2017

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