Eigentlich ist das Scheitern der Jamaica-Verhandlungen eine gute Sache. Denn sehr wenig Positives war zu erwarten von dieser nun-halt-doch-nicht-Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners. Der Inhalt der Papiere, die nach außen drangen, hätten für die Bürger vor allem eines bedeutet: Noch mehr Zentralismus, noch mehr Bürokratie und noch mehr Belastung. Und natürlich noch mehr Posten und Pöstchen für die Möchtegern-Koalitionäre – so war etwa der Posten eines Polizeibeauftragten des Bundestags geplant.

Also ist das Scheitern der Sondierung eigentlich eine gute Sache und die Bayernpartei begrüßt dies ganz ausdrücklich. Gleichzeitig zeigt es aber den maroden Zustand dieser Republik und der etablierten Parteien. „Uns eint die Verantwortung für die Menschen und die Zukunft unseres Landes“; so der Anfangssatz des nach außen gesickerten Vorentwurfs des Ergebnispapiers der Sondierungen. Nichts könnte falscher sein; persönliche Eitelkeiten und geballte Inkompetenz gingen eine unheilvolle Allianz ein. Als wenn der Kapitän der Titanic mit seinen Offizieren streitet, welche Musik denn die Kapelle beim Untergang spielen soll.

Und auf der ganz rechten und ganz linken Seite des politischen Spektrums ruft man laut nach Neuwahlen, offensichtlich in der Hoffnung auf ein noch besseres Ergebnis. Die Vorsitzende der Linkspartei äußerte bereits Volksfrontphantasien, ein ganz leiser Hauch von Weimar beginnt durch das Land zu wehen.

Für die Bayernpartei kristallisiert sich damit noch deutlicher heraus, dass es Bayern ohne den Ballast der Berliner Republik sehr viel besser ginge. Und es besteht auch überhaupt keine Notwendigkeit, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen und gemeinsam in Richtung Abgrund zu laufen. Bayern kann es alleine besser – dafür steht die Bayernpartei!

Pressemitteilung vom 20.11.2017

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