In den Nachwehen der Brexit-Entscheidung wurde von den Leitmedien die Europäische Union doch tatsächlich als Hort von Fortschritt, Demokratie, dem Guten im Allgemeinen wie im Besonderen verkauft. Die Vertreter der EU übten sich verbal sogar in Demut, was sich in Aussagen mit dem Tenor „wir können nicht so weitermachen“ widerspiegelte.

Mit der Demut war es aber nicht weit her und natürlich macht man so weiter wie bisher. Die EU-Kommission will nämlich CETA, das kanadisch-europäische „Freihandelsabkommen“ – die Blaupause zum amerikanisch-europäischen TTIP – im Alleingang durchpeitschen. Ohne die Beteiligung der nationalen Parlamente.

Schließlich ist CETA nach der Aussage von Herrn Juncker das „beste Handelsabkommen, das Europa je vereinbart hat“. Und wenn demokratische Prozesse bei dessen Umsetzung stören, dann lässt man sie eben weg. Offenbar haben sie in Brüssel den Schuss, der ja mit der Brexit-Entscheidung sehr laut war, nicht gehört.

Die Bayernpartei lehnt CETA jedenfalls strikt ab, das Procedere wie es zustande gekommen ist bzw. nun in Kraft gesetzt werden soll, bestärkt dies nur noch. Der Parteivorsitzende Florian Weber erkläre hierzu: „Für uns ist ein solcher intransparenter Geheimvertrag einer Demokratie unwürdig. Eine öffentliche Debatte über ein Abkommen, das so entscheidende Auswirkungen auf die Bevölkerung haben wird, nicht führen zu wollen, zeigt das Demokratiedefizit der EU und deren dringenden Reformbedarf. Die Bayernpartei hat sich einem überparteilichen Bündnis gegen CETA angeschlossen und wird sich dort einbringen.“

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