Hören Sie die Aschermittwochs-Rede unseres Generalsekretärs Hubert Dorn als Podcast:

„Der Berg kreiste, kreiste und kreiste … und gebar am Ende die kleinste aller Großen Koalitionen.“ Mit diesen Worten kommentierte der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Und weiter: „Sollte die Basis der SPD nicht doch noch mit einem Veto alles stoppen, dann stehen wir vor weiteren vier Jahren Gewürge und Durchwursteln. Man hat sich […]

Im Nebel und Pulverdampf der Koalitionsverhandlungen hat ein aktuelles und wichtiges Thema recht wenig Beachtung in der Öffentlichkeit gefunden – die zukünftig geplante europäische Einlagensicherung. Der neue Eurogruppenchef, Mario Centeno aus Portugal, drängt auf „Reformen“ und möchte die „Bankenunion vollenden“. Das wäre gleichbedeutend mit einer europäischen Einlagensicherung, also einer europaweiten Haftung der Steuerzahler für die Bankguthaben in den einzelnen Mitgliedsstaaten. […]

Die Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin hat auch für die einheimischen Steuerzahler gravierende Folgen. Denn anders als stets beteuert wurde, fließt von dem damals gewährten Sofort-Kredit in Höhe von 150 Millionen nur weniger als die Hälfte zurück an den Staat. Er wird also aus Steuermitteln beglichen. Dass sich die Berliner Politik trotz der bekannten Gefahren und Warnungen auf dieses Wagnis […]

In den Nachwehen der Brexit-Entscheidung wurde von den Leitmedien die Europäische Union doch tatsächlich als Hort von Fortschritt, Demokratie, dem Guten im Allgemeinen wie im Besonderen verkauft. Die Vertreter der EU übten sich verbal sogar in Demut, was sich in Aussagen mit dem Tenor „wir können nicht so weitermachen“ widerspiegelte. Mit der Demut war es aber nicht weit her und […]

4.000 Euro soll künftig als Kaufprämie erhalten, wer ein Elektroauto kauft, immerhin noch 3.000 Euro werden bei Erwerb eines Fahrzeugs mit Hybridantrieb fällig (jeweils sofern das Fahrzeug einen maximalen Listenpreis von 60.000 Euro hat). Die Hälfte der Prämie kommt nach dem Willen der Bundesregierung von den Herstellern, die zweite Hälfte „darf“ der Steuerzahler schultern. Das Gesamtfördervolumen beträgt 1,2 Milliarden Euro; […]

In der lang anhaltenden Diskussion um CETA, dem kanadisch-europäischen „Freihandelsabkommen“, schien die nötig geglaubte Zustimmung der gewählten Parlamente (hierzulande der Bundestag) die letzte Möglichkeit, dem Ganzen einen gewissen demokratischen Anstrich zu geben. Bis jetzt! Denn geht es nach dem SPD-Vorsitzenden Gabriel, wird sich die Bundesregierung der geplanten Vorgehensweise der EU-Kommission beugen. Und die sieht vor, das Abkommen „vorläufig“ in Kraft […]

Die Europäische Zentralbank (EZB) unter ihrem Präsidenten Mario Draghi hat den Leitzins auf ein historisches Tief von 0,15 % gesenkt. Sie will damit die Wirtschaft der europäischen Krisenstaaten stützen. Die kontinuierlichen Zinssenkungen haben allerdings einen Nebeneffekt: Die Bemühungen der Sparer hierzulande, für ihre Altersversorgung zusätzlich etwas zu tun, werden zunichte gemacht. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, Georg Fahrenschon, […]

Die Ablösung der DM durch den Euro stieß in der einheimischen Bevölkerung überwiegend auf Skepsis. Man war mit der stabilen DM überwiegend gut gefahren, zudem waren die traumatischen Erfahrungen der Hyperinflation zwischen den Weltkriegen noch präsent. Also verteilte die politische Klasse, allen voran der CSU-Finanzminister Theo Waigel, massenhaft Beruhigungspillen. Es gebe eine „No Bail Out“-Klausel, eine Drei-Prozent-Neuverschuldungshürde, eine Grenze der […]

In Bayern gibt es im Gegensatz zu anderen Ländern keinen Anspruch auf Bildungsurlaub für Arbeitnehmer. Gerade im handwerklichen Bereich stellt das viele Angestellte vor enorme Probleme, wenn sie Zusatzqualifikationen neben dem Beruf erwerben wollen. Im Interview mit dem Politikmagazin „Freies Bayern“ erklären Marktgemeinderat Christoph Calta aus Meitingen (Landkreis Augsburg) und der designierte Ortsvorsitzende Lechtal, Thomas Endler, wie sich die Bayernpartei […]