Der Flughafen Hahn in Rheinland-Pfalz – bekannt dafür, vor allem von sogenannten Billigfliegern angesteuert zu werden – ist seit der Übernahme für den zivilen Luftverkehr defizitär. Das Land Rheinland-Pfalz ist mit über 80 Prozent am Flughafen beteiligt. Um eine Insolvenz zu verhindern, schießt das Land 120 Millionen für den Weiterbetrieb bis 2017 zu. Der jüngst groß verkündete Verkauf an einen […]

4.000 Euro soll künftig als Kaufprämie erhalten, wer ein Elektroauto kauft, immerhin noch 3.000 Euro werden bei Erwerb eines Fahrzeugs mit Hybridantrieb fällig (jeweils sofern das Fahrzeug einen maximalen Listenpreis von 60.000 Euro hat). Die Hälfte der Prämie kommt nach dem Willen der Bundesregierung von den Herstellern, die zweite Hälfte „darf“ der Steuerzahler schultern. Das Gesamtfördervolumen beträgt 1,2 Milliarden Euro; […]

Sie kommt nicht aus den Schlagzeilen: Die geplante PKW-Maut für Ausländer. Bundesverkehrsminister Dobrindt dilettiert munter vor sich hin, auch aus seiner eigenen Partei kommen Verbesserungs- und Verschlimmbesserungs-Vorschläge und CSU-Chef Seehofer erklärte jüngst, dass mit einem Scheitern der PKW-Maut auch die Große Koalition beendet sei. Es muss also eine echte Herzensangelegenheit für die CSU sein, hat man sich doch für ein […]

Nun also noch Korruptionsverdacht: Der im Bau befindliche Großflughafen Berlin Brandenburg (BER) kommt nicht aus den Schlagzeilen. Der Technikchef wurde beurlaubt, auch nachdem er wohl bereits seit längerer Zeit Aufträge ohne die eigentlich erforderlichen Ausschreibungen unkontrolliert vergeben konnte. Die jüngst bekannt gewordenen Szenarien gehen von einer Eröffnung erst in 2016 und Gesamtkosten von acht Milliarden EURO aus. Zur Erinnerung: Ursprünglich […]

Alkohol hat im Straßenverkehr nichts verloren. Dieser Meinung sind wohl die allermeisten verantwortungsbewussten Autofahrer und im Übrigen auch der Gesetzgeber. Darum hat Letzterer, gestützt und ergänzt durch die Rechtsprechung, umfangreiche Regelungen erlassen, die sicherstellen sollen, dass Alkoholgenuss keinen Einfluss auf die Fahrsicherheit hat. Komplexes Alkoholverbot aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse Zum einen gibt es dabei die 0,5-Promille-Grenze. Diese ist eine rein objektive […]

Das Gezerre um die Pkw-Maut spiegelt die Bedeutung der CSU im Bund wider, meint der Ebersberger Direktkandidat der Bayernpartei zum Landtag, Gemeinderat Christian Eckert. Das Magazin „Freies Bayern“ interviewte ihn zur Finanzierung der Autobahnen, zur Rolle der CSU und zu den Wahlaussichten der Bayernpartei am kommenden Sonntag. „Vertrauen Sie mir – wir werden eine Lösung finden“ ist Angela Merkels neueste […]

Ohne die Autobahnen geht es nicht. In praktisch allen Diskussion um die Unabhängigkeit Bayerns (die aufgrund des Scharnagl-Buchs aktuell mehr werden) kommt früher oder später das Argument, die Autobahnen in Bayern seien Bundeseigentum und müssten daher von einem künftigen eigenen bayerischen Staat zunächst „abgekauft“ werden. Grundsätzlich ist es richtig, dass Autobahnen vom Bund finanziert werden. Er ist gemäß § 5 […]

Es hätte so schön sein können. Nach all dem Ärger mit den Giga-Linern, der PKW-Maut auf Autobahnen, den ob des unverminderten Fluglärms erbosten Bürgern Freilassings. Klaus wäre dagewesen und Matthias und sogar Angela und ein kleines bisschen vom Glanz wäre auch auf ihn, Peter Ramsauer, abgestrahlt. Ein neuer Flughafen – das Flair der weiten Welt, New York, Los Angeles, Hong […]

Die Bayernpartei fordert die Abschaffung langer Lebendtiertransporte in der Europäischen Union. Um dieses Ziel durchzusetzen, hat sie zusammen mit dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) einen Antrag an die Generalversammlung der Europäischen Freien Allianz (EFA) gestellt. Die EFA ist ein Zusammenschluss von über 40 Regionalparteien aus der EU, die auch mit acht Abgeordneten im Europaparlament vertreten ist. Sollte der Antrag Ende März […]

Öffentliche Erschließungskosten für Grundstücke, insbesondere der Bau von Straßen neben dem Grundstück, dürfen von den Gemeinden auf die Anwohner umgelegt werden. Nicht selten kommen dabei auf den einzelnen Kosten in fünfstelliger Höhe zu. Dazu kommt, dass diese Anwohner die Maßnahmen zwar bezahlen müssen, bei der Planung und Durchführung aber keinerlei Mitspracherecht haben. Dementsprechend stellen Erschließungskosten schon immer ein großes Ärgernis […]