In den Nachwehen der Brexit-Entscheidung wurde von den Leitmedien die Europäische Union doch tatsächlich als Hort von Fortschritt, Demokratie, dem Guten im Allgemeinen wie im Besonderen verkauft. Die Vertreter der EU übten sich verbal sogar in Demut, was sich in Aussagen mit dem Tenor „wir können nicht so weitermachen“ widerspiegelte. Mit der Demut war es aber nicht weit her und […]

Die EU-Kommission gab am 02. Februar 2016 bekannt, sie habe sich mit der amerikanischen Regierung auf ein neues Abkommen zum Datentransfer geeinigt – gerade noch rechtzeitig. Das Ganze nennt sich beinahe euphorisch „Privacy Shield“. Zur Erinnerung: Das Vorgängerabkommen hieß nicht weniger euphorisch „Safe Harbour“. Es wurde im Jahr 2000 auch zwischen EU-Kommission und US-Regierung geschlossen und sollte – wie das […]

Was war er doch stolz, der bundesdeutsche Vizekanzler, Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Schreibt er es sich doch auf die Fahnen, dass in seinem Ministerium ein Leseraum eingerichtet wurde. Ein Leseraum, in dem Bundestagsabgeordnete die geheim gehaltenen Unterlagen zu TTIP lesen können. Und Gabriel nannte dies in seiner Eröffnungsrede einen wichtigen Schritt für mehr Transparenz und betonte seine Rolle bei […]

Ein Grundpfeiler der EU ist die Grundrechtspolitik. Bürger- und Menschenrechte sind offiziell Handlungsmotive für viele Entscheidungen der Europäischen Union, des Europarats und anderer Institutionen. Besonders in den Fokus der Öffentlichkeit gelangten die heftig umstrittenen Urteile europäischer Gerichte zur Sicherungsverwahrung. Aber auch in zwei anderen, für viel weitere Teile der Bevölkerung relevanten Entscheidungen spiegelt sich die Grundrechtspolitik in Europa wider. Genmais: […]

Toleranz ist mittlerweile ein politischer Wert, wie es sonst kaum einen anderen gibt. Jeder kann Toleranz fordern, jeder soll Toleranz zeigen. Im urspünglichen Wortsinne, der vom lateinischen Verb „tolerare“ kommt, bedeutet tolerieren einfach nur „aushalten“. Man sollte es aushalten, man sollte es ertragen, dass andere Menschen anders sind als man selbst. Und in diesem Sinne ist Toleranz der Grundstein einer […]

Ein wesentlicher Grundpfeiler eines freiheitlichen Staates sind faire Gesetze und eine funktionierende, verlässliche Justiz. Dies unterscheidet ein solches Land von Bananenrepubliken und Diktaturen, in denen Gesetze den Bedürfnissen und Launen der Herrschenden angepasst werden. Leider wirft das Verhalten der bayerischen Justiz und des Justizministers, Winfried Bausback, im Fall „Gurlitt“ ein schlechtes Licht auf den Zustand der Institutionen unseres Landes. 20 […]

„Denn eines ist sicher: die Rente“, so ließ der damalige Arbeitsminister, Norbert Blüm, 1986 landauf, landab plakatieren. Dass das so, wie es bei den Leuten ankam (und auch ankommen sollte!), nicht stimmen konnte, war damals schon abzusehen. Bekanntermaßen ist die Gesetzliche Rentenversicherung im Umlageverfahren organisiert, das heißt, das Geld der Beitragszahler wird unmittelbar zur Finanzierung laufender Renten benutzt. Sondereffekte beeinflussen […]

Quod licet Iovi, non licet bovi – was Göttervater Jupiter darf, darf das gemeine Rindvieh noch lange nicht. Diese alt-römische Weisheit gilt anscheinend auch heute noch. Beim Datenschutz jedenfalls sehen die Maßstäbe, die an staatliches Handeln einerseits und an privates Vorgehen andererseits gerichtet werden, ganz unterschiedlich aus. Die Bayernpartei kritisiert, dass sich der Staat hier sehr weitgehende Befugnisse herausnimmt. Datenschutzbeauftragte […]

Auch, wenn es schon etwas älter ist, sieht man an den Infoständen der Bayernpartei desöfteren das Plakat „Todesanzeige“. Die dort angeprangerten Freiheitseinschränkungen sind nach wie vor aktuell und nicht selten bleiben Passanten an den Plakaten stehen, lesen sie Wort für Wort durch und stimmen am Ende meistens zu, dass man etwas gegen den überbordenden Bevormundungs- und Überwachungsstaat tun muss. Name […]

Zur Forderung der Grünen nach einem Verbot von Fleischprodukten in allen öffentlichen Kantinen an mindestens einem Wochentag äußert sich Lucas Hotter für die Bayernpartei. Der 23-jährige Student tritt als Direktkandidat der Bayernpartei im Stimmkreis Aichach-Friedberg zum Landtag an und ist als Listenkandidat (Platz 3) in ganz Schwaben wählbar. „Die Alterspyramide ist ein Dilemma für die Grünen. Während man die Kleinen […]