München (ots) – Auch Tage nach dem angeblich einsamen Votum zur Weiter-Zulassung von Glyphosat von CSU-Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, den böse Zungen neuerdings „Chemical-Chrissy“ nennen, sind viele Fragen offen. Denn so einsam, spontan und unvorbereitet ist die Entscheidung ganz offensichtlich nicht gefallen – obwohl gerade dieser Eindruck erweckt werden sollte. Presseberichten zufolge war CSU-Parteichef Seehofer vorab informiert und im Landwirtschaftsministerium wurde […]

München (ots) – Für die Bayernpartei ist die Zustimmung des Bundeslandwirtschaftsministers Schmidt (CSU) zu einer weiteren fünfjährigen EU-weiten Zulassung des Pflanzengiftes Glyphosat ein Kniefall vor der Chemie-Lobby. Zudem ein weiterer Beleg dafür, wo die CSU ihre Schwerpunkte in der Landwirtschaftspolitik setzt: Nämlich nicht in der bäuerlichen, mittelständischen Landwirtschaft, sondern bei den Agrar-Fabriken, die vornehmlich in den neuen Bundesländern zu finden […]

Nachdem sich die Länder der EU nicht auf eine weitere 15-Jahre-Erlaubnis des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat einigen konnten, hat die EU-Kommission nun die Zulassung um 18 Monate verlängert. Der Grund für die Uneinigkeit sind sich widersprechende Studien, ob Glyphosat krebserregend ist oder nicht. Während der 18-Monats-Frist soll dies nun mit einer neuen Untersuchung geklärt werden. Für die Bayernpartei ist das ein einziges […]

4.000 Euro soll künftig als Kaufprämie erhalten, wer ein Elektroauto kauft, immerhin noch 3.000 Euro werden bei Erwerb eines Fahrzeugs mit Hybridantrieb fällig (jeweils sofern das Fahrzeug einen maximalen Listenpreis von 60.000 Euro hat). Die Hälfte der Prämie kommt nach dem Willen der Bundesregierung von den Herstellern, die zweite Hälfte „darf“ der Steuerzahler schultern. Das Gesamtfördervolumen beträgt 1,2 Milliarden Euro; […]

Fracking

Nun also doch: Kurz nach(!) dem Wahlmarathon wir bekannt, dass die Bundesregierung Fracking erlauben will, angeblich unter strengen Auflagen und verboten in Wasserschutzgebieten. SPD-Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will dazu noch vor der parlamentarischen Sommerpause ein entsprechendes Gesetz vorlegen. Zur Erinnerung: Beim „Fracking“ (Hydraulic Fracturing) wird Flüssigkeit (Wasser und Chemikalien) mit hohem Druck in mutmaßlich gasführende Gesteinsschichten gepresst. Es entstehen […]

Ein Grundpfeiler der EU ist die Grundrechtspolitik. Bürger- und Menschenrechte sind offiziell Handlungsmotive für viele Entscheidungen der Europäischen Union, des Europarats und anderer Institutionen. Besonders in den Fokus der Öffentlichkeit gelangten die heftig umstrittenen Urteile europäischer Gerichte zur Sicherungsverwahrung. Aber auch in zwei anderen, für viel weitere Teile der Bevölkerung relevanten Entscheidungen spiegelt sich die Grundrechtspolitik in Europa wider. Genmais: […]

Die geplante Stromautobahn „Sued.Link“ von Norddeutschland nach Bayern ist aus Sicht der Bayernpartei ein Irrweg. Statt eines Energietransports über Hunderte von Kilometern sei die regionale Stromerzeugung weiter auszubauen. Strom muss 800 Kilometer zurücklegen Über 800 Kilometer soll die Stromtrasse von der Nordsee bis nach Bayern quer durch Mitteleuropa laufen, so die jetzt vorgestellten Detailpläne. Die Idee hinter diesem Projekt ist […]

Die Bayernpartei kritisiert die einseitige Ausrichtung der Umweltpolitik auf den Klimawandel. Stattdessen sollten andere Ziele wie eine regionale Energieerzeugung und der Erhalt der Heimat in Vordergrund rücken. Dass sich das Klima auf der Erde aus verschiedenen Gründen mittelfristig ändert, wird kaum mehr bestritten. In der an Studien äußerst reichen Welt des Klimawandels heißt es aber nun von der Universität Hawaii, […]

Zur Forderung der Grünen nach einem Verbot von Fleischprodukten in allen öffentlichen Kantinen an mindestens einem Wochentag äußert sich Lucas Hotter für die Bayernpartei. Der 23-jährige Student tritt als Direktkandidat der Bayernpartei im Stimmkreis Aichach-Friedberg zum Landtag an und ist als Listenkandidat (Platz 3) in ganz Schwaben wählbar. „Die Alterspyramide ist ein Dilemma für die Grünen. Während man die Kleinen […]

Dass die Themen, derer sich die Bayernpartei annimmt, praktisch relevant sind und in der politischen Diskussion bleiben, möchten wir heute an zwei ganz unterschiedlichen Beispielen zeigen: Fracking – gefährliche Technik mit kurzfristigem Nutzen Das Fracking, eine hoch umstrittene Form der Gasgewinnung aus dem Boden, wird von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) als Möglichkeit zur energiepolitischen Autarkie gesehen; ein entsprechender Gesetzentwurf steht […]