In den Nachwehen der Brexit-Entscheidung wurde von den Leitmedien die Europäische Union doch tatsächlich als Hort von Fortschritt, Demokratie, dem Guten im Allgemeinen wie im Besonderen verkauft. Die Vertreter der EU übten sich verbal sogar in Demut, was sich in Aussagen mit dem Tenor „wir können nicht so weitermachen“ widerspiegelte. Mit der Demut war es aber nicht weit her und […]

Die EU-Kommission gab am 02. Februar 2016 bekannt, sie habe sich mit der amerikanischen Regierung auf ein neues Abkommen zum Datentransfer geeinigt – gerade noch rechtzeitig. Das Ganze nennt sich beinahe euphorisch „Privacy Shield“. Zur Erinnerung: Das Vorgängerabkommen hieß nicht weniger euphorisch „Safe Harbour“. Es wurde im Jahr 2000 auch zwischen EU-Kommission und US-Regierung geschlossen und sollte – wie das […]

Einen Rekord hat die seit Ende 2013 amtierende Regierung Merkel III bereits aufgestellt: Sie hat 33 parlamentarische Staatssekretäre, soviel wie keine Regierung seit den 1990ern mehr (nur zur Information: In Bayern gibt es sechs Staatssekretäre). Was ist eigentlich der „parlamentarische Staatssekretär“, diese 1967 eingeführte, weithin unbekannte Wesen? Der Begriff „Staatssekretär“ im bundesdeutschen Politikbetrieb ist mehrdeutig. Da gibt es zum einen […]

Nun also noch Korruptionsverdacht: Der im Bau befindliche Großflughafen Berlin Brandenburg (BER) kommt nicht aus den Schlagzeilen. Der Technikchef wurde beurlaubt, auch nachdem er wohl bereits seit längerer Zeit Aufträge ohne die eigentlich erforderlichen Ausschreibungen unkontrolliert vergeben konnte. Die jüngst bekannt gewordenen Szenarien gehen von einer Eröffnung erst in 2016 und Gesamtkosten von acht Milliarden EURO aus. Zur Erinnerung: Ursprünglich […]

Es gibt in der Geschichte der Menschheit wenig, was die Völker und Staaten so sehr zugesammengebracht und zu friedlichem Miteinander bewegt hat wie der Handel. Gerade der Handel mit seinen Nachbarn hat Bayern schon in frühesten Zeiten zu einem gern gesehenen Partner im Herzen Europas gemacht. Wer miteinander Geschäfte macht, wird in aller Regel – natürlich gibt es auch Ausnahmen […]

Wie wichtig eine kritische Kraft gerade auch in der Kommunalpolitik ist, bewies die Bayernpartei-Fraktion im Rosenheimer Kreistag – zugegebermaßen unter tatkräftiger Mithilfe der örtlichen Sparkasse. Kreistagsanfrage: Gab es auch in Rosenheim einen „Fall Miesbach“? Nach Bekanntwerden der ständig wachsenden Vorwürfe gegen den Miesbacher Landrat Kreidl und die Geldflüsse zwischen der dortigen Sparkasse und der Politik fragte die Bayernpartei im Landkreis […]

Die Bayernpartei im Rosenheimer Kreistag wollte erreichen, dass nichtöffentlich gefasste Beschlüsse in Zukunft turnusmäßig veröffentlicht werden, sobald die Geheimhaltungsgründe weggefallen sind. Kreisrat Sepp Lausch hierzu: „Nichtöffentliche Sitzungen sollten die absolute Ausnahme sein. Leider ist dies im Rosenheimer Kreistag nicht der Fall. Darum wäre es umso wichtiger, wenn die Angelegenheiten zumindest nachträglich regelmäßig veröffentlicht würden, damit die Bürger ihre Kreisräte kontrollieren […]

Bei der Bundestagswahl scheiterte die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde. Nicht nur die 93 Mitglieder der FDP-Fraktion, auch ca. 620 Mitarbeiter (120 waren bei der Fraktion beschäftigt, 500 bei den Abgeordneten direkt) müssen sich eine neue Beschäftigung suchen. Über die Anzahl der Beschäftigten hört und liest man ansonsten im allgemeinen wenig. Ähnlich dramatisch ist die Lage für die FDP auch in […]

Viele unserer Politiker erwecken den Eindruck, sie wüssten ganz genau, was zur Bekämpfung der Finanzkrise zu tun sei. Dass gerade sie es waren, die uns genau dahin geführt haben, wo wir jetzt sind, gerät dabei in den Hintergrund. Viele tun so, als sei die Krise erst 2007 aus heiterem Himmel gekommen. Um die Versäumnisse unserer „Helden“ nicht in Vergessenheit geraten […]

Mit großem Unverständnis und Entsetzen reagiert der Direktkandidat der Bayernpartei zur Landtagswahl für den Stimmkreis Rosenheim-Ost, Helmut-Josef Freund, auf das Ergebnis der jüngst im Bundestag stattgefundenen Abstimmung zur Privatisierung des Trinkwassers. Am 28.02. beriet sich der Deutsche Bundestag mit einer anschließenden Abstimmung zum Thema: „Wasser ist Menschenrecht – Privatisierung verhindern“ über die von der EU geplante Reformierung der Trinkwasserversorgung. Schwarz-gelb-rot […]