Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon hat ein erneutes Referendum zur schottischen Unabhängigkeit für die Zeit zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 angekündigt. Der Grund dafür ist, dass die Schotten ihre Positionen bei den anstehenden Brexit-Verhandlungen nicht berücksichtigt sehen. Es soll an dieser Stelle nicht um das Für oder Wider des Brexit gehen. Auf alle Fälle haben die Schotten erkannt, dass […]

Nicht selten müssen wir uns fragen lassen, warum die Bayernpartei eigentlich zur Europawahl antritt. Was will eine Partei, die sich schon dem Namen nach, aber vor allem durch ihr ausdrückliches Programm und die alltägliche Arbeit ihrer Mandatsträger ganz dem Freistaat Bayern und seinen Interessen verschrieben hat, denn in Europa? Zum einen ist der europäische Bezug der Bayernpartei nichts Neues. Bereits […]

Wenn es nach der CSU Oberbayern geht, dann wird in Bayern bald durchgängig Sommer sein, man möchte nämlich – mittels Unterschriftenaktion – die zweimal im Jahr stattfindenden Zeitumstellungen abschaffen und die Sommerzeit ganzjährig einführen. Wahlkampfgetöse für Dummies Die CSU-Bezirksvorsitzende und derzeitige bayerische Wirtschaftsministerin, Allzweckwaffe Ilse Aigner erklärte, die Zeitumstellung „nervt“. Und die Europaabgeordnete und Landesvorsitzende der Frauen-Union Bayern Angelika Niebler […]

Seit knapp drei Wochen betet Außenminister Frank-Walter Steinmeier sein Mantra herunter, warum das Krim-Referendum nach Meinung der Bundesregierung illegal ist. Was im Ergebnis nicht verwundert, ist in der Herleitung aber durchaus bemerkenswert, meint die Bayernpartei: Steinmeier: Vorrang des Völkerrechts In einem ersten Schritt konstatiert Steinmeier, dass eine solche Abstimmung und die darauf folgende Sezession in der ukrainischen Verfassung nicht vorgesehen […]

Nachdem die Bayernpartei bei den Kommunalwahlen vor zwei Wochen zahlreiche neue Sitze in den Gemeinderäten und Kreistagen im ganzen Freistaat erringen konnte, bot sich nun die Möglichkeit zum Kennenlernen: Beim ersten Seminar „Kommunalpolitik in Bayern“ trafen sich in München einige erfahrene und frischgewählte Mandatsträger. Im Mittelpunkt stand zunächst die eher trockene Materie der Kommunalverfassung. Thomas Hummel, Mitglied des JBB-Landesvorstands und […]

Landkreis Garmisch-Partenkirchen: Ein zusätzlicher Kreisrat ist sicher. Mit derzeit 4,4 % wären aber auch drei Sitze möglich, wir warten noch auf die Ergebnisse in Murnau. Garmisch-Partenkirchen: 5,6 % für die BP, mehr als für FDP und Grüne. Das bedeutet zwei Mandate im Marktgemeinderat. Landkreis Ebersberg: Alois Speckbacher und Christian Eckert ziehen für die Bayernpartei in den Kreistag ein. 3 % […]

„Ein bisschen mehr Schweiz würde Bayern guttun“, meint Ministerpräsident Horst Seehofer und will die Mitbestimmungsrechte der Bürger im Freistaat verbessern. Der Münchner Bayernpartei-Stadtrat Richard Progl, der bei der Kommunalwahl am kommenden Sonntag mit deutlichen Stimmengewinnen rechnet, will dagegen „sehr viel mehr Schweiz“. Ein Interview des Politikmagazins „Freies Bayern“. Herr Progl, Ministerpräsident Seehofer macht nun anscheinend Ernst mit den im November […]

Die serbische Zeitung „Vecernje novosti“ hat sich im Zuge der Krim-Krise mit den Abspaltungstendenzen in ganz Europa beschäftigt. Und sie kam zu dem Schluss, dem sich niemand entziehen kann, der sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigt: Überall auf dem Kontinent gibt es Bestrebungen, bestehende Nationalstaaten aufzuteilen. Als Beispiele nannte die Zeitung Katalonien, Schottland, Südtirol – und Bayern. Viele Bürger können […]

Nach dem Fall der Dreiprozenthürde für die Europawahl stehen die Chancen gut, dass die Bayernpartei nach der Wahl im Mai mit einem eigenen Sitz im EU-Parlament vertreten ist. Keine Sperrklausel verhindert den Einzug mehr Die Dreiprozenthürde für den Einzug ins Europaparlament ist den Weg ihrer Vorgängerin, der Fünfprozenthürde gegangen: Sie wurde durch ein an Deutlichkeit kaum zu überbietendes Urteil des […]