SPD-Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat mal wieder einen rausgehauen. Sein Vorschlag: Wenn die Benzinpreise sinken, dann soll die Spritsteuer steigen. Automatisch. Gabriel will so die Bürger zum Energiesparen zwingen. Und der schleppenden „Energiewende“ auf die Sprünge helfen. Alles also für einen guten Zweck, dann ist doch alles gut? Oder doch nicht? Die Bayernpartei lehnt dies jedenfalls vehement ab. Wir glauben unerschütterlich an […]

Was wurde vor Einführung des Euros nicht alles versprochen. Die Währung würde (also mindestens!) so stabil sein wie die DM. Und der Grund hierfür? Der Euro-Stabilitätspakt. Der würde nämlich die Teilnehmerländer zur Haushaltsdisziplin zwingen. Der Stabilitätspakt hat sich aber als reiner Papiertiger erwiesen. Viele Staaten haben in der Vergangenheit die Vorgaben verfehlt (im Übrigen auch die Bundesrepublik), die festgelegten Strafen […]

Bayernpartei: Zahlungen des Länderfinanzausgleichs auf ein Sperrkonto Die neuesten Zahlen des Länderfinanzausgleichs belegen, wie Bayern von Deutschland ausgeblutet wird. Der von Bayern gezahlte Spitzenwert von € 5,45 Milliarden macht deutlich mehr als die Hälfte des Länderfinanzausgleichs aus. Dabei spricht sich die Bayernpartei nicht gegen solidarisches Verhalten aus: Bayern hat auch schon vom Länderfinanzausgleich profitiert. Inzwischen wurde aber das 15fache der […]

Am 10.03.2016 haben Herr Draghi und seine Europäische Zentralbank (EZB) die nächste Runde im Euro-Irrsinn eingeläutet. Weil sich die Wirtschaft im Euro-Raum nicht gemäß dem Fünf-Jahres-Plan des Zentralkomitees entwickelt hat (oder so ähnlich), wurde der Leitzins auf Null (!) gesenkt und der „Strafzins“, also der negative Zins, den Banken entrichten müssen, wenn sie Geld kurzfristig bei der EZB „parken“, wurde […]

Seit mittlerweile 10 Jahren flutet die Europäische Zentralbank (EZB) die Märkte mit Geld und hält die Zinsen künstlich auf einem historisch niedrigen, mittlerweile ins Negative drehenden Niveau. Das angestrebte Ziel, nämlich das „Anspringen der Wirtschaft“ zu erzwingen, funktioniert nicht. Unter den Niedrigzinsen zu leiden haben vor allem die Sparer. Wir haben diese Politik des Öfteren angeprangert, nunmehr erreicht der Irrsinn […]

302.150. So viele Abfragen bei privaten Konten durch staatliche Stellen gab es 2015. Dies ist eine Verdoppelung im Vergleich zu 2013, 2014 waren es noch 230.542 Fälle. Geschaffen wurde die Möglichkeit der Kontoabfrage im Jahr 2002, ursprünglich zur „Terrorismusabwehr“. Seit 2005 können Finanzämter, Sozialbehörden und Gerichte dieses Instrument nutzen, um „Steuer- und Sozialmissbrauch“ zu bekämpfen; 2013 wurde der Kreis der […]

Bei der vorgeblichen Euro-„Rettung“ spielt der IWF (Internationaler Währungs-Fonds) eine maßgebliche Rolle. Die Frage muss erlaubt sein wie es dazu kommt, ob dies wünschenswert ist und wer welche Kompetenzen hat bzw. ob sich hier jemand welche anmaßt. Der IWF ist eine 1945 gegründete Sonderorganisation der Vereinten Nationen (UN). Grundsätzlich soll er die internationale Zusammenarbeit in verschiedenen wirtschaftlichen Fragen fördern. Entscheidend […]

Derzeit geistert sie – bedingt durch Rekord-Steuer-Einnahmen – wieder durch die Presse, die „kalte Progression“. Der Ausdruck umschreibt den Umstand, dass bei einer Lohnerhöhung – bedingt durch die progressive Einkommenssteuer (also höhere Steuersätze bei höherem Einkommen) und Inflation – der Effekt auftreten kann, dass für den Arbeitnehmer netto weniger überbleibt. Wir zitieren aus dem Wahlprogramm der Unionsparteien zur Bundestagswahl 2013: […]

…am Golde hängt doch alles. Ach wir Armen! Soweit das Gretchen in Goethes Faust. Geht es danach ist die Bundesbank so arm nicht. Zur Erklärung: Die Bundesbank verfügt über etwa 3.400 Tonnen Gold, die weltweit zweitgrößte Reserve dieser Art. Diese Goldreserven können sich noch als eminent wichtig erweisen, beispielsweise wenn der EURO kollabieren sollte. Aus historischen Gründen lagert der größte […]

Für die Olympischen Spiele 2024 oder 2028 plant der „Deutsche Olympische Sportbund“ (DOSB) eine Bewerbung. Derzeit stehen Berlin oder Hamburg als Bewerberstädte zur Auswahl: Spätestens bei der Nennung dieser Namen sollten Steuerzahler Angst um ihr Geld bekommen. Stark verkürzt könnte man sagen; Elbphilharmonie gegen Großflughafen. Fairerweise muss man jedoch erwähnen, dass die Elbphilharmonie bei weiten nicht die Dimensionen des Flughafens […]