Die „unendliche Geschichte“ um die Pflegekammer in Bayern geht in eine neue Runde: Vergangenen Dienstag beriet der Landtagsausschuss Gesundheit und Pflege über die Repräsentativität einer von der Hochschule München durchgeführten Umfrage unter Pflegekräften. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Staatsregierung ihr einst von Gesundheitsminister Söder aus dem Hut gezaubertes Prestigeprojekt gerne in der Versenkung verschwinden lassen würde. […]

„Den Lebensabend im schönsten Fleck Deutschlands genießen“, „zweiter Frühling vor traumhafter Alpenkulisse“, „beste Betreuung im Fünf-Seen-Land“ – so, oder so ähnlich klingen die Werbebotschaften für bayerische Altenheime in ganzen Bundesgebiet. Und übermäßig viel Reklame braucht es dafür nicht einmal, denn für viele Deutsche aus anderen Bundesländern ist der Freistaat ohnehin das Wunschziel für’s Alter. Es ist ja auch niemandem zu […]

Von Zeit zu Zeit taucht in der politischen Debatte das „bedingungslose Grundeinkommen“ auf, zuletzt war es Teil der Agenda der Piratenpartei. Jeder Bürger des Landes soll einen bestimmten Betrag X vom Staat erhalten, im Fall der Piratenpartei hörte man über die Höhe keine konkrete Angabe. Dafür entfielen Sozialhilfe und sonstige Transferzahlungen, die beispielsweise eine Notlage voraussetzen, deren Nachweis als „entwürdigend“ […]

Die SPD fordert einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 pro Stunde, der bundesweit „in Ost und West“ gelten soll. (Quelle: SPD-Regierungsprogramm „Das Wir entscheidet“) Die Bayernpartei ist der Meinung, dass Arbeitsmarktpolitik Ländersache sein sollte. Die Rahmenbedingungen sind einfach zu unterschiedlich, um hier eine zentralistische Lösung anzustreben. In manchen Gegenden herrscht eine hohe, in anderen eine niedrige Arbeitslosigkeit. Uns geht […]

Für den aufopfernden Nachteinsatz beim Hochwasserschutz hat Fritz Zirngibl, der stellvertretende Bezirksvorsitzende der Bayernpartei Niederbayern, den vielen ehrenamtlichen Einsatzkräften vom Roten Kreuz und Malteser Hilfsdienst, den Polizeibeamten, Feuerwehrleuten und THW-Mitarbeitern gedankt. Ein Dankeschön für das Engagement Gemeinsam mit der niederbayerischen Landtagskandidatin Maria Ritzke fuhr Zirngibl mit einem Versorgungswagen der Bayernpartei verschiedene Stützpunkte dieser Hilforganisationen entlang der Donau an. Dabei verteilten […]

Der Pflegenotstand ist in aller Munde – von der Überlastung des Pflegepersonals einerseits und den teilweise sogar menschenunwürdigen Lebensbedingungen der Betroffenen andererseits wird praktisch täglich berichtet. Und doch wird das Thema politisch bisher kaum wahrgenommen. Fritz Zirngibl, Spitzenkandidat der Bayernpartei zur Landtagswahl in Niederbayern, äußerte sich in einer Grundsatzrede bei der Parteiausschuss-Sitzung zu dieser Problematik. Immer mehr Pflegebedürftige, aber keinen […]

Mit großem Unverständnis und Entsetzen reagiert der Direktkandidat der Bayernpartei zur Landtagswahl für den Stimmkreis Rosenheim-Ost, Helmut-Josef Freund, auf das Ergebnis der jüngst im Bundestag stattgefundenen Abstimmung zur Privatisierung des Trinkwassers. Am 28.02. beriet sich der Deutsche Bundestag mit einer anschließenden Abstimmung zum Thema: „Wasser ist Menschenrecht – Privatisierung verhindern“ über die von der EU geplante Reformierung der Trinkwasserversorgung. Schwarz-gelb-rot […]

Dass jeder Bayer pro Monat über 200 Euro an die anderen Bundesländer zahlt, ist mittlerweile allgemein bekannt. Aber für viele Bürger ist das nur eine theoretische oder statistische Zahl. Aus diesem Grund wollen wir heute einmal kurz erläutern, auf welche Weise jeder Bayer Tag für Tag und ganz persönlich die Bundesrepublik finanziert. Nehmen wir einen alleinstehenden Arbeitnehmer mit 3 000 […]

Vier Jahre dauert es mittlerweile im Durchschnitt, bis über eine Klage bei einem deutschen Sozialgericht entschieden ist; im Einzelfall kann es zwar deutlich schneller gehen, aber auch noch länger dauern. Dieser Zeitrahmen ist mit dem Rechtsstaatsgebot der bayerischen Verfassung nicht mehr vereinbar – zumal viele, die vor dem Sozialgericht klagen, über keine großen finanziellen Mittel verfügen und dringend auf eine […]