Das Mantra der politischen Elite, insbesondere das von Bundeskanzlerin Merkel, zur Flüchtlingskrise ist, dass es einer „Europäischen Lösung“ unter Einbeziehung der Türkei bedarf. So hat sich etwa EU-Parlamentspräsident Schulz nach dem Schließen der sogenannten Balkanroute durch die dortigen Anrainer-Staaten geäußert, er sei „traurig“, dass es bisher zu keiner europäischen Lösung gekommen sei. Damit werden auch die anderen EU-Staaten mit moralisierenden […]

Nach Auffassung der Bayernpartei war der Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der ARD Sendung Anne Will geprägt von Hilflosigkeit und Realitätsferne. Ihre Einschätzung, beim nächsten Treffen auf EU Ebene am 7. März eine Lösung in Aussicht stellen zu können, sieht die Bayernpartei als unbegründet und viel zu optimistisch an. Aus der Konzeptlosigkeit der Bundespolitik wird immer deutlicher, dass Bayern […]

Ein Grundpfeiler der EU ist die Grundrechtspolitik. Bürger- und Menschenrechte sind offiziell Handlungsmotive für viele Entscheidungen der Europäischen Union, des Europarats und anderer Institutionen. Besonders in den Fokus der Öffentlichkeit gelangten die heftig umstrittenen Urteile europäischer Gerichte zur Sicherungsverwahrung. Aber auch in zwei anderen, für viel weitere Teile der Bevölkerung relevanten Entscheidungen spiegelt sich die Grundrechtspolitik in Europa wider. Genmais: […]

Frau Stohanzl, Sie treten als Stimmkreiskandidatin in Fürth für die Bayernpartei an. Zunächst einmal Gratulation zur Wahl! Danke, danke. Ich fühle mich natürlich geehrt, dass mich meine Parteifreunde für dieses Mandat vorgeschlagen haben. Es ist nun nicht so, dass ich seit Jahrzehnten Partei-Erfahrung hätte. Aber ich interessiere mich sehr für politische Prozesse und ich bin ohnehin der Überzeugung, dass sich […]

Zur aktuell veröffentlichten „Bayern-Studie 2012“ des Bayerischen Rundfunks erklärt Florian Weber, Landesvorsitzender der Bayernpartei: „Mit großer Genugtuung nimmt die Bayernpartei die Bayern-Studie 2012 des Bayerischen Rundfunks zur Kenntnis. Quintessenz der Ergebnisse ist, dass die Bayern ein sehr hohes Maß an Heimatverbundenheit zeigen. Dies macht deutlich, dass eine Politik für die Region eine immer größere Unterstützung in der Bevölkerung erfährt. Gerade […]