Im Wahlkampf hatte die Bayernpartei versprochen, in den zahlreichen Gemeinderäten und Kreistagen, zu denen sie neu angetreten ist, genauer hinzuschauen. Sie wollte ihre Kontrollfunktion wahrnehmen und den Interessen der Bürger im eingefahrenen Politikbetrieb mehr Gehör verschaffen. Zum Beginn der neuen Amtszeit richteten sich die Aktivitäten vor allem gegen die Selbstbedienungsmentalität in manchen Kommunalparlamenten. Bayernpartei wendet sich gegen Erhöhung der „Diäten“ […]

Nachdem die Bayernpartei bei den Kommunalwahlen vor zwei Wochen zahlreiche neue Sitze in den Gemeinderäten und Kreistagen im ganzen Freistaat erringen konnte, bot sich nun die Möglichkeit zum Kennenlernen: Beim ersten Seminar „Kommunalpolitik in Bayern“ trafen sich in München einige erfahrene und frischgewählte Mandatsträger. Im Mittelpunkt stand zunächst die eher trockene Materie der Kommunalverfassung. Thomas Hummel, Mitglied des JBB-Landesvorstands und […]

Die bayerischen Bezirkstage müssen selten über verfassungsrechtliche Fragen diskutieren. In der vergangenen Sitzung war das anders. Das Parteimagazin „Freies Bayern“ sprach mit Bezirksrat Hubert Dorn darüber. Herr Dorn, der oberbayerische Bezirkstag hat sich fast einstimmig dafür ausgesprochen, auch Ausländern das Wahlrecht auf Bezirksebene einzuräumen. Wie kommt die CSU, die bisher immer eine völlig konträre Position vertreten hat, dazu? Das muss […]

Teil I (2. Februar 2013) Das bundesdeutsche Finanzsystem besteht aus einem kaum überschaubaren Wirrwarr von Regelungen zur Kostentragung, zur Verteilung von Einnahmen und zu Zuschüssen zwischen den verschiedenen Ebenen (Bund, Länder, Bezirke, Landkreise, Gemeinden). Was auf den ersten Blick wie ein Forschungsgebiet ausschließlich für Volkswirtschaftler oder Politologen aussieht, ist tatsächlich ein Thema, das alle Bürger angeht. Die Bayernpartei möchte daher […]

Öffentliche Erschließungskosten für Grundstücke, insbesondere der Bau von Straßen neben dem Grundstück, dürfen von den Gemeinden auf die Anwohner umgelegt werden. Nicht selten kommen dabei auf den einzelnen Kosten in fünfstelliger Höhe zu. Dazu kommt, dass diese Anwohner die Maßnahmen zwar bezahlen müssen, bei der Planung und Durchführung aber keinerlei Mitspracherecht haben. Dementsprechend stellen Erschließungskosten schon immer ein großes Ärgernis […]