Kaum eine staatliche Institution genießt hierzulande ein so großes Ansehen wie das Bundesverfassungsgericht. Leider tut dieses immer weniger dafür, diesen Vertrauensvorschuss auch nur ansatzweise zu rechtfertigen. Das heutige Urteil, mit dem das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) durch gewunken wird, stellt einen Tiefpunkt in der Geschichte des Verfassungsgerichtes dar. Wurde doch das Urteil wider besseres Wissen und eigene Erkenntnis gefällt. […]

Alkohol hat im Straßenverkehr nichts verloren. Dieser Meinung sind wohl die allermeisten verantwortungsbewussten Autofahrer und im Übrigen auch der Gesetzgeber. Darum hat Letzterer, gestützt und ergänzt durch die Rechtsprechung, umfangreiche Regelungen erlassen, die sicherstellen sollen, dass Alkoholgenuss keinen Einfluss auf die Fahrsicherheit hat. Komplexes Alkoholverbot aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse Zum einen gibt es dabei die 0,5-Promille-Grenze. Diese ist eine rein objektive […]

Ein wesentlicher Grundpfeiler eines freiheitlichen Staates sind faire Gesetze und eine funktionierende, verlässliche Justiz. Dies unterscheidet ein solches Land von Bananenrepubliken und Diktaturen, in denen Gesetze den Bedürfnissen und Launen der Herrschenden angepasst werden. Leider wirft das Verhalten der bayerischen Justiz und des Justizministers, Winfried Bausback, im Fall „Gurlitt“ ein schlechtes Licht auf den Zustand der Institutionen unseres Landes. 20 […]

Am 13. Oktober diesen Jahres veröffentlichte der Internationale Währungsfonds (IWF) einen Bericht, der seltsamerweise kaum ein Presseecho und erst recht keine Reaktionen politischer Akteure auslöste. Zehnprozentige Vermögensabgabe vorgeschlagen Dabei enthält dieser, sinnigerweise „Taxing Times“ genannte, Bericht durchaus Sprengstoff. Auf Seite 49 wird nämlich vorgeschlagen, sämtliche (Spar-) Guthaben innerhalb der EU mit einer einmaligen Steuer von 10 % zu belegen. Sparer […]

Sepp Lausch ist Landwirt aus Überzeugung. Weil auch sein Berufsstand mit der Zeit gehen muss, hat er sich mittlerweile auf eine Sparte konzentriert, die über das traditionelle bäuerliche Berufsbild hinausgeht: Als Biogasberater hilft er anderen Landwirten, sich ein zweites Standbein in der Energieerzeugung zu sichern. „Besonders wichtig ist mir, für die mittelständischen Betriebe, die oftmals seit Generationen in der Familie […]

Gustl Mollath ist frei – die Meldung hat sich wie ein Lauffeuer verbreitet, ist aber nur eine Zwischenetappe eines fast beispiellosen Justizmarathons. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Unterbringung zwar bis zur Wiederaufnahme des Verfahrens gegen ihn aufgehoben, endgültig ist diese Verfügung aber nicht. Für die Bayernpartei begrüßte der Landesvorsitzende Florian Weber diese vorläufige Entscheidung: „Wenn es Zweifel an der Rechtmäßigkeit […]

Angesichts unseres gestrigen Artikels zur Schließung von kino.to haben wir zahlreiche Anfragen von Besuchern der Bayernpartei-Hompage bekommen, die wissen wollten: Haben sich die Nutzer von kino.to strafbar gemacht? Macht sich strafbar, wer in Zukunft auf Streamingdiensten Filme anschaut?

Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die nachträglich Sicherungsverwahrung in Deutschland als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention beurteilt und abgeschafft hat, steht die Entlassung von 70 bis 80 gefährlichen Straftätern bevor. Dies hat die Polizeigewerkschaft sowie Politiker von CDU und CSU dazu veranlasst, einen „Internet-Pranger“ zu fordern, auf dem die Daten dieser Verbrecher veröffentlicht werden. Die Bayernpartei kritisiert dieses Vorgehen. […]

Vier Jahre dauert es mittlerweile im Durchschnitt, bis über eine Klage bei einem deutschen Sozialgericht entschieden ist; im Einzelfall kann es zwar deutlich schneller gehen, aber auch noch länger dauern. Dieser Zeitrahmen ist mit dem Rechtsstaatsgebot der bayerischen Verfassung nicht mehr vereinbar – zumal viele, die vor dem Sozialgericht klagen, über keine großen finanziellen Mittel verfügen und dringend auf eine […]