Im Zuge der Affäre um Sebastian Edathy rückte der Umstand, dass ihre Verbindungsdaten drei Monate von der Verwaltung gespeichert werden in den Fokus der Aufmerksamkeit der Bundestagsabgeordneten. Dies gefällt den Parlamentariern aller Fraktionen gar nicht und so wird diese Drei-Monats-Frist künftig auf sieben Tage verkürzt. Zudem wird den Abgeordneten künftig ein Mitspracherecht eingeräumt. Sie sollen individuell entscheiden können, ob und […]

Sepp Lausch ist Landwirt aus Überzeugung. Weil auch sein Berufsstand mit der Zeit gehen muss, hat er sich mittlerweile auf eine Sparte konzentriert, die über das traditionelle bäuerliche Berufsbild hinausgeht: Als Biogasberater hilft er anderen Landwirten, sich ein zweites Standbein in der Energieerzeugung zu sichern. „Besonders wichtig ist mir, für die mittelständischen Betriebe, die oftmals seit Generationen in der Familie […]

Angesichts unseres gestrigen Artikels zur Schließung von kino.to haben wir zahlreiche Anfragen von Besuchern der Bayernpartei-Hompage bekommen, die wissen wollten: Haben sich die Nutzer von kino.to strafbar gemacht? Macht sich strafbar, wer in Zukunft auf Streamingdiensten Filme anschaut?

Die Bayernpartei kritisiert die Überbewertung des aktuellen Vorgehens gegen das Video-Streamingportal „kino.to“ und der dabei eingesetzten Ermittlungsmethoden. Gerade im Internet gebe es noch immer zahlreiche betrügerische Angebote, die trotz Kenntnis der Behörden unbehelligt blieben, weil deren Opfer „nur“ normale Bürger und nicht die Filmindustrie seien, so die Partei. Sie macht das am Angebot eines Abofallen-Anbieters, gegen den nicht vorgegangen wird, […]

Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ Axel E. Fischer (CDU) fordert in der Montagsausgabe der Badischen Neuesten Nachrichten ein „Vermummungsverbot im Internet“. Er will damit verhindern, dass sich Menschen hinter Nicknamen (selbstgewählten Pseudonymen) verstecken und somit keine Verantwortung z.B. für Forenbeiträge übernehmen müssen. Richard Progl, Münchner Stadtrat und frischgewähler stv. Landesvorsitzender der Bayernpartei, erklärt hierzu: „Zunächst […]