Im Zuge der Affäre um Sebastian Edathy rückte der Umstand, dass ihre Verbindungsdaten drei Monate von der Verwaltung gespeichert werden in den Fokus der Aufmerksamkeit der Bundestagsabgeordneten. Dies gefällt den Parlamentariern aller Fraktionen gar nicht und so wird diese Drei-Monats-Frist künftig auf sieben Tage verkürzt. Zudem wird den Abgeordneten künftig ein Mitspracherecht eingeräumt. Sie sollen individuell entscheiden können, ob und […]

Alkohol hat im Straßenverkehr nichts verloren. Dieser Meinung sind wohl die allermeisten verantwortungsbewussten Autofahrer und im Übrigen auch der Gesetzgeber. Darum hat Letzterer, gestützt und ergänzt durch die Rechtsprechung, umfangreiche Regelungen erlassen, die sicherstellen sollen, dass Alkoholgenuss keinen Einfluss auf die Fahrsicherheit hat. Komplexes Alkoholverbot aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse Zum einen gibt es dabei die 0,5-Promille-Grenze. Diese ist eine rein objektive […]

Wenn Sie eine Bank überfallen wollen, ist wohl jetzt der richtige Zeitpunkt. Kein Polizist wird Sie verfolgen – sofern Sie sich bei der Flucht an die Geschwindigkeitsbegrenzungen halten. So oder so ähnlich muss man sich wohl die Botschaft vorstellen, die vom heutigen „Blitzer-Marathon“, einer bundesweiten Intensivierung der Geschwindigkeitskontrollen im Straßenverkehr, ausgehen soll. Durch die in Bayern und Deutschland stattfindenden Radarkontrollen […]

Auch, wenn es schon etwas älter ist, sieht man an den Infoständen der Bayernpartei desöfteren das Plakat „Todesanzeige“. Die dort angeprangerten Freiheitseinschränkungen sind nach wie vor aktuell und nicht selten bleiben Passanten an den Plakaten stehen, lesen sie Wort für Wort durch und stimmen am Ende meistens zu, dass man etwas gegen den überbordenden Bevormundungs- und Überwachungsstaat tun muss. Name […]

Gustl Mollath ist frei – die Meldung hat sich wie ein Lauffeuer verbreitet, ist aber nur eine Zwischenetappe eines fast beispiellosen Justizmarathons. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Unterbringung zwar bis zur Wiederaufnahme des Verfahrens gegen ihn aufgehoben, endgültig ist diese Verfügung aber nicht. Für die Bayernpartei begrüßte der Landesvorsitzende Florian Weber diese vorläufige Entscheidung: „Wenn es Zweifel an der Rechtmäßigkeit […]

Im Staatsministerium des Inneren wird gerade ein Gesetzentwurf erarbeitet, der den Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit verbieten soll. Die Bayernpartei sieht hierin eine nicht hinzunehmende Einschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte. Heidi Abele-Kloha, Landtagskandidatin für den Stimmkreis 510 (Neustadt/Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land) und auf Platz 2 der mittelfränkischen Bezirksliste, nimmt hierzu in einer Glosse Stellung: „Viele werden den Staatssekretär im bayerischen Innenministerium, Gerhard Eck, […]

Die Bayernpartei wendet sich gegen die Idee eines nationalen Waffenregisters. Diese sei eine neue Zentralisierung von Zuständigkeiten, die keinerlei Vorteile mit sich brächte. Auch werde ein falsches Gefühl von Sicherheit vermittelt. Bundesinnenmininster Friedrich hat nun angekündigt, einige Bestimmungen der EU-Waffenrechtsrichtlinie zwei Jahre früher als gefordert in Kraft zu setzen. So soll bis Jahresende ein zentrales nationales Waffenregister angelegt werden. EU […]

Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die nachträglich Sicherungsverwahrung in Deutschland als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention beurteilt und abgeschafft hat, steht die Entlassung von 70 bis 80 gefährlichen Straftätern bevor. Dies hat die Polizeigewerkschaft sowie Politiker von CDU und CSU dazu veranlasst, einen „Internet-Pranger“ zu fordern, auf dem die Daten dieser Verbrecher veröffentlicht werden. Die Bayernpartei kritisiert dieses Vorgehen. […]