München (ots) – Martin Schulz hat Visionen. Und zwar die eines einheitlichen europäischen Zentralstaates. Diese „Vereinigten Staaten von Europa“ sollen nach Willen der Kurzzeit-Kanzlerhoffnung bis 2025 Wirklichkeit werden. Und so hat der Große Vorsitzende am Parteitag seiner SPD in Berlin(!) schon einmal dieses Ziel ausgerufen. Verbunden mit der Androhung von Zwangsmaßnahmen – denn Länder, die hier nicht mitziehen, sollen dann […]

München (ots) – Nach den Ergebnissen der letzten Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU), die das bedauerliche Ergebnis brachte, dass jeder fünfte Viertklässler nicht richtig lesen und schreiben kann, werden allgemein Maßnahmen gefordert. Nun geht der Tenor grundsätzlich in die Richtung, diese Aufgabe solle der Bund übernehmen – auch um „Chancengerechtigkeit“ oder ähnliches zu schaffen. Für die Bayernpartei könnte nichts falscher sein. Die […]

München (ots) – Auch Tage nach dem angeblich einsamen Votum zur Weiter-Zulassung von Glyphosat von CSU-Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, den böse Zungen neuerdings „Chemical-Chrissy“ nennen, sind viele Fragen offen. Denn so einsam, spontan und unvorbereitet ist die Entscheidung ganz offensichtlich nicht gefallen – obwohl gerade dieser Eindruck erweckt werden sollte. Presseberichten zufolge war CSU-Parteichef Seehofer vorab informiert und im Landwirtschaftsministerium wurde […]

München (ots) – Für die Bayernpartei ist die Zustimmung des Bundeslandwirtschaftsministers Schmidt (CSU) zu einer weiteren fünfjährigen EU-weiten Zulassung des Pflanzengiftes Glyphosat ein Kniefall vor der Chemie-Lobby. Zudem ein weiterer Beleg dafür, wo die CSU ihre Schwerpunkte in der Landwirtschaftspolitik setzt: Nämlich nicht in der bäuerlichen, mittelständischen Landwirtschaft, sondern bei den Agrar-Fabriken, die vornehmlich in den neuen Bundesländern zu finden […]

München (ots) – Neues aus Brüssel: Weil in Tierversuchen festgestellt wurde, dass Acrylamid möglicherweise krebserregend sein kann, wird es Pommes frites künftig nur noch in der nicht-knusprigen Variante geben. Denn Acrylamid entsteht beispielsweise beim Frittieren von Kartoffeln. Und weil jetzt Acrylamid nach Brüsseler Ratschluss reduziert werden muss, wird es künftig viele Auflagen und Dokumentierungspflichten für Lebensmittelhersteller, aber natürlich auch für […]

Die bayerische Staatsregierung hat den Vorschlag, den 100. Gründungstag des Freistaats im kommenden Jahr einmalig zum Feiertag zu erklären, abgelehnt. Und zwar strikt. Die Begründung ist erhellend: Einzelfeiertage sollen nach Aussage des Innenstaatssekretärs Gerhard Eck (CSU) auf besondere, BUNDESWEIT bedeutsame Ausnahmen wie etwa den 500. Reformationstag beschränkt werden. Damit ist für die Bayernpartei endgültig klar, dass die CSU und die […]

Eigentlich ist das Scheitern der Jamaica-Verhandlungen eine gute Sache. Denn sehr wenig Positives war zu erwarten von dieser nun-halt-doch-nicht-Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners. Der Inhalt der Papiere, die nach außen drangen, hätten für die Bürger vor allem eines bedeutet: Noch mehr Zentralismus, noch mehr Bürokratie und noch mehr Belastung. Und natürlich noch mehr Posten und Pöstchen für die Möchtegern-Koalitionäre – […]

Der Wahnsinn der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) unter ihrem italienischen Präsidenten Mario Draghi zieht immer weitere Kreise. Kürzlich wurde bekannt, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund, deren Kassen aufgrund der derzeitig guten Konjunktur gut gefüllt sind und die dieses Geld natürlich sicher anzulegen hat, Strafzinsen bezahlen muss. In 2017 betragen diese Strafzinsen immerhin 10 Millionen Euro, in 2018 rechnet man […]

München (ots) – Der Landesvorstand der Bayernpartei lehnt in einem einstimmig gefassten Beschluss den jüngst von der CSU durch den Landtag gedrückten sogenannten Landesentwicklungsplan strikt ab. Derzeit werden in Bayern einer jüngst veröffentlichten Studie der Universität Würzburg zufolge täglich(!) etwa 13,1 Hektar Fläche verbraucht, was circa 18 Fußballfeldern entspricht. Vor diesem Hintergrund auch noch das Anbindegebot zu lockern, das bisher […]

Die Bayernpartei wendet sich entschieden dagegen, den diesjährigen Heiligabend zum „Verkaufsoffenen Sonntag“ zu machen. Entsprechenden Wünschen tritt der Landesvorstand in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung entgegen. Die Vorstandsmitglieder sind sich einig, dass bereits zu viele Bereiche des täglichen Lebens der Kommerzialisierung geopfert wurden. Der Vorsitzende Florian Weber erklärte: „Bayern ist ein christlich geprägtes Land und soll dies unserer Meinung nach auch […]