Ab Mai sollen nach einer Entscheidung des Bundestages nur noch Zigarettenpäckchen verkauft werden, auf die sogenannte „Ekelbilder“, als beispielsweise das Bild einer Raucherlunge, aufgedruckt sind. Bereits produzierte Packungen dürfen abverkauft werden. Für die Bayernpartei ist diese Maßnahme bevormundend und heuchlerisch. Der Parteivorsitzende Florian Weber erklärte, jeder Raucher wisse um die potentiellen Gefahren des Tabakkonsums aber es gebe auch andere zumindest […]

Die „unendliche Geschichte“ um die Pflegekammer in Bayern geht in eine neue Runde: Vergangenen Dienstag beriet der Landtagsausschuss Gesundheit und Pflege über die Repräsentativität einer von der Hochschule München durchgeführten Umfrage unter Pflegekräften. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Staatsregierung ihr einst von Gesundheitsminister Söder aus dem Hut gezaubertes Prestigeprojekt gerne in der Versenkung verschwinden lassen würde. […]

„Den Lebensabend im schönsten Fleck Deutschlands genießen“, „zweiter Frühling vor traumhafter Alpenkulisse“, „beste Betreuung im Fünf-Seen-Land“ – so, oder so ähnlich klingen die Werbebotschaften für bayerische Altenheime in ganzen Bundesgebiet. Und übermäßig viel Reklame braucht es dafür nicht einmal, denn für viele Deutsche aus anderen Bundesländern ist der Freistaat ohnehin das Wunschziel für’s Alter. Es ist ja auch niemandem zu […]

Ein wesentlicher Grundpfeiler eines freiheitlichen Staates sind faire Gesetze und eine funktionierende, verlässliche Justiz. Dies unterscheidet ein solches Land von Bananenrepubliken und Diktaturen, in denen Gesetze den Bedürfnissen und Launen der Herrschenden angepasst werden. Leider wirft das Verhalten der bayerischen Justiz und des Justizministers, Winfried Bausback, im Fall „Gurlitt“ ein schlechtes Licht auf den Zustand der Institutionen unseres Landes. 20 […]

Die Bayernpartei begrüßt die Abschaffung der Praxisgebühr. Neben diesem durchsichtigen Wahlkampfgeschenk seien aber noch andere grundlegende Änderungen an den Sozialkassen notwendig. Richard Schöps, Pressesprecher der Bayernpartei: „Das Ende der Praxisgebühr ist schon seit langem überfällig. Die Bayernpartei hat ihre Abschaffung von Anfang an gefordert und dies damit begründet, dass sie kontraproduktiv ist. Unsere Bedenken haben sich als richtig herausgestellt: Die […]