Ein Grundpfeiler der EU ist die Grundrechtspolitik. Bürger- und Menschenrechte sind offiziell Handlungsmotive für viele Entscheidungen der Europäischen Union, des Europarats und anderer Institutionen. Besonders in den Fokus der Öffentlichkeit gelangten die heftig umstrittenen Urteile europäischer Gerichte zur Sicherungsverwahrung. Aber auch in zwei anderen, für viel weitere Teile der Bevölkerung relevanten Entscheidungen spiegelt sich die Grundrechtspolitik in Europa wider. Genmais: […]

Die „unendliche Geschichte“ um die Pflegekammer in Bayern geht in eine neue Runde: Vergangenen Dienstag beriet der Landtagsausschuss Gesundheit und Pflege über die Repräsentativität einer von der Hochschule München durchgeführten Umfrage unter Pflegekräften. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Staatsregierung ihr einst von Gesundheitsminister Söder aus dem Hut gezaubertes Prestigeprojekt gerne in der Versenkung verschwinden lassen würde. […]

Die Bayernpartei fordert die Wiedereinführung eines vollwertigen Heimatkunde-Unterrichts in bayerischen Grundschulen. Die bisherige Verzahnung mit vielerlei anderen Inhalten zum „Heimat- und Sachunterricht“ habe sich nicht bewährt, so Pressesprecher Richard Schöps. Die heimatkundlichen Komponenten würden zu sehr an den Rand gedrängt. Dass die Schule auf das Leben vorbereiten soll, ist eine allgemein bekannte Tatsache. Im Sachkundeunterricht der Grundschule werden daher auch […]