Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon hat ein erneutes Referendum zur schottischen Unabhängigkeit für die Zeit zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 angekündigt. Der Grund dafür ist, dass die Schotten ihre Positionen bei den anstehenden Brexit-Verhandlungen nicht berücksichtigt sehen. Es soll an dieser Stelle nicht um das Für oder Wider des Brexit gehen. Auf alle Fälle haben die Schotten erkannt, dass […]

Die Bayernpartei gratuliert ihren Partnerparteien in der Europäischen Freien Allianz (EFA) zum Ausgang des Verfassungsreferendums in Italien. All diese Regionalparteien, die Süd-Tiroler Freiheit, ALPE (Aostatal, Partito Sardo d’Azione (Sardinien), Liga Veneta Repubblica (Venetien) und die Partei der slowenischen Minderheit Slovenska Skupnost haben sich einhellig gegen die geplante „Reform“ ausgesprochen. Auch wenn dies vielfach so dargestellt wurde, so ging es bei […]

Es geht um alles. Wieder einmal. Um Europa, den Euro und die anstehende Machtübernahme zerstörerischer Populisten. In wenigen Tagen, am 4. Dezember, stimmen nämlich die Italiener über eine Verfassungsreform ab. Mit dieser will der amtierende Ministerpräsident, Matteo Renzi, sein Land angeblich reformfähig machen. Erreichen will er dies, indem er die zweite Kammer des Parlaments, den Senat, entmachtet und die Befugnisse […]

Was wurde vor Einführung des Euros nicht alles versprochen. Die Währung würde (also mindestens!) so stabil sein wie die DM. Und der Grund hierfür? Der Euro-Stabilitätspakt. Der würde nämlich die Teilnehmerländer zur Haushaltsdisziplin zwingen. Der Stabilitätspakt hat sich aber als reiner Papiertiger erwiesen. Viele Staaten haben in der Vergangenheit die Vorgaben verfehlt (im Übrigen auch die Bundesrepublik), die festgelegten Strafen […]

Nach dem Brexit-Referendum war das Klagen aus etablierter Politik und Medienlandschaft groß. Da man nun schlecht gegen eine demokratische Entscheidung sein kann, ging die Argumentation in die Richtung „die Alten haben die Jungen um die Zukunft betrogen“. Das führte so weit, dass teilweise ein gestaffeltes Wahlrecht (je älter, desto weniger) oder gar ein Höchstalter, ab dem nicht mehr gewählt werden […]

Im Nachgang zum Brexit-Referendum kommen große Worte aus Politik und Medien. Und zwar mit dem Tenor „Britannien hat Europa den Rücken gekehrt“. Nichts könnte falscher sein. Europa ist sehr viel mehr als die EU. Europa hat eine unglaublich reiche, vielfältige Kultur und zum Teil jahrtausendalte Traditionen. Die Europäische Union, die EU, gibt es offiziell seit dem 1.1.1993, rechnet man die […]

Unerwartet hat sich die britische Bevölkerung klar für einen Austritt aus der EU entschieden. Im Gegensatz dazu hat Schottland mit fast 2/3 der Stimmen für den Verbleib gestimmt. Diese demokratische Entscheidung gilt es zu respektieren und jede Form von Panikmache ist unbegründet. Für die EU kann dies ein nötiger Weckruf sein, um endlich demokratische Reformen durchzuführen. Ein weiter so kann […]

Kaum eine staatliche Institution genießt hierzulande ein so großes Ansehen wie das Bundesverfassungsgericht. Leider tut dieses immer weniger dafür, diesen Vertrauensvorschuss auch nur ansatzweise zu rechtfertigen. Das heutige Urteil, mit dem das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) durch gewunken wird, stellt einen Tiefpunkt in der Geschichte des Verfassungsgerichtes dar. Wurde doch das Urteil wider besseres Wissen und eigene Erkenntnis gefällt. […]

Die Grünen leben von ihrem Nimbus, die Gesellschaft „demokratischer“ gemacht zu haben. Ob dies in der Vergangenheit der Fall war, sei dahingestellt. Heute ist das nur noch eine Lebenslüge, die natürlich in den eigenen Reihen nur zu gern geglaubt wird. Volkserziehende Maßnahmen wie etwa der geplante „Veggie-Day“ oder das unsägliche Gender-Mainstreaming sprechen aber eine ganz andere Sprache. Anlässlich des kürzlich […]

Das Mantra der politischen Elite, insbesondere das von Bundeskanzlerin Merkel, zur Flüchtlingskrise ist, dass es einer „Europäischen Lösung“ unter Einbeziehung der Türkei bedarf. So hat sich etwa EU-Parlamentspräsident Schulz nach dem Schließen der sogenannten Balkanroute durch die dortigen Anrainer-Staaten geäußert, er sei „traurig“, dass es bisher zu keiner europäischen Lösung gekommen sei. Damit werden auch die anderen EU-Staaten mit moralisierenden […]