Die Bayernpartei begrüßt ausdrücklich, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof die „unverbindlichen Volksbefragungen“ gekippt hat. Aus unserer Sicht wären diese eine reine Jubel- und Akklamationsveranstaltung der CSU gewesen, keine echte Bürgerbeteiligung. Inszenieren (und dieser Begriff passt hier perfekt!) können hätten diese kostenintensiven und dabei unverbindlichen Spektakel nämlich nur Staatsregierung und Landtagsmehrheit. Echte Bürgerbeteiligung sieht in unseren Augen anders aus. Die Bayerische Verfassung […]

Die CSU zieht also mit einem „Europaplan“ in den Wahlkampf zum EU-Parlament. Bei Durchsicht desselben kann man sich verwundert die Augen reiben. Da wird eine Verkleinerung der EU-Kommission gefordert, Volksabstimmungen zu wichtigen europäischen Fragen, der Bayerische Rundfunk vermeldet sogar, die CSU möchte ein „Europa der Regionen“. Alles jahrzehntealte Forderungen der Bayernpartei, es sieht aus, als hätte man unser Parteiprogramm in […]

Nicht selten müssen wir uns fragen lassen, warum die Bayernpartei eigentlich zur Europawahl antritt. Was will eine Partei, die sich schon dem Namen nach, aber vor allem durch ihr ausdrückliches Programm und die alltägliche Arbeit ihrer Mandatsträger ganz dem Freistaat Bayern und seinen Interessen verschrieben hat, denn in Europa? Zum einen ist der europäische Bezug der Bayernpartei nichts Neues. Bereits […]

Nach dem Fall der verfassungswidrigen und antidemokratischen Fünf- und auch Dreiprozenthürde bei der Europawahl haben nun alle Parteien Chancen, die Bürger im EU-Parlament zu vertreten. Trotzdem ist es freilich nicht so, dass jede antretende Partei automatisch ein Mandat bekommt. Sie muss natürlich den für einen Sitz notwendigen Stimmenanteil erreichen. Stimmenzahl wird durch Sitze geteilt So gab es bei der vergangenen […]

Wenn es nach der CSU Oberbayern geht, dann wird in Bayern bald durchgängig Sommer sein, man möchte nämlich – mittels Unterschriftenaktion – die zweimal im Jahr stattfindenden Zeitumstellungen abschaffen und die Sommerzeit ganzjährig einführen. Wahlkampfgetöse für Dummies Die CSU-Bezirksvorsitzende und derzeitige bayerische Wirtschaftsministerin, Allzweckwaffe Ilse Aigner erklärte, die Zeitumstellung „nervt“. Und die Europaabgeordnete und Landesvorsitzende der Frauen-Union Bayern Angelika Niebler […]

Seit knapp drei Wochen betet Außenminister Frank-Walter Steinmeier sein Mantra herunter, warum das Krim-Referendum nach Meinung der Bundesregierung illegal ist. Was im Ergebnis nicht verwundert, ist in der Herleitung aber durchaus bemerkenswert, meint die Bayernpartei: Steinmeier: Vorrang des Völkerrechts In einem ersten Schritt konstatiert Steinmeier, dass eine solche Abstimmung und die darauf folgende Sezession in der ukrainischen Verfassung nicht vorgesehen […]

„Ein bisschen mehr Schweiz würde Bayern guttun“, meint Ministerpräsident Horst Seehofer und will die Mitbestimmungsrechte der Bürger im Freistaat verbessern. Der Münchner Bayernpartei-Stadtrat Richard Progl, der bei der Kommunalwahl am kommenden Sonntag mit deutlichen Stimmengewinnen rechnet, will dagegen „sehr viel mehr Schweiz“. Ein Interview des Politikmagazins „Freies Bayern“. Herr Progl, Ministerpräsident Seehofer macht nun anscheinend Ernst mit den im November […]

Die serbische Zeitung „Vecernje novosti“ hat sich im Zuge der Krim-Krise mit den Abspaltungstendenzen in ganz Europa beschäftigt. Und sie kam zu dem Schluss, dem sich niemand entziehen kann, der sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigt: Überall auf dem Kontinent gibt es Bestrebungen, bestehende Nationalstaaten aufzuteilen. Als Beispiele nannte die Zeitung Katalonien, Schottland, Südtirol – und Bayern. Viele Bürger können […]

Nach dem Fall der Dreiprozenthürde für die Europawahl stehen die Chancen gut, dass die Bayernpartei nach der Wahl im Mai mit einem eigenen Sitz im EU-Parlament vertreten ist. Keine Sperrklausel verhindert den Einzug mehr Die Dreiprozenthürde für den Einzug ins Europaparlament ist den Weg ihrer Vorgängerin, der Fünfprozenthürde gegangen: Sie wurde durch ein an Deutlichkeit kaum zu überbietendes Urteil des […]