302.150. So viele Abfragen bei privaten Konten durch staatliche Stellen gab es 2015. Dies ist eine Verdoppelung im Vergleich zu 2013, 2014 waren es noch 230.542 Fälle. Geschaffen wurde die Möglichkeit der Kontoabfrage im Jahr 2002, ursprünglich zur „Terrorismusabwehr“. Seit 2005 können Finanzämter, Sozialbehörden und Gerichte dieses Instrument nutzen, um „Steuer- und Sozialmissbrauch“ zu bekämpfen; 2013 wurde der Kreis der […]

Es gibt hierzulande kaum jemand, der George Orwells Meisterwerk „1984“ nicht gelesen oder in der Schule besprochen hat. Erstrebenswert ist die dort dargestellte Gesellschaft nicht, zumindest darin ist man sich einig. Und doch bewegen wir uns mit kleinen, fast unmerklichen Schritten auf etwas ähnliches zu. So gibt es in Paris einen „Rat für Toleranz und Versöhnung“(European Council on Tolerance and […]

„Solidarität“ ist gut. Genauso wir „Transparenz“. Oder „Gerechtigkeit“. Alles Begriffe, die genügend schwammig sind, so dass sie jedermann mit eigenen Vorstellungen füllen kann, die aber doch grundsätzlich positiv besetzt sind. Weil nun „Europa“ auch irgendwie gut ist, hat die EU im Juni eine sogenannte „Solidaritäts-Klausel“ verabschiedet. Diese Klausel war bereits in den Lissabonner Verträgen verankert, bisher aber – weil umstritten […]

Im Zuge der Affäre um Sebastian Edathy rückte der Umstand, dass ihre Verbindungsdaten drei Monate von der Verwaltung gespeichert werden in den Fokus der Aufmerksamkeit der Bundestagsabgeordneten. Dies gefällt den Parlamentariern aller Fraktionen gar nicht und so wird diese Drei-Monats-Frist künftig auf sieben Tage verkürzt. Zudem wird den Abgeordneten künftig ein Mitspracherecht eingeräumt. Sie sollen individuell entscheiden können, ob und […]

Florian Weber 50 Jahre alt Geschäftsführer im Medizinbereich Bad Aibling (Landkreis Rosenheim) Öffentliche Ämter: Kreisrat (seit 2010), Fraktionsvorsitzender im Bezirkstag (seit 2013), Stadtrat (ab 2014) Parteiämter: Landesvorsitzender der Bayernpartei, Vizepräsident der Europäischen Freien Allianz Europa-Fachmann mit parlamentarischer Erfahrung Der Parteivorsitzende Florian Weber wurde durch die Mitglieder der Bayernpartei zum Spitzenkandidaten für die Europawahl gekürt. Der 50-jährige Unternehmer bringt als oberbayerischer […]

Irgendwo in Brüssel muss es sie geben. Oder in Luxemburg. Auf jeden Fall am Sitz der Europäischen Kommission. Eine Einrichtung, in der eine große Zahl überbezahlter und unterbeschäftigter Bürokraten sitzt und sich neue Regelungen ausdenkt. Dies geschieht mit einer Mischung aus Kleinkariertheit und Größenwahn, die an längst vergangene Zeiten erinnert, als beispielsweise Erich Honecker neue Tapetenmuster zur Genehmigung vorgelegt bekam […]

Die politische Klasse in Europa hat einen neuen Sport entdeckt, das Abschaffen von Bargeld. Hierzulande werden noch ca. 80% der Umsätze im Einzelhandel mittels Bargeld abgewickelt. Dies sieht im übrigen Europa zunehmend anders aus: Ein Vorreiter ist Schweden, wo beispielsweise in vielen öffentlichen Verkehrsmitteln nur noch mit Karte bezahlt werden kann. Anhand des einprägsamen Kampagnen-Spruchs „Die Einzigen, die Bargeld brauchen, […]

Nachdem die Bayernpartei bei den Kommunalwahlen vor zwei Wochen zahlreiche neue Sitze in den Gemeinderäten und Kreistagen im ganzen Freistaat erringen konnte, bot sich nun die Möglichkeit zum Kennenlernen: Beim ersten Seminar „Kommunalpolitik in Bayern“ trafen sich in München einige erfahrene und frischgewählte Mandatsträger. Im Mittelpunkt stand zunächst die eher trockene Materie der Kommunalverfassung. Thomas Hummel, Mitglied des JBB-Landesvorstands und […]

Alkohol hat im Straßenverkehr nichts verloren. Dieser Meinung sind wohl die allermeisten verantwortungsbewussten Autofahrer und im Übrigen auch der Gesetzgeber. Darum hat Letzterer, gestützt und ergänzt durch die Rechtsprechung, umfangreiche Regelungen erlassen, die sicherstellen sollen, dass Alkoholgenuss keinen Einfluss auf die Fahrsicherheit hat. Komplexes Alkoholverbot aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse Zum einen gibt es dabei die 0,5-Promille-Grenze. Diese ist eine rein objektive […]

„Ein bisschen mehr Schweiz würde Bayern guttun“, meint Ministerpräsident Horst Seehofer und will die Mitbestimmungsrechte der Bürger im Freistaat verbessern. Der Münchner Bayernpartei-Stadtrat Richard Progl, der bei der Kommunalwahl am kommenden Sonntag mit deutlichen Stimmengewinnen rechnet, will dagegen „sehr viel mehr Schweiz“. Ein Interview des Politikmagazins „Freies Bayern“. Herr Progl, Ministerpräsident Seehofer macht nun anscheinend Ernst mit den im November […]