Horst Seehofer sieht seine Felle davon schwimmen. Denn nach übereinstimmenden Presseberichten befürchtet er, dass seine Partei in den Abwärtsstrudel des Ansehensverlustes der Bundeskanzlerin gezogen wird. Und außerdem ist ihm der schwindende Einfluss der CSU ein Dorn im Auge. Darum hat der Große Vorsitzende als Reaktion bei einem Treffen der Bezirksvorsitzenden verkündet, der CSU-Chef müsse künftig in Berlin am Kabinettstisch sitzen. […]

Der Bayernpartei wird oft vorgeworfen, wir würden nur kritisieren. Wir können aber auch anders, darum: Horst Seehofer hat recht. Und zwar mit seiner Kritik an der Ausdünnung der Grenzkontrollen in Bayern durch die Bundespolizei. Auch die Bayernpartei hält dies unter den derzeitigen Umständen für verantwortungslos. Leider zieht der Ministerpräsident daraus keine Konsequenzen. Er droht zwar – wieder einmal – mit […]

Florian Weber 50 Jahre alt Geschäftsführer im Medizinbereich Bad Aibling (Landkreis Rosenheim) Öffentliche Ämter: Kreisrat (seit 2010), Fraktionsvorsitzender im Bezirkstag (seit 2013), Stadtrat (ab 2014) Parteiämter: Landesvorsitzender der Bayernpartei, Vizepräsident der Europäischen Freien Allianz Europa-Fachmann mit parlamentarischer Erfahrung Der Parteivorsitzende Florian Weber wurde durch die Mitglieder der Bayernpartei zum Spitzenkandidaten für die Europawahl gekürt. Der 50-jährige Unternehmer bringt als oberbayerischer […]

Welch Schreckgespenst haben große Parteien und verschiedene Kommentatoren an die Wand gemalt, als die Dreiprozenthürde bei den bundesdeutschen Europawahlen gefallen ist: Zahllose Einzelparlamentarier kleinster Parteien werden sich in Brüssel tummeln, von den riesigen Aufgaben mangels Rückhalt in einer Fraktion völlig überfordert sein und jede konstruktive Sacharbeit zunichte machen. Es gibt bereits viele Einzelkämpfer Dass sich bereits jetzt 73 Parteien im […]

Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Alternative für Deutschland (AfD) sich nicht gegen den EU-Zentralismus ausspricht. Und auch die Bayernpartei würde sich freuen, wenn es endlich noch eine Partei gäbe, die für den Föderalismus eintritt und die Machtkonzentration in Brüssel und Berlin bekämpft. Dass es die AfD mit letzterem nicht gar so ernst meint, hat ihr Bundesvorsitzender Bernd […]

Nicht selten müssen wir uns fragen lassen, warum die Bayernpartei eigentlich zur Europawahl antritt. Was will eine Partei, die sich schon dem Namen nach, aber vor allem durch ihr ausdrückliches Programm und die alltägliche Arbeit ihrer Mandatsträger ganz dem Freistaat Bayern und seinen Interessen verschrieben hat, denn in Europa? Zum einen ist der europäische Bezug der Bayernpartei nichts Neues. Bereits […]

Nach dem Fall der verfassungswidrigen und antidemokratischen Fünf- und auch Dreiprozenthürde bei der Europawahl haben nun alle Parteien Chancen, die Bürger im EU-Parlament zu vertreten. Trotzdem ist es freilich nicht so, dass jede antretende Partei automatisch ein Mandat bekommt. Sie muss natürlich den für einen Sitz notwendigen Stimmenanteil erreichen. Stimmenzahl wird durch Sitze geteilt So gab es bei der vergangenen […]

Wenn es nach der CSU Oberbayern geht, dann wird in Bayern bald durchgängig Sommer sein, man möchte nämlich – mittels Unterschriftenaktion – die zweimal im Jahr stattfindenden Zeitumstellungen abschaffen und die Sommerzeit ganzjährig einführen. Wahlkampfgetöse für Dummies Die CSU-Bezirksvorsitzende und derzeitige bayerische Wirtschaftsministerin, Allzweckwaffe Ilse Aigner erklärte, die Zeitumstellung „nervt“. Und die Europaabgeordnete und Landesvorsitzende der Frauen-Union Bayern Angelika Niebler […]

Seit knapp drei Wochen betet Außenminister Frank-Walter Steinmeier sein Mantra herunter, warum das Krim-Referendum nach Meinung der Bundesregierung illegal ist. Was im Ergebnis nicht verwundert, ist in der Herleitung aber durchaus bemerkenswert, meint die Bayernpartei: Steinmeier: Vorrang des Völkerrechts In einem ersten Schritt konstatiert Steinmeier, dass eine solche Abstimmung und die darauf folgende Sezession in der ukrainischen Verfassung nicht vorgesehen […]