In der Türkei geht die Regierung von Präsident Erdogan nach Beamten und Militärs nunmehr gegen demokratisch gewählte Abgeordnete und gegen die freie Presse vor. Jüngstes Beispiel ist die Verhaftung des Herausgebers Akin Atalya der allgemein als seriös eingestuften Zeitung „Cumhuriyet“. Dies alles erinnert immer mehr an Sultanat und Kalifat als eine Demokratie europäischer Prägung. Offenbar soll die türkische Republik in […]

In den Nachwehen der Brexit-Entscheidung wurde von den Leitmedien die Europäische Union doch tatsächlich als Hort von Fortschritt, Demokratie, dem Guten im Allgemeinen wie im Besonderen verkauft. Die Vertreter der EU übten sich verbal sogar in Demut, was sich in Aussagen mit dem Tenor „wir können nicht so weitermachen“ widerspiegelte. Mit der Demut war es aber nicht weit her und […]

Unerwartet hat sich die britische Bevölkerung klar für einen Austritt aus der EU entschieden. Im Gegensatz dazu hat Schottland mit fast 2/3 der Stimmen für den Verbleib gestimmt. Diese demokratische Entscheidung gilt es zu respektieren und jede Form von Panikmache ist unbegründet. Für die EU kann dies ein nötiger Weckruf sein, um endlich demokratische Reformen durchzuführen. Ein weiter so kann […]

Die Niederlande sind ein Land ähnlich wie Bayern. Dort leben knapp 17 Millionen Menschen, also etwas mehr als in Bayern mit knapp 13 Millionen. Und doch haben diese gut vergleichbaren Niederlande Sand ins Getriebe der scheinbar allmächtigen EU gestreut. Die Bevölkerung hat in einem Referendum das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine abgelehnt, woraufhin Ministerpräsident Rutte erklärte, die Ratifizierung „zu überdenken“. Aber […]

Das Mantra der politischen Elite, insbesondere das von Bundeskanzlerin Merkel, zur Flüchtlingskrise ist, dass es einer „Europäischen Lösung“ unter Einbeziehung der Türkei bedarf. So hat sich etwa EU-Parlamentspräsident Schulz nach dem Schließen der sogenannten Balkanroute durch die dortigen Anrainer-Staaten geäußert, er sei „traurig“, dass es bisher zu keiner europäischen Lösung gekommen sei. Damit werden auch die anderen EU-Staaten mit moralisierenden […]

…soll offenbar wieder einmal die Welt genesen. Bereits seit einiger Zeit klagen Politik und die damit eng verwobenen Medien einhellig über die europäischen Nachbarn. Der Ton ist larmoyant und der Tenor einhellig: Es wird über Undankbarkeit und „mangelnde Solidarität“ geklagt. Das signifikanteste Beispiel ist die Flüchtlingskrise. Da hat die Bundesregierung Gesetze und Verträge gebrochen: Die Dublin- und Schengen-Abkommen sowie die […]

Seit einiger Zeit ist die die Bundeswehr in Syrien im Einsatz. Sie beteiligt sich dort mit Schiffen und Flugzeugen den Angaben aus Berlin zufolge am Kampf gegen den IS, den „Islamischen Staat“. Der Einsatz ist – wie so oft – nicht Fisch und nicht Fleisch, sollen die Tornados doch dort nur aufklären und nicht selbst in die Kämpfe eingreifen. Wobei […]

Jüngst ließ Herr Gauck, seines Zeichens Bundespräsident und damit qua Amt moralische Autorität, sein Volk wissen, es könne sich nicht länger hinter der Vergangenheit verstecken und werde daher wohl in Zukunft öfter zur Waffe greifen müssen. Auch Frau von der Leyen, ihres Zeichens Verteidigungsministerin und von bösen Zungen „Flinten-Uschi“ gerufen, stellte eine verstärkte Teilnahme der Bundeswehr an internationalen Missionen in […]

Seit knapp drei Wochen betet Außenminister Frank-Walter Steinmeier sein Mantra herunter, warum das Krim-Referendum nach Meinung der Bundesregierung illegal ist. Was im Ergebnis nicht verwundert, ist in der Herleitung aber durchaus bemerkenswert, meint die Bayernpartei: Steinmeier: Vorrang des Völkerrechts In einem ersten Schritt konstatiert Steinmeier, dass eine solche Abstimmung und die darauf folgende Sezession in der ukrainischen Verfassung nicht vorgesehen […]