Der König ist tot – es lebe der König! So hätte es der designierte bayerische Ministerpräsident Söder wohl gern gehabt. Nun ist Bayern keine Monarchie mehr, deswegen muss auch die Krönungsmesse ausfallen. Es gibt nur eine vergleichsweise nüchterne Ministerpräsidenten-Wahl. Weil aber der jetzige Ministerpräsident Seehofer am 13. März offiziell zurücktritt, würde Söder erst bei der nächsten regulären Sitzung des bayerischen Landtags am […]

Hören Sie die Aschermittwochs-Rede unseres Generalsekretärs Hubert Dorn als Podcast:

„Der Berg kreiste, kreiste und kreiste … und gebar am Ende die kleinste aller Großen Koalitionen.“ Mit diesen Worten kommentierte der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Und weiter: „Sollte die Basis der SPD nicht doch noch mit einem Veto alles stoppen, dann stehen wir vor weiteren vier Jahren Gewürge und Durchwursteln. Man hat sich […]

München (ots) – Martin Schulz hat Visionen. Und zwar die eines einheitlichen europäischen Zentralstaates. Diese „Vereinigten Staaten von Europa“ sollen nach Willen der Kurzzeit-Kanzlerhoffnung bis 2025 Wirklichkeit werden. Und so hat der Große Vorsitzende am Parteitag seiner SPD in Berlin(!) schon einmal dieses Ziel ausgerufen. Verbunden mit der Androhung von Zwangsmaßnahmen – denn Länder, die hier nicht mitziehen, sollen dann […]

München (ots) – Nach den Ergebnissen der letzten Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU), die das bedauerliche Ergebnis brachte, dass jeder fünfte Viertklässler nicht richtig lesen und schreiben kann, werden allgemein Maßnahmen gefordert. Nun geht der Tenor grundsätzlich in die Richtung, diese Aufgabe solle der Bund übernehmen – auch um „Chancengerechtigkeit“ oder ähnliches zu schaffen. Für die Bayernpartei könnte nichts falscher sein. Die […]

München (ots) – Auch Tage nach dem angeblich einsamen Votum zur Weiter-Zulassung von Glyphosat von CSU-Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, den böse Zungen neuerdings „Chemical-Chrissy“ nennen, sind viele Fragen offen. Denn so einsam, spontan und unvorbereitet ist die Entscheidung ganz offensichtlich nicht gefallen – obwohl gerade dieser Eindruck erweckt werden sollte. Presseberichten zufolge war CSU-Parteichef Seehofer vorab informiert und im Landwirtschaftsministerium wurde […]

München (ots) – Für die Bayernpartei ist die Zustimmung des Bundeslandwirtschaftsministers Schmidt (CSU) zu einer weiteren fünfjährigen EU-weiten Zulassung des Pflanzengiftes Glyphosat ein Kniefall vor der Chemie-Lobby. Zudem ein weiterer Beleg dafür, wo die CSU ihre Schwerpunkte in der Landwirtschaftspolitik setzt: Nämlich nicht in der bäuerlichen, mittelständischen Landwirtschaft, sondern bei den Agrar-Fabriken, die vornehmlich in den neuen Bundesländern zu finden […]

München (ots) – Neues aus Brüssel: Weil in Tierversuchen festgestellt wurde, dass Acrylamid möglicherweise krebserregend sein kann, wird es Pommes frites künftig nur noch in der nicht-knusprigen Variante geben. Denn Acrylamid entsteht beispielsweise beim Frittieren von Kartoffeln. Und weil jetzt Acrylamid nach Brüsseler Ratschluss reduziert werden muss, wird es künftig viele Auflagen und Dokumentierungspflichten für Lebensmittelhersteller, aber natürlich auch für […]

Die bayerische Staatsregierung hat den Vorschlag, den 100. Gründungstag des Freistaats im kommenden Jahr einmalig zum Feiertag zu erklären, abgelehnt. Und zwar strikt. Die Begründung ist erhellend: Einzelfeiertage sollen nach Aussage des Innenstaatssekretärs Gerhard Eck (CSU) auf besondere, BUNDESWEIT bedeutsame Ausnahmen wie etwa den 500. Reformationstag beschränkt werden. Damit ist für die Bayernpartei endgültig klar, dass die CSU und die […]

Eigentlich ist das Scheitern der Jamaica-Verhandlungen eine gute Sache. Denn sehr wenig Positives war zu erwarten von dieser nun-halt-doch-nicht-Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners. Der Inhalt der Papiere, die nach außen drangen, hätten für die Bürger vor allem eines bedeutet: Noch mehr Zentralismus, noch mehr Bürokratie und noch mehr Belastung. Und natürlich noch mehr Posten und Pöstchen für die Möchtegern-Koalitionäre – […]