Wo ist verankert, dass bei einer Wiedervereinigung eine Volksbefragung stattfinden muss?

Das Grundgesetz wurde 1949 als Provisorium geschaffen. Artikel 146 GG bestimmte:

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Dieser Volksentscheid nach Artikel 146 GG war ursprünglich für den Fall der deutschen Wiedervereinigung vorgesehen. Da in diesem Fall auch der Gültigkeitsbereich der Verfassung zur Debatte gestanden hätte, wäre in Bayern auch die Frage aufgetaucht, ob Bayern der Bundesrepublik weiter angehören will oder nicht.

Da sich die Bundesregierung 1990 entschied, den Weg zur Wiedervereinigung über den Artikel 23 GG a.F. – also über einen Beitritt der neuen Länder zum Bundesgebiet – zu beschreiten, kam der Artikel 146 GG bislang nicht zum Tragen.

Ist ein Austritt Bayerns aus der Bundesrepublik rechtlich überhaupt möglich?

Das Grundgesetz kennt kein Austrittsrecht der einzelnen Länder, erklärt aber über Art. 25 I internationales zu deutschem Recht. Hierzu gehört auch die UN-Charta, die in Art. 1 Nr. 2 das Recht der Völker auf Selbstbestimmung konstituiert.

Das Grundgesetz bekennt sich in Art. 20 umfassend zum Demokratieprinzip. Diese Demokratie kann aber nur dann als gewährleistet angesehen werden, wenn sich Mehrheiten auch unterhalb der Bundesebene bilden können; dies ergibt sich auch aus dem Föderalismusprinzip.

Die Demokratie ist aber nicht nur rechtlich anerkannt, sie ist ein unbestrittenes Merkmal der Bundesrepublik und ihres politischen Prinzips. Eine Abstimmung, bei der die Bayern mit großer Mehrheit für die Loslösung stimmen, könnte nicht einfach ignoriert werden.

Bayern ist doch viel zu klein und unbedeutend. Wäre ein unabhängiges Bayern nicht ein Schritt zurück in die Kleinstaaterei?

Bayern hat 12 Millionen Einwohner und damit mehr Einwohner als z. B. Griechenland, Portugal, Belgien, Tschechien, Ungarn, Schweden, Österreich, die Schweiz oder Dänemark. Ein selbständiges Bayern wäre der von der Einwohnerzahl her neuntgrößte Staat der Europäischen Union.

Auch von der Fläche her wäre Bayern mit seinen 70.550 km² ein respektabler Staat: Bayern ist doppelt so groß wie Belgien und die Schweiz zusammen.

Wie würde sich ein unabhängiges Bayern finanzieren?

Bayern hatte 2008 ein Gesamt-Bruttoinlandsprodukt in Höhe von 444,8 Milliarden Euro und steht damit an sechster Stelle aller 27 EU-Staaten. Zum Vergleich die BIP-Daten vergleichbarer Länder: Belgien 348,8 Mrd., Dänemark 235,7 Mrd., Österreich 283,9 Mrd., Schweiz 328,6 Mrd. (alle Zahlen aus 2008)

Beim pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt steht Bayern mit 35.530 Euro an achter Stelle aller EU-Staaten noch vor Deutschland, Frankreich, Italien oder Großbritannien.

Bayern ist doch finanziell von Deutschland abhängig, oder nicht?

Der Haushalt der Bundes­republik Deutschland speist sich zu über einem Viertel aus bayerischen Steuer­geldern. Die bayerischen Steuerzahler zah­len an den Bund und an andere Bundesländer mehr als 16 Mrd. Euro jährlich mehr ein als nach Bayern wieder zurückfließt.

Bayern hätte nach seiner Unabhängigkeit also mehr finanzielle Mittel zur Verfügung als dies heute der Fall ist. Bayern ist finanziell auf die Bundes­repu­blik nicht angewiesen. Die Höhe der geleisteten Sozialabgaben, das Steuer­aufkom­men, und auch die Wirt­schafts­leistung lie­gen weit über dem Bundes­durchschnitt.

Die Mittel, die dem bayerischen Staat dann zur Verfügung stünden, wären höher als in vergleichbaren Staaten. Der Staatshaushalt wäre sowohl auf jeden Einwohner als auch insgesamt berechnet höher als z. B. in Österreich, in Schweden oder auch in Belgien. Wenn diese Länder ihre Ausgaben mit Eigenmitteln bestreiten können, dann könnte Bayern dies allemal.

Wie will ein selbständiges Bayern die sozialen Sicherungssysteme finanzieren?

Die bayerischen Beitragszahler zahlen heute überdurchschnittlich viel in die bundesweit angelegten Sozialsysteme ein. Überdurchschnittlich deshalb, weil das durchschnittliche Lohnniveau in Bayern höher liegt als in de meisten anderen Bundesländern. Im Gegenzug erhalten die bayerischen Sozialversicherten auch proportional zu ihren Einzahlungen niedrigere Leistungen, weil z. B. die Arbeitslosenquote oder auch die Zahl der Sozialhilfeempfänger in Bayern niedriger ist als anderswo. Die Beiträge zu den sozialen Sicherungssysteme könnten bei gleichbleibenden Leistungen erheblich gesenkt werden.

Bayern war doch selbst einmal Nehmerland im Risikostrukturausgleich. Wie steht die Bayernpartei dazu?

Der höchste Betrag, der aus dem Länderfinanzausgleich an Bayern ausbezahlt wurde, war 206 Millionen Euro. Das war 1980 und diese Summe machte etwa 1 % des damaligen Bayerischen Jahresetats aus. Und auch damals war die Bayernpartei schon für die Unabhängigkeit.

Heute zahlt Bayern alleine jährlich rund 3 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein, das sind etwa 10 % des jährlichen Staatshaushalts und ein Drittel aller LFA-Zahlungen insgesamt. Bayern hat seit 1949 netto und inflationsbereinigt mehr als 25 Milliarden in den LFA einbezahlt.

Was würde mit dem Bundeseigentum in Bayern (Autobahnen, Deutsche Bahn etc.) geschehen, wenn Bayern unabhängig würde?

Dass der Autobahnbau ausschließlich mit Bundesmitteln finanziert wird, ist eine Mär. Tatsächlich geben die Bundesländer für Streckenabschnitte innerhalb des eigenen Staatsgebiets in etwa den gleichen Anteil zur Finanzierung dazu wie der Bund. Teilweise werden Streckenabschnitte auch von privater Hand vorfinanziert. Hierfür sollte in den Verhandlungen mit der Bundesrepublik eine Lösung zur Verrechnung von Bundes- und Landesanteilen gefunden werden.

Ist die Bayernpartei monarchistisch?

Die Bayernpartei will einen souveränen Staat Bayern innerhalb Europas. Zu einem souveränen Staat gehört selbstverständlich ein Staatsoberhaupt (nicht gleichzusetzen mit dem Ministerpräsidenten). Wir möchten ein vom Volk gewähltes Staatsoberhaupt, eine Rückkehr zur Erbmonarchie schließt die Bayernpartei aus.

Ist die Bayernpartei nationalistisch?

Nationalismus bedeutet im allgemeinen Sprachgebrauch die Überhöhung der eigenen Nation oder Kultur über andere Staaten. Diese Herrenmenschen-Denkweise hat unserer Ansicht nach viel Leid über die Völker Europas gebracht. Wir respektieren andere Länder und Kulturen und sehen sie als Partner auf dem Weg zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker Europas.

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