Die etablierten Parlamentsparteien sind vom Steuerzahler üppigst alimentiert. Dass es darüber hinaus der eine oder andere mit der Trennung von öffentlichem Amt und Parteiarbeit nicht ganz so genau nimmt, ist ein offenes Geheimnis.

Aber so offen, wie der Kanzlerinnenwahlverein CDU dies jetzt handhabt, ist zumindest ungewöhnlich. Da soll nämlich Kanzleramts-Chef Peter Altmaier auch noch Wahlkampfleiter der Union werden und das Wahlprogramm schreiben. Im eigenen Büro in der CDU-Zentrale.
Die CDU beharrt natürlich darauf, dass es eine klare Trennung von öffentlicher und Parteiarbeit gebe. Und die Parteiarbeit ehrenamtlich sei. Das mag glauben wer will, wenn aber demnächst die Meldung kommt, dass es sich bei der Leitung des Kanzleramts um eine Teilzeitstelle handelt, dann sollte überlegt werden, dieses Amt komplett einzusparen.

Für die Bayernpartei zeigt der Fall „Altmaier“ jedenfalls erneut mehr als deutlich, dass die Trennung von öffentlichem Amt und Parteiarbeit, insbesondere die entsprechende Verwendung der öffentlichen Gelder viel strenger kontolliert werden muss. Und die mißbräuchliche Verwendung öffentlicher Mittel harsch sanktioniert werden muss. Von den etablierten Parteien hier so etwas wie Einsicht zu erwarten, wäre naiv.

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