Die Kanzlerin und die Abgeordneten stimmen über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ab. Ob sie wissen, was sie tun? Einige Fakten dazu:

1. Der ESM institutionalisiert den Vertragsbruch und will mit Milliardenfluten ökonomische Gesetze außer Kraft setzen, sprich weiterhin Rettungsschirm um Rettungsschirm aufbauen und dies mit unseren Steuergeldern finanzieren.

2. Der ESM zementiert die Transfer- und Schuldenunion und führt europäische Gemeinschaftsanleihen durch die Hinterür ein.

3. Die Macht der EZB wird zur reinen Gelddruckmaschine degradiert.

4. Der ESM wird zur Super-Staatsbank: Er kann Euroländern Darlehen geben, Anleihen von Euroländern zeichnen und Euro-Bonds ausgeben.

5. Der ESM ist eine „Mega-Bad-Bank“ und „Super-Hedgefonds“ in einem. Er kann Staatsanleihen kaufen, die niemand haben möchte, und nach Zockerart durch „Hebelung“ das Ausleihevolumen vervielfachen.

6. Der ESM kann sein Stammkapital jederzeit selbst erhöhen. Somit ist Schäubles Beschwichtigung, das deutsche Haftungsrisiko sei gedeckelt, glatt gelogen!

7. Der ESM annulliert das Budgetrecht der Parlamente. Die neuen Chefs (Gouverneure) haben das Sagen, ob sie neues Geld brauchen etc. Die Staaten müssen dann binnen sieben Tagen zahlen. Fällt einer aus, müssen die anderen einspringen. Vermutlich bleibt Deutschland – und damit vor allem Bayern – als Zahlmeister übrig!

8. Der ESM enthält keine Auflösungs- oder Austrittsklauseln. Somit Haftung unseres Landes auf ewig. Rechtsweg ausgeschlossen.

9. Der ESM steht über Recht und Gesetz. Keiner kann ihn beklagen – dafür hat er volles Klagerecht gegen jeden. Nationale Kompetenzen werden in nie dagewesener Dimension an eine unkontrollierbare europäische Mega-Institution übertragen.

10. Der ESM wird zum Selbstbedienungsladen. Die Gouverneure genießen Immunität vor gerichtlicher Verfolgung, selbst wenn sie mutwillig Gelder verzocken.

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