Angesichts der anstehenden Abstimmungen über den ESM fordert die Bayernpartei die Abgeordneten auf, nach ihrem Gewissen zu handeln und den Vertrag abzulehnen. Die enthaltenen Regelungen seien undemokratisch und belasteten das Land noch auf Jahrzehnte.

Die Parteileitung der BP hat hierzu folgende Erklärung verabschiedet:

Am heutigen Freitag, den 29. Juni 2012, wird der Bundestag (und der Bundesrat) über den „Europäischen Stabilitäts-Mechanismus“ (ESM) abstimmen. Die Bayernpartei fordert die Parlamentarier auf, diesem Vertrag nicht zuzustimmen.

Nach Artikel 38 des Grundgesetzes sind Bundestagsabgeordnete ausschließlich ihrem Gewissen verantwortlich. Kann ein Bundestagabgeordneter – vorausgesetzt, er hat sich über das Objekt der Abstimmung ausreichend informiert – einem solchen Vertrag mit gutem Gewissen zustimmen?

Beim ESM handelt es sich nicht um einen weiteren „Rettungsschirm“, sondern es wird eine internationale Finanzorganisation mit Sitz in Luxemburg ins Leben gerufen. Der ESM ist im Prinzip eine Bank, die an EURO-Staaten, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten, zinsgünstige Kredite vergeben kann.

Der ESM-Vertrag ist unkündbar, das Ziehen einer „Notbremse“ offenbar nicht vorgesehen. Die Entscheidung des Parlamentes bindet also Generationen.

Die operativen Geschäfte des ESM erledigt das „Direktorium“, oberstes Gremium ist der Gouverneursrat, der sich aus den Finanzministern der Euro-Staaten zusammensetzt. Das Erfordernis tätig zu werden, stellt aber die Europäische Kommission im Einverständnis mit der Europäischen Zentralbank (EZB) fest. Die Entscheidung des Parlaments gibt also ohne Not die Finanzhoheit, das „Königsrecht“ des Parlaments, an ein recht unübersichtliches Geflecht an Zuständigkeiten ab – und das, wie erwähnt, prinzipiell für immer.

Das genehmigte Stammkapital des ESM beträgt 700 Mrd. Euro; 80 Mrd. Euro sind direkt einzuzahlen und 620 Mrd. EURO sind jederzeit abrufbar und müssen innerhalb von sieben Tagen geleistet werden. Der Anteil der Bundesrepublik Deutschland beträgt etwas über 27 %, also 190 Mrd. Euro oder fast 2500 Euro pro Bürger. Alle Euro-Staaten müssen einen Teil des Stammkapitals aufbringen; sollten aber zahlungsunfähige Länder ausfallen, dann erhöht sich der Anteil der anderen entsprechend – wenn alle Stricke reißen, muss ein einzelnes Land auch 100 % alleine leisten. Und auch die 700 Mrd. Euro müssen nicht die Obergrenze sein. Das Volumen des ESM kann durch einen Beschluss des Gouverneursrates (ohne die Mitwirkung nationaler Parlamente) jederzeit ausgeweitet werden. Dieser Nachschusspflicht kann sich ein Mitgliedsland nicht verweigern. Die Entscheidung des Parlamentes löst also unkalkulierbare finanzielle Risiken aus – ohne weitere parlamentarische Kontrolle und zeitlich unbeschränkt.

Die Finanzminister, der ESM und die Bediensteten des ESM sind zudem vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt. Der ESM soll „Immunität vor gerichtlichen Verfahren jeder Art“ genießen, seine Diensträume und Unterlagen sind „unverletzlich“. Das Personal soll „Immunität vor der Gerichtsbarkeit“ bekommen. Dass die Angestellten sowie der ESM selbst darüber hinaus von allen Steuern befreit werden, fällt da eigentlich kaum noch ins Gewicht (die einzige Steuer, die die Bediensteten zu entrichten haben, soll eine interne Steuer zugunsten des ESM sein). Die Entscheidung des Parlamentes legt also zukünftige essentielle Entscheidungen in die Hände einer Organisation, die sich die Machtfülle absolutistischer Fürsten längst vergangen geglaubter Zeiten anmaßt.

Die gestellte Frage, ob ein Bundestagsabgeordneter diesem Vertrag mit gutem Gewissen zustimmen kann, lässt sich daher nur mit „Nein“ beantworten. Nicht ohne Grund ziehen bspw. der Bund der Steuerzahler als auch die Bayernpartei Parallelen zu einem Ermächtigungsgesetz. Verschiedene Staatsrechtler bezeichnet den ESM schlicht als „rechtsstaatswidrig“, unter anderem deswegen, weil die im Maastricht-Vertrag festgelegte „No Bail Out“-Klausel, die verhindern sollte, dass ein Staat für die Schulden eines anderen haftet, komplett abgeschafft wird. Sicherlich kann man auch von der Einführung von Euro-Bonds „durch die Hintertür“ sprechen.

Die Bitte des Bundesverfassungsgerichtes an den Bundespräsidenten, das Gesetz vorerst nicht zu unterzeichnen, kann man sicherlich als Zweifel am ESM verstehen.

Die Bayernpartei fordert daher die Bundestagsabgeordneten noch einmal dringend auf, ihr Gewissen zu erforschen und dem entsprechend zu handeln. Ihre Entscheidung wird auch massive Auswirkungen auf Bayern haben, vor allem auch auf das Bayern unserer Kinder und Enkelkinder.

Hintergrund: Fakten zum ESM

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