Die Bayernpartei hat sich stets gegen das europäisch-kanadische sogenannte Freihandelsabkommen CETA ausgesprochen. Wir haben uns auf verschiedenen Ebenen den Bündnissen dagegen angeschlossen. Wir teilen die Kritik der Initiatoren, vor allem an den Schieds- bzw. Sondergerichten, demokratisch nicht legitimierten Gremien, die entgegen verschiedener Verlautbarungen keineswegs vom Tisch sind. Auch teilen wir die Befürchtungen, dass unsere Natur- und Umweltstandards auf diesem Weg schleichend aufgeweicht werden.

Aus diesem Grund bedauern wir auch die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, das Volksbegehren „Stop CETA“ nicht zuzulassen. Ein Volksbegehren, für das innerhalb eines Tages 50.000 Unterschriften gesammelt werden konnten und damit doppelt so viel als notwendig gewesen wären.

Erhellend sind aber die Gründe für das Urteil und die Reaktionen der Beteiligten: Der Verfassungsgerichtshof hat das Urteil damit begründet, dass keine Hoheitsrechte auf die Europäische Union übertragen werden. Die Initiatoren können den Richterspruch auch deshalb nicht nachvollziehen, weil sie sich im Text auf einen Artikel in der Bayerischen Verfassung berufen haben, der 2014 extra aufgenommen wurde, um die Souveränität Bayerns in Europa zu stärken. Zitat Susanne Socher (vom Anti-CETA-Bündnis): „Ich erlebe das Land Bayern nicht so souverän, wie es aus meiner Sicht sein könnte“.

Ganz im Gegensatz dazu CSU-Innenminister Herrmann, der sich mit dem Richterspruch zufrieden zeigte und erklärte, dass der geplante Gesetzestext des Volksbegehrens „eindeutig nicht in die Landeszuständigkeit fällt, sondern dass hier gegen Bundesrecht verstoßen würde.“

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass wir es nun quasi gerichtlich bestätigt haben, dass Bayern in ganz wesentlichen Dingen, die sich auf Leben und Gesundheit der einheimischen Bevölkerung maßgeblich auswirken, keine Entscheidungsfreiheit hat. Dass wir dafür eine Staatsregierung haben, die bayerische Rest-Hoheitsrechte willig nach Berlin und Brüssel transferiert, dafür unwillig ist, vorhandene Spielräume zum Wohl der bayerischen Bevölkerung auszunutzen. Und die die offene politische Auseinandersetzung scheut und für die Volksabstimmungen offenbar nur den reibungslosen Ablauf des Polit-Betriebs stören.

Sind Sie auch unserer Meinung?
Dann engagieren Sie sich für Bayern und werden Sie Mitglied der BP!

Hier geht's zum Online-Mitgliedsantrag.