Ein unabhängiges Bayern wäre selbstverständlich ein Teil Europas – geographisch wie politisch. Es würde mit Sicherheit gute Beziehungen zu all seinen Nachbarn (auch zum Rest der Bundesrepublik) pflegen. Und es würde sich auch um die Einbindung in eine gemeinsame Organisation der europäischen Länder bemühen – bereits 1948 hat die Bayernpartei ein Europa der Regionen gefordert.

Dieses Europa der Regionen ist aber definitiv nicht die derzeitige EU. Die Europäische Union der Vergangenheit und Gegenwart ist ein Verbund von Nationalstaaten mit faktisch unbegrenzten und immer weiter wuchernden Kompetenzen. Mittlerweile werden im Bundestag drei Viertel aller Gesetze als bloße Umsetzung europäischer Normen verabschiedet.

Dabei bleibt leider großteils die Demokratie auf der Strecke: Die wichtigen Entscheidungen werden durch die Ministerräte gefällt, die nur ganz indirekt durch das Volk gewählt werden. Das EU-Parlament ist wiederum derart wenig in der öffentlichen Diskussion präsent, daß ein themenbasierter Wahlkampf kaum stattfindet. Zudem sind die bayerischen und auch die deutschen Wahlergebnisse insgesamt gesehen wenig bedeutsam – der Wähler kann durch seine Stimme also kaum dafür sorgen, daß es gesamteuropäisch bestimmte Mehrheiten gibt.

Das ist auch das Grundproblem aller großen politischen Einheiten: Der einzelne wird nicht mehr ausreichend repräsentiert. Auf kommunaler Ebene ist es noch relativ leicht möglich, politische Entscheidungen durch Engagement oder Stimmabgabe zu beeinflussen. In der EU ist es dagegen aussichtslos.

Dabei hatte die gescheiterte EU-Verfassung – quasi als basisdemokratisches Feigenblatt – jedoch ein europaweites Volksbegehren vorgesehen. Dazu wären die Stimme von einer Million Bürgern aus einer „erheblichen Anzahl“ der Mitgliedsstaaten notwendig gewesen. Dies setzt jedoch voraus, daß die Interessen der Bürger auch tatsächlich in vielen Ländern identisch sind.

Auf dieser falschen Annahme ist die derzeitige EU aber aufgebaut. Sie zieht sich unbemerkt durch praktisch alle Entscheidungen – auch wenn die Öffentlichkeit dies meist nur zu besonders abstrusen Anlässen wie dem berüchtigten Seilbahngesetz Mecklenburg-Vorpommerns wahrnimmt.

Unser Europa der Regionen wird eine wirksame Vertretung der Mitgliedsländer auf internationaler Ebene sicherstellen. Gleichzeitig muß aber jede Region das Recht behalten, ihre Interessen dort selbst wahrzunehmen, wo sie es für sinnvoll erachtet.

Getreu dem Subsidiaritätsprinzip soll jede Entscheidung auf der Ebene fallen, die in erster Linie betroffen ist. Was die niedrigere Ebene zufriedenstellend lösen kann, soll die höhere nicht an sich reißen.