Die Zahlen sind beeindruckend und erschreckend: 2016 ist das Volumen des Länderfinanzausgleiches um ca. 7% erstmalig auf über 10 Milliarden EURO gestiegen, genauer auf 10,62 Milliarden. 55%, also 5,82 Milliarden trägt der Freistaat Bayern. Der größte Empfänger ist, wie die Jahre davor, das Land Berlin.

Berlin, das sich gerne mit selbstausgedachten Titeln wie „Gründerhauptstadt“ schmückt und was das „Hippe“, das „Angesagte“ betrifft, sich gerne in einer Liga mit New York und anderen Metropolen wähnt. Und doch nicht viel mehr ist als ein großes schwarzes Loch für das hart erarbeitete Geld anderer. Das sich einen Pleiten, Pech und Pannen-„Flughafen“ leistet, das soziale Wohltaten nach dem Gießkannenprinzip auf Kosten anderer an die eigene Klientel verteilt, das die Landesregierung nach der letzten Wahl schnell mal aufbläht, damit auch alle beteiligten Koalitionspartner genügend schicke Ämter und Dienstwagen bekommen und, und, und. Kurz gesagt, ein Land, dass sich in seiner Schmarotzer-Situation allzu bequem eingerichtet hat und damit auch das letzte Argument für einen Länderfinanzausgleich, dass dieser nämlich so etwas wie eine Anschubhilfe ist, selbst entkräftet.

Und die CSU-geführte bayerische Staatsregierung sieht dem Ganzen, zwar unter lautem Gejaule und Getöse, aber tatenlos zu.

Der Vorsitzemde der Bayernpartei Florian Weber erklärte: „So erschreckend die jetzt veröffentlichten Zahlen auch sind, so stellen diese doch nur die Spitze des Eisberges dar. Durch Transferzahlungen über die Renten- und Krankenkassen etwa oder den Anteil Bayerns am Bundeshaushalt summiert sich der Abfluss aus Bayern jährlich auf ungefähr 40 Milliarden EURO. Spannend ist an dieser Stelle, dass man über diese wahre Dimension auch von der bayerischen Staatsregierung oder der CSU nichts hört. Spannend, aber verständlich: Würden diese Zahlen eingestanden, so würde der Druck, endlich etwas zu unternehmen, immens zunehmen. Mehr als lauwarme Symbolpolitik ist von der CSU aber nicht zu erwarten“.

Sind Sie auch unserer Meinung?
Dann engagieren Sie sich für Bayern und werden Sie Mitglied der BP!

Hier geht's zum Online-Mitgliedsantrag.