SONY DSC„Denn eines ist sicher: die Rente“, so ließ der damalige Arbeitsminister, Norbert Blüm, 1986 landauf, landab plakatieren. Dass das so, wie es bei den Leuten ankam (und auch ankommen sollte!), nicht stimmen konnte, war damals schon abzusehen. Bekanntermaßen ist die Gesetzliche Rentenversicherung im Umlageverfahren organisiert, das heißt, das Geld der Beitragszahler wird unmittelbar zur Finanzierung laufender Renten benutzt.

Sondereffekte beeinflussen Rentenniveau

Ein solches System ist natürlich (neben „Sondereffekten“, wie beispielsweise der Wiedervereinigung) von der demographischen Entwicklung, der Bevölkerungsentwicklung, abhängig. Und da sieht es nicht gut aus. Dass die Lebenserwartung steigt, ist zu begrüßen. Leider bleibt die Geburtenrate, trotz vieler teurer sogenannter „familienpolitischer Maßnahmen“, konstant niedrig. Das bedeutet, dass mehr Rentenempfängern weniger Beitragszahler gegenüber stehen.

Und hier sind die Zahlen dramatisch: 1990 kamen auf 100 Erwerbstätige 23 Rentner, 2010 auf 100 Erwerbstätige 34 Rentner und ca. 2030 werden auf 100 Erwerbstätige in etwa 50 Rentner kommen. Ein Mathematikstudium ist nicht nötig, um sich ausrechnen zu können, dass entweder die Belastungen für die Erwerbstätigen extrem hoch sein werden oder die Renten extrem niedrig. Hinzu kommt, dass viele Maßnahmen, die nur indirekt oder überhaupt nichts mit der Rente zu tun haben, aus den Beiträgen bezahlt werden. In den derzeitigen Koalitionsgesprächen zwischen CDU und SPD gilt eine Mütterrente als beschlossen – in der Sache absolut begrüßenswert, aber jede neue Leistung aus den Rententöpfen muss finanziert werden.

Es wurde natürlich versucht, gegenzusteuern. Die Renten wurden gekürzt, das Renten-Eintrittsalter erhöht. Für ab 1961 geborene gibt es statt einer staatlichen Berufsunfähigkeits-Rente nur noch eine erheblich niedrigere Erwerbsminderungsrente, die sich nicht am bisher ausgeübten Beruf und auch nicht an den tatsächlichen Gegebenheiten am Arbeitsmarkt orientiert. Die Leistungen verschlechterten sich also durchaus erheblich und doch war es nur Flickschusterei. Das tatsächliche Problem der Gesetzlichen Rentenversicherung blieb und bleibt bisher ungelöst.

Eigenvorsorge wurde erst spät propagiert

609391_web_R_K_B_by_Wilhelmine Wulff_All Silhouettes_pixelio.deAls die Einbußen auf den Rentenauszügen nicht mehr weg zu diskutieren waren, kam man auf die Idee, die Leute müssten selbst vorsorgen. Neben der bereits bestehenden Möglichkeit der betrieblichen Altersvorsorge wurden die sogenannte „Riester-Rente“ und die „Rürup-Rente“ geschaffen. Beide Rentenformen sind sicher nicht komplett ungeeignet, um Versorgungslücken zumindest ansatzweise auszugleichen, aber viel zu kompliziert. Der betrieblichen Altersvorsorge versetzte man 2004 einen schweren Schlag, indem man eine Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenkasse auch für solche Verträge einführte, die bereits vorher abgeschlossen und bisher davon nicht betroffen waren. Man stopfte also kurzfristig ein Loch (hier in der gleichfalls maroden Gesetzlichen Krankenversicherung) indem man ein anderes langfristig aufriss. Diese nur an kurzfristigen Erfordernissen orientierte Politik zieht sich wie ein roter Faden durch die in immer kürzer werdenden Abständen kommenden „Reformen“.

Ein weiteres Riesen-Problem für die Leute, die privat vorsorgen wollen, sind die politisch gewollten niedrigen Zinsen. Industrie-Verbands-Vertreter, Banker wie auch sogenannte Wirtschafts-Journalisten hyperventilieren permanent über die Erfordernis von niedrigen Zinsen, um „die Konjunktur nicht abzuwürgen“. Dass damit aber die Möglichkeit, eine private Altersvorsorge aufzubauen, kaputt gemacht wird, wird einfach ausgeblendet. Gerade die „kleinen Leute“, bei denen die zusätzliche Vorsorge so wichtig wäre, sparen nämlich „in Geld“, da ihnen beispielsweise für den Immobilienerwerb das Eigenkapital fehlt und der Erwerb von Aktien oder Fondsanlagen zu risikoreich ist.

Staat profitiert von niedrigen Zinsen

Der wahre Grund dafür, dass die niedrigen Zinsen in der Öffentlichkeit allgemein begrüßt werden, liegt viel eher darin, dass sich der Staat hier sukzessive entschuldet – zu Lasten der Bürger. Und dass sich das ganz große Euro-Rad noch ein bisschen weiter dreht, da für die hochverschuldeten Staaten der Euro-Zone steigende Zinsen den dann auch sichtbaren Staatsbankrott bedeuten könnten.

Aus Sicht der Bayernpartei ist gegen mehr Eigenverantwortung in der Altersvorsoge nichts einzuwenden. Aber die Politik sollte aufhören, den Leuten Sand in die Augen zu streuen. Und sie sollte aufhören, die Grundlagen für mehr Eigenverantwortung systematisch zu zerstören.

Spätestens seit den 70er-Jahren haben sich die Bundesregierungen in wechselnder Farbzusammensetzung nur von kurzfristigen Erwägungen und dem Erhalt von schönem Schein leiten lassen. Rot, Schwarz, Gelb und Grün – alle waren sie dabei, alle haben sie „Nachhaltigkeit“ gepredigt und doch nur die nächste Wahl im Auge gehabt.

Bilder: Bernd Kasper (oben), Wilhelmine Wulff_All Silhouettes (unten) / pixelio.de

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