Am 20. Mai 1949 lehnte der Bayerische Landtag das deutsche Grundgesetz ab. Im Lichte der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass nämlich jede Bestrebung hin zu einer Eigenständigkeit Bayerns verfassungswidrig sei, eine mehr als weise – jedoch leider nur halbherzige – Entscheidung.

Wir zitieren aus der damaligen Debatte den CSU-Abgeordneten Lacherbauer: „Die Länder sind nicht die Kinder des Bundes, sondern der Bund ist das Gebilde der Länder. […] Die Länder übertragen Rechte auf den Bund, und nicht umgekehrt. […] Der Bundesstaat entsteht durch Zusammenschluss von Einzelstaaten.“ Da die Mehrzahl der damaligen CSU-Abgeordneten diese Einschätzungen teilte, lehnte der Bayerische Landtag folgerichtig das Grundgesetz ab. Leider zeigte sich bereits damals die Janusköpfigkeit der CSU. Ergänzt wurde die Ablehnung durch ein Bekenntnis zur Bundesrepublik Deutschland und zur Verfassungstreue.

Vergleicht man die Ausführungen Lacherbauers mit dem Staatsverständnis der drei Verfassungsrichter, stellt man fest, dass die damaligen Befürchtungen vor den Bestrebungen der Zentralisten gerechtfertigt waren. Die Bundesländer sind danach nämlich keine „Herren des Grundgesetzes“. „Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder ist unter dem Grundgesetz daher kein Raum. Sie verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung“.

Durchaus interessant ist übrigens, dass der damalige Abgeordnete Lacherbauer später zur Bayernpartei stieß, während einer der drei in Rede stehenden Verfassungsrichter Mitglied der CSU ist.
Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber erklärte: „Dass wir uns von den Ausführungen des Verfassungsgerichtes nicht von unserem Weg abbringen lassen, haben wir bereits deutlich gemacht. Sehr schön zeigt aber diese Episode die Kontinuität in all den Jahrzehnten. Für die Bayernpartei steht unsere Heimat Bayern im Zentrum all unserer Aktivitäten und Bemühungen, während Bayern für die CSU bestenfalls ein Teil der Bundesrepublik, meistens aber ohnehin nur noch ein Marketing-Instrument vor Landtagswahlen ist. Die CSU war und ist ein Hort des deutschnationalen Zentralismus“

Sind Sie auch unserer Meinung?
Dann engagieren Sie sich für Bayern und werden Sie Mitglied der BP!

Hier geht's zum Online-Mitgliedsantrag.